Ökodesign-Richtlinie

Richtlinie 2009/125/EG
Titel:	Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
Bezeichnung: (nicht amtlich)	Ökodesignrichtlinie, ErP-Richtlinie
Geltungsbereich:	EWR
Rechtsmaterie:	Umweltrecht
Verfahrensübersicht:	Europäische Kommission Europäisches Parlament IPEX Wiki
Datum des Rechtsakts:	21. Oktober 2010
Veröffentlichungsdatum:	31. Oktober 2009
Inkrafttreten:	20. November 2009
In nationales Recht umzusetzen bis:	20. November 2010
Fundstelle:	ABl. L 285, S. 10–35
Volltext	Konsolidierte Fassung (nicht amtlich) Grundfassung
Regelung muss in nationales Recht umgesetzt worden sein.
Bitte den Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union beachten!

Richtlinie 2005/32/EG
Titel:	Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Bezeichnung: (nicht amtlich)	Ökodesignrichtlinie, EuP-Richtlinie
Geltungsbereich:	Europäische Union
Rechtsmaterie:	Umweltrecht
Verfahrensübersicht:	Europäische Kommission Europäisches Parlament IPEX Wiki
Datum des Rechtsakts:	6. Juli 2005
Veröffentlichungsdatum:	22. Juli 2005
Inkrafttreten:	11. August 2005
Letzte Änderung durch:	Richtlinie 2008/28/EG am 21. März 2008
In nationales Recht umzusetzen bis:	11. August 2007
Außerkrafttreten:	19. November 2009
Fundstelle:	ABl. L 191, S. 29–58
Volltext	Konsolidierte Fassung (nicht amtlich) Grundfassung
Regelung ist außer Kraft getreten.
Bitte den Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union beachten!

Die Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG ist eine europarechtliche Richtlinie, die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung „energieverbrauchsrelevanter Produkte“ (englisch energy-related products, ErP) im gemeinsamen Binnenmarkt der Europäischen Union festlegt. Sie ersetzte bei ihrem Inkrafttreten die Richtlinie 2005/32/EG vom 6. Juli 2005, die auf Englisch auch energy-using products (EuP) directive genannt wurde.

Geschichte

Die Richtlinie 2005/32/EG, die eine verbesserte Energieeffizienz und allgemeine Umweltverträglichkeit von Elektrogeräten zum Ziel hat, wurde am 6. Juli 2005 erlassen und musste bis zum 11. August 2007 von den Regierungen der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Das geschah in Österreich mit der Ökodesign-Verordnung 2007, in Deutschland mit dem Energiebetriebene-Produkte-Gesetz. Die Geltung der Richtlinie 2005/32/EG endete am 19. November 2009.

Am 20. November 2009 wurde die Nachfolge-Richtlinie 2009/125/EG in Kraft gesetzt, welche bis zum 20. November 2010 umgesetzt werden musste. In Deutschland geschah die Umsetzung erst zum 25. November 2011.^[1] Die wichtigste Änderung der neuen gegenüber der ursprünglichen Richtlinie besteht darin, dass der Geltungsbereich von energiebetriebenen auf energieverbrauchsrelevante Produkte ausgeweitet wurde. Jetzt können auch passive Produkte erfasst werden, die aber einen Einfluss auf die Energieeffizienz haben können, zum Beispiel Dämmstoffe.

2019 konkretisierten sich Pläne für Regelungen zur Ökodesign-Richtlinie, die dafür sorgen sollen, dass Geräte in Zukunft leichter zu reparieren sind und dadurch länger genutzt werden können und die bei Einhaltung der Zeitpläne ab September 2021 in Kraft treten sollten.^[2][3] Am 1. Oktober 2019 beschloss die Kommission zehn Durchführungsverordnungen zur Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG. Acht dieser Verordnungen sind Überarbeitungen bestehender Durchführungsverordnungen, zwei beziehen sich auf Produktgruppen (Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion und Schweißgeräte), die erstmals in entsprechende Verordnungen aufgenommen wurden. Anschließend haben das Europäische Parlament und der Rat bis zu vier Monate Zeit, um die Entwürfe zu prüfen.^[4] Unberührt von den neuen Verordnungen blieben bisher Handys, Tablets und Computer.^[5]

Ziel

Die Richtlinie setzt die Integrierte Produktpolitik in der Europäischen Union (IPP) um. Sie umfasst daher den gesamten Lebenszyklus eines Produkts von der Herstellung bis zur Entsorgung.

Als „energieverbrauchsrelevantes Produkt“ werden Gegenstände definiert, deren „Nutzung den Verbrauch von Energie in irgendeiner Weise beeinflusst“, „einschließlich Teilen, die zum Einbau in ein unter diese Richtlinie fallendes energieverbrauchsrelevantes Produkt bestimmt sind.“

Betroffene Gegenstände sind mit Ausnahme von Verkehrsmitteln zur Personen- oder Güterbeförderung nahezu alle energieverbrauchsrelevanten Produkte, darunter Kühlschränke, Klimaanlagen, Staubsauger, Fernseher, Straßenbeleuchtungen und PCs.

Zielsetzung der Richtlinie ist, Energie und andere Ressourcen bei Herstellung, Betrieb und Entsorgung von energieverbrauchsrelevanten Produkten einzusparen. Des Weiteren sollen durch Angleichung der Rechtsvorschriften gemeinschaftliche Ökodesign-Anforderungen geschaffen und technische Handelshemmnisse verringert werden.

Umsetzung in nationales Recht

Die Ökodesign-Richtlinie ist eine EG-Richtlinie auf Basis des Artikels 95 des EG-Vertrags. Damit ist eine einheitliche Umsetzung in nationales Recht bindend.

Die Umsetzung der ursprünglichen Richtlinie 2005/32/EG in nationales Recht hatte bis zum 11. August 2007 zu erfolgen. Während die Umsetzung in Österreich gerade noch zeitgerecht geschah, wurde die Richtlinie in Deutschland erst mit erheblicher Verspätung umgesetzt. Die Nachfolgerichtlinie 2009/125/EG musste bis zum 20. November 2010 umgesetzt werden.

Österreich

In Österreich erfolgte die Umsetzung mit der Ökodesign-Verordnung 2007, die am 10. August 2007 in Kraft trat.^[6]

Deutschland

Am 8. August 2007 wurde die Richtlinie in Deutschland mit dem Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG) in nationales Recht umgesetzt.

Nach Angaben des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) soll besonders der Standby-Verbrauch von Geräten gesenkt werden.^[7]

Der deutsche Gesetzentwurf wurde von den Wirtschaftsverbänden in diversen Punkten kritisiert; insbesondere stießen Durchsetzbarkeit gegen ausländische Lieferanten und das nicht wertmäßig beschränkte Recht auf Entnahme von Proben und Mustern durch die ausführende Behörde auf Widerspruch. In der endgültigen Fassung des Gesetzes wurde die Entnahme von Proben und Mustern komplett gestrichen.

Am 6. März 2008 wurde das verabschiedete Gesetz unter dem Namen „Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz – EBPG)“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 7. März 2008 in Kraft. Das Gesetz trägt mittlerweile den Titel „Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte“.

Durchführung

Durchführungsmaßnahmen

Bei der Ökodesign-Richtlinie handelt es sich um eine Rahmenrichtlinie, die an sich keine detaillierten Anforderungen an bestimmte Produktgruppen definiert. Da so unterschiedliche Produkte wie Heizungen und Fernseher nicht mit identischen Vorgaben belegt werden können, werden bei Bedarf produktspezifische Durchführungsmaßnahmen (sog. LOT oder Los) erlassen. Diese Durchführungsmaßnahmen definieren Vorgaben für einzelne Produktgruppen, die bereits bei der Entwicklung des Produktes berücksichtigt und dokumentiert werden müssen. Außerdem werden Effizienzwerte vorgeschrieben, die nicht unterschritten werden dürfen.

Zur Definition einer Durchführungsmaßnahme wird zunächst eine Studie über die jeweilige Produktgruppe in Auftrag gegeben. Im Rahmen einer solchen Studie wird zunächst der aktuelle Status des Marktes und des Anwenderverhaltens ermittelt. Die Produkte werden in Gruppen mit ähnlichen Eigenschaften zusammengefasst, z. B. Fernseher mit einer bestimmten Bildschirmdiagonale. Aus diesen Gruppen werden repräsentative Geräte auf Energieverbrauch und Materialeinsatz untersucht. Die gewonnenen Ergebnisse werden zur Definition des sogenannten „Base Case“ benutzt, des Durchschnittsgerätes für eine Klasse. Basierend auf den Base Cases beginnt dann die Erarbeitung von Zielen für die Verbesserung der Produkte und ggf. die Festlegung von Mindestanforderungen. Die fertige Studie dient der EU-Kommission zum Erlass einer Durchführungsmaßnahme.

In Durchführungsmaßnahmen werden produktspezifische Ökodesign-Anforderungen an eine Produktgruppe festgelegt. Dabei kann es sich sowohl um Anforderungen zur qualitativen und quantitativen Beschreibung wesentlicher Umweltaspekte handeln, als auch um quantifizierte Anforderungen zu ausgewählten Umweltaspekten (z. B. Limitierungen des Energie- und Ressourcenverbrauchs oder Schadstoffkonzentrationen im Gerät). Diese Durchführungsmaßnahmen sind als Verordnungen unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gültig.

In der Regel verpflichtet eine Durchführungsmaßnahme den Hersteller, die Menge an Materialien und Energie zu dokumentieren, die bei der Herstellung des Produktes, während dessen typischer Lebensdauer und bei dessen Entsorgung verbraucht wird. Zudem sind Maßnahmen zu dokumentieren, wie der Verbrauch an Ressourcen minimiert wird. Sofern in einer Durchführungsmaßnahme Grenzwerte für Energieeffizienz definiert werden, ist es dem Hersteller nicht erlaubt, Produkte auf den Markt zu bringen, die diese Grenzen überschreiten. Die Dokumentation des Ressourcenverbrauchs wird als Life Cycle Assessment (LCA) oder Ökobilanzierung bezeichnet.

In einer ersten Phase hatte die EU-Kommission zunächst für 13 Produktgruppen und ein Querschnittsthema (Standbyverluste) Vorbereitungsstudien bei verschiedenen europäischen Forschungsinstituten in Auftrag gegeben. Diese dienen der EU-Kommission als Basis für den Erlass von Durchführungsmaßnahmen. Mittlerweile sind weitere Vorbereitungsstudien ausgeschrieben und vergeben worden.

Die folgende Tabelle listet die bisher veröffentlichten Produktgruppen unter Angabe der jeweiligen EU-Verordnung (wenn vorhanden) auf.^[8] Bei der Kurzbezeichnung der Produktlose ist es wichtig, zwischen denen unter Federführung vom Generaldirektorat Energie ENER, dem Generaldirektorat für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMUs – GROWTH (früher ENTR) sowie dem Generaldirektorat Umwelt (ENV) zu unterscheiden, da ansonsten dieselbe Nummerierung verwendet wird.

Anforderungen an Bauelementehersteller

Artikel 11 der Richtlinie sieht vor, dass von Bauteile- und Baugruppenherstellern in den Durchführungsmaßnahmen verlangt werden kann, dem Hersteller eines von den Durchführungsmaßnahmen erfassten Produkts relevante Angaben zur Materialzusammensetzung sowie zum Verbrauch von Energie, Materialien und/oder Ressourcen hinsichtlich der betreffenden Bauteile oder Baugruppen zu machen.

Konformität

Die Erklärung der Konformität mit den für die jeweilige Produktart erlassenen Durchführungsmaßnahmen erfolgt als Selbstdeklaration durch die Hersteller oder den Importeur mittels der Anbringung der CE-Kennzeichnung und der Ausstellung einer Konformitätserklärung.

Ergebnisse der einzelnen Lots

Lot ENER 1: Raumheizgeräte und Kombiheizgeräte

Für Lot ENER 1 wurde im August 2013 eine Durchführungsmaßnahme beschlossen – die Verordnung (EU) Nr. 813/2013. Sie wird flankiert durch eine Verordnung zur Energieeffizienzkennzeichnung.

Die Vorstudie kam zu dem Schluss, dass für Heizkessel und Kombi-Kessel erhebliche Energieeinsparpotenziale, aber auch erhebliche Schadstoffminderungspotenziale bestehen. Das gilt vor allem dann, wenn nicht nur der eigentliche Wärmeerzeuger, sondern die gesamte Heizungsanlage betrachtet wird. Dieser Ansatz wurde im Rahmen der Energieeffizienzkennzeichnung aufgegriffen.

Lots ENER 5, 6, 25 und 26: Haushalts- und Bürogeräte, Fernsehgeräte

Für ursprünglich unter Lot 6 erfasste Bürogeräte wurde 2008 eine erste Durchführungsmaßnahme veröffentlicht. CEN, CENELEC und ETSI wurden beauftragt, die notwendigen Standards für die Messung der Standbyverluste zu erarbeiten. Ab dem 7. Januar 2010 durften ausgeschaltete Geräte oder Geräte, die sich in einem passiven Standby-Modus befinden (nur Reaktivierung möglich, keine Statusanzeige außer z. B. LED für Anzeige der Bereitschaft), maximal 1 Watt verbrauchen. Im Standby mit Statusanzeige (z. B. Uhr oder Timer) waren maximal 2 Watt erlaubt.

Wake On LAN und Vorwärmphasen sind nicht erfasst worden, da keine allgemeingültigen Grenzwerte definiert werden können. Wenn mit dem Zweck und Einsatz des Gerätes vereinbar, muss jedes Gerät einen Standby- oder Abschaltmodus bieten, der durch den Anwender aktiviert werden kann. Sofern es dem Nutzungssinn des Gerätes nicht widerspricht, muss jedes Gerät mit einer Stromsparfunktion ausgerüstet werden, die es automatisch in einen Ruhe- oder Ausschaltzustand versetzt, wenn die primäre Funktion über einen gewissen Zeitraum nicht ausgeübt wird.

Die zunächst in verschiedenen Lots behandelten Netzwerkgeräte, Fernseher, Kaffeemaschinen wurden mit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 801/2013^[9] mit anderen Haushalts- und Bürogeräten zusammengefasst und mit gemeinsamen Energieeffizienzvorgaben versehen.

Dieser Bestandteil wurde in die schweizerische Energieverordnung übernommen.^[10]

Lot ENER 7: Batterieladegeräte und externe Stromversorgungen – Verordnung (EG) Nr. 278/2009

Die Durchführungsmaßnahme wurde am 6. April 2009 verabschiedet und veröffentlicht.^[11]

Bei den externen Stromversorgungen wurde in der Vorbereitungsstudie festgestellt, dass es bereits einen deutlichen Trend zu höherer Energieeffizienz gibt. Die Mehrzahl der Geräte wird mittlerweile nicht mehr mit klassischen Trafos, sondern mit Schaltreglertechnik gefertigt. Ein Grund dafür sind die gestiegenen Rohstoffpreise und die sinkenden Preise für Leistungshalbleiter, die einen Trafo teurer machen als die technisch aufwändigere Schaltreglertechnik, die außerdem deutlich bessere Wirkungsgrade erzielt und geringeres Volumen und Gewicht aufweist.

Für weitere Verbesserungen wurde vorgeschlagen, Maximalwerte für den Stromverbrauch im lastfreien Betrieb (Stromversorgung mit dem Netz verbunden, aber kein Gerät angeschlossen) zu definieren. Außerdem wurde die Vereinheitlichung der Ausgangsstecker von externen Stromversorgungen empfohlen, da die Lebensdauer der Stromversorgung üblicherweise die der damit betriebenen Geräte übersteigt.

Die definierten Mindestanforderungen an den Stromverbrauch im Leerlaufbetrieb liegen je nach Art bei 0,5 Watt oder 0,3 Watt. Abhängig von der Leistung der Stromversorgung wird zudem eine minimale durchschnittliche Effizienz vorgegeben.

Von der Maßnahme nicht betroffen sind Stromversorgungen für Niedervolt-Halogenbeleuchtung, Netzspannungskonverter, Unterbrechungsfreie Stromversorgungen, externe Stromversorgungsgeräte für medizinische Geräte und Stromversorgungen mit einer Nennleistung von über 250 Watt. Ladegeräte für externe Akkus und für Akkus von elektrischen Werkzeugen wurden ebenfalls aus der Durchführungsmaßnahme herausgenommen, da ihr Anteil am Energieverbrauch im Betrieb von Ladegeräten und externen Stromversorgungen unter 5 % beträgt. Diese Geräte sollen erst in einer zukünftigen Überarbeitung der Durchführungsmaßnahme berücksichtigt werden.

Settopboxen mit einfachen Funktionen (SSTB)

Dieses Lot hat keine offizielle Nummer. Die Verordnung (EG) Nr. 107/2009 der Kommission wurde am 4. Februar 2009^[12] verabschiedet und veröffentlicht. Die Anforderungen an Hersteller und Importeure werden in zwei Stufen wirksam.

Es werden Mindestanforderungen an Standby- und Aktiv-Stromverbrauch definiert. Diese müssen ab dem 25. Februar 2010 eingehalten werden. In dieser ersten Phase werden nur Settopboxen ohne Aufzeichnungsfunktion und zweiten Tuner berücksichtigt. Dabei darf im Standby nicht mehr als 1 W verbraucht werden,- wenn im Standby ein Display aktiv ist, nicht mehr als 2 W. Im aktiven Betrieb dürfen maximal 5 W verbraucht werden,- bei Dekodierung von HD-Signalen 3 W mehr.

Außerdem müssen alle betroffenen Geräte einen Standby-Modus anbieten sowie eine automatische Abschaltfunktion, die nach nicht mehr als drei Stunden Betrieb ohne eine Anwenderinteraktion (z. B. Kanalwechsel) das Gerät nach einer 2-Minuten-Warnung in den Standby-Modus versetzt.

Ab dem 25. Februar 2012 wurden die Werte für den Standby auf 0,5 W bzw. 1 W halbiert. Eine Aufzeichnungsfunktion darf dann maximal 6 W zusätzlich verbrauchen,- ein zweiter Tuner 1 W. Der erlaubte Mehrverbrauch für HD-Signale wird auf 1 W reduziert.

Weiterhin wurden die Hersteller verpflichtet, die Verbraucher über Standby- und Betriebsverbrauch zu informieren.

Kritik

2011 wurde kritisiert, dass die Entscheidungen zu den entsprechenden europäischen Richtlinien weitgehend hinter verschlossenen Türen in Expertengremien aus Vertretern der EU-Kommission, der Mitgliedsstaaten und auch der Wirtschaft erfolgten und unzureichend demokratisch legitimiert sind.^[13] In neuerer Zeit richtet sich die Kritik vor allem auf Handys, Tablets und Computer,^[5] die weiterhin wie viele andere elektronische Kleingeräte nach Gebrauch geschreddert werden.^[14]

Weblinks

• EUP – Umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte vom Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI)
• EU-Ökodesign-Richtlinie (EuP-Richtlinie) (PDF; 426 KB) Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung e.V.
• NGO-Standpunkte mit Übersicht über alle Lots (englisch)
• Fachportal mit aktuellen Informationen zur Ökodesign-Richtlinie
• Richtlinie 2009/125/EG – Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Text von Bedeutung für den EWR)
• Ökodesign-Richtlinie (Memento vom 27. Februar 2012 im Internet Archive) (PDF; 65 kB) in der Reihe Aktueller Begriff der Wissenschaftlichen Dienste vom 28. März 2011, Herausgeber: Deutscher Bundestag, Verfasser: Dipl.-Pol. Gregor Strate / Rechtsref. Danny Engelhardt / Prakt. Adrian Leonhardt / Steffen Hechtner
• Richtlinie 2005/32/EG – Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte
• EuP-Netzwerk Website von Ökopol mit umfangreichen Informationen über den EuP-Prozess
• Übersichtsseite mit Verweisen auf CE
• Übersicht zu den Aktivitäten der EU in Bezug auf Ökodesign, einschließlich der Vorbereitungsstudien, und Protokolle des „Consultation Forums“ (Memento vom 6. März 2009 im Internet Archive) (englisch)

Einzelnachweise

1. ↑ Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz – EVPG www.bmwi.de, abgerufen am 4. Januar 2015.
2. ↑ Paul Vorreiter: Ökodesign-Richtlinie der EU – Schrauben für die Umwelt. Deutschlandfunk, 4. Januar 2019, abgerufen am 4. Januar 2019. 
3. ↑ Carsten Dierig: Ökodesign: Neue EU-Richtlinie will Elektrogeräte-Lebensdauer verlängern. In: Die Welt. 11. Januar 2019 (welt.de [abgerufen am 14. Januar 2019]). 
4. ↑ Die neuen Maßnahmen zum Ökodesign. Europäische Kommission, 1. Oktober 2019, abgerufen am 15. Dezember 2019. 
5. ↑ ^{a b} Mirjam Hauck: Grüne fordern „Recht auf Reparatur“. In: sueddeutsche.de. 15. Dezember 2019, abgerufen am 21. Februar 2021. 
6. ↑ Rechtsvorschrift für Ökodesign-Verordnung 2007 www.ris.bka.gv.at, abgerufen am 4. Januar 2015.
7. ↑ Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Ökodesignrichtlinie PR vom 8.8.207 – Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, www.bmwi.de, abgerufen am 4. Januar 2015.
8. ↑ Übersicht Lose. Bundesanstalt für Materialforschung, abgerufen am 13. Januar 2017. 
9. ↑ Durchführungsverordnung (EU) Nr. 801/2013
10. ↑ SR 730.01 Energieverordnung Anhang 2.8 – Biografie Schweizerische Eidgenossenschaft; www.admin.ch, Energieverordnung (EnV) Stand 1. August 2014; abgerufen am 4. Januar 2015.
11. ↑ Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission vom 6. April 2009, abgerufen am 4. Januar 2015
12. ↑ Verordnung (EG) Nr. 107/2009 der Kommission vom 4. Februar 2009
13. ↑ Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel: Stopp-Taste auch für Staubsauger und Wäschetrockner? (Memento vom 9. November 2011 im Internet Archive), Bericht auf www.tagesschau.de
14. ↑ VERORDNUNG (EU) 2019/2021 DER KOMMISSION vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an elektronische Displays gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission, dort in der Präambel unter Punkt 9 und 13

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