Schleswig-Holsteinischer Landtag

Schleswig-Holsteinischer Landtag
LogoLandeshaus Kiel
LogoLandeshaus Kiel
Basisdaten
Sitz:Landeshaus in Kiel
Legislaturperiode:fünf Jahre
Erste Sitzung:1947
Abgeordnete:73
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl:7. Mai 2017
Nächste Wahl:2022
Vorsitz:Landtagspräsident
Klaus Schlie (CDU)
Sitzverteilung:Regierung (44)
  • CDU 25
  • Grüne 10
  • FDP 9
  • Opposition (29)
  • SPD 21
  • SSW 3
  • Fraktionslose 5
  • AfD 3
  • LKR 1
  • Parteilose 1
  • Website
    landtag.ltsh.de

    Der Schleswig-Holsteinische Landtag ist das Landesparlament des Landes Schleswig-Holstein. Es nimmt im politischen System Schleswig-Holsteins die Rolle des gesetzgebenden Organs (Legislative) ein. Seine parlamentarischen Funktionen und seine Zusammensetzung werden grundsätzlich durch den Artikel 16 der Landesverfassung geregelt. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. Er bestimmt den Ministerpräsidenten (derzeit Daniel Günther) des Landes Schleswig-Holstein. Ähnlich wie bei anderen Landesparlamenten liegen seine Hauptzuständigkeiten in den Bereichen Bildung, Kultur, Raumordnung und Innenpolitik.

    Zusammensetzung

    Der Landtag setzt sich nach der Auflösung der AfD-Fraktion am 25. September 2020, ausgelöst durch den Austritt des Abgeordneten Frank Brodehl[1], aus folgenden Fraktionen zusammen: CDU (25 Sitze), SPD (21 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen (10 Sitze), FDP (9 Sitze), SSW (3 Sitze) und fraktionslosen Abgeordneten (5 Sitze).

    Wahlrecht

    Seit dem Jahr 2000 wird der Landtag mit einem modifizierten Verhältniswahlrecht mit zwei Stimmen und Fünf-Prozent-Hürde, ähnlich dem der Bundestagswahl, gewählt. 2012 zogen 35 Kandidaten über ein Direktmandat ein, weitere 34 wurden über eine Landesliste gewählt.

    Der SSW ist als Vertretung der dänischen Minderheit im Ergebnis der Verhandlungen vor den Bonn-Kopenhagener Erklärungen von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen. Eine Klage des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Jungen Union gegen diese Regelung wurde vom Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht mit Urteil vom 13. September 2013 abgewiesen, das damit die Sonderstellung des SSW im Wahlrecht bestätigte.

    Gebäude

    Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Sitz des Landtages ist seit 3. Mai 1950 das Landeshaus Kiel. Es wurde 1888 als Marineakademie der kaiserlichen Marine errichtet. Umbauten erfolgten mehrfach, zuletzt wurde im April 2003 ein neuer Plenarsaal nach einem Entwurf des hannoverschen Architektenteams Anja Brüning und Wolfgang-Michael Pax fertiggestellt.

    In den Jahren von 1946 bis 1950 tagte der Landtag in Kiel (Stadttheater, Milchforschungsanstalt, Pädagogische Akademie), im Lübecker Rathaus, in Flensburg und Eckernförde.[2] Eine Sitzung wurde in Kiel unterbrochen und in Surendorf (Gemeinde Schwedeneck) fortgesetzt.

    Präsidium

    Dem Präsidium gehören in der 19. Wahlperiode an:[3]

    • Klaus Schlie (CDU), Landtagspräsident
    • Kirsten Eickhoff-Weber (SPD), Vizepräsidentin
    • Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen), Vizepräsidentin
    • Annabell Krämer (FDP), Vizepräsidentin

    Besonderheiten

    Plenarsaal

    Mindestens dreimal (1979, 1992, 2009) konnten die im Landtag vertretenen Oppositionsparteien zusammen mehr Wählerstimmen (aber weniger Landtagssitze) auf sich vereinen als die Regierungspartei(en).[4]

    Die Sitzverteilung des 2009 gewählten Landtages wurde von mehreren Oppositionsparteien gerichtlich angefochten, da die vorgenommene Beschränkung der Ausgleichsmandate nach ihrer Meinung der Landesverfassung widerspreche.[5] Am 30. August 2010 erklärte daraufhin das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht das Wahlrecht für nicht mit der Landesverfassung vereinbar, allerdings aus anderem Grund (die starke Vergrößerung des Landtages durch die vergebenen Überhangs- und auf Ausgleichsmandate verstößt gegen die in der Landesverfassung festgelegte Landtagsgröße von 69 Abgeordneten). Das Wahlrecht musste daher bis Mai 2011 geändert und der Landtag bis spätestens 30. September 2012 nach diesem neuen Wahlrecht neu gewählt werden.[6] CDU, SPD und FDP beschlossen daraufhin die Verringerung der Anzahl der Direktmandate von 40 auf 35 und strichen gegen den Widerstand der anderen Parteien die festgelegte Landtagsgröße aus der Verfassung, um die Verfassungswidrigkeit zu beheben. Im Mai 2012 wurde mit dem neuen Wahlrecht neu gewählt.

    Derzeitige Abgeordnete

    Ausschüsse

    Der Landtag hat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse die folgenden Ausschüsse gebildet:

    • Innen- und Rechtsausschuss
    • Finanzausschuss
    • Bildungsausschuss (auch für Kultur zuständig)
    • Umwelt- und Agrarausschuss
    • Wirtschaftsausschuss
    • Sozialausschuss (auch für Gesundheit zuständig)
    • Petitionsausschuss
    • Europaausschuss
    • Ausschuss für die Zusammenarbeit Schleswig-Holstein und Hamburg
    • Entwicklungsausschuss

    Geschichtliche Übersicht

    Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1947 bestand ein von der britischen Militärregierung eingesetzter ernannter Landtag als direkter Vorgänger. Bis zur Auflösung am 1. Januar 1934 war in der damaligen Provinz Schleswig-Holstein der Provinziallandtag Schleswig-Holstein seit 1868 als ein Selbstverwaltungsorgan tätig.

    Schleswig-Holsteinischer LandtagKabinettBesonderheiten
    WahlperiodeSitzverteilungLandtagspräsident
    WahltagBeginnEndeGesamtSPDCDUFDPGRÜNEAfDSSWBHESonstige
    1.20.04.194708.05.194707.08.19507043216Karl Ratz (SPD)Lüdemann
    Diekmann
    2.09.07.195007.08.195006.08.195469191684157 (DP)Bartram
    Lübke I
    Lübke II
    3.12.09.195406.08.195410.10.19586925255104 (SHB)Walther Böttcher (CDU)von Hassel I
    4.28.09.195810.10.195826.10.1962692633325Walther Böttcher (CDU)
    (Wechsel am 29. September 1959)
    Claus-Joachim von Heydebreck (CDU)
    von Hassel II
    5.23.09.196226.10.196216.05.196769293451Claus-Joachim von Heydebreck (CDU)
    (Wechsel am 6. April 1964)
    Paul Rohloff (CDU)
    von Hassel II
    Lemke I
    Wechsel von von Hassel in die Bundesregierung
    6.23.04.196716.05.196715.05.1971733034414 (NPD)Paul Rohloff (CDU)Lemke II
    7.25.04.197115.05.197126.05.19757332401Helmut Lemke (CDU)Stoltenberg I
    8.13.04.197526.05.197526.05.197973303751Stoltenberg II
    9.29.04.197929.05.197912.04.198372313741Stoltenberg III
    Barschel I
    Wechsel von Stoltenberg in die Bundesregierung
    10.13.03.198312.04.198302.10.19877434391Rudolf Titzck (CDU)Barschel II
    11.13.09.198702.10.198731.05.198874363341Lianne Paulina-Mürl (SPD)SchwarzBarschel-Affäre; vorzeitige Auflösung
    12.08.05.198831.05.198805.05.19927446271Engholm I
    13.05.04.199205.05.199223.04.1996894532516 (DVU)Ute Erdsiek-Rave (SPD)Engholm II
    Simonis I
    Rücktritt von Engholm
    14.24.03.199623.04.199628.03.2000743330461Heinz-Werner Arens (SPD)Simonis II
    15.27.02.200028.03.200017.03.2005894133753Simonis III
    16.20.02.200517.03.200527.10.2009692930442Martin Kayenburg (CDU)Carstensen IGescheiterte Ministerpräsidentenwahl 2005;
    Vorzeitige Auflösung nach verlorener Vertrauensfrage
    17.27.09.200927.10.200905.06.2012952534141246 (Linke)Torsten Geerdts (CDU)Carstensen IIVorzeitige Neuwahl aufgrund
    Verfassungsgerichtsurteil notwendig
    18.06.05.201205.06.201206.06.201769222261036 (Piraten)Klaus Schlie (CDU)Albig
    19.07.05.201706.06.201773212591053Klaus Schlie (CDU)Günther

    Parlamentspartnerschaften

    Die Partnerschaftsabkommen bilden die Grundlage für die Zusammenarbeit der Regionalparlamente. Dies zeigt sich in grenzüberschreitenden Projekten, Kultur- und Wissenschaftsaustausch und Kontakten der Verwaltungen.

    Daneben hat der Landtag seit 2016 Beobachterstatus beim Nordischen Rat.[7]

    Parlamentszeitung

    Die Parlamentszeitung Der Landtag erscheint viermal jährlich und kann kostenlos über die Pressestelle im Abonnement bezogen werden.[8]

    Siehe auch

    Literatur

    • Uwe Danker, Sebastian Lehmann-Himmel: Landespolitik mit Vergangenheit. Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive nach 1945. Durchgeführt im Auftrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Husum Druck- und Verlagsgesellschaft, Husum 2017, ISBN 978-3-89876-857-3.

    Weblinks

    Commons: Schleswig-Holsteinischer Landtag – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise

    1. NDR: Brodehl verlässt AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein. Abgerufen am 25. September 2020.
    2. Rudolf Asmus, Erich Maletzke: Das Haus an der Förde. 25 Jahre Schleswig-Holsteinischer Landtag 1947–1972. Kiel 1972, S. 257f.
    3. Landtag geht mit drei Vizepräsidenten in die neue Amtsperiode. In: landtag.ltsh.de, Abgerufen am 7. Juni 2017.
    4. Wahlergebnisse – Schleswig-Holstein (Landtagswahl). www.wahlrecht.de, abgerufen am 6. September 2021.
    5. Wahlrecht – News – Schleswig-Holstein: Rechtsstreit um Schwarz-Gelbe Mehrheit droht. www.wahlrecht.de, abgerufen am 6. September 2021.
    6. Verfassungsgericht verordnet Schleswig-Holstein Neuwahl. In: Spiegel Online. 30. August 2010, abgerufen am 5. Dezember 2014.
    7. Schleswig-Holsteinischer Landtag, abgerufen am 11. Juni 2021
    8. Veröffentlichungen & Informationsbroschüren der Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtags. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 31. März 2009; abgerufen am 19. März 2009.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/lissh.lvn.parlanet.de

    Koordinaten: 54° 20′ 6,4″ N, 10° 9′ 11″ O

    Auf dieser Seite verwendete Medien

    Matthias Suessen -5351.jpg
    Autor/Urheber: User:Matthias Süßen, Lizenz: CC BY-SA 4.0
    Beschreibung: Landeshaus Kiel, Blick von der Förde auf den neuen Plenarsaal (Landesparlament Schleswig-Holsteins). Rechts im Vordergrund: Skulptur "Arbeitslampe" (2004) von Stefan Kern, Aluminium, weiß lackiert, Glas, 8.10 m hoch, anlässlich des Neubau des Plenarsaals.
    Landtag SH Logo.svg
    Landtag SH Logo
    Coat of arms of Germany.svg
    Das Reichswappen in seiner Form von 1928 bis 1935 und Bundeswappen Deutschlands seit 1950.
    1480 1 2e-1-Kiel, Landtag, Parlamentssaal, SH.jpg
    Autor/Urheber: Gerd Seidel (Rob Irgendwer), Lizenz: CC BY-SA 3.0
    Plenarsaal im Landeshaus Schleswig-Holstein Kiel.