Regierung Solberg

Regierung Solberg
Ministerpräsidentin	Erna Solberg
Ernannt durch	König Harald V.
Bildung	16. Oktober 2013
Ende	14. Oktober 2021
Dauer	7 Jahre und 363 Tage
Vorgänger	Regierung Stoltenberg II
Nachfolger	Regierung Støre
Zusammensetzung
Partei(en)	Høyre, Fremskrittspartiet (bis Januar 2020) Venstre (ab Januar 2018) Kristelig Folkeparti (ab Januar 2019)
Minister	19
Repräsentation
Storting (2013)	77/169
Storting (2018)	80/169
Storting (2019)	88/169
Storting (2020)	61/169

Die Regierung Solberg bildete vom 16. Oktober 2013 bis zum 14. Oktober 2021 die Regierung des Königreiches Norwegen und wurde von Ministerpräsidentin Erna Solberg (Høyre, Konservative) geführt. Sie ging aus der Parlamentswahl in Norwegen 2013 hervor. Zunächst war es eine Minderheitsregierung der konservativen Høyre und der rechten Fremskrittspartiet (FrP), später traten auch die sozialliberale Venstre und die christdemokratische Kristelig Folkeparti (KrF) bei. Am 20. Januar 2020 kündigte die Vorsitzende der FrP, Siv Jensen, an, dass ihre Partei aus der Regierung austreten werde. Am 24. Januar 2020 wurde die neue Regierung ohne FrP-Minister vorgestellt.

Die Regierung Solberg ging 2013 aus der Parlamentswahl in Norwegen hervor. Der bürgerlich-konservative Block erlangte die Mehrheit im Parlament, dem Storting. Erna Solberg bildete eine Minderheitsregierung mit ihrer Partei, der konservativen Høyre, und der FrP. Die Konservativen besetzten zunächst elf Ministerposten, die FrP sieben. Die Hälfte des Regierungsteams war weiblich. Die Koalition war bis zur Wahl 2017 auf die Unterstützung von entweder der KrF oder der Venstre-Partei angewiesen.

Am 16. Dezember 2015 wurde das Kabinett umgebildet. Vier neue Minister wurden in die Regierung aufgenommen, drei wurden aus ihren Ämtern entlassen; die FrP gewann damit einen Ministerposten hinzu. Gleichzeitig wurden einige Zuständigkeiten neu verteilt.^[1][2] Einwanderung und Integration wurden zu einem eigenen Ressort aufgewertet. Am 20. Oktober 2017 verließ Børge Brende den Kabinettstisch und wurde Präsident des Weltwirtschaftsforums in Genf. Dabei nahm Solberg eine kleinere Rochade vor.

Bei der Parlamentswahl im September 2017 verloren die bürgerlichen Parteien Sitze im Parlament. Sie erhielten weiter die Mehrheit der Mandate, jedoch muss nun sowohl Venstre als auch die KrF zustimmen, um ein Gesetz verabschieden zu können. Die Partei Venstre begann unter der Vorsitzenden Trine Skei Grande damit, Koalitionsverhandlungen mit der bisherigen Regierung zu führen. Ihre Partei trat am 17. Januar 2018 der neuen Minderheitsregierung mit nun drei beteiligten Parteien bei und erhielt drei Ministerposten.^[3]

Da die Mitglieder der KrF sich nicht einig darüber waren, ob sie die bürgerliche Minderheitsregierung weiter stützen sollten, rief ihr damaliger Parteivorsitzender Knut Arild Hareide eine parteiinterne Abstimmung aus, in der der zukünftige Kurs geklärt werden sollte. Er selbst sprach sich für eine Regierung unter dem Sozialdemokraten Jonas Gahr Støre aus. Die Mitglieder des Parteitags stimmten im November 2018 jedoch gegen diesen Kurswechsel und stattdessen für den Beitritt in die Regierung Solberg. Die KrF trat dementsprechend im Januar 2019 nach Koalitionsverhandlungen unter Führung ihres neuen Vorsitzenden Kjell Ingolf Ropstad der Regierung bei. Diese Regierung hatte nun die Mehrheit im Storting und war nicht mehr auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.^[4][5]

Nachdem es im Januar 2020 in der FrP intern zu einem Streit über die Regierungsarbeit gekommen war, kündigte Siv Jensen, die Vorsitzende der FrP, am 20. Januar 2020 an, aus der Regierung austreten zu wollen. Jensen sagte, dass ihre Partei weiter Erna Solberg als Ministerpräsidentin unterstützen werde.^[6] Ursache für den parteiinternen Streit der FrP war, dass die Regierung beschloss, eine dem sogenannten Islamischen Staat (IS) nahestehende norwegisch-pakistanische Frau und ihre zwei Kinder, von denen eines krank war, von Syrien nach Norwegen zu holen. Dieser Schritt wurde vor allem von der FrP-Basis kritisiert.^[7][8] Die verbleibenden Regierungsparteien einigten sich darauf, bis zum Ende des Monats ein neues Regierungsteam zu bilden.^[9] Für die Zeit bis zur Bildung der neuen Regierung wurde die Zuständigkeit der FrP-Minister auf Verwaltungsaufgaben beschränkt.^[10]

Am 24. Januar 2020 wurde schließlich das neue Kabinett vorgestellt. Die konservative Høyre erhielt dabei zwölf Minister, KrF und Venstre jeweils vier. Neben den FrP-Ministern wurden auch Klima- und Umweltminister Ola Elvestuen (Venstre) und die wegen des NAV-Skandals in der Kritik gestandene Arbeits- und Sozialministerin Anniken Hauglie (Høyre) ersetzt.^[11]

Am 13. März 2020 wurden zwei Ministerposten neu besetzt. Das Amt des Fischereiministers war frei geworden, nachdem Geir Inge Sivertsen seinen Rücktritt bekannt gab. Er stand zuvor in der Kritik, weil er durch Übergangsgelder doppelten Lohn erhalten hatte. Auch die Venstre-Politikerin Trine Skei Grande war von ihrem Ministerposten zurückgetreten. Sie gab zugleich bekannt, nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren, nachdem es innerparteilich länger Auseinandersetzungen gab.^[12]

Bei einer Abstimmung am 26. Mai 2020 stimmte eine Koalition aus der ehemaligen Regierungspartei FrP mit den linken Oppositionsparteien Arbeiderpartiet (Ap) und Sosialistisk Venstreparti (SV) sowie einige weitere Abgeordnete für die Liberalisierung des Biotechnologiegesetzes, die unter anderem die Legalisierung der Eizellspende für alleinstehende Frauen beinhaltet. Damit wurde die Regierung in einem Punkt überstimmt, was vor allem für die christdemokratische KrF als Niederlage gewertet wurde.^[13] Die Zusammenarbeit zwischen den Oppositionsparteien wurde auch in der folgenden Zeit des Öfteren gesucht. So überstimmten einige der Oppositionsparteien im Januar 2021 die Regierungsparteien bei der Verlängerung von Maßnahmen, die im Rahmen der COVID-19-Pandemie ergriffen worden waren.^[14]

Bei der Parlamentswahl 2021 verloren die Partei Høyre, FrP, Venstre und KrF ihre gemeinsame Mehrheit im Parlament. Stattdessen gewannen die Parteien, die mit dem Versprechen angetreten waren, einen Regierungswechsel zu vollziehen, die Mehrheit der Sitze.^[15] Am 12. Oktober 2021 gab die Regierung dem Storting ihren letzten Haushaltsplan bekannt. Am gleichen Tag erklärte Erna Solberg, dass sie dem König im Staatsrat ein Abschiedsgesuch vorlegen werde. König Harald V. bat daraufhin Jonas Gahr Støre von der Arbeiderpartiet, eine neue Regierung zu bilden.^[16] Am 14. Oktober 2021 wurde schließlich die Regierung Støre zur neuen Regierung ernannt.^[17]

(c) Hans A. Rosbach/CC-BY-SA 3.0

Vier Ministerposten, die je in einem Ministerium mit zwei Ministerposten angesiedelt waren, wurden im Laufe der Regierungszeit geschaffen und wieder abgeschafft.

• Regjeringen.no Offizielle Internetpräsenz der norwegischen Regierung
• Diese 18 werden Norwegen regieren (norw.) Aftenposten.no, 16. Oktober 2013

1. ↑ Her er den nye regjeringen Aftenposten, 16. Dezember 2015.
2. ↑ Endringer i regjeringen Staatskanzlei, 16. Dezember 2015.
3. ↑ Fire måtte ut, fem fikk nytt departement. Dagsavisen, 17. Januar 2018, abgerufen am 12. Mai 2019 (norwegisch). 
4. ↑ Det var så stille at du kunne høre en partileder falle. Abgerufen am 12. Mai 2019. 
5. ↑ tagesschau.de: Norwegen bekommt erste Mehrheitsregierung seit langem. Abgerufen am 12. Mai 2019. 
6. ↑ David Vojislav Krekling: Frp går ut av regjering. 20. Januar 2020, abgerufen am 20. Januar 2020 (norwegisch (Bokmål)). 
7. ↑ Afshin Ismaeli Tor Arne, reassen: Norge henter syk gutt hjem fra Syria. Moren får bli med. Abgerufen am 20. Januar 2020 (norwegisch (Bokmål)). 
8. ↑ Reinhard Wolff: Norwegen droht Koalitionsende: Krise wegen einer IS-Rückkehrerin. In: Die Tageszeitung: taz. 19. Januar 2020, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 20. Januar 2020]). 
9. ↑ Solberg vil løse regjeringskabalen innen slutten av måneden. Abgerufen am 21. Januar 2020 (norwegisch (Bokmål)). 
10. ↑ NRK: Frps statsråder fratatt myndighet. 21. Januar 2020, abgerufen am 21. Januar 2020 (norwegisch (Bokmål)). 
11. ↑ David Vojislav Krekling: Går mot 13 endringer i regjeringen – dette skjer i dag. In: NRK. 24. Januar 2020, abgerufen am 24. Januar 2020 (norwegisch (Bokmål)). 
12. ↑ Fredrik Kampevoll: Guri Melby (V) ny kunnskaps- og integreringsminister og Odd Emil Ingebrigtsen ny fiskeriminister. In: NRK. 13. März 2020, abgerufen am 13. März 2020 (norwegisch (Bokmål)). 
13. ↑ Håvard Grønli: Historisk endring: Tillet assistert befruktning for einslege kvinner og eggdonasjon. In: NRK. 26. Mai 2020, abgerufen am 26. Mai 2020 (norwegisch (Nynorsk)). 
14. ↑ Opposisjonen tvinger gjennom forlengelse av krisetiltakene. 18. Januar 2021, abgerufen am 23. Januar 2021 (norwegisch (Bokmål)). 
15. ↑ Valgresultat for Norge. In: NRK. Abgerufen am 23. September 2021 (norwegisch (Bokmål)). 
16. ↑ Mette Kristensen: Solberg har levert avskjedssøknad. In: NRK. 12. Oktober 2021, abgerufen am 12. Oktober 2021 (norwegisch (Bokmål)). 
17. ↑ Jonas Gahr Støres regjering utnevnt. In: regjeringen.no. 14. Oktober 2021, abgerufen am 14. Oktober 2021 (norwegisch).