Regierung Støre

Regierung Støre
Ministerpräsident	Jonas Gahr Støre
Wahl	2021
Ernannt durch	König Harald V.
Bildung	14. Oktober 2021
Dauer	2 Jahre und 39 Tage
Vorgänger	Regierung Solberg
Zusammensetzung
Partei(en)	Arbeiderpartiet, Senterpartiet
Minister	19 (bis Okt. 2023) 20 (ab Okt. 2023)
Repräsentation
Storting (2021)	76/169

Die Regierung Støre bildet seit dem 14. Oktober 2021 die Regierung des Königreiches Norwegen und wird von Ministerpräsident (Statsminister) Jonas Gahr Støre (Arbeiderpartiet) geführt. Sie ging aus der Parlamentswahl 2021 hervor. Die Regierung ist eine Minderheitsregierung, die von der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet und der Zentrumspartei Senterpartiet gebildet wurde.

Geschichte

Wahl 2021

Bei der Wahl 2021 verloren die die Regierung Solberg stützenden Parteien Høyre, Fremskrittspartiet (FrP), Venstre und Kristelig Folkeparti (KrF) ihre Mehrheit im norwegischen Nationalparlament Storting. Die linkeren Parteien Rødt, Miljøpartiet De Grønne (MDG), Sosialistisk Venstreparti (SV), Arbeiderpartiet (Ap) und Senterpartiet (Sp), die sich allesamt im Wahlkampf für einen Regierungswechsel ausgesprochen hatten, gewannen hingegen die Mehrheit. Dabei erlangten SV, Ap und Sp, die bereits in der Regierung Stoltenberg II zusammenarbeiteten, mit 89 Sitzen auch alleine eine Mehrheit.^[1] Sowohl die SV als auch die Ap sprachen sich für eine erneute Regierungszusammenarbeit aus.^[2] Die Senterpartiet erklärte im Wahlkampf hingegen mehrfach die Absicht, nur mit der Arbeiderpartiet eine Regierung bilden zu wollen.^[3]

Sondierungs- und Koalitionsgespräche

Nach der Wahl begann Jonas Gahr Støre, der Spitzenkandidat der Arbeiderpartiet, mit den linken Parteien Gespräche zu führen. Am 23. September 2021 begannen in Hurdal die Sondierungsverhandlungen zwischen den Parteien Senterpartiet, Arbeiderpartiet und SV.^[4] Die SV verkündete am 29. September 2021, dass sie sich nicht an einer Regierung beteiligen werde. Der SV-Vorsitzende Audun Lysbakken erklärte, dass es in mehreren Fragen und insbesondere im Bereich der Ölpolitik keine Einigung gegeben habe.^[5] Die Parteien Arbeiderpartiet und Senterpartiet unter ihrem Vorsitzenden Trygve Slagsvold Vedum verständigten sich darauf, Regierungsverhandlungen ohne die SV weiterzuführen.^[6] Støre und Vedum verkündeten am 8. Oktober 2021 schließlich, dass sie sich über eine Regierungsbildung einig geworden seien und man einen Regierungswechsel am 14. Oktober 2021 anstrebe.^[7]

Am 12. Oktober 2021 erklärte Erna Solberg, dass sie im Staatsrat dem König ein Abschiedsgesuch vorlegen werde. König Harald V. bat daraufhin Jonas Gahr Støre, eine neue Regierung zu bilden.^[8]

Präsentation der Regierung

Am 13. Oktober 2021 veröffentlichten die Senterpartiet und die Arbeiderpartiet die beschlossene Regierungsvereinbarung. Aufgrund der in Hurdal stattgefundenen Koalitionsverhandlungen wurde die Vereinbarung unter dem Namen Hurdalsplattformen (deutsch die Hurdalsplattform) veröffentlicht.^[9][10] Støre präsentierte am 14. Oktober 2021 das Regierungsteam, nachdem er im Staatsrat mit Wirkung ab 12 Uhr zum neuen Statsminister ernannt worden war.^[11] Das neue Kabinett setzte sich aus 19 Personen zusammen. Acht Posten erhielt die Senterpartiet, die Arbeiderpartiet bekam elf. Von den Posten gingen bei der Regierungsbildung zehn an Frauen, neun an Männer.^[12]

Regierungsarbeit

Das erste Jahr der Regierungsarbeit war unter anderem geprägt von einer neuen Welle der COVID-19-Pandemie, dem Russischen Überfall auf die Ukraine, der Energiekrise und einer hohen Inflation. Zudem wurde eine Revision von Teilen der von der Regierung Solberg durchgeführten Regionalreform in Norwegen beschlossen. Durch die Rückgängigmachung steigt die Zahl der Fylker (Provinzen) erneut an. Kurz nach Übernahme der Regierungsarbeit begannen die Regierungsparteien in Wahlumfragen sinkende Werte zu erhalten.^[13] In vereinzelten Umfragen erreichte die Senterpartiet Werte unterhalb der Sperrgrenze von vier Prozent.^[14]

Im Laufe des Jahres 2023 gerieten mehrere Minister wegen der nicht ausreichenden Befolgung der Befangenheitsregeln in die Kritik. Im Falle der Kultur- und Gleichstellungsministerin Anette Trettebergstuen (Ap) sowie des Forschungs- und Hochschulbildungsministers Ola Borten Moe (Sp) führte die Regelmissachtung zum Rücktritt.

Kommunal- und Fylkestingswahlen 2023

Bei den Kommunal- und Fylkestingswahlen 2023 am 11. September 2023 mussten beide Regierungsparteien im Vergleich zu den Wahlen 2019 teils erhebliche Verluste hinnehmen. Die Arbeiderpartiet verpasste es das erste Mal seit 1924, bei einer Wahl landesweit die meisten Stimmen zu erhalten. Die Senterpartiet fiel bei der Wahl auf das Niveau zurück, das für die Partei lange als normal galt, durch die guten Wahlergebnisse aus dem Jahr 2019 jedoch einen starken Rückgang bedeutete.^[15][16] Im Oktober 2023 nahm Støre einen größeren Umbau in der Regierungszusammensetzung vor. Fünf neue Minister kamen in die Regierung, davon vier von der Arbeiderpartiet, zwei Minister wechselten ihren Posten und vier Minister verließen die Regierung.^[17]

Kabinettsumbildungen

Rücktritt von Hadia Tajik

Mit der Arbeiderpartiet-Politikerin Hadia Tajik verließ im März 2022 die erste Ministerin das Kabinett von Jonas Gahr Støre. Sie war zuvor aufgrund von Unregelmäßigkeiten rund um ihre Pendlerwohnung in die Kritik geraten. Tajiks Posten als Ministerin für Arbeit und soziale Teilhabe übernahm Marte Mjøs Persen, die zuvor das Amt der Erdöl- und Energieministerin innehatte. Für Persen rückte der Stortingsabgeordnete Terje Aasland neu in die Regierung nach, während Tajik wieder ins Parlament zurückkehrte, nachdem sie als Regierungsmitglied ihr Mandat hatte ruhen lassen müssen.^[18]

Rücktritt von Odd Roger Enoksen

Im April 2022 trat der Verteidigungsminister Odd Roger Enoksen, ein Minister der Senterpartiet, zurück. Sein Rücktritt erfolgte nach Berichten über eine Beziehung zu einer 18-Jährigen und unangemessenem Verhalten einer Parteikollegin gegenüber. Enoksens Posten als Verteidigungsminister erhielt anschließend Bjørn Arild Gram. Gram war zuvor der Minister für Kommunalverwaltung und regionale Entwicklung. Als Ersatz für Gram rückte aus dem Storting Sigbjørn Gjelsvik nach.^[18]

Rücktritt von Anette Trettebergstuen

Am 23. Juni 2023 gab Kultur- und Gleichstellungsministerin Anette Trettebergstuen von der Arbeiderpartiet ihren Rücktritt bekannt. Ihr Rücktritt kam, nachdem bekannt geworden war, dass sie trotz Befangenheit mehrere Freunde für Posten, die vom Kultur- und Gleichstellungsministerium vergeben werden, vorgeschlagen und ernannt hatte. Zuvor war auch bereits bei ihrer Parteikollegin, der Bildungsministerin Tonje Brenna, ein unkorrekter Umgang mit Befangenheit bekannt geworden. Brenna trat im Gegensatz zu Trettebergstuen nicht zurück.^[19] Trettebergstuens Nachfolgerin wurde am 28. Juni 2023 Lubna Jaffery, die zuvor als Vararepresentantin im Storting saß. Trettebergstuen kehrte wieder ins Parlament zurück.^[20]

Rücktritt von Ola Borten Moe

Am 21. Juli 2023 erklärte Forschungs- und Hochschulbildungsminister Ola Borten Moe von der Senterpartiet seinen Rücktritt. Zuvor war bekannt geworden, dass er Aktien am Rüstungsunternehmen Kongsberg Gruppen, das indirekt 25 % am Rüstungskonzern Nammo hält, erworben hatte und kurz darauf im Januar 2023 an einer Regierungssitzung teilnahm, an der ein Vertrag mit Nammo auf der Tagesordnung stand.^[21] Moes Nachfolgerin wurde am 4. August 2023 die vorherige Landwirtschafts- und Ernährungsministerin Sandra Borch. Für Borch rückte der Stortingsabgeordnete Geir Pollestad nach. Moe kehrte daraufhin als Abgeordneter ins Parlament zurück.^[22]

Nach Moes Rücktritt wurde bekannt, dass der Ehemann der Außenministerin Anniken Huitfeldt ebenfalls Aktiengeschäfte betrieb, wodurch sie als befangen hätte gelten müssen. Huitfeldt verblieb im Amt.^[23]

Größere Kabinettsumbildung im Oktober 2023

Ein Monat nach den Kommunalwahlen kam es zu einer größeren Kabinettsumbildung. Die Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten, Anniken Huitfeldt (Ap), wurde von ihrem Parteikollegen Espen Barth Eide ersetzt, der zuvor Klima- und Umweltminister war. Huitfeldt stand zuvor wegen Aktiengeschäften ihres Ehemannes in der Kritik. Eides Nachfolger als Minister für Klima und Umwelt wurde Andreas Bjelland Eriksen (Ap), der zuvor als Staatssekretär im Erdöl- und Energieminsiterium fungierte. Den Posten als Ministerin für Fischerei und Meerespolitik übernahm die Stortingsabgeordnete Cecilie Myrseth (Ap) von ihrem Parteikollegen Bjørnar Skjæran, der aus der Regierung ausschied. Ebenfalls die Regierung verließ die Ministerin für Arbeit und soziale Teilhabe, Marte Mjøs Persen (Ap). Sie wurde von der Bildungsministerin Tonje Brenna ersetzt. Brennas Nachfolgerin wurde die vorherige Bürgermeisterin der Kommune Stavanger, Kari Nessa Nordtun. Die Ap-Politikerin Karianne Tung erhielt den neu geschaffenen Ministerposten als Digitalisierungsministerin. Bei den Ministern der Senterpartiet kam es zu einer Änderung: Sigbjørn Gjelsvik wurde vom Stortingsabgeordneten Erling Sande ersetzt. Insgesamt verließen vier Minister die Regierung, fünf kamen neu hinzu und zwei Minister wechselten in ein anderes Ministerium.^[17][24]

Regierungsmitglieder

Weblinks

• Regierung Støre im Store norske leksikon (norwegisch)
• Offizielle Regierungswebseite (norwegisch, englisch)

Einzelnachweise

1. ↑ Valgresultat 2021. In: NRK. Abgerufen am 23. September 2021 (norwegisch). 
2. ↑ Støre: – Jeg lukker ikke dører. In: abcnyheter.no. 6. August 2021, abgerufen am 3. Oktober 2021 (norwegisch). 
3. ↑ Yasmin Sfrintzeris, Caisa Linea Hagfors, Runa Fjellanger, Gyrid Friis Edland, Eirik Røsvik: Vedum etter skjebnemøte: − Det beste alternativet er en regjering med Sp og Ap. In: Verdens Gang. 16. September 2021, abgerufen am 3. Oktober 2021 (norwegisch). 
4. ↑ Espen Kjendlie, Mats Rønning, Kristian Skårdalsmo: Senterpartiet åpner for sonderinger med SV. In: NRK. 23. September 2021, abgerufen am 23. September 2021 (norwegisch). 
5. ↑ Hanne Mauno, Jens Marius Sæther: Lysbakken: – Vi i SV er ikke så opptatt av å kjøre svarte biler. In: Dagsavisen. 29. September 2021, abgerufen am 29. September 2021 (norwegisch). 
6. ↑ Tonje Grimstad, Ola Mjaaland, Iselin Elise Fjeld, Lisbeth Skei, Sigrid Sollund, Mats Rønning: Starter regjeringsforhandlinger. In: NRK. 29. September 2021, abgerufen am 3. Oktober 2021 (norwegisch). 
7. ↑ Kristian Elster, Geir Bjarte Hjetland: Støre: – Vi er enige om å danne regjering. In: NRK. 8. Oktober 2021, abgerufen am 8. Oktober 2021 (norwegisch). 
8. ↑ Mette Kristensen: Solberg har levert avskjedssøknad. In: NRK. 12. Oktober 2021, abgerufen am 12. Oktober 2021 (norwegisch (Bokmål)). 
9. ↑ Hurdalsplattformen. In: Arbeiderpartiet. Abgerufen am 13. Oktober 2021 (norwegisch (Bokmål)). 
10. ↑ Svein Vestrum Olsson: Her er den nye regjeringens politikk. In: NRK. 13. Oktober 2021, abgerufen am 13. Oktober 2021 (norwegisch (Bokmål)). 
11. ↑ Jonas Gahr Støres regjering utnevnt. In: regjeringen.no. 14. Oktober 2021, abgerufen am 14. Oktober 2021 (norwegisch). 
12. ↑ Den nye regjeringen er klar – Støre presenterer kvinnesterkt lag. In: abcnyheter.no. 14. Oktober 2021, abgerufen am 14. Oktober 2021 (norwegisch). 
13. ↑ Odd Inge Aas: På ett år har 400.000 nordmenn vendt ryggen til Støre og Vedum. Dette er de misfornøyde. In: Aftenposten. 14. Oktober 2022, abgerufen am 3. März 2023 (norwegisch (Bokmål)). 
14. ↑ Senterpartiet under sperregrensen på ny måling. In: Aftenposten. 27. September 2022, abgerufen am 2. März 2023 (norwegisch (Bokmål)). 
15. ↑ Elisabeth Bergskaug: Ap falt ned fra tronen for første gang siden 1924. In: Altinget. 8. September 2023, abgerufen am 12. September 2023 (norwegisch). 
16. ↑ Ingrid Skovdahl: Kraftig fall for Senterpartiet: – Vi er ikke fornøyd med valget i dag. In: Altinget. 8. September 2023, abgerufen am 12. September 2023 (norwegisch). 
17. ↑ ^{a b} Hedda Kurseth: I dag byter Støre ut delar av mannskapen sin. In: NRK. 16. Oktober 2023, abgerufen am 16. Oktober 2023 (norwegisch (Nynorsk)). 
18. ↑ ^{a b} Julia Kirsebom Thommessen, Kristian Skårdalsmo: Bjørn Arild Gram blir ny forsvarsminister. In: NRK. 12. April 2022, abgerufen am 12. April 2022 (norwegisch). 
19. ↑ Kirsti Haga Honningsøy: Anette Trettebergstuen går av som kulturminister. In: NRK. 23. Juni 2023, abgerufen am 23. Juni 2023 (norwegisch (Bokmål)). 
20. ↑ Lubna Jaffery (Ap) er ny kulturminister. In: Verdens Gang. 27. Juni 2023, abgerufen am 28. Juni 2023 (norwegisch). 
21. ↑ Berit Helle Jonsbråten: Ola Borten Moe går av som statsråd. In: NRK. 21. Juli 2023, abgerufen am 21. Juli 2023 (norwegisch (Nynorsk)). 
22. ↑ Ida Kristin Rønning: Borch blir ny forsknings- og høyere utdanningsminister – Pollestad blir landbruksminister. In: NRK. 4. August 2023, abgerufen am 4. August 2023 (norwegisch (Bokmål)). 
23. ↑ Eiliv Frich Flydal, Runa Fjellanger, Alf Bjarne Johnsen: Kjøpte aksjer i selskaper som Huitfeldt hadde møtt. In: Kjøpte aksjer i selskaper som Huitfeldt hadde møtt. 30. August 2023, abgerufen am 30. August 2023 (norwegisch). 
24. ↑ Her er Støres nye regjering. In: Verdens Gang. 16. Oktober 2023, abgerufen am 16. Oktober 2023 (norwegisch). 
25. ↑ Betegnelser på departementer og statsråder. In: regjeringen.no. 7. Februar 2022, abgerufen am 4. März 2022 (norwegisch).