Reynaldo Bignone

Reynaldo Bignone (1982)

Reynaldo Benito Antonio Bignone Ramayón (* 21. Januar 1928 in Morón, Buenos Aires, Argentinien; † 7. März 2018 in Buenos Aires[1][2]) war ein argentinischer General. Er war vom 1. Juli 1982 bis zum 10. Dezember 1983 de facto Staatspräsident der Republik Argentinien.

Leben

Bignone genoss eine Ausbildung am Colegio Militar de la Nación und schlug die militärische Laufbahn ein. Er war einer der führenden Köpfe des Militärputsches, der die argentinische Militärdiktatur einleitete, und an etlichen Verbrechen beteiligt. General Bignone wurde 1982 Chef der Militärjunta, nachdem sein Vorgänger Leopoldo Galtieri nach der Niederlage Argentiniens im Falklandkrieg gegen Großbritannien zurückgetreten war. Seine Regentschaft dauerte nicht lange, denn nach der Niederlage im Krieg um die Falklandinseln wurde der Ruf nach Demokratie in der Bevölkerung immer lauter. General Bignone versuchte, Stück für Stück zur Demokratie zurückzukehren, gleichzeitig aber durch eine entsprechende Gesetzgebung zukünftige Untersuchungen zu den Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, die während der Militärdiktatur 1976–1983 geschehen waren. Damals war ein Schmutziger Krieg gegen die Opposition geführt worden. Dieses Ansinnen wurde allerdings von den politischen Parteien zurückgewiesen, was den Weg für Prozesse gegen die Junta-Generäle eröffnete, die nach der Militärherrschaft vom demokratisch gewählten Präsidenten Raúl Alfonsín eingeleitet wurden.

Anfang 1999 befasste sich die Justiz mit der Entführung der Kinder von verschleppten oder ermordeten Eltern. In diesem Zusammenhang wurde auch Bignone vor Gericht gestellt und verurteilt. Aus Rücksicht auf sein hohes Alter wurde er jedoch nicht inhaftiert, sondern lediglich unter Hausarrest gestellt.[3]

Abnahme von Bignones Bild im Colegio Militar de la Nación 2004 (links Kirchner)

Nach dem Regierungswechsel 2003 erhob Präsident Néstor Kirchner die gesellschaftliche und strafrechtliche Aufarbeitung der Diktaturverbrechen zur obersten Priorität. Am 24. März 2004 wurde in der nationalen Offiziershochschule Argentiniens, dem Colegio Militar de la Nación, im Beisein Kirchners das Bild Bignones abgenommen, das dort noch immer in einer Galerie unter den offiziellen Porträts gehangen hatte.[4] Im März 2007 wurde Bignone festgenommen und anschließend in einer Militärbasis nahe Buenos Aires festgehalten; am 2. November 2009 wurde der Prozess gegen ihn eröffnet.[5] Ein Bundesgericht in San Martín verurteilte Bignone am 20. April 2010 wegen Menschenrechtsverbrechen zu 25 Jahren Haft.[6] Als ehemaliger Kommandant der Militärbasis Campo de Mayo, die während der Militärdiktatur ein Foltergefängnis enthielt, trage er Mitschuld an der Entführung, Folter und Ermordung von 56 Menschen. Zusammen mit Bignone wurden fünf Ex-Offiziere zu hohen Haftstrafen verurteilt.[7]

Am 29. Dezember 2011 wurde Bignone wegen Menschenrechtsverletzungen erneut zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Bundesgericht 2 in Buenos Aires befand den 83-Jährigen der Freiheitsberaubung an 15 Menschen im Krankenhaus Posadas schuldig. Die Klinik liegt im Osten der argentinischen Hauptstadt.

Bignone hatte wenige Tage nach dem Staatsstreich 1976 persönlich an der Spitze einer Truppe mit Hubschraubern und Panzern die militärische Besetzung des Krankenhauses angeführt. Der Direktor und weitere 14 Menschen sollen festgenommen und gefoltert worden sein. Elf Mitglieder des ärztlichen und administrativen Personals wurden während der Militärdiktatur (1976–83) ermordet. Die Morde werden jedoch in einem anderen Prozess untersucht. Außer Bignone wurde auch der ehemalige Brigadier Hipolito Rafael Mariani zu acht Jahren Haft verurteilt.

Anfang Juli 2012 wurde Bignone gemeinsam mit Jorge Videla juristisch für den während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 verübten mehrfachen Kindesraub an inhaftierten Regimegegnern zur Verantwortung gezogen. Das Bundesgericht in Buenos Aires verhängte eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren für Bignone.[8] Ende Mai 2016 wurde er wegen der Beteiligung an mehr als einhundert Morden im Rahmen der Operation Condor zu einer zwanzigjährigen Haftstrafe verurteilt.[9]

Einzelnachweise

  1. Murió Reynaldo Bignone, el último presidente de la dictadura, abgerufen am 7. März 2018
  2. Argentinischer Ex-Diktator Bignone gestorben, abgerufen am 7. März 2018
  3. Der argentinische Diktator kommt vor Gericht (Memento vom 23. Februar 2014 im Internet Archive) (PDF; 816 kB) Kommunikation Global, 8, 2007, H. 3, S. 26
  4. Militares pidieron el retiro por medida de Kirchner (24. März 2004) auf den Seiten von www.terra.com.ar (span.; abgerufen 12. Oktober 2007); kurze Videoaufzeichnung von der Abnahme der Bilder von Bignone und Videla aus einer Hommage zum dreißigjährigen Bestehen der Madres de Plaza de Mayo (abgerufen 12. Oktober 2007)
  5. Argentiniens letzter Militärdiktator vor Gericht, Neue Zürcher Zeitung, 3. November 2009.
  6. Der letzte Diktator muss ins Gefängnis (Memento vom 24. April 2010 im Internet Archive) tagesschau.de, 21. April 2010
  7. Bignone deberá pasar 25 años en una cárcel común, Página/12, 20. April 2010 (spanisch).
  8. Argentinien: Ex-Diktatoren Videla und Bignone wegen Babyraubes verurteilt bei zeit.de, 6. Juli 2012 (abgerufen am 6. Juli 2012).
  9. Südamerikanische Militärdiktaturen: Argentinien verurteilt Militärs wegen "Plan Cóndor". Spiegel Online, 27. Mai 2016, abgerufen am gleichen Tage

Weblinks

Commons: Reynaldo Bignone – Sammlung von Bildern
VorgängerAmtNachfolger
Alfredo Saint JeanFührer des argentinischen Militärregimes
1982–1983
Raúl Alfonsín
(demokratisch gewählter
Staatspräsident)

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Néstor Kirchner-Retiro Retrato Bignone-Buenos Aires-Marzo 2004.jpg
(c) Presidencia de la Nación Argentina, CC BY 2.0
President Néstor Kirchner, watching while General Bendini takes down portraits of repressors. Picture taken at Colegio Militar de la Nacion, Buenos Aires.
Reynaldo Bignone-2.jpg
Image of Argentinian President Reynaldo Bignone at a Military Parade