Regierung Matovič

Die slowakische Regierung Matovič unter Ministerpräsident Igor Matovič wurde nach der Nationalratswahl am 29. Februar 2020 als Nachfolgerin der Regierung Pellegrini gebildet. Ihr gehörten vier bürgerlich-konservative, rechtspopulistische und liberale Parteien an: OĽaNO, Sme rodina, Sloboda a Solidarita und Za ľudí. Am 21. März 2020 wurde sie von Staatspräsidentin Zuzana Čaputová vereidigt und trat ihr Amt an.

Beim Amtsantritt der Regierung konnte Außenminister Ivan Korčok (SaS) nicht vereidigt werden, da er bei Ausbruch der Corona-Krise als Botschafter in den USA war und nach seiner Rückkehr in Quarantäne musste. Er wurde vorübergehend von Richard Sulík vertreten.

Gesundheitsminister Marek Krajčí erklärte am 12. März 2021 im Zuge einer Regierungskrise seinen Rücktritt. Hintergrund war ein Streit innerhalb der Regierungskoalition um die Beschaffung des russischen Impfstoffes Sputnik V durch die slowakische Regierung: Nach Medienberichten hatte Ministerpräsident Matovič eine Vereinbarung mit Russland über eine Lieferung von zwei Millionen Impfdosen getroffen, nachdem sich sein Kabinett am Tag zuvor gegen entsprechende Pläne ausgesprochen hatte.^[1] Auch andauernde Meinungsunterschiede zwischen Ministerpräsident Matovič und Wirtschaftsminister Sulík sorgten für eine angespannte Lage innerhalb der Regierung,^[2][3] zudem warfen die kleineren Koalitionsparteien SaS und Za ľudí Matovič Selbstherrlichkeit sowie einen unberechenbaren und „unerträglichen“ Regierungsstil vor.^[4] Die Regierungskrise wurde indessen dadurch nicht gelöst. Nachdem Matovič am 21. März seinen Rücktritt als Premier für den Fall angeboten hatte, dass sich sein Stellvertreter Richard Sulík aus dem Kabinett zurückzieht, erklärte dieser am 22. März tatsächlich seinen Rücktritt und forderte den Premier auf, nun gemäß seiner Ankündigung zurückzutreten^[5]. Weiterhin traten Arbeitsminister Krajčiak und Justizministerin Mária Kolíková von ihren Posten zurück.^[1] Am 25. März 2021 haben Außenminister Ivan Korčok und Bildungsminister Branislav Gröhling ihren Rücktritt angekündigt, die SaS war damit nicht mehr im Kabinett vertreten.^[6]

Am 28. März 2021 kündigte Ministerpräsident Matovič an, zugunsten von Finanzminister und Parteikollegen Eduard Heger zurückzutreten und im Tausch das Amt des Finanzministers zu übernehmen.^[7] Zudem seien Rücktrittsforderungen gegen Minister der Parteien SaS und Za ľudí aufgehoben, während die SaS gleichzeitig die Bereitschaft erklärte, sich wieder an der Regierung zu beteiligen.^[8] Die Staatspräsidentin akzeptierte den Rücktritt der Regierung am 30. März 2021 und beauftragte Heger mit der Regierungsbildung. Bis zum Amtsantritt der neuen Regierung am 1. April 2021 blieb die Regierung Matovič kommissarisch im Amt.^[4]

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Der Standard, Slowakei schlittert nach Kauf von Sputnik V immer tiefer in die Krise, 24. März 2021, abgerufen am 25. März 2021
2. ↑ Regierungskrise in der Slowakei spitzt sich zu, Die Presse vom 15. März 2021, abgerufen am 21. März 2021
3. ↑ Prezidentka prijala demisiu Krajniaka, rezort dočasne povedie Doležal, teraz.sk vom 17. März 2021 (slowakisch), abgerufen am 21. März 2021
4. ↑ ^{a b} Slowakische Präsidentin akzeptierte Rücktritt von Premier Matovič, Die Presse vom 30. März 2021, abgerufen am 30. März 2021
5. ↑ [1], Wiener Zeitung vom 22. März 2021, abgerufen am 22. März 2021
6. ↑ Tagesschau, Kein Ende der slowakischen Regierungskrise, 25. März 2021
7. ↑ Slowakischer Regierungschef Matovič tritt zurück, Die Presse vom 28. März 2021, abgerufen am 28. März 2021
8. ↑ Matovič sa vymení s ministrom Hegerom, SaS je pripravená vrátiť sa do vlády, SME (slowakisch) vom 28. März 2021, abgerufen am 28. März 2021