Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine

Auf den Stimmzetteln des Referendums war die Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 abgedruckt

Am 1. Dezember 1991 fand in der Ukraine ein Referendum über die Unabhängigkeit statt. Eine deutliche Mehrheit von 90,3 % der Abstimmenden stimmte dabei für die Unabhängigkeit des Landes. Am selben Tag fand auch die Präsidentschaftswahl in der Ukraine statt.

Vorgeschichte

Nach der Oktoberrevolution wurde am 24. Dezember 1918jul. / 6. Januar 1919greg. die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (SSR) ausgerufen, die 1922 zu den vier Gründungsrepubliken der Sowjetunion zählte. Formell hatte die Ukraine innerhalb der Sowjetunion eine weitgehende Autonomie, de facto war es jedoch so, dass alle das Land betreffenden wichtigen Entscheidungen in zentralistischer Manier in Moskau getroffen wurden. Der letzte Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), Michail Gorbatschow, versuchte die innerlich erstarrte und wirtschaftlich zurückgebliebene Sowjetunion durch Reformen von oben zu erneuern und zu demokratisieren (Perestroika und Glasnost). Dagegen regte sich Widerstand aus den alten Führungskreisen und außerdem bekamen die bislang unterdrückten Autonomiebestrebungen der nicht russischen Völker Auftrieb.

Der Zerfall der Sowjetunion beschleunigte sich ab dem Frühling 1990 mit den Unabhängigkeitserklärungen der drei baltischen Republiken Litauen, Lettland und Estland, die jedoch zunächst von der Moskauer Zentrale nicht anerkannt und mit einer Wirtschaftsblockade beantwortet wurden. Auch die Sowjetrepubliken Armenien, Georgien und Moldawien strebten nach Unabhängigkeit. Der Oberste Sowjet der Ukrainischen SSR beschloss am 16. Juli 1990 die Erklärung der staatlichen Souveränität.

Auf Betreiben Gorbatschows wurde ein neuer Unionsvertrag, mit dem die alte Sowjetunion in eine Union Souveräner Staaten umgewandelt werden sollte, ausgehandelt. Am 19. August 1991, einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung des neuen Unionsvertrages kam es jedoch zum sogenannten Augustputsch in Moskau, bei dem eine Gruppe von Funktionären der KPdSU versuchte, Michail Gorbatschow abzusetzen und die Macht zu übernehmen. Der Putschversuch scheiterte schon nach wenigen Tagen am Widerstand der Bevölkerung und der Unionsrepubliken, beschleunigte jedoch den Zerfall der Sowjetunion. Selbst die Unionsrepubliken, die ursprünglich noch dem neuen Unionsvertrag hatten zustimmen wollen (zu diesen gehörte auch die Ukrainische SSR), wandten sich von der Idee des Staatenbunds ab.

Am 24. August 1991 proklamierte das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, noch unter dem unmittelbaren Eindruck des Putschereignisses mit großer Mehrheit die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine, mit der auch die Grundprinzipien der „Souveränitätserklärung der Ukraine 1990“ bestätigt wurden. Zugleich wurde die Abhaltung eines Referendums über die Frage der Unabhängigkeit beschlossen.

Zum Zeitpunkt des Referendums war die Sowjetunion bereits so gut wie aufgelöst, nahezu alle Sowjetrepubliken hatten bereits ihre Unabhängigkeit verkündet. In der Ukraine berichtete nahezu die gesamte Presse positiv bezüglich der Unabhängigkeit des Landes. Eine Alternative zur Unabhängigkeit der Ukraine war faktisch nicht vorhanden, was massiv zu dem eindeutigen Wahlergebnis beitrug.[1]

Referendum

Das Unabhängigkeitsreferendum wurde am 1. Dezember 1991 abgehalten. Abstimmungsberechtigt waren alle volljährigen Einwohner der Ukraine. Die den Abstimmenden gestellte Frage lautete:

„Чи підтверджуєте Ви Акт проголошення незалежності України?“

„Unterstützen Sie die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine?“

Frage des Referendums vom 1. Dezember 1991[2]

Auf den Stimmzetteln waren zwei mögliche alternative Antworten anzukreuzen: “Так, підтверджую” („Ja, ich unterstütze“), und “Ні, не підтверджую” („Nein, ich unterstütze nicht“). Der Wortlaut der Unabhängigkeitserklärung war dabei auf den Stimmzetteln abgedruckt.

Auch die russischsprachige Minderheit in der Ukraine stimmte mehrheitlich für die Unabhängigkeit.[3] Auch auf der Krim, und separat in der Stadt Sewastopol, stimmten 54 % bzw. 57 % mit ja, wobei die Wahlbeteiligung auf der Krim und Sewastopol mit 67 und 63 Prozent deutlich unterdurchschnittlich ausfiel.[4]

Ergebnisse

Stimmen nach Landesteilen
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen

Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse des Referendums nach Regionen.[5]

GebietAbstimmendeJa-StimmenNein-StimmenUngültige Stimmen
ZahlWahl-
beteiligung
Zahl%Zahl%Zahl%
Oblast Winnyzja1.301.76591,411.242.24495,4339.3873,0320.1341,55
Oblast Wolyn710.98993,20684.83496,3216.2992,299.8561,39
Oblast Dnipropetrowsk2.354.16981,802.127.08990,36181.5297,7145.5511,93
Oblast Donezk2.957.37276,732.481.15783,90372.15712,58104,0583,52
Oblast Schytomyr1.000.42590,53950,97695,0635.7983,5813,6511,36
Oblast Transkarpatien710.28682,91657,67892,5931.8914,4920.7172,92
Oblast Saporischschja1.252.22580,591.135.27190,6691.9297,3425,0252,00
Oblast Iwano-Frankiwsk975.65595,73960.28198,4210.0281,035,3460,55
Kiew1.537.58580,351.428.00192,8881.2465,2828.3381,84
Oblast Kiew1.259.12988,021.202.77395,5236,0862,8720.2701,61
Oblast Kirowohrad813.83388,07764,05393,8835,6134,3814,1671,74
Autonome Republik Krim1.036.19067,50561.49854,19437.50542,2237.1873,59
Oblast Luhansk1.682.34480,651.410.89483,86225.58913,4145.8612,73
Oblast Lwiw (Lemberg)1.915.59795,241.866.92197,4635,6711,8613,0050,68
Oblast Mykolajiw818.53884,10732.17989,4566.8588,1719.5012,38
Oblast Odessa1.412.22875,011.205.75585,38163.83111,6042.6423,02
Oblast Poltawa1.206.80191,871.145.63994,9344.3083,6716.8541,40
Oblast Riwne757.15192,99726.57595,9619.3692,5611.2071,48
Sewastopol195.68863,74111.67157,0777.09139,396.9263,54
Oblast Sumy948.27888,41878.19892,6146.4794,9023.6012,49
Oblast Ternopil836.66797,10825.52698,676.5650,784.5760,55
Oblast Charkiw1.798.97775,681.553.06586,33187,63110,4358.2813,24
Oblast Cherson753.84383,40679.45190,1354.2487,2020.1442,67
Oblast Chmelnyzkyj1.059.02193,441.019.81396,3027.7432,6211.4651,08
Oblast Tscherkassy1.040.97190,17999.60396,0328.7032,7612.6651,22
Oblast Tscherniwzi586.37787,68544,02292,7824.2264,1318.1293,09
Oblast Tschernihiw969.63890,78908.90493,7439.7744,1020.9602,16
Ukraine gesamt31.891.74284,1828.804.07190,322.417.5547,58670,1172,10

Weitere Entwicklung

Nach dem eindeutigen Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums wurde die Ukraine noch im Jahr 1991 von 68 Staaten als selbständiger Staat diplomatisch anerkannt. Anstelle der von Gorbatschow projektierten Union Souveräner Staaten wurde am 8. Dezember 1991 die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) als lockerer Arbeitsverbund einiger ehemaliger Sowjetrepubliken gegründet. Die Ukraine beteiligte sich zunächst daran, trat aber im Jahr 2018 infolge des Russisch-Ukrainischen Kriegs (seit 2014) aus[6] und nähert sich seitdem westlichen Bündnissen (Europäische Union, NATO) an.

Einzelnachweise

  1. Andrew Wilson: Ukrainian Nationalism in the 1990s. Cambridge University Press, 1997, ISBN 978-0-521-57457-0, S. 128 (englisch; eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  2. Про проведення всеукраїнського референдуму в питанні про проголошення незалежності України Верховна Рада України; Постанова, Звернення від 11.10.1991 № 1660-XII. Abgerufen am 2. Mai 2014 (ukrainisch, Beschluss der Werchowna Rada vom 11. Oktober 1991 über die Abhaltung des Referendums).
  3. Daniel Treisman: The Return: Russia's Journey from Gorbachev to Medvedev. Simon and Schuster (2011) S. 178 (englisch; Google Vorschau).
  4. Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. S. 253.
  5. До 15-ї річниці Всеукраїнського референдуму Документи з фондів ЦДАВО України. Abgerufen am 2. Mai 2014 (ukrainisch, Dokument aus dem Staatsarchiv der Ukraine).
  6. Ukraine nimmt Abschied von der GUS (12.4.2018)

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The Declaration of Independence of Ukraine, as printed on the ballot for the national referendum on December 1, 1991.