Regierung Petkow

Die Regierung Petkow wurde nach der Parlamentswahl am 14. November 2021 gebildet. Sie wurde am 13. Dezember 2021 vom bulgarischen Parlament, dem Narodno Sabranie, mit 134 Ja- und 104 Nein-Stimmen gewählt und folgt als reguläre Regierung auf die Regierung Borissow III, die die Parlamentswahl im April 2021 verloren hatte. Nach den Wahlen im April und am 11. Juli 2021 setzte der bulgarische Präsident Rumen Radew die kommissarischen Regierungen Janew I und Janew II ein, nachdem keine der Parteien eine neue Koalition hatte bilden und sich eine Mehrheit im Parlament hatte sichern können. Somit war die Regierung Petkow auch die direkte Nachfolgeregierung der Regierung Janew II. Ihr stand Kiril Petkow als Ministerpräsident und einem Vier-Parteien-Bündnis vor. Neben der Korruptionsbekämpfung galten die verschleppte Justizreform, Digitalisierung, die Bewältigung der steigenden Strompreise und der Corona-Krise sowie die Ökologie als Prioritäten der Regierung.^[1][2][3][4] Bei der Wahl der Regierung stimmte die gesamte Opposition (DPS, GERB, Wiedergeburt) gegen sie.^[5]

Am 22. Juni 2022 wurde die Regierung durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt.^[6]

Die bulgarische Verfassung sieht insgesamt drei Versuche vor, noch im derzeitigen Parlament eine neue Mehrheit zu finden. Erst wenn diese scheitern, muss Staatspräsident Rumen Radew eine Übergangsregierung einsetzen, die Bulgarien bis zur nächsten Parlamentswahl führt.^[7] Die von Galab Donew angeführte Übergangsregierung trat am 2. August 2022 ins Amt.

Regierung Petkow
Kabinett der Republik Bulgarien
Ministerpräsident	Kiril Petkow
Ernannt durch	Präsident Rumen Radew
Bildung	13. Dezember 2021
Ende	2. August 2022
Dauer	232 Tage
Vorgänger	Regierung Janew II
Nachfolger	Regierung Donew
Zusammensetzung
Partei(en)	Bis 8. Juni 2022: PP, BSP, ITP, DB Ab 8. Juni 2022: PP, BSP, DB Unterstützung: Parteilose
Minister	20
Repräsentation
Narodno Sabranie (bis Anfang Juni)	143/240
Narodno Sabranie (ab Anfang Juni)	109/240 + 6/240

(c) President.bg, CC BY 2.5 bg

Ministerpräsident Kiril Petkow

Kabinettsmitglieder

Das Kabinett von Kiril Petkow als Co-Vorsitzender der stärksten Parlamentsfraktion, Wir setzen den Wandel fort (PP, 25,7 %), wurde in Koalition mit der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP, 10,2 %), der populistischen Es gibt ein solches Volk (ITN, 9,5 %) von Entertainer Slawi Trifonow und dem Bündnis Demokratisches Bulgarien (DB, 6,4 %) gebildet. Die Regierung steht unter dem Motto Null-Toleranz zur Korruption und jeder Koalitionspartner erhält einen Posten als Stellvertretender Ministerpräsident. Dazu sollen alle Parteien in den Ministerien, in denen sie nicht den Minister stellen, über einen eigenen Stellvertreter repräsentiert sein. Die Verteilung der Minister erfolgte nach einem Quotenprinzip von 10 zu 4 zu 4 zu 3.^[3][4][8][9]

Der zweite Co-Vorsitzende der PP und einstige Interimsminister in den Regierungen Rajkow und Janew I, Assen Wassilew, wurde Finanzminister. Zu seinem Ressort gehörten ebenfalls die Bereiche Wirtschaft und Energie; außerdem war er für EU-Mittel zuständig. Die Absolventin der Militärakademie in Sofia, Teodora Gentschowska, die zuletzt im Präsidialamt tätig gewesen war, wurde Außenministerin. Verteidigungsminister wurde der Interimsministerpräsident in der Regierung Janew I und II, Stefan Janew.^[3][4][8]

Am 28. Februar 2022 wurde der Verteidigungsminister Stefan Janew auf Grund seiner hartnäckigen Weigerung, den Konflikt in der Ukraine als Krieg zu bezeichnen, von seinem Posten entlassen.^[10] Am 1. März wurde Dragomir Sakow, bis dahin Vertreter Bulgariens bei der NATO, als neuer Verteidigungsminister vom Parlament vereidigt.^[11][12]

Weblinks

• Website der bulgarischen Regierung
• Clemens Verenkotte: Bulgarien setzt Übergangsregierung ein. In: tagesschau.de. 2. August 2022, abgerufen am 27. August 2022. 
• Regierungskrise in Bulgarien. Vierte Neuwahl binnen anderthalb Jahren. In: tagesschau.de. 28. Juli 2022, abgerufen am 27. August 2022. 

Einzelnachweise

1. ↑ Die Übergangsregierung mit Stefan Janew an der Spitze. In: Website des Bulgarischen Nationalradio. Abgerufen am 13. Mai 2021. 
2. ↑ Bulgarien - Übergangsregierung vereidigt. In: deutschlandfunk.de. Abgerufen am 13. Mai 2021 (deutsch). 
3. ↑ ^{a b c} Regierungsbildung nach drei Parlamentswahlen vor dem Abschluss. In: tagesschau.de. 11. Dezember 2021, abgerufen am 13. Dezember 2021. 
4. ↑ ^{a b c} Kiril Petkow soll neuer Ministerpräsident werden. 11. Dezember 2021, abgerufen am 13. Dezember 2021. 
5. ↑ Kiril Petkow an die Spitze der neuen Regierung gewählt. In: bgnes.bg. Abgerufen am 13. Dezember 2021. 
6. ↑ Regierung in Bulgarien durch Misstrauensvotum gestürzt. In: Kurier.at. 22. Juni 2022, abgerufen am 22. Juni 2022. 
7. ↑ Michael Martens (FAZ): Bulgariens Ministerpräsident Petkow gestürzt
8. ↑ ^{a b} Elena Gelowska: "Das A-Team": Kyril Petkow stellt die Ministerkandidaten vor. In: dnevnik.bg. Abgerufen am 13. Dezember 2021 (bulgarisch). 
9. ↑ Das Kabinett von Petkow wird gewählt, die neuen Minister übernehmen die Macht. In: bgnes.bg. 12. Dezember 2021, abgerufen am 13. Dezember 2021 (bulgarisch). 
10. ↑ n-tv NACHRICHTEN: Bulgarien: Verteidigungsminister Janew im Streit um Ukraine-Konflikt entlassen. Abgerufen am 28. Februar 2022. 
11. ↑ bgnes.bg: Dragomir Zakov ist der neue Verteidigungsminister. 1. März 2022, abgerufen am 1. März 2022 (bulgarisch). 
12. ↑ Belgium, Brussels, Permanent Representation to NATO of the Republic of Bulgaria. Bio of the Head of Mission. In: Bulgarisches Aussenministerium. Abgerufen am 1. März 2022 (englisch).