Referendum in Italien 2011

Am 12. und am 13. Juni 2011 wurde in Italien ein abrogatives Referendum abgehalten, wobei vier Fragen gestellt wurden. Es waren 47.118.352 Italiener und 3.300.496[1] im Ausland lebende Italiener zum Referendum aufgerufen über folgende Fragen zu entscheiden:

  • Bei der ersten Frage handelte es sich um den Vorschlag der Abschaffung des Art. 23 bis des Gesetzes Nr. 133/2008, bezüglich der Privatisierung der öffentlichen Dienste mit wirtschaftlicher Bedeutung.
  • In der zweiten Frage wurde die Abschaffung des Art. 154 des Legislativdekretes 152/2006, beschränkt auf jenen Teil von Abs. 1, welcher vorsieht, dass die Tarife für den Wasserdienst so festgelegt werden, dass sie „in Bezug auf die Vergütung des investierten Kapitals angemessen sind“, vorgeschlagen.
  • In der dritten Frage wurde die Abschaffung des Dekrets Nr. 99/2009 und Nr. 31/2010, welche den Wiedereinstieg Italiens in die Kernenergie vorsehen, zur Wahl gestellt. Am 26. Mai 2011 wurde jedoch von der Regierung Berlusconi ein Omnibus-Gesetz erlassen, welches die oben genannten Artikel für eine Zeitspanne von 12 Monaten aufhebt. Nachdem der Vorschlag der Regierung zur Abschaffung des Referendums vom Corte Suprema di Cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof) am 1. Juni 2011 abgelehnt wurde und auch der Rekurs vor dem Verfassungsgericht das Referendum guthieß, wurde diese Frage dennoch gestellt.
  • In der vierten Frage handelte es sich um die Abschaffung von den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 51 vom 7. April 2010, in der Fassung infolge des Urteils des Verfassungsgerichts Nr. 23/ 2011 im Bereich der ‚rechtmäßigen Verhinderung des Ministerpräsidenten und der Minister am Erscheinen zur Strafverhandlung', das sog. Lex Berlusconi oder legittimo impedimento.

Das Referendum war dann nur rechtskräftig, wenn das nötige Quorum von 50 % plus eine Stimme, also 25.209.425 Stimmen, erreicht wurde.

Haltung der einzelnen Parteien

ParteiErste FrageZweite FrageDritte FrageVierte FrageQuellen
Alleanza per l’ItaliaJaJaJaJa[2][3]
Futuro e Libertà per l’Italiafreie Auswahlfreie Auswahlfreie Auswahlfreie Auswahl[4][5]
Italia dei ValoriJaJaJaJa[6]
Lega Nordfreie Auswahlfreie Auswahlfreie Auswahlfreie Auswahl[7]
Movimento per le AutonomieJaJaJaJa[8]
Partito DemocraticoJaJaJaJa[9]
Popolo della Libertàfreie Auswahlfreie Auswahlfreie Auswahlfreie Auswahl[10]
Radicali Italianifreie Auswahlfreie AuswahlJaJa[11]
SVPJaJaJaJa[12]
Unione di CentroNeinNeinfreie AuswahlJa[13][14][15]

Ergebnisse

Erste Frage

Vorschlag der Abschaffung des Art. 23 bis des Gesetzes Nr. 133/2008, bezüglich der Privatisierung der öffentlichen Dienste mit wirtschaftlicher Bedeutung.

TotalProzent
Wahlberechtigte50.594.868
Wähler27.637.94554,81 %Quorum erreicht
Leere Stimmzettel289.3251,04 %
Ungültige Stimmen147.2050,53 %
Beanstandete und nicht bewilligt5480,00 %
Stimmen%
Positive AntwortJA25.935.37295,35 %
Negative AntwortNEIN1.265.4954,65 %
Insgesamt gültige Stimmen27.200.867 100 %

Zweite Frage

Vorschlag der Abschaffung des Art. 154 des Legislativdekretes 152/2006, beschränkt auf jenen Teil von Abs. 1, welcher vorsieht, dass die Tarife für den Wasserdienst so festgelegt werden, dass sie „in Bezug auf die Vergütung des investierten Kapitals angemessen sind“.

TotalProzent
Wahlberechtigte50.594.868
Wähler27.642.45754,82 %Quorum erreicht
Leere Stimmzettel229.5950,83 %
Ungültige Stimmen135.1880,48 %
Beanstandete und nicht bewilligt3980,00 %
Stimmen%
Positive AntwortJA26.130.63795,80 %
Negative AntwortNEIN1.146.6394,20 %
Insgesamt gültige Stimmen27.277.276 100 %

Dritte Frage

Aufhebung der neuen Normen, die die Herstellung von Kernenergie auf nationalem Territorium erlauben.

TotalProzent
Wahlberechtigte50.594.868
Wähler27.624.92254,79 %Quorum erreicht
Leere Stimmzettel219.5050,79 %
Ungültige Stimmen139.2360,50 %
Beanstandete und nicht bewilligt4390,00 %
Stimmen%
Positive AntwortJA25.643.65294,05 %
Negative AntwortNEIN1.622.0905,95 %
Insgesamt gültige Stimmen27.265.742 100 %

Vierte Frage

Vorschlag der Abschaffung von den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 51 vom 7. April 2010, in der Fassung infolge des Urteils des Verfassungsgerichts Nr. 23/2011 im Bereich der rechtmäßigen Verhinderung des Ministerpräsidenten und der Minister am Erscheinen zur Strafverhandlung.

TotalProzent
Wahlberechtigte50.594.868
Wähler27.622.36954,78 %Quorum erreicht
Leere Stimmzettel272.8830,98 %
Ungültige Stimmen149.9020,54 %
Beanstandete und nicht bewilligt4230,00 %
Stimmen%
Positive AntwortJA25.736.27394,62 %
Negative AntwortNEIN1.462.8885,38 %
Insgesamt gültige Stimmen27.199.161 100 %

Resultate in den Regionen

RegionProzentuale WahlbeteiligungErste FrageZweite FrageDritte FrageVierte Frage
Aostatal60,85 %Ja 96,6 %
Nein 3,4 %
Ja 97,0 %
Nein 3,0 %
Ja 95,2 %
Nein 4,8 %
Ja 95,8 %
Nein 4,2 %
Piemont59,00 %Ja 94,7 %
Nein 5,3 %
Ja 95,2 %
Nein 4,8 %
Ja 93,1 %
Nein 6,9 %
Ja 94,3 %
Nein 5,7 %
Ligurien59,45 %Ja 95,7 %
Nein 4,3 %
Ja 96,2 %
Nein 3,8 %
Ja 94,0 %
Nein 6,0 %
Ja 95,0 %
Nein 5,0 %
Lombardei54,40 %Ja 93,4 %
Nein 6,6 %
Ja 94,1 %
Nein 5,9 %
Ja 91,6 %
Nein 8,4 %
Ja 93,2 %
Nein 6,8 %
Trentino-Südtirol64,60 %Ja 96,8 %
Nein 3,2 %
Ja 97,1 %
Nein 2,9 %
Ja 96,1 %
Nein 3,9 %
Ja 96,3 %
Nein 3,7 %
Venetien58,90 %Ja 94,7 %
Nein 5,3 %
Ja 95,3 %
Nein 4,7 %
Ja 93,5 %
Nein 6,5 %
Ja 93,7 %
Nein 6,3 %
Friaul-Julisch Venetien58,20 %Ja 95,0 %
Nein 5,0 %
Ja 95,6 %
Nein 4,4 %
Ja 93,4 %
Nein 6,6 %
Ja 93,9 %
Nein 6,1 %
Emilia-Romagna64,15 %Ja 95,0 %
Nein 5,0 %
Ja 95,4 %
Nein 4,6 %
Ja 94,3 %
Nein 5,7 %
Ja 95,0 %
Nein 5,0 %
Toskana63,60 %Ja 95,7 %
Nein 4,3 %
Ja 96,0 %
Nein 4,0 %
Ja 95,1 %
Nein 4,9 %
Ja 95,5 %
Nein 4,5 %
Marken61,60 %Ja 95,9 %
Nein 4,1 %
Ja 96,3 %
Nein 3,7 %
Ja 95,2 %
Nein 4,8 %
Ja 95,3 %
Nein 4,7 %
Umbrien59,20 %Ja 95,5 %
Nein 4,5 %
Ja 96,1 %
Nein 3,9 %
Ja 94,7 %
Nein 5,3 %
Ja 95,1 %
Nein 4,9 %
Latium58,90 %Ja 96,3 %
Nein 3,7 %
Ja 96,9 %
Nein 3,1 %
Ja 95,1 %
Nein 4,9 %
Ja 95,5 %
Nein 4,5 %
Abruzzen57,50 %Ja 96,4 %
Nein 3,5 %
Ja 97,0 %
Nein 3,0 %
Ja 95,7 %
Nein 4,3 %
Ja 95,6 %
Nein 4,4 %
Molise58,70 %Ja 97,4 %
Nein 2,6 %
Ja 97,8 %
Nein 2,2 %
Ja 96,8 %
Nein 3,2 %
Ja 96,5 %
Nein 3,5 %
Kampanien52,03 %Ja 97,8 %
Nein 2,2 %
Ja 98,1 %
Nein 1,9 %
Ja 96,7 %
Nein 3,3 %
Ja 96,8 %
Nein 3,2 %
Basilikata54,35 %Ja 97,3 %
Nein 2,7 %
Ja 97,7 %
Nein 2,3 %
Ja 96,8 %
Nein 3,2 %
Ja 96,7 %
Nein 3,3 %
Apulien52,50 %Ja 97,3 %
Nein 2,7 %
Ja 97,6 %
Nein 2,4 %
Ja 96,7 %
Nein 3,3 %
Ja 96,4 %
Nein 3,6 %
Kalabrien50,35 %Ja 98,0 %
Nein 2,0 %
Ja 98,3 %
Nein 1,7 %
Ja 97,3 %
Nein 2,7 %
Ja 96,9 %
Nein 3,1 %
Sizilien52,70 %Ja 97,6 %
Nein 2,4 %
Ja 97,9 %
Nein 2,1 %
Ja 96,5 %
Nein 3,5 %
Ja 96,2 %
Nein 3,8 %
Sardinien58,60 %Ja 98,2 %
Nein 1,8 %
Ja 98,5 %
Nein 1,5 %
Ja 98,4 %
Nein 1,6 %
Ja 96,5 %
Nein 3,5 %

Einzelnachweise

  1. interno.it
  2. ApI.it (Memento desOriginals vom 3. September 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.alleanzaperlitalia.it
  3. apialessandria.blogspot.com
  4. Futuro e Libertà
  5. Il Messaggero (Memento desOriginals vom 30. September 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ilmessaggero.it
  6. Italia dei Valori - Referendum (Memento desOriginals vom 3. Juni 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.italiadeivalori.it
  7. Lega, l’annuncio del capogruppo alla Camera Reguzzoni: «Lasceremo libertà di coscienza sui 4 quesiti»
  8. MpA.it (Memento desOriginals vom 7. August 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mpa-sicilia.it
  9. Partito Democratico (Memento desOriginals vom 31. Mai 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/beta.partitodemocratico.it
  10. Il Secolo XIX (Memento desOriginals vom 24. Juli 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ilsecoloxix.it
  11. Radicali.it (Memento desOriginals vom 28. Mai 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.radicali.it
  12. SVP.org (Memento desOriginals vom 13. Juni 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.svpartei.org
  13. UDC-Italia.it (Memento desOriginals vom 28. Januar 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.udc-italia.it
  14. ANSA.it
  15. pierferdinandocasini.it (Memento desOriginals vom 9. Juni 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.pierferdinandocasini.it