Sanctuary Cities

Sanctuary Cities (englisch „Zufluchtsstädte“) ist ein Sammelbegriff, der Städte und Gemeinden bezeichnet, die verschiedene Regelungen eingeführt haben, mit denen sie die Zusammenarbeit mit ihrer jeweiligen Staatsregierung bei Fällen illegaler Einwanderung reduziert haben.[1]

Manche gewähren dabei allen Bewohnern Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und weigern sich beispielsweise an Abschiebungen mitzuwirken. Dabei können sich Bündnisse von flüchtlingssolidarischen Aktionsgruppen mit kommunalen Verwaltungen, Gesundheitsbehörden, Schulen, Gewerkschaften und Polizeiorganisationen finden, die aus unterschiedlichen Gründen von Problemen für das kommunale Zusammenleben ausgehen, welche sich z. B. aus der Einteilung in legale, geduldete und illegale Einwanderer ergeben.

Europa

In Europa gehört beispielsweise Barcelona (Spanien) zu diesem Netzwerk.[2] In England, Wales, Schottland und Irland finden sich mittlerweile über 80 Städte und Gemeinden sowie Regionen unter dem Titel auch einer City of Sanctuary, beispielsweise Glasgow, Oxford, Sheffield und Swansea.

Im deutschsprachigen Raum hat sich die Bezeichnung solidarische Städte etabliert.[3]

USA

In den Vereinigten Staaten von Amerika bezeichnen sich rund 200 Städte und Gemeinden als Sanctuary Cities.[1] Ein entsprechendes Mandat für eine Änderung der Stadtverordnung wurde erstmals im Jahr 1979 von der Stadtverwaltung der Stadt Los Angeles (Los Angeles City Council) und dem Los Angeles Police Department (Special Order 40) beschlossen. Eine einheitliche Definition der amerikanischen Bundesregierung darüber, was eine Sanctuary City ist, lag im April 2017 aber noch nicht vor und war Gegenstand einer Auseinandersetzung der Stadt Los Angeles mit dem Heimatschutzministerium.[4]

Etwa 11 Millionen Personen hielten sich nach Schätzungen von Aktivisten 2017 illegal in den USA auf, davon der überwiegende Teil in Sanctuary Cities.[5]

Verfahren

In den USA wurden etwa 300 Gerichtsbezirke zwischen 2014 und 2015 gezählt, die rund 17.000 Anordnungen der Bundesbehörden zum Festhalten von illegalen Einwanderern nicht umsetzten.[1] In diesen Fällen waren Personen in Sanctuary Cities zunächst wegen Vergehen festgenommen worden, die nichts mit ihrem Aufenthaltsstatus zu tun hatten und später auf Polizeiwachen beim Identitätsabgleich mit den Bundesbehörden als illegale Einwander erkannt wurden. Die Bundesbehörden hatten daraufhin angeordnet, die Personen weiter festzuhalten, was bei leichteren Vergehen von vielen Sanctuary Cities unter Verweis auf den 4. Verfassungszusatz (keine Inhaftierung ohne Anklage) verweigert wurde.[5]

Entwicklung

Nachdem Donald Trump die Initiative bereits in seinem Wahlkampf verurteilt hatte,[6][7] gab er als der neu amtierende amerikanische Präsident am 24. Januar 2017 bekannt, Finanzhilfen für die Städte zu streichen, die illegal in die USA eingereiste Zuwanderer nicht festnehmen.[8] Nachdem die Stadt San Francisco und der benachbarte Bezirk Santa Clara gegen ein entsprechend erlassenes Dekret Klage erhoben hatten, urteilte im April 2017 ein Bundesrichter (Bezirksrichter William Orrick III vom United States District Court for the Northern District of California), dass dieses verfassungswidrig sei, weil die Regelung von Bundeszuschüssen gar nicht in die Kompetenz des Präsidenten, sondern in die des Kongresses falle. Eine weitere Klage der ebenfalls kalifornischen Stadt Richmond ist noch nicht entschieden.

Am 7. Mai 2017 unterzeichnete Greg Abbott in seiner Rolle als Gouverneur von Texas eine Anordnung, nach der alle Polizisten ermächtigt sind, den Aufenthaltsstatus von Personen zu klären. Weiterhin sind Verdächtige, die für eine Abschiebung in Frage kommen, festzuhalten. Alle Beamten, die der Anweisung nicht Folge leisten, können entlassen und angeklagt werden. Die Anweisung wurde von der Presse auch als sanctuary cities ban bezeichnet.[9] Ende August 2017 entschied ein Bundesgericht, die Umsetzung dieser Anordnung vorläufig zu stoppen. Der Richter Orlando Garcia befand, dass die meisten Teile der Anordnung prima facie Bundesgesetzen und der Verfassung entgegenstehen.[10] Am 15. September 2017 erließ ein Bundesrichter in Chicago eine Verfügung gegen die Anordnung der Regierung in Washington, in der er urteilte, dass das Justizministerium keine Gelder für Städte allein deshalb streichen könne, weil diese den Migrationsbehörden des Bundes den Zugang zu den Gefängnissen und die Kooperation verweigerten.[11]

Die US-Bundesbehörde ICE des Heimatschutzministeriums ließ Ende September 2017 in einer groß angelegten Operation fast 500 illegale Einwanderer in Sanctuary Cities wie Los Angeles, San Francisco und San Jose verhaften. Bei der Aktion konzentrierte sich die Behörde nach eigenen Aussagen auf bereits bekannte Kriminelle.[12][13]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c Tal Kopan: "What are sanctuary cities, and can they be defunded?" CNN vom 25. Januar 2017
  2. ↑ FREIeBÜRGER. Unabhängige Straßenzeitung für Freiburg und das Umland zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen. 19ter Jahrgang, Januar 2017, S. 04
  3. ↑ Wenke, Christoph und Stefanie Kron (Hrsg.) Solidarische Städte in Europa. Rose-Luxemburg-Stiftung
  4. ↑ California politics updates: Gov. Brown takes his transportation plan on the road, 'sanctuary state' bill amended, Los Angeles Times vom 6. April 2017.
  5. ↑ a b How sanctuary cities work, and how Trump’s stalled executive order might affect them, Washington Post vom 26. April 2017.
  6. ↑ edition.cnn.com, 1. September 2016, Tami Luhby: Trump condemns sanctuary cities, but what are they? (27. Januar 2017)
  7. ↑ tagesschau.de, 2. Dezember 2016, Martina Buttler: Pläne zur Abschiebung – Großstädte stellen sich gegen Trump (27. Januar 2017)
  8. ↑ deutschlandfunk.de, Nachrichten vertieft, 25. Januar 2017: Donald Trump ordnet Mauerbau an Grenze zu Mexiko an (27. Januar 2017)
  9. ↑ "Texas governor signs 'sanctuary cities' ban in ceremony held without notice" The Guardian vom 8. Mai 2017
  10. ↑ Tom Dart: Federal judge blocks Texas ban on sanctuary cities in blow for Trump. In: The Guardian. 31. August 2017, abgerufen am 31. August 2017 (englisch).
  11. ↑ washingtonpost.com: Judge rules Justice Department can’t keep grant money from uncooperative sanctuary cities. Abgerufen am 16. September 2017 (englisch).
  12. ↑ ICE arrests hundreds of immigrants in 'sanctuary cities' around the nation, California. In: Los Angeles Times. 28. September 2017, ISSN 0458-3035 (latimes.com [abgerufen am 30. September 2017]).
  13. ↑ Immigration raids target hundreds in 'sanctuary' cities. In: NBC News. (nbcnews.com [abgerufen am 30. September 2017]).