Sangiin-Wahl 2013

Die Sangiin-Wahl 2013, formell die „23. ordentliche Wahl von Sangiinabgeordneten“ (jap. 第23回参議院議員通常選挙 dai-nijūsan-kai Sangiin giin tsūjō senkyo), zum japanischen Rätehaus (Sangiin), dem Oberhaus (jōin) des nationalen Parlaments (Kokkai), fand am 21. Juli 2013 statt,^[2] der offizielle Wahlkampfbeginn war am 4. Juli.

Zur Wahl stand die Hälfte der 242 Abgeordneten für eine sechsjährige Amtszeit in einem Grabenwahlsystem: 73 werden durch nicht übertragbare Einzelstimmgebung in den 47 Präfekturwahkreisen bestimmt, 48 in landesweiter Verhältniswahl mit Vorzugsstimme. Nach einer im 2012 beschlossenen Neuzuteilung der Mandate wählen die Präfekturen Kanagawa und Osaka nun je vier statt bisher drei Abgeordnete, Fukushima und Gifu jeweils einen statt bisher zwei. In der zur Wahl stehenden, 2007 gewählten Hälfte war die Demokratische Partei trotz zahlreicher Parteiaustritte stärkste Partei gewesen.

Hintergrund

Seit Dezember 2012 regierte ein Koalitionskabinett aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Kōmeitō unter Führung von Premierminister Shinzō Abe, das hohe Zustimmungswerte genoss, in einigen Umfragen über 70 %.^[3] Die Koalition verfügte seit der Shūgiin-Wahl 2012 über eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus, aber nicht über eine Mehrheit im Sangiin, ein sogenanntes Nejire Kokkai („verdrehtes Parlament“).

Mehrere größere Wahlen fanden in den Wochen vor der regulären Sangiin-Wahl statt: eine Sangiin-Nachwahl in der Präfektur Yamaguchi am 28. April für die im Juli nicht zur Wahl stehende Hälfte der Kammer, die Kiyoshi Ejima (LDP) souverän gewann, die Gouverneurswahl in Shizuoka am 16. Juni, in der der LDP-gestützte Ichirō Hirose abgeschlagen Amtsinhaber Heita Kawakatsu unterlag, und die Präfekturparlamentswahl in Tokio am 23. Juni, bei der alle Kandidaten von LDP und Kōmeitō gewannen.

Die bisher sehr restriktiven Vorschriften für den Wahlkampf per Internet wurden durch eine Gesetzesänderung im April 2013 gelockert. Unter anderem dürfen die Kandidaten ihre Websites und Blogs nun während des offiziellen Wahlkampfes aktualisieren.^[4] Ein ähnliches Gesetz war vor der Sangiin-Wahl 2010 diskutiert, aber nicht rechtzeitig verabschiedet und im folgenden Nejire Kokkai nicht wieder aufgenommen worden.

Ausgangslage

In der nicht zur Wahl stehenden Hälfte verfügten die Koalitionsparteien über 59 Abgeordnete, die Oppositionsparteien über 62. In der zur Wahl stehenden Hälfte hielt vor der Wahl die Opposition mit 72 Mandaten gegenüber 44 für die Regierung – fünf Sitze sind vakant – eine deutliche Mehrheit:

271 Kandidaten konkurrierten um die 73 Wahlkreismandate, um die 48 Verhältniswahlmandate bewarben sich zwölf Parteien mit insgesamt 162 Kandidaten. Die LDP stellte 49!Wahlkreis- und 29 Verhältniswahlkandidaten, die Kōmeitō hat vier Kandidaten in den Wahlkreisen und 17 für die Verhältniswahl nominiert, zusammen 99 Kandidaten der Regierungskoalition.^[1][5] Um insgesamt eine Regierungsmehrheit (122 Sitze) zu erreichen und das nejire Kokkai zu beenden, mussten mindestens 63 dieser Kandidaten gewählt werden. Eine Zweidrittelmehrheit (162 Sitze), die für eine von Abe angestrebte Verfassungsänderung benötigt würde, konnte die Koalition alleine nicht ohne weitere Partner erreichen, selbst wenn alle ihre 99 Kandidaten gewählt worden wären. Einer Verfassungsänderung grundsätzlich aufgeschlossen sind insbesondere Ishin no Kai und Minna no Tō, aber auch einige Mitglieder der Demokratischen Partei; grundsätzlich abgelehnt wird sie vor allem von den linken Parteien KPJ und SDP.

Ergebnis

Die Regierungskoalition gewann 76 Sitze und verfügt damit mit 135 Sitzen insgesamt künftig wieder über eine Mehrheit im Sangiin. Von den 31 Einmandatswahlkreisen gewann die LDP 29, in den Wahlkreisen mit drei oder mehr Mandaten wurden alle zwölf Kandidaten von LDP und Kōmeitō gewählt, in Tokio gewann die LDP erstmals in mehr als zwei Jahrzehnten zwei Mandate. Die Demokratische Partei blieb in vielen Mehrmandatswahlkreisen ohne Mandat, unter anderem in Tokio, Osaka und Kyōto, wo die Kommunistische Partei Japans – nach mehreren Wahlen ohne Direktmandate – jeweils einen Sitz gewann. Von den 48 Verhältniswahlmandaten gingen 25 an die Regierungsparteien, 23 an die Opposition.

Die Wahlbeteiligung sank auf den drittniedrigsten Wert bei Wahlen zum Sangiin seit 1947. Bei der Direktwahl betrug sie 52,61 %, ein Rückgang um über fünf Punkte gegenüber 2010. Der einzige Präfekturwahlkreis, in dem die Beteiligung gegenüber 2010 um etwa einen Punkt auf 53,43 % stieg, war Okinawa. Am höchsten war die Beteiligung mit über 60 % in den Präfekturen Yamagata und Shimane.^[6] Stärker genutzt als je zuvor wurde die Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe: Insgesamt über 12,9 Millionen Wähler hatten ihre Stimme bis zum 20. Juli abgegeben.^[7] Bei der Verhältniswahl betrug die Wahlbeteiligung landesweit ebenfalls 52,61 %.^[8]

Zur Erklärung der Nachkommastellen, siehe Wahlen in Japan#Stimmabgabe.

Wahlkreise

Verhältniswahl

Bei der Verhältniswahl fiel die Demokratische Partei auf den dritten Rang hinter die Kōmeitō zurück. Die Kandidaten mit den meisten Präferenzstimmen waren:

Verfassungsmäßigkeit

Die Außenstelle Okayama des Obergerichts Hiroshima befand die mangelnde Gleichheit der Wahl im November 2013 für verfassungswidrig und erklärte die Wahl im Präfekturwahlkreis Okayama in einer für Sangiin-Wahlen erstmaligen Entscheidung auch für ungültig. Vergleichbare Beschwerden wurden für alle 47 Präfekturwahlkreise eingebracht.^[10][11] Aber letztlich befand der Oberste Gerichtshof, dass die Wahl „in einem verfassungswidrigen Zustand“, aber gültig war (違憲状態iken jōtai, eine juristisch schwächere Formulierung als direkt „verfassungswidrig“, 違憲iken; sowohl „verfassungswidrige“ Wahlen wie Wahlen „in einem verfassungswidrigen Zustand“ wurden bisher immer für gültig erklärt und die Wahlkreiseinteilung nachträglich erst für zukünftige Wahlen korrigiert).^[12] 2015 wurde zur Korrektur ein Reapportionment zwischen zwölf Präfekturen beschlossen.

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c d e f} Sōmu-shō: 平成２５年７月２１日執行第２３回参議院議員通常選挙結果調 (Memento desOriginals vom 3. März 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.soumu.go.jp (PDF; 704 kB)
2. ↑ Reuters:Japanische Regierung geht mit Rückenwind in Oberhauswahl (Memento desOriginals vom 26. Juni 2013 im Webarchiv archive.today)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/de.reuters.com
3. ↑ realpolitics.jp, Zustimmungswerte des Kabinetts und politischer Parteien in monatlichen Umfragen großer Nachrichtenmedien
4. ↑ Ayako Mie: Diet OKs Internet election campaigns. In: The Japan Times. 19. April 2013, abgerufen am 20. April 2013 (englisch). 
5. ↑ NHK News Web, 4. Juli 2013: 参院選公示 ４３３人が立候補 (Memento vom 4. Juli 2013 im Internet Archive)
6. ↑ 都道府県別投票率（参院）. In: Jiji Tsūshin. 22. Juli 2013, abgerufen am 23. Juli 2013 (japanisch). 
7. ↑ 参院選の期日前投票、1294万人で最多. In: Nihon Keizai Shimbun. 21. Juli 2013, abgerufen am 23. Juli 2013 (japanisch). 
8. ↑ 投票率は５２・６１％、過去３番目の低さ　総務省. (Nicht mehr online verfügbar.) In: MSN/Sankei News. 22. Juli 2013, archiviert vom Original am 22. Juli 2013; abgerufen am 23. Juli 2013 (japanisch). 
9. ↑ Yomiuri Shimbun: Wahlergebnis Sangiin 2013
10. ↑ 「７月参院選は違憲で無効」　一票の格差で高裁支部. In: Asahi Shimbun Digital. 28. November 2013, abgerufen am 28. November 2013 (japanisch). 
11. ↑ Court voids poll in western Japan constituency on vote disparity. (Nicht mehr online verfügbar.) In: The Mainichi. 28. November 2013, archiviert vom Original am 3. Dezember 2013; abgerufen am 28. November 2013 (englisch). 
12. ↑ Japan’s Elections: In Unconstitutional State But Not Unconstitutional. In: Wall Street Journal Japan Real Time. 20. November 2013, abgerufen am 4. Juni 2019 (englisch). 

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Nicht aufgeführt: Wahlen unter Adligen und Spitzensteuerzahlern von Mitgliedern des Kizokuin, des mehrheitlich ernannten/erblichen Oberhauses im Kaiserreich, Nachwahlen