Referendum in der Republik China (Taiwan) 2018

Am 24. November 2018 fand ein Referendum in der Republik China (Taiwan) statt, bei dem sich die Wähler zu verschiedenen Fragen äußern konnten. Insgesamt konnten 10 Fragen beantwortet werden. Fünf davon befassten sich mit der Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe und verwandten Themen, drei Fragen betrafen die Energiepolitik, eine das Auftreten Taiwans bei internationalen Sportveranstaltungen und eine den Import von Nahrungsmitteln aus Japan.

Das Referendum fand parallel zu den Bürgermeisterwahlen, Landratswahlen und Wahlen zu den Kreistagen der Landkreise, sowie Kommunalwahlen statt, die als wichtiger Stimmungstest für die DPP-Regierung unter Präsidentin Tsai Ing-wen gesehen wurden.

Hintergrund

Seit dem Jahr 2003 existiert in der Republik China (Taiwan) die gesetzliche Grundlage zur Durchführung von Referenden über Gesetzesvorlagen. Nach dem ursprünglichen Referendumsgesetz (公民投票法) aus dem Jahr 2003 konnten Referenden dann angesetzt werden, wenn entweder der Legislativ-Yuan (das gewählte Parlament) oder mindestens 5 Prozent der Stimmberechtigten sie in Form einer Petition forderten. Vor der Durchführung musste das Referendum noch durch eine Kommission, die paritätisch aus Mitgliedern der im Legislativ-Yuan vertretenen Parteien zusammengesetzt war, begutachtet und genehmigt werden.^[1]

Bis zum Jahr 2016 besetzte die Kuomintang (KMT), die der plebiszitären Demokratie eher reserviert gegenüberstand, durchgehend die Mehrheit der Parlamentsmandate im Legislativ-Yuan. Dies änderte sich mit der Wahl 2016, bei der erstmals die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) die absolute Mandatsmehrheit gewann. Die DPP-Regierung zeigte sich offen gegenüber Bestrebungen, kontroverse Fragen mittels direktem Volksentscheid zu klären. Am 12. Dezember 2017 verabschiedete der Legislativ-Yuan ein Gesetz, das die Schwelle für die Durchführung von Referenden deutlich erniedrigte. Das Wahlalter bei Referenden wurde von 20 auf 18 Jahre herabgesetzt. Der Schwellenwert für die erste Phase der Initiierung eines Referendums wurde von bisher 0,5 Prozent der Wahlberechtigten (entsprechend etwa 70.000 Unterschriften) auf 0,01 Prozent (entsprechend etwa 1800 Unterschriften) herabgesetzt. Für die zweite Phase waren nicht mehr wie bisher 5 Prozent (ca. 900.000), sondern nur noch 1,5 Prozent der Stimmberechtigten (280.000 Unterschriften) erforderlich. Damit ein Referendum Gültigkeit erlangte, mussten 25 Prozent der Wahlberechtigten (nicht der Wähler) mit „Ja“ stimmen. Das Gesetz enthielt auch Bestimmungen, wie Unterschriften online gesammelt werden konnten. Die Entscheidungsbefugnis, ob eine Frage für ein Referendum zugelassen werden konnte, erhielt die Zentrale Wahlkommission.^[2][3]

Referendumsinitiativen

Infolge der erleichterten Möglichkeiten für die Durchführung von Referenden wurden durch die Zentrale Wahlkommission insgesamt 10 Fragen für einen Volksentscheid zugelassen (offiziell als „Fall 7“ bis „Fall 16“ bezeichnet).^[4][5]

Drei Referenden wurden durch die Kuomintang initiiert. Zwei befassten sich mit der Eindämmung der Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke (Fall 7 und Fall 8). Dazu sollte ein Baustopp für Kohlekraftwerke ausgesprochen werden – darunter insbesondere auch für das umstrittene Kohlekraftwerk Shen’ao (深澳電廠) in Neu-Taipeh^[6][7] – und die Stromerzeugung aus Kohle jährlich zurückgefahren werden. Das dritte Referendum verlangte die Aufrechterhaltung des Importverbots für Nahrungsmittel aus Regionen Japans, die von der Nuklearkatastrophe von Fukushima betroffen waren.^[8]

Drei Referenden (Fall 10, Fall 11, Fall 13) wurden durch die Allianz für das Glück unserer kommenden Generationen (官方簡稱幸福盟, englisch Coalition for the Happiness of our Next Generation), kurz „Glücksallianz“ (幸福盟), ein Zusammenschluss verschiedener christlicher und konservativer Gruppierungen, veranlasst. Die drei Referenden richteten sich gegen die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe und gegen Themen wie Homosexualität und Sexualkunde im Unterricht an Schulen. Für gleichgeschlechtliche Partner wurde effektiv eine Art Eingetragene Partnerschaft vorgeschlagen.

Zwei Referenden (Fall 14 und Fall 15) wurden durch LBTG-Interessengruppen initiiert und hatten die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe zum Ziel.

Ein Referendum (Fall 13), das von der Formosa-Allianz initiiert wurde, zielte darauf, dass sich Taiwan bei künftigen internationalen Sportveranstaltungen nicht mehr wie bisher unter dem Namen „Chinesisch Taipeh“, sondern unter dem Namen „Taiwan“ bewerben solle. Dieses Referendum wurde durch die offizielle Organisation taiwanischer Olympioniken (Chinese Taipei Olympians Association, CTOA) explizit abgelehnt, da befürchtet wurde, dass Taiwan in diesem Fall auf Betreiben der Volksrepublik China vollständig von internationalen Sportveranstaltungen ausgeschlossen werden könnte.^[9][10]

Ein Referendum (Fall 16) richtete sich gegen den von der Regierung mit Stichdatum 2025 beschlossenen Atomausstieg.

Hinsichtlich der Rechtsverbindlichkeit der Referenden merkte der taiwanische Rechtsanwalt Lu Chiou-yuan (呂秋遠) kritisch an, dass von den 10 Fragen 9 keine bindende Wirkung hätten. Die Regierung sei in diesen Fällen nicht gezwungen, dem Referendumsvotum zu folgen. Die Referenden seien daher für ihn im Wesentlichen eine 1,5 Milliarden NT$ (42,8 Mio. Euro) teure Meinungsumfrage. Das einzige rechtlich bindende Referendum sei Fall 16, die Frage nach der Aufhebung des Stichdatums zum Atomausstieg, bei dem die Wähler konkret nach der Aufhebung eines Gesetzesartikels gefragt würden.^[11]

Die 10 gestellten Fragen

Die gestellten Fragen waren die folgenden:^[4]

Ergebnisse

Bei der Abstimmung waren 19.757.067 Personen abstimmungsberechtigt.

Nr.	Frage	Ja		Nein		Ungültig Leer	Gesamt	Beteiligung	Ergebnis
		Zahl	%	Zahl	%
7	Reduzierung der Strommenge aus thermischen Kraftwerken	7.955.753	79,04	2.109.157	20,96	715.140	10.780.050	54,56	Ja
8	Kein Ausbau alter und keine neuen Kohlekraftwerke	7.599.267	76,41	2.346.316	23,59	823.945	10.769.528	54,51	Ja
9	Kein Import von Nahrungsmitteln aus der Fukushima-Region	7.791.856	77,74	2.231.425	22,26	756.041	10.779.322	54,56	Ja
10	Ehe nur zwischen Mann und Frau	7.658.008	72,48	2.907.429	27,52	459.508	11.024.945	55,80	Ja
11	Keine Sexualerziehung und Erziehung über Homosexualität an Schulen	7.083.379	67,44	3.419.624	32,56	507.101	11.010.104	55,73	Ja
12	Zivile Partnerschaft und keine Ehe für gleichgeschlechtliche Paare	6.401.748	61,12	4.072.471	38,88	540.757	11.014.976	55,75	Ja
13	Bewerbung als „Taiwan“ bei internationalen Sportveranstaltungen	4.763.086	45,20	5.774.556	54,80	505.153	11.042.795	55,89	Nein
14	Gleichgeschlechtliche Ehe	3.382.286	32,74	6.949.697	67,26	608.484	10.940.467	55,37	Nein
15	Erziehung zur Geschlechtergleichheit an Schulen	3.507.665	34,01	6.805.171	65,99	619.001	10.931.837	55,33	Nein
16	Kein zwingender Atomausstieg im Jahr 2025	5.895.560	59,49	4.014.215	40,51	922.960	10.832.735	54,83	Ja
Quelle: Zentrale Wahlkommission

Bei allen 10 Referendumsfragen stimmten jeweils mehr als 25 % der Wahlberechtigten entweder mit „Ja“ oder „Nein“, so dass alle Referenden formal gültig waren. Die Wähler stimmten für die weitere Reduktion von thermischen Kraftwerken und gegen den zwingenden Atomausstieg im Jahr 2025. Sie stimmten gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, gegen die Sexualerziehung und Unterricht über Homosexualität als verpflichtendes Unterrichtsthema an Schulen, sowie für eine eingetragene Partnerschaft anstelle einer Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Die Bewerbung unter dem Namen „Taiwan“ bei internationalen Sportveranstaltungen wurde abgelehnt.

Ergebnisse nach Gemeinden

Referendumsfrage 13
(Bewerbung als „Taiwan“ bei inter­nationalen Sport­veran­staltungen)

Referendumsfrage 14
(Einführung der gleich­geschlecht­lichen Ehe)

Referendumsfrage 16
(Aufhebung des Atomausstiegs)

Einzelnachweise

1. ↑ Tim Culpan: Taiwan referendum bill sets stage. BBC News, 28. November 2003, abgerufen am 23. November 2018 (englisch). 
2. ↑ Sean Lin: Referendum Act amendments approved. Taipei Times, 13. November 2017, abgerufen am 23. November 2018 (englisch, die hier angegebenen Prozentzahlen sind um einen Faktor 100 zu niedrig). 
3. ↑ Referendum Act. Laws & Regulation Database of the Republic of China, 3. Januar 2018, abgerufen am 23. November 2018 (englisch). 
4. ↑ ^{a b} 公民投票案之編號及主文，自公告成立後即未有任何更動 („Nummerierung und Haupttext des Referendums haben sich seit der Ankündigung nicht geändert“). Zentrale Wahlkommission Taiwans, abgerufen am 23. November 2018 (chinesisch). 
5. ↑ Lee Hsin-fang, Jake Chung: ELECTIONS: CEC raises incentives for poll monitors, volunteers. Taipei Times, 25. Oktober 2018, abgerufen am 23. November 2018 (englisch). 
6. ↑ Lisa Tsai: Taiwan Takes a Step Back With New Coal Plant. the Diplomat, 12. Mai 2018, abgerufen am 24. November 2018 (englisch). 
7. ↑ Liao Yu-yang, Flor Wang: Shen'ao power plant negotiations still ongoing: minister. Focus Taiwan, 2. August 2018, abgerufen am 24. November 2018 (englisch). 
8. ↑ Lee Hsin-fang: Six referendums approved: CEC. Taipei Times, 10. Oktober 2018, abgerufen am 23. November 2018 (englisch). 
9. ↑ Brian Hioe: Formosa Alliance Holds Referendum Rally Outside Of DPP Headquarters. New Bloom, 20. Oktober 2018, abgerufen am 23. Januar 2020 (englisch). 
10. ↑ Duncan DeAeth: Petition for referendum to scrap 'Chinese Taipei' at 68% of signatures needed. Taiwan News, 14. August 2018, abgerufen am 23. November 2018 (englisch). 
11. ↑ Sean Lin: 2018 ELECTIONS: Only one referendum legally binding. Taipei Times, 25. November 2018, abgerufen am 24. November 2018 (englisch). 

Wahlen in der Republik China (Taiwan)

Präsidentenwahlen	1996 • 2000 • 2004 • 2008 • 2012 • 2016 • 2020
Nationalversammlung	1969† • 1972† • 1980† • 1986† • 1991 • 1996 • 2005 • (2005 abgeschafft)
Legislativ-Yuan	1969† • 1972† • 1975† • 1980† • 1983† • 1986† • 1989† • 1992 • 1995 • 1998 • 2001 • 2004 • 2008 • 2012 • 2016 • 2020
Volksabstimmungen	2004 • Januar 2008 • März 2008 • 2018 • 2021 • 2022

^† Ergänzungswahlen (nur ein Teil der Abgeordneten wurde gewählt)