Regierung Dehaene II

Die belgische Regierung Dehaene II war vom 23. Juni 1995 bis zum 12. Juli 1999 im Amt. Am 30. Juni 1995 erhielt sie das Vertrauen der Abgeordnetenkammer. Sie bestand aus fünfzehn Ministern (Premierminister einbegriffen) und zwei Staatssekretären.

Diese zweite von Jean-Luc Dehaene (CVP) angeführte Regierung setzte sich aus flämischen und frankophonen Christlichsozialen (CVP und PSC) und Sozialisten (SP und PS) zusammen. Die Regierung Dehaene II ist die Nachfolgerin der Regierung Dehaene I, die ebenfalls aus Christlichsozialen und Sozialisten zusammengestellt war. Bei den Föderalwahlen vom 21. Mai 1995 wurde die scheidende Regierung somit trotz der sogenannten „Agusta-Affäre“ in ihrem Amt bestätigt.

Während ihrer Laufzeit wurden in der Regierung Dehaene II mehrere Male tiefgreifende Personaländerungen vorgenommen. Zuerst verließ Melchior Wathelet die Regierung, um Belgien als Richter am Europäischen Gerichtshof zu vertreten, und wurde von Jean-Pol Poncelet ersetzt. Philippe Maystadt verließ die Regierung, nachdem er zum Parteipräsidenten der PSC gewählt wurde und übergab sein Amt an Jean-Jacques Viseur. Besonders lagen aber drei Skandale dem Rücktritt von verschiedenen Ministern zugrunde: Zuerst zogen sich Stefaan De Clerck und Johan Vande Lanotte zurück, nachdem Marc Dutroux, Belgiens damaliger „Staatsfeind Nr. 1“, am 23. April 1998 für einige Stunden erfolgreich aus der Untersuchungshaft ausbrechen konnten. Sie wurden von Tony Van Parys und Louis Tobback ersetzt. Letzterer stolperte einige Monate später über die Affäre „Semira Adamu“, bei der eine illegale Einwanderin aus Nigeria während ihrer Ausweisung von Polizisten mit einem Kissen erstickt wurde und verstarb. Kurz vor den Wahlen brach schließlich in Belgien die sogenannte „Dioxin-Krise“ aus, bei der sich herausstellte, dass zahlreiche Nahrungsmittel dioxinverseucht waren. Die Minister Marcel Colla und Karel Pinxten traten zurück und ihre Zuständigkeiten wurden auf die übrigen Mitglieder der Regierung verteilt.

Bei den Föderalwahlen vom 13. Juni 1999 wurde die Regierung Dehaene II wegen dieser anhaltenden Skandale abgestraft. Besonders die Christlichsozialen erlitten eine bittere Niederlage und mussten ab dem 12. Juni 1999 nach Bildung der Nachfolgeregierung Verhofstadt I unter Guy Verhofstadt (VLD), die Liberale, Sozialisten und Grüne assoziierte (sogenannte „Regenbogen-Koalition“), zum ersten Mal seit 41 Jahren die Oppositionsbank drücken.

Zusammensetzung

Weblinks

• Premier.be - Offizielle Webpräsenz des belgischen Premierministers (mehrsprachig)