Regierung De Wever

Regierung De Wever
Premierminister	Bart De Wever
Vizepremierminister	Jan Jambon David Clarinval Maxime Prévot Frank Vandenbroucke Vincent Van Peteghem
Wahl	9. Juni 2024
Legislaturperiode	2024–2029
Bildung	3. Februar 2025
Dauer	136 Tage
Vorgänger	Regierung De Croo
Zusammensetzung
Partei(en)	N-VA 23 MR 19 LE 14 Vooruit 13 CD&V 11
Minister	15
Repräsentation
Belgische Abgeordnetenkammer	80/150
Senat	33/60

Die Regierung De Wever bildet seit dem 3. Februar 2025 die Regierung Belgiens (Föderalregierung). Sie wurde nach der Parlamentswahl 2024 gebildet und löste die Regierung De Croo ab. Die Regierungsparteien umfassen eine Mitte-Rechts-Koalition aus fünf Parteien, von denen die flämischen Nationalkonservativen der N-VA den Regierungschef Bart De Wever stellen. Aufgrund der Farbgebung der beteiligten Parteien (N-VA, wallonische Liberale, flämische und wallonische Christdemokraten, flämische Sozialdemokraten) wird diese Koalition als Arizona-Koalition bezeichnet.^[1][2]

Der Regierungsbildung waren etwa siebeneinhalb Monate intensiver Verhandlungen vorausgegangen, da die Interessen von fünf ideologisch sehr verschiedenen politischen Parteien und der zwei großen Sprachgruppen berücksichtigt werden mussten.^[3] Die Eckpunkte der Koalitionsvereinbarung waren die folgenden:

1. Arbeit und Soziales:^[4]

Grundsätzliches Ziel ist die Erhöhung der sozialversicherungspflichtigen und steuerpflichtigen Beschäftigtenzahl und Beschäftigungsquote, auch mit dem Ziel, die Steuereinnahmen und den finanziellen Spielraum des Staates zu erhöhen.

• Erhöhung der Beschäftigungsquote, die in ganz Belgien im Jahr 2023 bei 72,1 % (in Flandern bei 76,8 %) lag, auf annähernd 80 %.
• Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von derzeit 66 Jahre auf 67 Jahre im Jahr 2030. In der Praxis lag das tatsächliche Renteneintrittsalter im Jahr 2024 bei 61 bis 62 Jahren.
• Schrittweise Einführung eines Rentenbonus für das Arbeiten über das Rentenalter hinaus und Rentenmalus für den vorzeitigen Renteneintritt.
• Schrittweise Anhebung des Rentenalters für Militärangehörige (56 Jahre) und für das Personal bei der belgischen Bahngesellschaft NMBS/SNCB (55 Jahre) ab 2027 auf das gesetzliche Rentenalter.
• Auf die Rente „anrechenbare Zeiten“ – zum Beispiel Zeiten, in denen man arbeitslos oder krank war – dürfen ab 2027 nicht mehr als 40 Prozent der Rentenanwartszeit ausmachen. Zum Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarung beruhte fast ein Drittel der Rentenansprüche auf anrechenbaren Zeiten.
• Senkung des Haushaltsdefizits in den nächsten Jahren von derzeit etwa 4,8 Prozent des BIP auf 3 %.

2. Militärausgaben:^[5]

Belgien lag 2023 mit einem Verteidigungshaushalt von 1,3 % des BIP deutlich unter den Vorgaben der NATO von 2,0 %. Bis 2029 soll der Anteil auf 2,0 % und bis 2034 weiter auf 2,5 % gesteigert werden, insbesondere in den Bereichen Luftverteidigung, Luftwaffe, Drohnenverteidigung und elektronische bzw. digitale Kriegsführung. Zu den zwei Fregatten der belgischen Marine soll eine dritte Fregatte hinzukommen. Das belgische Heer soll bis 2030 seine Sollstärke von 25.000 auf 29.100 Mann erhöhen.

3. Justiz und innere Sicherheit:^[6]

Erklärtes Ziel ist die Stärkung der Bereiche Justiz, Polizei und Sicherheit.

• Zur Verbrechensbekämpfung und -prävention sollen vermehrt Gesichtserkennung, KI und biometrische Daten eingesetzt werden.
• Gewalttaten sollen konsequent geahndet werden, insbesondere Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter, aber auch gegen Lehrkräfte. Eine Verfahrenseinstellung bspw. wegen Überlastung ist künftig nicht mehr möglich.
• Strafen in den Bereichen Drogenkriminalität und Geldwäsche werden drastisch erhöht. Bei kürzlich eingebürgerten Straftätern ist auch ein Entzug der belgischen Staatsbürgerschaft möglich.
• Sexueller Missbrauch, insbesondere von Kindern und auch online soll verschärft bekämpft werden.
• Der Kampf gegen den Steuerbetrug soll oberste Priorität erhalten.
• In Brüssel sollen die sechs existierenden Polizeizonen zu einer einheitlichen Polizeizone zusammengefasst werden.
• Die Zustände in den Haftanstalten sollen verbessert werden.

4. Kernenergie

In Bezug auf die Kernenergie kündigte die Regierung eine drastische Wende in der Energiepolitik an. Der bisher laufende Ausstieg aus der Kernenergie solle gestoppt werden, und die Verlängerung der Lebensdauer der Kernreaktoren Doel 1, Doel 2 und Tihange 1 geprüft werden, mit dem Ziel 4 GW Strom über Atomenergie zu erzeugen.^[7]

Die folgende Tabelle zeigt die Zusammensetzung der Regierung dar.^[2][3]

Premierminister und Vizepremierminister	Name		Partei		Amtszeit
Premierminister		Bart De Wever[8]		N-VA	seit 3. Februar 2025
Vizepremierminister Finanzen und Pensionen, beauftragt mit der Nationallotterie und den föderalen kulturellen Institutionen		Jan Jambon		N-VA	seit 3. Februar 2025
Vizepremierminister Beschäftigung, Wirtschaft und Landwirtschaft		David Clarinval		MR	seit 3. Februar 2025
Vizepremierminister Auswärtige Angelegenheiten, Europäische Angelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit		Maxime Prévot		LE	seit 3. Februar 2025
Vizepremierminister Soziale Angelegenheiten und Volksgesundheit, beauftragt mit der Armutsbekämpfung		Frank Vandenbroucke		Vooruit	seit 3. Februar 2025
Vizepremierminister Haushalt, beauftragt mit der Vereinfachung der Administration	© European Union, 2025, CC BY 4.0	Vincent Van Peteghem		CD&V	seit 3. Februar 2025
Minister	Name		Partei		Amtszeit
Landesverteidigung, beauftragt mit dem Außenhandel		Theo Francken		N-VA	seit 3. Februar 2025
Asyl und Migration und soziale Eingliederung, beauftragt mit der Politik der Großstädte		Anneleen Van Bossuyt		N-VA	seit 3. Februar 2025
Sicherheit und Inneres, Aufsicht über Beliris		Bernard Quintin		MR	seit 3. Februar 2025
Mittelstand, Selbständige und kleine und mittlere Unternehmen (KMU)		Eléonore Simonet		MR	seit 3. Februar 2025
Energie		Mathieu Bihet		MR	seit 3. Februar 2025
Mobilität, Klima und Ökologischer Wandel		Jean-Luc Crucke		LE	seit 3. Februar 2025
Modernisierung der Verwaltung, beauftragt mit den Öffentlichen Unternehmen, dem Öffentlichen Dienst, der Immobilienverwaltung des Staates, der Digitalisierung und den föderalen wissenschaftlichen Einrichtungen		Vanessa Matz		LE	seit 3. Februar 2025
Verbraucherschutz, Bekämpfung des Sozialbetrugs, Personen mit Behinderung und Chancengleichheit		Rob Beenders		Vooruit	seit 3. Februar 2025
Justiz, zuständig für den belgischen Anteil an der Nordsee		Annelies Verlinden		CD&V	seit 3. Februar 2025

1. ↑ Belgien bekommt erstmals von rechter N-VA geführte Regierung. Abgerufen am 3. Februar 2025. 
2. ↑ ^{a b} VRT Nachrichten-Aktuelles aus Flandern: Die Arizona-Koalition: So sieht die neue Mitte-Rechts-Regierung in Belgien aus. 3. Februar 2025, abgerufen am 3. Februar 2025. 
3. ↑ ^{a b} Die Zusammenstellung der Belgischen föderalen Regierung
4. ↑ Andreas Kockartz: Mehr Menschen müssen länger arbeiten: Was steht im Koalitionsabkommen zu Arbeit, Einkommen und Soziales? In: VRT. 3. Februar 2024, abgerufen am 4. März 2024. 
5. ↑ Andreas Kockartz: Die neue belgische Regierung plant die größten Investitionen in die Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges. In: VRT. 4. Februar 2024, abgerufen am 4. März 2024. 
6. ↑ Andreas Kockartz: Die neue belgische Regierung in Sachen Justiz und Sicherheit: Härtere Strafen, vernünftige Gefängnisse und eine Polizeizone in Brüssel. In: VRT. 4. Februar 2024, abgerufen am 4. März 2024. 
7. ↑ Andreas Kockartz: Belgien vollzieht unter der Regierung De Wever eine Kehrtwende in Sachen Kernenergie. In: VRT. 5. Februar 2024, abgerufen am 5. März 2024. 
8. ↑ Rechte N-VA führt Regierung in Belgien. 31. Januar 2025, abgerufen am 3. Februar 2025. 

Amtierende Regierungen in der Europäischen Union

Europäische Kommission:	Von der Leyen II
Mitgliedstaaten der Europäischen Union:	De Wever (Belgien) | Scheljaskow (Bulgarien) | Frederiksen II (Dänemark) | Merz (Deutschland) | Michal (Estland) | Orpo (Finnland) | Bayrou (Frankreich) | Mitsotakis II (Griechenland) | Martin II (Irland) | Meloni (Italien) | Plenković III (Kroatien) | Siliņa (Lettland) | Paluckas (Litauen) | Frieden (Luxemburg) | Abela II (Malta) | Schoof (Niederlande) | Stocker (Österreich) | Tusk III (Polen) | Montenegro II (Portugal) | Ciolacu II (Rumänien) | Kristersson (Schweden) | Fico IV (Slowakei) | Golob (Slowenien) | Sánchez III (Spanien) | Fiala (Tschechien) | Orbán V (Ungarn) | Christodoulidis (Zypern)