Reichsstände des Königreichs Westphalen

Die Reichsstände des Königreichs Westphalen waren eine frühe Form eines Parlamentes im Königreich Westphalen zwischen 1807 und 1813. Die Einrichtung war die erste auf einer Verfassung beruhende Volksvertretung in Deutschland. Es tagte lediglich in zwei Sitzungsperioden und verfügte nur über geringen Einfluss.

Aufgaben und Organisation

Im Alten Reich bestanden in vielen Ländern Landstände als Vertreter des Adels und der Kirchen. Mit der Gründung der napoleonischen Musterländer im Rahmen des Rheinbundes in Deutschland wurden erstmals derartige Ständeversammlungen auf Basis von Verfassungen eingerichtet. Die Abgeordneten galten als Vertreter des Volkes, nicht mehr eines Standes.^[1]

Im Königreich Westphalen war diese Verfassung die Constitution des Königreichs Westphalen vom 15. November 1807^[2]. Diese regelte in Artikel 29 bis 33 und 39 bis 44 die Zusammensetzung, Wahl und Kompetenzen der Reichsstände.

Die 100 Mitglieder wurden in indirekter Wahl durch Wahlkollegien ihrer jeweiligen Departemente gewählt. Das Königreich Westphalen war nach französischem Vorbild in acht Departements eingeteilt worden^[3]. Diese waren nicht nach den Hauptorten oder den traditionellen Regionsbezeichnungen benannt, sondern bewusst nach Flüssen, um den Bruch mit der bisherigen Verwaltungsstruktur zu dokumentieren.

Gewählt wurde getrennt nach den Wählergruppen der Grundbesitzer, der Kaufleute/Fabrikanten und der Gelehrten, Künstler und verdienten Bürger^[4]. Die ständische Zugehörigkeit zum Adel oder zum Bürgertum spielte rechtlich keine Rolle mehr. Stattdessen war nur der Zensus das Kriterium der Wählbarkeit. Es dominierten die Grundeigentümer. Insofern waren die Reichsstände auf eine Eigentümergesellschaft ausgerichtet, wie sie die Reformen der Rheinbundstaaten anstrebten.^[5] Jedes der Departements stellte, nach Größe gestaffelt, eine feste Zahl von Abgeordneten.

Das Wahlverfahren sah vor, dass in jedem Departement ein Wahlkollegium aus 80 bis 300 Männern gebildet wurde. Diese Männer wählte der König Jérôme Bonaparte aus der Liste aller Männer aus, die in diesem Departement wählbar waren. Das Wahlkollegium wählte aus seiner Mitte wiederum die eigentlichen Abgeordneten, die dann vom König ernannt wurden.

Landtagssessionen

Die Reichsstände sollten einmal jährlich im Rahmen einer Landtagssession tagen. Die Abgeordneten erhielten bereits Diäten^[6]. Während in den alten ständischen Versammlungen meist nach Ständen abgestimmt wurde und jeder Stand sich auf ein Votum einigen musste, hatte in den westphälischen Reichsständen jeder Abgeordnete eine eigene Stimme. Neu war auch, dass die Sitzungen des Parlaments öffentlich waren. Der Palast der Stände in Kassel verfügte über Plätze für das interessierte Publikum. Im Übrigen wurden die Verhandlungen veröffentlicht.

Das Parlament hatte nicht das Recht, aus eigenem Willen zusammenzutreten. Es musste vom König einberufen werden. Die Reichsstände tagten im Ständepalast, dem heutigen Museum Fridericianum in Kassel. Der König berief das Parlament lediglich zu zwei Landtagssessionen (1808 und 1809) ein. Die Sessionen dauerten jeweils ca. sechs Wochen (2. Juli 1808 bis 22. August 1808 bzw. 28. Januar 1810 bis 12. März 1810). Die Landtagssession liefen wie folgt ab: Die Einberufung der Stände durch den König erfolgte durch königliches Dekret. So wurde die 1808er Session per Dekret vom 15. Mai 1808 einberufen^[7].

Rechtzeitig vor der Sitzungsperiode ernannte der König den Parlamentspräsidenten. Präsident wurde für beide Sessionen Carl Friedrich Gebhard Graf von der Schulenburg-Wolfsburg^[8]. Der Ablauf der Session wurde durch den Oberzeremonienmeister Graf von Waldburg festgelegt^[9].

Der König eröffnete die Landtagssession mit einer Thronrede im Ständesaal der Orangerie. Anschließend wurden die Abgeordneten und der Präsident vereidigt. In der zweiten Plenarsitzung wählte das Parlament die Sekretäre der Reichsstände und die Mitglieder der Kommissionen. Die Sitzung schloss mit einer Dankadresse der Abgeordneten an den König.

Die eigentliche Gesetzgebungsarbeit fand in den weiteren Plenarsitzungen statt. Insgesamt gab es 1808 14 Plenarsitzungen, davon in der 1809er Session 10, alle im Jahr 1810.

Auch die Schließung der Stände erfolgte durch königliches Dekret^[10]. Auf der letzten Plenarsitzung wurde die Schließung in feierlichem Rahmen begangen. Redner war jeweils ein Staatsrat (also Regierungsmitglied)^[11].

Aufgaben und Rolle im Gesetzgebungsverfahren

Die Reichsstände errichteten vier Ausschüsse, denen jeweils drei Abgeordnete angehörten: Die Finanzkommission, die Ziviljustizkommission und die Kommission des peinlichen Gerichtswesens.

Die Aufgaben waren vor allem die Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren, insbesondere der Haushaltsgesetze. Das Parlament hatte kein Initiativrecht, Gesetzentwürfe wurden ihm von der Regierung vorgelegt. Ohne die Zustimmung des Parlaments waren nur vorläufige Regelungen durch königliche Dekrete möglich.

Das Gesetzgebungsverfahren sah vor, dass Gesetzentwürfe im Staatsrat erarbeitet und mit den zuständigen Kommissionen beraten wurden. Der gegebenenfalls überarbeitete Entwurf wurde dann den Reichsständen vorgelegt und dort ohne Beratung beschlossen oder abgelehnt. Im Anschluss setzte sie der König in Kraft und verkündete sie. Insbesondere die fehlende Beratung und Debatte unterscheidet die Arbeitsweise der Reichsstände von der späterer Parlamente. Zum Ausdruck kam die von der Verfassung vorgegebene Rolle des Parlaments: Einerseits die Beratung des Königs über die Kommissionen und andererseits die symbolische Vertretung der (steuerzahlenden) Untertanen.

Die geringe Bedeutung des Parlaments war durch die kriegsbedingten Zeitumstände bedingt. Dazu kam, dass den Reichsständen die soziale Basis fehlte. Die Zusammensetzung orientierte sich an der französischen bürgerlichen Notabelngesellschaft, die es in Deutschland in dieser Form noch nicht gab. Im Königreich Westphalen stellte der Adel und nicht das Bürgertum die Spitze der Steuerzahler dar. Der Adel dominierte die Versammlung zahlenmäßig. Bei beiden Sessionen der Stände lehnte die Mehrheit der Abgeordneten die Abschaffung der adeligen Steuerprivilegien ab. Damit verstieß das Parlament gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung.^[12]

Mitglieder

Name	Departement	Klasse	Ort	Bild
Johann August Ernst Graf von Alvensleben	MA	Grundbesitzer	Erxleben, Halberstadt
Johann Friedrich VII. von Alvensleben	MA	Grundbesitzer	Zichtau
Friedrich Adrian von Arnstedt	HE	Grundbesitzer	Groß-Werther
Herbord Sigismund Ludwig von Bar	OS	Gelehrte	Osnabrück
Ludwig Wilhelm von Baumbach-Nentershausen	MR	Grundbesitzer	Nentershausen
Wilhelm Ludwig von Baumbach-Lenderscheid	MR	Grundbesitzer	Lenderscheid, Kassel
Friedrich Ludwig von Berlepsch	KS	Grundbesitzer	Bonafort
Johann Julius Georg Bierbaum	BS	Grundbesitzer	Braunschweig
Johannes Bippart	GÖ	Kaufleute	Amelith, Nienover
Franz Anton Joseph Johannes Nikolaus Blum	BS	Grundbesitzer	Hildesheim
Heinrich Leopold August Graf von Blumenthal	MA	Grundbesitzer	Magdeburg, Kassel
Anton Christoph Ludwig Wilhelm Adolf von Bodungen	HE	Grundbesitzer	Martinfeld
Philipp Karl Ludwig von Borries	OS	Grundbesitzer	Steinlacke
Moritz Friedrich Johannes Carl Maria Graf von Brabeck	BS	Grundbesitzer	Söder
Anton von Branconi	HA	Grundbesitzer	Langenstein
Franz Joseph Freiherr von Brenken	KS	Grundbesitzer	Erpernburg
Johann Heinrich Rudolf Brockmann	OS	Grundbesitzer	Wulften / Schledehausen
Johann Anton Brunswick	OS	Kaufleute	Minden
Johann Caspar Coqui	MA	Grundbesitzer	Magdeburg
Philipp Georg Wilhelm von Cornberg	OS	Grundbesitzer	Minden
Johann Jakob Costenoble	MA	Gelehrte	Magdeburg
Friedrich Carl Culemann	HA	Grundbesitzer	Blankenburg
Cornelius Richard Dammers	KS	Gelehrte	Paderborn
Conrad Wilhelm Delius	OS	Grundbesitzer	Reineberg, Bielefeld
Carl Anton Diederichs	OS	Grundbesitzer	Herford
Carl Ludwig Freiherr von Dörnberg	MR	Grundbesitzer	Breitenbach, Hersfeld
Bernhard Christian Duysing	MR	Grundbesitzer	Dagobertshausen, Kassel
Johann Georg Friedrich Freiherr von Friesen	HA	Grundbesitzer	Rammelburg, Rötha (Sachsen)
Carl Fromm	HE	Grundbesitzer	Groß-Bartloff
Carl Friedrich Haeberlin	BS	Gelehrte	Helmstedt
Börries Friedrich Carl von Hammerstein	OS	Grundbesitzer	Apelern
Heinrich Philipp Conrad Henke	BS	Gelehrte	Helmstedt
Georg Ludwig Christian Heuser	OS	Gelehrte	Rinteln
Friedrich Wilhelm Ernst von Heydwolff	MR	Grundbesitzer	Oberweimar, Germershausen
Wilhelm Franz Joseph Xaver von Hiddessen	KS	Grundbesitzer	Warburg
Friedrich Alexander Joseph Raphael Freiherr von Hövel	GÖ	Gelehrte	Göttingen
Peter Friedrich Hoffbauer	OS	Grundbesitzer	Minden
Carl Adolf Hübner	HE	Gelehrte	Mühlhausen
Israel Jacobson	BS	Kaufleute	Braunschweig
Johann Christoph Leopold von Kaisenberg	HE	Grundbesitzer	Heiligenstadt
Gabriel Wilhelm Gottlieb Keferstein	HA	Grundbesitzer	Halle
Dorotheus Ludwig Christoph Graf von Keller	HE	Grundbesitzer	Steinheutrode
Carl Wilhelm Leopold von Klencke	OS	Grundbesitzer	Rinteln, Hämelschenburg
Anton Carl Philipp Christian von Knorr	HE	Grundbesitzer	Sollsted, Breitenbich
Friedrich Louis Kühne	MA	Grundbesitzer	Wanzleben
Carl Friedrich Ferdinand Lambrecht	MA	Grundbesitzer	Sommerschenburg
Carl Friedrich Löbbecke	BS	Kaufleute	Braunschweig
Carl August Friedrich von Löhneysen	BS	Grundbesitzer	Braunschweig
Carl Ludowig Lueder	OS	Kaufleute	Bielefeld, Brackwede
Ludwig Wilhelm Lutteroth	HE	Kaufleute	Mühlhausen
Franz Valentin Meilhaus	HE	Kaufleute	Heiligenstadt
Friedrich Wilhelm Bruno Freiherr von Mengersen	KS	Grundbesitzer	Rheder, Kassel
Heinrich von Meysenbug	KS	Grundbesitzer	Riede
Valentin Friedrich Morchutt	MR	Kaufleute	Hersfeld
Friedrich Christian Adolf von Motz	HE	Grundbesitzer	Vollenborn
Friedrich Ludwig von Münchhausen (Vahlberg)	BS	Grundbesitzer	Vahlberg
Philipp Otto von Münchhausen (Lucklum)	BS	Grundbesitzer	Lucklum
Ludwig Ernst Friedrich Wilhelm Graf von Münster-Langelage, Freiherr von Oer	OS	Grundbesitzer	Langelage
Johann Gottlob Nathusius	MA	Kaufleute	Magdeburg
August Hermann Niemeyer	HA	Gelehrte	Halle
Johann Abraham Nottebohm	OS	Grundbesitzer	Brackwede
Florenz Conrad Freiherr Ostman von der Leye	OS	Grundbesitzer	Leye, Osnabrück
Hans Georg Gottfried von Plessen	BS	Grundbesitzer	Büstedt
Johann August Carl Pomme	HA	Grundbesitzer	Krottorf
Georg Dietrich Reinhard von Porbeck	KS	Gelehrte	Höxter
Heinrich Otto Aemilius Friedrich von Porbeck	KS	Grundbesitzer	Kassel
Johann Anton Friedrich Raven	GÖ	Grundbesitzer	Einbeck
Georg Johann Gerhard August von Reimann	MR	Gelehrte	Marburg, Kassel
Friedrich Christian von Ritzenberg	HA	Grundbesitzer	Halberstadt
Georg Robert	MR	Gelehrte	Marburg
Gotthilf Sebastian Rötger	MA	Gelehrte	Magdeburg
Johann Gottfried Roloff	HA	Gelehrte	Ermsleben
Albertus Hieronymus Rosenthal	KS	Grundbesitzer	Hombressen
Carl Heinrich Rosentreter	HA	Grundbesitzer	Aschersleben
Martin Ernst von Schlieffen	KS	Grundbesitzer	Kassel
Ferdinand Philipp Heinrich August Schmidtmann	OS	Grundbesitzer	Iburg
Friedrich Schmitz	MA	Grundbesitzer	Magdeburg
Johann Lucas Schröder	MR	Grundbesitzer	Spangenberg
August Carl Jakob Graf von der Schulenburg-Altenhausen	MA	Grundbesitzer	Altenhausen
Friedrich Christoph Daniel Graf von der Schulenburg-Angern	MA	Grundbesitzer	Angern
Philipp Ernst Alexander Graf von der Schulenburg-Emden	MA	Grundbesitzer	Emden, Magdeburg
Carl Friedrich Gebhard Graf von der Schulenburg-Wolfsburg	BS	Grundbesitzer	Wolfsburg
Johann George Seiler	HA	Grundbesitzer	Aschersleben
Caspar Heinrich Joseph Freiherr von Sierstorpff	BS	Grundbesitzer	Braunschweig
Johann Christoph Ludwig Spindler	KS	Kaufleute	Bettenhausen
Johann Adam Sporleder	MR	Gelehrte	Jesberg
Ernst Friedrich Christian Börries von Stockhausen	GÖ	Grundbesitzer	Löwenhagen
Henrich Erbgraf von Stolberg-Wernigerode	HA	Grundbesitzer	Wernigerode
Friedrich Karl von Strombeck	GÖ	Gelehrte	Einbeck
Franz Xaver Anthony Wilhelm Clemens Suren	KS	Grundbesitzer	Salzkotten
Elias Thon	MR	Grundbesitzer	Germerode
Christian Franz Thorbecke	OS	Kaufleute	Osnabrück
Wilhelm Friedrich von Trott zu Solz	MR	Grundbesitzer	Solz, Kassel
Anton Ludwig Ulrich	KS	Kaufleute	Altenbeken
Johann Friedrich Ludwig Wachler	MR	Gelehrte	Marburg
Ludwig Adam Ernst Walrab Freiherr von Wangenheim	GÖ	Grundbesitzer	Wiebrechtshausen
Johann Franz Justus Wedemeyer	GÖ	Grundbesitzer	Katlenburg
August Ernst Wilhelm von Westernhagen	HE	Grundbesitzer	Teistungen
Christian Friedrich Gotthard Westfeld	GÖ	Grundbesitzer	Weende
Johann Heinrich Wilmerding	BS	Grundbesitzer	Braunschweig

Literatur

Quellen

• Severin-Barboutie Bettina, Die Reichsstände des Königreichs Westphalen – Vorläufer moderner Parlamente (1807–1813), in: Deutsche Geschichte in Dokumenten, DG 01104/1807, Braunschweig 2011.
• Constitution des Königreichs Westphalen (1807) Text des Gesetzesbülletins des Königreichs Westphalen, Erster Theil, Kassel 1808, Nr. 1, S. 1–31 (Textwiedergabe nach Hans Bold (Hrsg.): Reich und Länder. Texte zur deutschen Verfassungsgeschichte im 19. und 20. Jahrhundert)

Darstellungen

• Wolfram Siemann: Vom Staatenbund zum Nationalstaat. Deutschland 1806–1871. München 1995.
• Jochen Lengemann (Hrsg.): Parlamente in Hessen 1808–1813. Biographisches Handbuch der Reichsstände des Königreichs Westphalen und der Ständeversammlung des Großherzogtums Frankfurt. Insel-Verlag, Frankfurt am Main 1991, ISBN 3-458-16185-6.

Weblinks

• Die Funktion der Reichsstände auf lwl.org

Einzelnachweise

1. ↑ Wolfram Siemann: Vom Staatenbund zum Nationalstaat. Deutschland 1806–1871. München, 1995. S. 26f.
2. ↑ Gesetzes-Bülletin des Königreichs Westphalen (GBüll KW) 1808, 1. Teil, Nr. 1, Seite 2 ff. Der Band 1 des Gesetzes-Bülletins ist hier (Memento desOriginals vom 13. März 2008 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.lwl.org Online abrufbar
3. ↑ Artikel 34 der Constitution des Königreichs Westphalen
4. ↑ Königliches Dekret vom 18. März 1808, welches die Verrichtungen der Wahl-Collegien des Königreichs wie auch die Art und Weise, wie sie gehalten werden sollen, bestimmt, GBüll KW 1808, 1. Teil, Nr. 24, Seite 456 ff.
5. ↑ Elisabeth Fehrenbach: Vom Ancien Regime zum Wiener Kongress. München, 2001. S. 88f.
6. ↑ Königliches Dekret vom 10. Mai 1808, welches die den Mitgliedern der Stände für Reise und Aufenthaltskosten während der Dauer der Sitzungen bewilligte Entschädigung bestimmt, GBüll KW 1808, 2. Teil, Nr. 39, Seite 44 ff
7. ↑ GBüll KW 108, 2. Teil, Nr. 39, S. 48ff.
8. ↑ Dekret vom 14. Juni 1808; GBüll KW 1808, 2. Teil, Nr. 44, S. 190 ff.
9. ↑ Westphälischer Moniteur Nr. 80, 30. Juni 1808, S. 321 ff.
10. ↑ für die 1808er Session: Königliches Dekret vom 19. August 1808, welches den Zeitpunkt bestimmt, wo die Sitzung der Stände geschlossen werden soll (GBüll KW 1808, 2. Teil, Nr. 50, Seite 318 ff.)
11. ↑ 1808 war Staatsrat Johannes von Müller, nach seinem Tode ab 1810 wurde Staatsrat Justus Christoph Baron von Leist sein Nachfolger.
12. ↑ Fehrenbach, Ancien Regime, S. 89