Reparationen

Reparationen (von lateinisch reparare ‚wiederherstellen‘) sind ein Begriff aus dem Völkerrecht und bezeichnen im 21. Jahrhundert eine Entschädigung in Geld wegen der Verletzung völkerrechtlicher Pflichten wie des Gewaltverbots als Element eines Jus post bellum.[2] Ein Staat kann danach Schäden oder die seiner Staatsangehörigen bei einem anderen Staat als eigene geltend machen.[3]

Der Begriff bezeichnet wirtschaftliche Leistungen bzw. Schadenersatz in finanzieller oder materieller Form, die von einem besiegten Land für angebliche oder tatsächliche Kriegsschäden an ein anderes, siegreiches Land zu leisten sind. Reparationen sollen die Lasten des Krieges den Verlierern auferlegen (also helfen, entstandene Schäden zu „reparieren“). Zu den Kriegslasten gehören die Schäden an Vermögen, Immobilien und Menschen. Art und Umfang von Reparationen sind in der Regel Gegenstand eines Friedensvertrags, der den Konflikt beenden soll.

Wiedergutmachungsleistungen erhalten dagegen nicht die siegreichen Kriegsparteien, sondern einzelne Soldaten und Zivilisten für individuell erlittene Schäden und Kriegsfolgen.

Napoleonische Kriege

Für die in 23 Jahren revolutionärer und napoleonischer Aggression den Alliierten entstandenen Schäden und Kosten wurden von den Siegern Frankreich 700 Millionen Francs auferlegt.[4]

Deutsch-Französischer Krieg

Im September 1870 hatte Otto von Bismarck in einem offiziellen Memorandum an das Staatsministerium geschrieben: „Es wird unsere Aufgabe sein, beim Friedensschluß eine möglichst große und für alle Zwecke ausreichende Contribution zu erstreben“.[5]

Am Ende des Deutsch-Französischen Kriegs von 1870/1871 veranschlagten deutsche Militärs die Kriegskosten auf 1 Milliarde Taler.

Bismarck setzte im Vorfrieden von Versailles am 26. Februar 1871 eine Reparationsforderung von 5 Milliarden Francs, in 1450 Tonnen Feingold, durch. Diese Forderung wurde im Mai 1871 Bestandteil des Frankfurter Friedens. Gemäß dem darin fixierten Währungsverhältnis von 1 Preußentaler zu 3,75 Francs betrugen die französischen Kriegsschulden umgerechnet rund 1,33 Milliarden Preußische Taler.[6]

Ein Protest Großbritanniens kam zu spät. August Bebel und Kronprinz Friedrich nannten die deutschen Forderungen grausam.[7] Die Okkupation von vier Départements sowie der Befestigungsanlagen von Paris durch deutsche Truppen sollte die Zahlungswilligkeit der Dritten Republik sicherstellen. Die Zahlungen förderten die wirtschaftliche Blüte des Deutschen Reichs während der Gründerjahre. Ein Teil wurde bis 1914 als Reichskriegsschatz im Juliusturm der Zitadelle Spandau eingelagert.

Erster Weltkrieg

Deutschland

Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg wurde das Deutsche Reich durch den Versailler Vertrag zu 20 Milliarden Goldmark Reparationen,[8] umgerechnet über 7000 Tonnen Gold, verpflichtet. Diese waren in den Jahren 1919 bis 1921 in Raten zu zahlen. Außerdem mussten 90 Prozent der Handelsflotte übergeben werden.[9] Im Juni 1920 forderten die Alliierten dann auf der Konferenz von Boulogne 269 Milliarden Goldmark, umgerechnet über 96.000 Tonnen Gold, in 42 Jahresraten und zudem noch 12 Prozent des Werts jährlicher Ausfuhren Deutschlands. Da sich Deutschland weigerte, einigte man sich stattdessen auf eine Summe von 132 Milliarden Goldmark, die es zu tilgen und auch zu verzinsen galt, zusätzlich hatte Deutschland nun 26 Prozent des Werts seiner Ausfuhr zu begleichen.[10]

Letztendlich belief sich die Gesamtsumme der durch das Deutsche Reich erfolgten Zahlungen nach deutschen Angaben auf 67,7 Milliarden Goldmark, nach den alliierten Berechnungen aber nur 21,8 Milliarden Goldmark. Die Differenz erklärt sich durch eine unterschiedliche Bewertung zahlreicher Leistungspositionen.[11]

Im Londoner Schuldenabkommen von 1953 wurde dann auch der Teil der deutschen Schulden geregelt, der auf verbleibende Auslandsschulden bezüglich der Reparationsforderungen des Versailler Vertrags zurückging.[12] Die Bedienung dieser Auslandsschulden war am 3. Oktober 2010 abgeschlossen.[13]

Österreich

Die Österreich im Vertrag von Saint-Germain auferlegte Kriegsschuld und Verantwortung „für die Verluste und Schäden, die die alliierten und assoziierten Regierungen und ihre Staatsangehörigen infolge des ihnen durch den Angriff Österreich-Ungarns und seiner Verbündeten aufgezwungenen Krieges erlitten“ hatten, entsprach den Bestimmungen des Versailler Vertrags. Anders als das Deutsche Reich leistete Österreich angesichts seiner wirtschaftlichen Situation aber keine Reparationen. Es kam nicht einmal zur Festsetzung eines konkreten Betrages; die Forderung selbst wurde 1929 erlassen.[14]

Zweiter Weltkrieg

Deutschland

Auch nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland zu Reparationsleistungen verpflichtet. Anders als die Reparationsverpflichtungen nach dem Ersten Weltkrieg erfolgten diese zunächst nicht auf friedensvertraglicher Grundlage (Art. 231 des Versailler Vertrags). Sie bestanden zunächst auch nicht in Geldzahlungen von deutscher Seite, sondern in Demontagen durch die Siegermächte. Einige der im Zweiten Weltkrieg von der Wehrmacht besetzten Staaten erheben bis heute Anspruch auf deutsche Reparationen.[15][16][17]

Österreich

Nach dem sog. Anschluss im März 1938 hatte Österreich seine völkerrechtliche Handlungsfähigkeit verloren. Es gab keine österreichische Regierung mehr, die einem anderen Staat hätte den Krieg erklären können. Bei Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa gab es deshalb auch keinen Friedensvertrag zwischen den Alliierten und Österreich. Mit Verfassungsgesetz vom 1. Mai 1945 (Verfassungs-Überleitungsgesetz) wurde auch das Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich[18] aufgehoben und das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 und alle übrigen Bundesverfassungsgesetze sowie die in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen nach dem Stande der Gesetzgebung vom 5. März 1933 wieder in Wirksamkeit gesetzt.[19]

Im Staatsvertrag von 1955 (StV) wurden von Österreich keine Reparationen verlangt, „die sich aus dem Bestehen eines Kriegszustandes in Europa nach dem 1. September 1939 ergeben“ (Art. 21 StV). Über die in Österreich gelegenen deutschen Vermögenswerte konnten die Alliierten gemäß dem Protokoll der Potsdamer Konferenz verfügen (Art. 22 StV). Die drei Westmächte haben darauf verzichtet, nicht aber die Sowjetunion.[20][21]

Achsenmächte

Die Mitglieder der Achsenmächte, so Ungarn, Italien, Rumänien, Finnland und Bulgarien, mussten nach dem Zweiten Weltkrieg Reparationen zahlen, deren Umfang auf der Pariser Friedenskonferenz 1946 verhandelt wurde. Beispielsweise trat Italien die Inselgruppe Dodekanes 1947 an Griechenland ab und lieferte in größerem Umfang Sachgüter, darunter Schienenfahrzeuge und Omnibusse. Es ist jedoch umstritten, ob die Dodekanes, die bis 1912 zum Osmanischen Reich gehörten und dann von Italien annektiert worden waren, als legitime Reparationszahlung gewertet werden können.

Golfkriege

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gründete 1991 nach dem Zweiten Golfkrieg durch Resolution S/Res/687 (1991) die United Nations Compensation Commission (UNCC) mit Sitz in Genf.[22][23] Diese hatte die Aufgabe, einen Kompensationsfonds zu verwalten, Schäden zu bewerten und Entschädigungszahlungen für Individuen, Unternehmen und Regierungen zu erbringen, die einen direkten Schaden durch die Invasion und Okkupation Kuwaits durch den Irak erlitten hatten.[24] Der 1991 besiegte Irak zahlte Stand Juli 2011 aus seinen Öleinnahmen an Geschädigte 34 Milliarden US-Dollar Reparationen.[25][26]

Der Iran verklagte die Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Dritten Golfkrieg vor dem Internationalen Gerichtshof, weil die USA zwei Ölförder-Plattformen des Iran zerstört hatten. Der IGH fällte 2003 ein Urteil und wies die Forderung des Iran nach Reparationszahlungen ab.

Siehe auch

Weblinks

Wiktionary: Reparation – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

  1. vgl. Mia Swart: Reparationen als Instrument der Transitionalen Gerechtigkeit: Was erklärt die Regeleinhaltung? Die Friedens-Warte 2011, S. 191–217.
  2. Elisabeth Günnewig: Schadensersatz wegen der Verletzung des Gewaltverbotes als Element eines ius post bellum. Nomos-Verlag 2019, S. 23–34.
  3. Grundbegriffe des Völkerrechts Universität Frankfurt am Main, S. 6.
  4. Fritz Stern: Gold und Eisen – Bismarck und sein Bankier Bleichröder. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-56847-3, S. 222.
  5. Zitiert aus Fritz Stern: Gold und Eisen – Bismarck und sein Bankier Bleichröder. Beck, München 2011, S. 223.
  6. Vertragstext in Französisch und Deutsch auf Wikisource
  7. Fritz Stern: Gold und Eisen – Bismarck und sein Bankier Bleichröder. Beck, München 2011, S. 223 ff.
  8. Friedensvertrag von Versailles. 28. Juni 1919. Kapitel I. Artikel 235.
  9. Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen. Bd. 1, Deutsche Geschichte vom Ende des Alten Reiches bis zum Untergang der Weimarer Republik. Beck, München 2000, S. 399.
  10. Stephen A. Schuker: American “Reparations” to Germany, 1919-33: Implications for the Third-World Debt Crisis. (Memento vom 18. Juni 2017 im Internet Archive) (Princeton studies in international finance, Nr. 61). Princeton 1988, S. 16 f. (PDF-Datei)
  11. Eberhard Kolb: Der Frieden von Versailles. Beck, München 2005, S. 100.
  12. vgl. Finanzielle Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Versailler Vertrag Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbeitung vom 26. Juni 2008, S. 12 ff.
  13. Das Ende der Reparationszahlungen vom 1. Weltkrieg. Am 3. Oktober zahlt Deutschland die letzte Rate Deutschlandfunk, 1. Oktober 2010
  14. Laura Rathmanner: Die Reparationskommission nach dem Staatsvertrag von St. Germain BRGÖ 2016, S. 74–98.
  15. Zu den völkerrechtlichen Grundlagen und Grenzen kriegsbedingter Reparationen unter besonderer Berücksichtigung des griechisch-deutschen Verhältnisses Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbeitung vom 26. Juni 2013.
  16. Völkerrechtliche Grundlagen und Grenzen kriegsbedingter Reparationen unter besonderer Berücksichtigung der deutsch-polnischen Situation Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand vom 28. August 2017.
  17. Griechische und polnische Reparationsforderungen gegen Deutschland Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand vom 14. Juni 2019.
  18. RGBl. I 1938, S. 237.
  19. Verfassungsgesetz vom 1. Mai 1945 über das neuerliche Wirksamwerden des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (Verfassungs-Überleitungsgesetz - V-ÜG.) ns-quellen.at, abgerufen am 9. Juni 2021.
  20. Ignaz Seidl-Hohenveldern: Der österreichische Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 ZaöRV 1955, S. 590–594.
  21. Veränderung auch der Rechtslage Versöhnungsfonds, abgerufen am 9. Juni 2021.
  22. Markus Eichhorst: Rechtsprobleme der United Nations Compensation Commission (Online in der Google-Buchsuche)
  23. Resolution 687 (1991) 3. April 1991.
  24. Manuel Becker: Reparationszahlungen im UN-Sicherheitsrat: Verfahrensregeln für ein sachgerechtes Kompensationssystem Zeitschrift für Internationale Beziehungen 2017, S. 68–99.
  25. Rheinische Post 2000.
  26. Frankfurter Neue Presse 2011, offline. (Memento vom 20. September 2011 im Internet Archive)