Regierung des Staates Palästina vom Juni 2014

Die Regierung des Staates Palästina vom Juni 2014 wurde nach Gesprächen der Fatah und der Hamas über eine Einheitsregierung am 2. Juni 2014 gebildet.[1]

Regierungsbildung

Fatah und Hamas schlossen am 23. April 2014 in Gaza einen Versöhnungspakt und vereinbarten binnen fünf Wochen eine gemeinsame Einheitsregierung zu bilden. Bis zum Jahresende sollten Präsidents- und Parlamentswahlen abgehalten werden.[2] Israel reagierte auf diese Einigung mit einer Unterbrechung der Verhandlungen über die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen.[3]

Der bisherige Premierminister Rami Hamdallah wurde von Präsident Mahmud Abbas damit beauftragt, ein Kabinett zu bilden, dem unabhängige Experten der beiden politischen Strömungen angehören.[4] Die Regierungsbildung wurde jedoch seitens Israel boykottiert. Die Behörden verweigerten drei zu vereidigenden Ministern aus dem Gazastreifen die Durchreise ins Westjordanland.[5]

Zusammensetzung

Zusammensetzung der Regierung seit 2. Juni 2014
AmtsinhaberRessort/AmtPartei
Rami HamdallahPremierminister und InnenministerFatah
Ziad Abu Amrstellvertretender Premierminister und Minister für KulturUnabhängig
Mohammed Mostafastellvertretender Premierminister für wirtschaftliche AngelegenheitenUnabhängig
Riyad al-MalikiAußenministerUnabhängig (der PFLP nahe)
Shukri BisharaFinanzminister und PlanungsministerUnabhängig
Saleem Al-SaqqaJustizministerUnabhängig
Adnan Al-HusseiniMinister für Jerusalem-AngelegenheitenUnabhängig
Rula Maa’yaaMinisterin für Tourismus und AltertümerUnabhängig
Jawad AwwadGesundheitsministerUnabhängig
Khawla ShakhshirMinister für Bildung und HochschulwesenUnabhängig
Allam MousaVerkehrsminister und Minister für Telekommunikation und InformationstechnikUnabhängig
Mofeed Al-HasaynehMinister für öffentliche Bauvorhaben und WohnungswesenUnabhängig
Shawqi Al-AissaLandwirtschaftsminister und Minister für SozialesUnabhängig
Haifaa Al-AghaMinisterin für FrauenangelegenheitenUnabhängig
Ma'moun Abu ShahlaArbeitsministerUnabhängig
Nayef Abu KhalafMinister für KommunalesUnabhängig
Youssef IdeissMinister für Awqaf und religiöse AngelegenheitenUnabhängig
Ali Abu DiyakGeneralsekretär des Kabinetts (im Ministerrang)Unabhängig

Internationale Reaktionen

Die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten, sowie die Vereinigten Staaten sagten der Einheitsregierung ihre Unterstützung zu. Die Regierungsbildung wurde auch von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßt.[6] Israel kritisierte die Beteiligung der, unter anderem von Israel als Terrororganisation eingestuften, Hamas an der Regierung. Als Reaktion verhängte die Israelische Regierung Wirtschaftssanktionen gegen den Staat Palästina und forcierte den Siedlungsbau im Westjordanland.[7]

Einzelnachweise

  1. ↑ Government of the State of Palestine, Website der Ständigen Beobachtermission Palästinas bei den Vereinten Nationen, abgerufen am 27. Juli 2014
  2. ↑ Überraschende Versöhnung in Gaza (Memento des Originals vom 25. Dezember 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.dw.de, Deutsche Welle vom 23. April 2014
  3. ↑ Diese Versöhnung gefährdet den Friedensprozess, Die Welt vom 23. April 2014
  4. ↑ Bildung von Einheitsregierung hat begonnen, Handelsblatt vom 29. Mai 2014
  5. ↑ Einheitskabinett der Palästinenser vereidigt, Deutsche Welle vom 2. Juni 2014
  6. ↑ EU und Uno erkennen neue Palästinenser-Regierung an, Spiegel Online vom 3. Juni 2014
  7. ↑ Israel kündigt 1500 neue Siedlungen in Palästinensergebieten an, Deutsche Welle vom 5. Juni 2014

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The coat of arms of Palestine — standard pan-Arab "Eagle of Saladin" with shield of the flag, and holding a scroll with the word Filasṭīn فلسطين (Palestine).