Referendum in der Sowjetunion 1991

Ein Referendum in der Sowjetunion über den neuen Unionsvertrag und damit über die Zukunft der Sowjetunion fand am 17. März 1991 statt. Es war das einzige nationale Referendum in der Geschichte der Sowjetunion, wobei es von den Behörden in sechs der fünfzehn Sowjetrepubliken boykottiert wurde. Bei dem Referendum ging es um die Frage, ob ein neuer Unionsvertrag zwischen den Republiken angenommen werden sollte, der den Vertrag von 1922, mit dem die UdSSR gegründet wurde, ersetzen sollte. Die Frage, die den meisten Wählern gestellt wurde, lautete:

Halten Sie den Erhalt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als erneuerte Föderation gleichberechtigter souveräner Republiken, in der die Rechte und Freiheiten des Menschen jeglicher Nationalität in vollem Umfang garantiert werden, für notwendig?^[1]

In Kasachstan wurde der Wortlaut des Referendums geändert, indem „gleichberechtigte souveräne Republiken“ durch „gleichberechtigte souveräne Staaten“ ersetzt wurde.

In Usbekistan, der Ukraine und Kirgisien wurden zusätzliche Fragen zur Souveränität und Unabhängigkeit dieser Republiken gestellt.

Während die Abstimmung in Armenien, Estland, Georgien (allerdings nicht in den abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien), Lettland, Litauen und Moldawien (allerdings nicht in Transnistrien oder Gagausien) von den Behörden boykottiert wurde, lag die Wahlbeteiligung im Rest der Sowjetunion bei 80 %.

In allen anderen neun Republiken, die an dem Referendum teilnahmen, stimmten fast 80 % der Wähler der Frage zu. Der Augustputsch in Moskau von Hardlinern der Kommunistischen Partei im August 1991 verhinderte jedoch die für den nächsten Tag geplante Unterzeichnung des neuen Unionsvertrags. Obwohl der Putschversuch scheiterte, schwand das Vertrauen in Gorbatschows Zentralregierung. Es folgten eine Reihe von Unabhängigkeitsreferenden in den einzelnen Republiken, die am 26. Dezember 1991 zur Auflösung der Sowjetunion führten.

Der innere Zerfallsprozess der Sowjetunion begann nach den liberalisierenden Reformen von Michail Gorbatschow in den 1980er Jahren. Im Laufe des Jahres 1990 erklärten alle Unionsrepubliken ihre Souveränität (außer Armenien) und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen erklärten ihre Unabhängigkeit.^[2] Infolge der Reformdiskussionen wurde ein neuer Unionsvertrag ausgehandelt, um die Sowjetunion zu retten und zu reformieren, der die UdSSR in eine Föderation aus souveränen Republiken machen sollte. Der Oberste Sowjet der UdSSR verabschiedete am 16. Januar 1991 eine Resolution zur Durchführung einer Volksabstimmung, welche die neue Unionsverfassung legitimieren sollte. Das Referendum sollte auf Beschluss des Obersten Sowjet gleichzeitig in allen Unionsrepubliken stattfinden, wurde aber von den sechs Republiken, die den Unionsvertrag zuvor bereits abgelehnt hatten, boykottiert.

Das Referendum wurde vorher als nicht bindend angekündigt. Nach der Durchführung des Referendums wurde es allerdings dennoch vom Obersten Sowjet für bindend erklärt.^[1]

Die folgende Frage wurde in dem Referendum (mit leichter Abänderung in Kasachstan) gestellt.

Endergebnis des Referendums:^[1]

Die Stimmenanteile beziehen sich auf den Anteil der gültigen Stimmen.

Unionsrepublik oder Autonome Sowjetrepublik	Ja-Stimmen		Nein-Stimmen		Ungültige Stimmen	Gesamte Stimmen	Registrierte Wähler	Beteiligung (%)
	Stimmen	%	Stimmen	%
Russland Sozialistische Foderative Sowjetrepublik Russische SFSR	56.860.783	73,00	21.030.753	27,00	1.809.633	79.701.169	105.643.364	75,44
Baschkirische ASSR	1.908.875	87,65	269.007	12,35	43.276	2.221.158	2.719.637	81,67
Burjatische ASSR	447.438	85,13	78.167	14,87	10.197	535.802	668.231	77,85
Dagestanische ASSR	670.488	82,60	131.522	16,40	9.999	812.009	1.008.626	80,51
Kabardino-Balkarische ASSR	290.380	78,97	77.339	21,03	4.888	372.607	489.436	76,13
Kalmückische ASSR	148.462	89,28	17.833	10,72	2.829	169.124	204.301	82,78
Karelische ASSR	317.854	77,42	92.703	22,58	7.544	418.101	551.644	75,79
ASSR der Komi	412.842	77,53	119.678	22,47	10.883	543.403	797.049	68,18
ASSR der Mari	333.319	81,19	77.239	18,81	8.041	418.599	525.685	79,63
Mordwinische ASSR	459.021	81,84	101.886	18,16	10.724	571.631	677.706	84,35
Nordossetische ASSR	331.823	91,01	32.786	8,99	3.249	367.858	428.307	85,89
Tatarische ASSR	1.708.193	88,98	211.516	11,02	32.059	1.951.768	2.532.383	77,07
Tuwinische ASSR	126.598	93,09	9.404	6,91	2.494	138.496	171.731	80,65
Udmurtische ASSR	622.714	77,55	180.289	22,45	16.137	819.140	1.103.083	74,26
Tschetscheno-Inguschische ASSR	318.059	77,05	94.737	22,95	6.216	419.012	712.139	58,84
Tschuwaschische ASSR	616.387	84,48	113.249	15,52	18.784	748.420	900.913	83,07
Jakutische ASSR	415.712	78,07	116.798	22,93	9.483	541.993	688.679	78,70
Weißrussland Sozialistische Sowjetrepublik Belarussische SSR	5.069.313	83,72	986.079	16,28	71.591	6.126.983	7.354.796	83,31
Ukraine Sozialistische Sowjetrepublik Ukrainische SSR	22.110.899	71,48	8.820.089	28,52	583.256	31.514.244	37.732.178	83,52
Aserbaidschan SSR Aserbaidschanische SSR	2.709.246	94,12	169.225	5,88	25.326	2.903.797	3.866.659	75,10
ASSR Nachitschewan	31.328	89,64	3.620	10,36	918	35.866	174.364	20,57
Kasachstan Sozialistische Sowjetrepublik Kasachische SSR	8.295.519	95,00	436.560	5,00	84.464	8.816.543	9.999.433	88,17
Kirgisien Sozialistische Sowjetrepublik Kirgisische SSR	2.057.971	95,98	86.246	4,02	30.377	2.174.593	2.341.646	92,87
Tadschikistan Sozialistische Sowjetrepublik Tadschikische SSR	2.315.755	96,85	75.300	3,15	16.497	2.407.552	2.549.096	94,45
Turkmenistan Sozialistische Sowjetrepublik Turkmenische SSR	1.766.584	98,26	31.203	1,74	6.531	1.804.310	1.846.310	97,66
Usbekistan Sozialistische Sowjetrepublik Usbekische SSR	9.196.848	94,73	511.373	5,27	108.112	9.816.333	10.287.938	95,42
Karakalpakische ASSR	563.916	98,23	10.133	1,77	3.668	577.717	584.208	98,89
Quelle: SUDD

In Estland wurde am 3. März 1991 ein offizielles Referendum über die Wiederherstellung der 1940 von der Sowjetunion besetzten estnischen Republik abgehalten. Das Ergebnis war 77,8 % für die Wiederherstellung der estnischen Republik. Auch in Lettland fand am 3. März 1991 ein offizielles Referendum statt, bei dem sich die überwältigende Mehrheit für die Wiederherstellung der unabhängigen lettischen Republik aussprach. Litauen hatte am 9. Februar 1991 ein Referendum abgehalten, bei dem 93 % der Wähler für die Unabhängigkeit stimmten.

Georgien sollte sein eigenes Unabhängigkeitsreferendum zwei Wochen später abhalten, und Armenien am 21. September 1991.

Folglich organisierten in diesen Republiken prosowjetische Organisation mithilfe des Militärs freiwillige Volksabstimmungen ohne offizielle Sanktion.^[3] Die Wahlbeteiligung lag hier deutlich unter 50 % der Wahlberechtigten dieser Länder.

Die Stimmenanteile beziehen sich auf den Anteil der gültigen Stimmen.

Unionsrepublik oder Autonome Sowjetrepublik	Ja-Stimmen		Nein-Stimmen		Ungültige Stimmen	Gesamte Stimmen	Registrierte Wähler (nicht gleichzusetzen mit Wahlberechtigten)	Beteiligung (der registrierten Wähler, nicht der Wahlberechtigten)
	Stimmen	%	Stimmen	%
Armenien Sozialistische Sowjetrepublik 1952 Armenische SSR	2.541	72,46	966	27,54	42	3.549	4.923	72,09
Georgien Sozialistische Sowjetrepublik Georgische SSR	43.950	99,98	9	0,02	53	44.012	45.696	96,31
Abchasische ASSR	164.231	98,5	1.566	0,9	747	166.544	318.317	52,3
Adscharische ASSR
Moldau Sozialistische Sowjetrepublik Moldauische SSR	688.905	98,72	8.916	1,28	3.072	700.893	841.507	83,29
Estland Sozialistische Sowjetrepublik Estnische SSR	211.090	95,46	10.040	4,54	1.110	222.240	299.681	74,16
Lettland Sozialistische Sowjetrepublik Lettische SSR	415.147	95,84	18.015	4,16	3.621	436.783	670.828	65,11
Litauen Sozialistische Sowjetrepublik Litauische SSR	496.050	99,13	4.355	0,87	970	436.783	582.262	86,11
Quelle: SUDD

In mehreren Republiken wurden zusätzliche Fragen in den Stimmzettel aufgenommen. In Russland wurde zusätzlich die Frage gestellt, ob das Amt des Präsidenten Russlands geschaffen werden soll. In Kirgisien, der Ukraine und Usbekistan ging es um die Souveränität der jeweiligen Republiken als Teil einer neuen Union.

In der Russland wurden die Wähler auch gefragt: „Halten Sie es für nötig, das Amt des Präsidenten der RSFSR einzuführen, der in allgemeiner Wahl gewählt wird?“ Der Vorschlag wurde mit einer Mehrheit von 71,4 % angenommen, was Boris Jelzin ermöglichte zum ersten Präsidenten der RSFDR bzw. später der Russischen Föderation zu werden. In der Nordossetischen, Tschetschenisch-Inguschischen und Tuwinischen ASSR wurde dieses Referendum aufgrund eines Boykotts der lokalen Behörden nicht abgehalten.

In Kirgisien wurden die Wähler auch gefragt: „Sind Sie damit einverstanden, dass die Republik Kirgisistan der erneuerten Union als souveräne und gleichberechtigte Republik angehören sollte?“ Dem stimmten 62,2 % zu, obwohl die Wahlbeteiligung mit 81,7 % niedriger war als bei dem unionsweiten Referendum mit 92,9 %.^[4]

In der Ukraine wurden die Wähler auch gefragt: „Sind Sie damit einverstanden, dass die Ukraine Teil einer Union sowjetischer souveräner Staaten auf der Grundlage der Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine sein sollt?“ Der Vorschlag wurde mit einer Mehrheit von 81,7 % angenommen. Die Ukraine hielt nach dem Augustputsch ihr eigenes Unabhängigkeitsreferendum am 1. Dezember ab, bei dem 92 % für die Unabhängigkeit stimmten.

Am selben Tag wurde die Bevölkerung in den galizischen Oblasten Iwano-Frankiwsk, Lwiw und Ternopil gefragt, ob sie „Wollen, dass die Ukraine ein unabhängiger Staat wird, der die unabhängig in inneren und äusseren Angelegenheiten entscheidet und allen Bürgern gleiche Rechte ohne Rücksicht auf nationale oder religiöse Zugehörigkeit gewährleistet?“. 88 % der Wähler sprachen sich in den Oblasten dabei für die Unabhängigkeit der Ukraine aus.^[5]

In Usbekistan wurden die Wähler auch gefragt: „Sind Sie einverstanden, dass Usbekistan als souveräne, gleichberechtigte Republik Teil einer erneuerten Union bleiben soll?“ Bei einer Wahlbeteiligung von 95,5 % sprachen sich 94,9 % dafür aus.^[6] Am 29. Dezember würden 98 % der Usbeken für die vollständige Unabhängigkeit in einem Unabhängigkeitsreferendum stimmen.^[7]

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1. ↑ ^{a b c} Beat Müller: Sowjetunion, 17. März 1991 : Weiterbestand der UdSSR als Föderation gleichberechtigter und souveräner Staaten. In: sudd.ch. 17. März 1991, abgerufen am 31. Dezember 2023 (englisch). 
2. ↑ Historischer Überblick: Auflösung der Sowjetunion | Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Abgerufen am 31. Dezember 2023. 
3. ↑ "Время" №5(2001). Abgerufen am 31. Dezember 2023. 
4. ↑ Beat Müller: Kirgisische Sozialistische Sowjetrepublik (Kirgisistan), 17. März 1991 : Gleichberechtigte souveräne Republik. In: sudd.ch. 17. März 1991, abgerufen am 31. Dezember 2023 (englisch). 
5. ↑ Beat Müller: Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (Ukraine), 17. März 1991 : Gleichberechtigter souveräner Staat. In: sudd.ch. 17. März 1991, abgerufen am 31. Dezember 2023 (englisch). 
6. ↑ Beat Müller: Usbekische Sozialistische Sowjetrepublik (Usbekistan), 17. März 1991 : Gleichberechtigte souveräne Republik. In: sudd.ch. 17. März 1991, abgerufen am 1. Januar 2024. 
7. ↑ Beat Müller: Usbekistan, 29. Dezember 1991 : Unabhängigkeit. In: sudd.ch. 29. Dezember 1991, abgerufen am 31. Dezember 2023.