Regierung Bettel-Schneider

Die Regierung Bettel-Schneider, alternativ auch Regierung Bettel I, wurde am 4. Dezember 2013 vereidigt. Sie bildete sich nach der vorgezogenen Kammerwahl 2013. Bei dieser Wahl wurde die CSV mit Premierminister Jean-Claude Juncker wieder stärkste Partei. Die liberale DP, die sozialdemokratische LSAP und die luxemburgischen Grünen bildeten eine Koalitionsregierung.[1] Erstmals seit 1979 war die CSV nicht mehr an einer Regierung beteiligt. Die vorgezogene Wahl wurde nötig, da die LSAP der Regierung im Vorfeld das Vertrauen entzog, wegen einer Geheimdienstaffäre, an der Jean-Claude Juncker beteiligt war.[2] Xavier Bettel (DP) wurde neuer Premierminister und Etienne Schneider (LSAP) Vize-Premierminister. Staatssekretär André Bauler (DP) kündigte am 19. März 2014 krankheitsbedingt seinen Rücktritt an. Am 28. März übernahm Marc Hansen (DP) das Amt.[3] Am 16. Dezember 2015 trat Maggy Nagel nach anhaltender Kritik als Ministerin zurück. Das Kulturministerium wurde von Xavier Bettel übernommen, unterstützt wird er von Staatssekretär Guy Arendt (DP). Des Weiteren wurde Hansen Minister für Wohnungsbau sowie delegierter Minister für Hochschule und Forschung.[4] Am 20. Juni 2018 wurde der frühere Europaabgeordnete Claude Turmes neuer Staatssekretär im Nachhaltigkeitsministerium, wo er den kürzlich zuvor verstorbenen Camille Gira ersetzte.[5] Das Kabinett trat am 15. Oktober 2018, dem Tage nach der nächsten Kammerwahl, zurück, blieb aber geschäftsführend im Amt, bis am 5. Dezember 2018 die neue Regierung vereidigt wurde.[6]

Zusammensetzung des Kabinetts

Kabinett Xavier Bettel I − 4. Dezember 2013 – 15. Oktober 2018, geschäftsführend bis 5. Dezember 2018
NameAmtPartei
Xavier BettelPremierminister
Staatsminister
Minister für Kommunikation und Medien
Kultusminister
Kulturminister ab 18. Dezember 2015		DP
Etienne SchneiderWirtschaftsminister
Minister für Innere Sicherheit
Verteidigungsminister
Vize-Premierminister		LSAP
Jean AsselbornMinister für Äußere und Europäische Angelegenheiten
Minister für Immigration und Asyl		LSAP
Félix BrazMinister für JustizDéi Gréng
Nicolas SchmitMinister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und SolidarwirtschaftLSAP
Romain SchneiderMinister für Soziale Sicherheit
Minister für Kooperation und humanitäre Aktion
Sportminister		LSAP
François BauschMinister für Nachhaltige Entwicklung und InfrastrukturDéi Gréng
Fernand EtgenMinister für Landwirtschaft, Weinbau und Verbraucherschutz
Minister für die Beziehungen zum Parlament		DP
Maggy NagelKulturministerin bis 18. Dezember 2015
Ministerin für Wohnungsbau bis 18. Dezember 2015		DP
Marc HansenMinister für Wohnungsbau ab 18. Dezember 2015
Delegierter Minister für Hochschule und Forschung ab 18. Dezember 2015
Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Kindheit und Jugend ab 28. März 2014 bis 18. Dezember 2015
Staatssekretär im Ministerium für Hochschule und Forschung ab 28. März 2014 bis 18. Dezember 2015
Staatssekretär im Ministerium für Wohnungsbau ab 29. März 2015 bis 18. Dezember 2015		DP
Pierre GramegnaFinanzministerDP
Lydia MutschGesundheitsministerin
Ministerin für Chancengleichheit		LSAP
Dan KerschInnenminister
Minister für den öffentlichen Dienst und administrative Reform		LSAP
Claude MeischMinister für Bildung, Kindheit und Jugend
Minister für Hochschule und Forschung		DP
Corinne CahenMinisterin für Familie und Integration
Ministerin für die Großregion		DP
Carole DieschbourgMinisterin für UmweltDéi Gréng
NameAmtPartei
André BaulerStaatssekretär im Ministerium für Bildung, Kindheit und Jugend bis 28. März 2014
Staatssekretär im Ministerium für Hochschule und Forschung bis 28. März 2014		DP
Guy ArendtStaatssekretär im Ministerium für Kultur ab 18. Dezember 2015DP
Francine ClosenerStaatssekretärin im Wirtschaftsministerium
Staatssekretärin im Ministerium für Innere Sicherheit
Staatssekretärin im Verteidigungsministerium		LSAP
Camille GiraStaatssekretär im Ministerium für Nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur bis 16. Mai 2018Déi Gréng
Claude TurmesStaatssekretär im Ministerium für Nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur ab 20. Juni 2018Déi Gréng

Einzelnachweise

  1. ↑ wort.lu: Gambia-Koalition in der heißen Phase, abgerufen am 11. Februar 2015
  2. ↑ wort.lu: Juncker leitet Neuwahlen ein, abgerufen am 11. Februar 2015
  3. ↑ wort.lu: Bauler geht, Hansen kommt, vom 28. März 2014
  4. ↑ wort.lu: Einer kommt, die andere geht, vom 18. Dezember 2015
  5. ↑ rtl.lu: De Claude Turmes gouf als neie Regierungsmember vereedegt, vom 20. Juni 2018.
  6. ↑ Die Bildung der neuen Regierung 2018. Chronik der Ereignisse auf der Website der luxemburgischen Regierung, abgerufen am 2. Februar 2019.

Weblinks

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