Sauerland-Gruppe

Die sogenannte Sauerland-Gruppe war eine bis zum Jahr 2007 bestehende deutsche Zelle der im Grenzgebiet von Pakistan und Afghanistan ansässigen terroristischen Vereinigung Islamische Dschihad-Union (englisch: Islamic Jihad Union, IJU).[1]

Die nicht von der Gruppe stammende Namensgebung bezieht sich auf die deutsche Mittelgebirgsregion Sauerland, in der am 4. September 2007 drei Mitglieder in einem Ferienhaus in Oberschledorn verhaftet wurden. Später wurden sie wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags und Verabredung zum Mord angeklagt. Am 4. März 2010 wurden die drei Hauptangeklagten und ein Helfer vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.[2][3]

Umfang und Umfeld der Gruppe

Die Sauerland-Gruppe umfasste vier Männer im Alter zwischen 23 und 30 Jahren (2009), darunter zwei deutsche muslimische Konvertiten und zwei Männer mit türkischen Wurzeln.[4] Das Strafverfahren gegen sie wurde am 22. April 2009 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eröffnet. Der Einschätzung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke, der der Sauerlandgruppe etwa 20 Islamisten zurechnete, widersprach Generalbundesanwältin Monika Harms: „Bei der Zahl wäre ich vorsichtig. Als eigentliche Sauerlandgruppe sollte man in erster Linie die vier Männer bezeichnen, die jetzt vor Gericht stehen“.[5]

Über die engere Sauerland-Gruppe hinaus wurden in diesem Zusammenhang mehrere Personen wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung IJU zu Gefängnis- oder Bewährungsstrafen verurteilt.[1][6][7][8][9]

Ermittlungen

Im Oktober 2006 leitete der amerikanische Abhörgeheimdienst NSA Erkenntnisse über intensiven Mailverkehr zwischen Deutschland und Pakistan über den Auslandsnachrichtendienst CIA an den deutschen BND weiter, der wiederum das Bundesamt für Verfassungsschutz einschaltete.[10][11] Zuständig wurde schließlich das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum. In Berlin wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet, in der deutsche Geheimdienstler und amerikanische CIA-Mitarbeiter „so eng wie nie“ zusammenarbeiteten.[12] Unter dem Namen „Operation Alberich“ überwachten 500 Beamte rund um die Uhr alle Verdächtigen, hörten Telefone ab und verwanzten Wohnungen und PKW.[10] Die von der Gruppe für den Bombenbau beschafften 585 kg[13] Wasserstoffperoxid-Lösung wurde Ende Juli 2007[14] von den Beamten gegen eine harmlose Ersatzflüssigkeit ausgetauscht.[3]

Der ägyptische Arzt Yehia Yousif, der eine Schlüsselrolle bei der Radikalisierung der Mitglieder dieser Gruppe spielte, hatte seit den 1990er Jahren als Scheich Abu Omar im Islamischen Informationszentrum Ulm gepredigt und auch im Multikulturhaus in Neu-Ulm verkehrt.[15] Er stand von 1995 bis 2002 im Dienst des baden-württembergischen Verfassungsschutzes[16] und galt als „der Hirnwäscher für etliche Angehörige der Sauerland-Gruppe und für deren Dunstkreis von vierzig, fünfzig jungen Leuten“.[17]

Mevlüt Kar, Verbindungsmann der Sauerland-Gruppe zu al-Qaida und, nach Ermittlungen des Bundeskriminalamts, Beschaffer von Sprengzündern, war ein Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT,[18][19] der auch Verbindungen zum US-Geheimdienst CIA hatte.[20][21] Der Anführer der Sauerland-Gruppe sagte, an den Anschlagsplanungen seien Geheimdienste „nicht beteiligt gewesen und hätten die Gruppe keinesfalls gesteuert“.[22]

Prozess

Die Bundesanwaltschaft warf den Angeklagten im Strafprozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b, § 129a Abs. 2 StGB), Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens (§ 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB) sowie Verabredungen zum Mord (§ 30, § 211 StGB) und zu einem Sprengstoffverbrechen (§ § 30, 310 StGB) vor.[23]

Gegen den Anführer der Zelle wurde über diese Anklage hinaus wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 4 StGB) und wegen Betruges (§ 263 StGB) und Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ermittelt, da er Einkünfte seiner Frau zu niedrig und eigene Einkünfte aus Schwarzarbeit beim Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nicht angegeben habe.[24] Die Vorwürfe der Rädelsführerschaft in und der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Inland wurden jedoch fallen gelassen.[25]

Einer der Angeklagten hatte bei seiner Festnahme im Sauerland einem Polizisten die Pistole aus dem Holster gezogen und wollte auf den Polizisten schießen. Daher wurde er zusätzlich wegen versuchten Mordes (§ 23 Abs. 2, § 211 StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) verurteilt.[26] Die Geständnisse der Angeklagten, die strafmildernd berücksichtigt wurden, umfassen rund 1700 Druckseiten. Auf ihrer Grundlage konnte der Prozess deutlich rascher abgeschlossen werden als zunächst prognostiziert.[26] Die Geständnisse werden unter anderem als Antworten auf die Frage eingeschätzt, „wie sich junge, in Deutschland gut integrierte Männer so schnell von einer radikalen Ideologie beeinflussen lassen, dass sie am Ende gar zum Massenmord bereit waren.“[20][22]

Der Prozess gegen die Sauerland-Gruppe endete am 4. März 2010 mit vier Verurteilungen, die jeweils etwas unter dem Antrag der Bundesanwaltschaft blieben.[3] Zwei der Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen von zwölf Jahren, einer von elf Jahren,[3] der mitangeklagte Helfer der Gruppe wurde zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.[2] Der Helfer wurde im Juli 2011 nach Verbüßen von zwei Drittel seiner Strafe auf Bewährung entlassen. Der als türkischer Staatsangehöriger in Deutschland geborene, eingebürgerte Deutsche wurde ausgebürgert, eine entsprechende Klage dagegen wurde vom Verwaltungsgericht Sigmaringen mit der Begründung abgewiesen, dass er bei seinem Einbürgerungsverfahren 2005 bewusst verschwiegen hatte, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet worden war. Damit ist er staatenlos.[27]

Gegen Mevlüt Kar wurde bereits im August 2009 Haftbefehl erlassen; er wurde von der Türkei jedoch nicht ausgeliefert.[28][29]

Im Februar 2019 wurde ein türkischer Staatsangehöriger, der als Mitglied der Sauerland-Gruppe elf Jahre Haft verbüßt hatte, in die Türkei abgeschoben. Die Vereinigten Staaten hatten sich seit 2016 um seine Auslieferung bemüht, um ihn wegen seiner Beteiligung an drei tödlichen Anschlägen in Afghanistan auf amerikanische Soldaten im Jahr 2006 und 2008 vor Gericht zu stellen. Die deutschen Behörden hatten wegen des Verbots von Doppelbestrafung gefordert, bestimmte Anklagepunkte fallenzulassen. Das hatten amerikanische Stellen abgelehnt.[30][31] Zwei Tage nach seiner Landung setzten die türkischen Behörden Adem Yilmaz auf freien Fuß.[32]

Film

  • Peter Gerhardt und Ahmet Senyurt: Terroristenjagd im Sauerland. Wie das BKA ein Blutbad verhinderte. ARD-Dokumentation, 2. März 2009, 45 Minuten. youtube.com

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Urteil gegen Unterstützer der "Islamischen Jihad Union" (IJU). OLG Frankfurt am Main, 13. Oktober 2009, archiviert vom Original am 5. Januar 2013; abgerufen am 1. Dezember 2011.
  2. ↑ a b Chronologie der Sauerland-Gruppe. WDR, 4. März 2010, abgerufen am 1. Dezember 2011.
  3. ↑ a b c d Urteil im Terrorprozess. Gericht verhängt hohe Haftstrafen gegen Sauerland-Gruppe. In: Spiegel online, 4. März 2010; abgerufen am 4. März 2010.
  4. ↑ 'Germany’s 9/11' plot trial opens. In: BBC News. 22. April 2009, abgerufen am 21. März 2017 (britisches Englisch).
  5. ↑ Jochen Gaugele, Matthias Iken, Maike Röttger, Claus Strunz: Generalbundesanwältin fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen den Terror. In: Hamburger Abendblatt, 14. März 2009 (Interview mit Monika Harms); abgerufen am 4. März 2010.
  6. ↑ Urteil im Strafverfahren gegen Kadir T. wegen Unterstützung der „Islamischen Jihad Union“ (IJU). OLG Frankfurt am Main, 26. Januar 2010, archiviert vom Original am 4. März 2016; abgerufen am 1. Dezember 2011.
  7. ↑ Urteil im Strafverfahren gegen Burhan Y. wegen Unterstützung der Islamischen Jihad Union (IJU). OLG Frankfurt am Main, 8. März 2010, archiviert vom Original am 18. Dezember 2012; abgerufen am 1. Dezember 2011.
  8. ↑ Urteil im Strafverfahren gegen Salih S. OLG Frankfurt am Main, 15. Oktober 2010, abgerufen am 1. Dezember 2011.
  9. ↑ Frau von „Sauerland-Bomber“ zu Haftstrafe verurteilt. In: welt.de. 9. März 2011, abgerufen am 1. Dezember 2011.
  10. ↑ a b Irene Geuer, Paul Elmar Jöris: Hintergrund – Terror hausgemacht. Deutschlandradio, 21. April 2009; abgerufen am 20. März 2010
  11. ↑ Dirk Banse, Uwe Müller: Prozess gegen die Sauerland-Gruppe – Der Nachrichtendienst war völlig ahnungslos. In: Berliner Morgenpost, 15. März 2010; abgerufen am 20. März 2010
  12. ↑ phw/AP/dpa/ddp/AFP: Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit-Operation Alberich deckte Terror-Plot auf. Spiegel Online, 8. September 2007; abgerufen am 21. März 2010
  13. ↑ Händler gesteht Lieferung an Sauerland-Gruppe, Spiegel Online, 25. Mai 2010, abgerufen am 5. März 2021.
  14. ↑ Sauerland-Gruppe: Terroristen kauften monatelang Wasserstoffperoxid. In: Ruhr Nachrichten, 12. Mai 2009; abgerufen am 20. März 2010
  15. ↑ Islamisten aus der schwäbischen Provinz. NZZ, 21. Juni 2006, abgerufen am 30. April 2019.
  16. ↑ E. Güvercin: Dubiose Machenschaften des Verfassungsschutzes sind nichts Neues. In: Telepolis. 17. November 2011, abgerufen am 5. Januar 2012.
  17. ↑ Peter Carstens: „Terrorbekämpfung - Wie’n zweiter 11. September“. In: FAZ, 11. Oktober 2008; abgerufen am 21. März 2010
  18. ↑ Falsches Protokoll schlug bemerkenswerte Wellen | Freie Presse - Deutschland. (freiepresse.de [abgerufen am 23. Oktober 2018]).
  19. ↑ Elmar Theveßen: Terror in Deutschland: Die tödliche Strategie der Islamisten. Piper ebooks, 2016, ISBN 978-3-492-95271-2 (google.de [abgerufen am 23. Oktober 2018]).
  20. ↑ a b Martin Knobbe: Urteil gegen Sauerlandgruppe: Welche Rolle spielten die Geheimdienste? In: stern.de, 4. März 2010; abgerufen am 4. März 2010.
  21. ↑ Der fünfte Mann. In: Der Spiegel. Nr. 17, 2009 (online).
  22. ↑ a b Nicole Lange: „Ein Moslem darf Demokratie nicht akzeptieren“ (Memento vom 16. November 2012 im Internet Archive). In: netzeitung.de, 11. August 2009. Abgerufen am 4. März 2010.
  23. ↑ „Sauerland“-Attentäter: Anschläge auf Großstädte geplant. In: Stern, 5. September 2008; abgerufen am 7. April 2021.
  24. ↑ Sauerland-Zelle: Terror-Vorbereitungen mit Hartz IV bezahlt. In: Die Welt, 6. September 2008. Abgerufen am 4. März 2010.
  25. ↑ Holger Schmidt: Rädelsführer soll nicht als Rädelsführer verurteilt werden. In: Prozess gegen die Sauerlandgruppe – Terrorismus in Deutschland (SWR-Blog), 20. Januar 2010. Abgerufen am 4. März 2010.
  26. ↑ a b Ulrich Egger: „Sauerland-Verfahren“: Gericht verhängt langjährige Freiheitsstrafen (Memento vom 9. März 2010 im Webarchiv archive.today). Pressemitteilung 09/2010 vom Oberlandesgericht Düsseldorf, 4. März 2010. Abgerufen am 4. März 2010.
  27. ↑ Helfer der Sauerland-Gruppe ist kein Deutscher mehr. Spiegel Online, 21. Juli 2011
  28. ↑ BGH erlässt Haftbefehl gegen mutmaßlichen Terrorhelfer Mevlüt K. Spiegel Online, 18. August 2009.
  29. ↑ Das Arbeitsleben des V-Manns Mevlüt Kar in Deutschland. Telepolis, 2. Dezember 2011.
  30. ↑ Christina Brause, Ibrahim Naber:Sauerland-Gruppe: Terrorist Adem Yilmaz in die Türkei abgeschoben. In: welt.de. 5. Februar 2019, abgerufen am 22. Februar 2019.
  31. ↑ Mitglied der Sauerland-Gruppe in die Türkei abgeschoben. In: faz.net. 5. Februar 2019, abgerufen am 22. Februar 2019.
  32. ↑ https://www.voanews.com/a/turkish-man-wanted-by-u-s-has-been-set-free-in-turkey-/4802107.html