Regierung Václav Klaus II

Ministerpräsident Václav Klaus

Das Kabinett Klaus II entstand nach der Abgeordnetenhauswahl 1996, welche die erste Parlamentswahl seit der Gründung der Tschechischen Republik war. Nach den Wahlen fehlte dem amtierenden Ministerpräsidenten Václav Klaus und Parteivorsitzenden der ODS zur Fortsetzung seiner bisherigen bürgerlichen Regierungskoalition mit 99 von 200 Parlamentssitzen exakt eine Stimme zum Weiterregieren. Neben den Sozialdemokraten der ČSSD waren im Parlament nur die kommunistischen Abgeordneten der KSČM und die Nationalisten der SPR-RSČ vertreten, die aufgrund ihrer ideologischen Haltung nicht für die Unterstützung der Regierung in Frage kamen. Die Regierung schloss daher eine Übereinkunft mit dem Vorsitzenden der ČSSD, Miloš Zeman. Er wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt. Als Ausgleich nahmen die 61 sozialdemokratischen Abgeordneten nicht an der Vertrauensabstimmung teil und ermöglichten mit 98 von 138 abgegebenen Stimmen – was gemäß Verfassung ausreichend war – die Bestätigung der Regierung.

Das Kabinett zerbrach Ende 1997 infolge einer Parteispendenaffäre der ODS. Die ODS-Minister Jan Ruml und Ivan Pilip forderten daraufhin Klaus' Rücktritt als Parteivorsitzender. Infolgedessen traten die Koalitionspartner KDU-ČSL und die ODA aus der Regierung aus, Klaus trat am 30. November 1997 als Premierminister zurück. Die Regierung blieb kommissarisch im Amt bis zum 2. Januar 1998, als der Gouverneur der Tschechischen Staatsbank Josef Tošovský die Regierung Josef Tošovský bildete. Ruml und Pilip traten aus der ODS aus und gründeten die „Freiheitsunion“ (US-DEU).

Regierungszusammensetzung

Das Kabinett hatte 16 Minister (vom 2. bis 12. Mai 1997 und vom 23. Oktober bis zum 8. November 1997 15).

Siehe auch

• Regierungen der Tschechischen Republik