Regierung Miloš Zeman

Regierung Miloš Zeman
4. Regierung der Tschechischen Republik
(c) Haim Zach / Government Press Office of Israel, CC BY-SA 3.0
Ministerpräsident	Miloš Zeman
Wahl	1998
Legislaturperiode	3.
Ernannt durch	Präsident Václav Havel
Bildung	22. Juli 1998
Ende	15. Juli 2002
Dauer	3 Jahre und 358 Tage
Vorgänger	Regierung Josef Tošovský
Nachfolger	Regierung Vladimír Špidla
Zusammensetzung
Partei(en)	ČSSD
Minister	17
Repräsentation
Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik	74/200

Die Regierung Miloš Zeman war die Regierung der Tschechischen Republik vom 22. Juli 1998 bis zum 15. Juli 2002. Ministerpräsident der Regierung war der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei ČSSD, Miloš Zeman. Es handelte sich um eine Minderheitsregierung bestehend allein aus Ministern der ČSSD, die im Parlament mittels eines Oppositionsvertrages von der liberal-konservativen ODS toleriert wurde.

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierung Václav Klaus II leitete der parteilose Gouverneur der tschechischen Nationalbank Josef Tošovský eine Übergangsregierung (Regierung Josef Tošovský) bis zur vorgezogenen Parlamentswahl im Jahr 1998, welche die ČSSD mit 32,3 % bzw. 74 von 200 Mandaten vor der ODS gewann. Die Sondierungsgespräche der Sozialdemokraten mit der christdemokratischen KDU-ČSL und der liberalen Unie svobody (Freiheitsunion) verliefen jedoch ohne Ergebnis, sodass es zu einer als „Oppositionsvertrag“ in die tschechischen Geschichte eingegangenen Übereinkunft mit der ODS des ehemaligen Ministerpräsidenten Václav Klaus kam. Václav Klaus wurde im Rahmen dieser Übereinkunft zum Präsidenten der Tschechischen Abgeordnetenkammer gewählt und die Regierung von Staatspräsident Václav Havel am 22. Juli 1998 angelobt. Wie im Oppositionsvertrag vereinbart verließen die 63 Abgeordneten bei der Vertrauensabstimmung am 19. August 1998 den Sitzungssaal, sodass die Stimmen der 73 anwesenden Abgeordneten der Sozialdemokraten für die erforderliche Mehrheit ausreichten. Die KDU-ČSL und die Unie svobody stimmten gegen die Regierung. Die Abgeordneten der kommunistischen KSČM enthielten sich der Stimme. Aus Protest gegen diese Regierungsbildung schlossen sich die KDU-ČSL und die unie svobody zusammen mit der außerparlamentarischen Občanská demokratická aliance (Bürgerallianz) und der Demokratischen Union (DEU) zur sogenannten Viererkoalition zusammen.

Bei der Parlamentswahl 2002, die wiederum von den Sozialdemokraten gewonnen wurde, trat Miloš Zeman nicht mehr an. Er übergab die Regierungsgeschäfte seinem Nachfolger Vladimír Špidla.

Zusammensetzung

Weblinks

• https://www.vlada.cz/cz/clenove-vlady/historie-minulych-vlad/prehled-vlad-cr/1993-2007-cr/milos-zeman/prehled-ministru-24634/