Referendum über die Abschaffung des Abtreibungsverbotes in Irland 2018

Im Referendum über die Abschaffung des Abtreibungsverbotes in Irland 2018 stimmte die irische Bevölkerung am 25. Mai 2018 über die Änderung des achten Zusatzartikels der Verfassung der Republik Irland ab. Dieser schrieb bislang fest, dass dem Fötus das gleiche Recht auf Leben wie der Mutter zusteht, und verbot somit Abtreibungen in nahezu allen Fällen, es sei denn, dass das Leben der Mutter durch die Schwangerschaft gefährdet wäre. Bei einer Wahlbeteiligung von 64,13 Prozent stimmten 66,40 Prozent der Abstimmenden der vorgeschlagenen Verfassungsänderung zu. Damit wurde es dem irischen Parlament ermöglicht, Abtreibungen zu legalisieren.^[1] Am 13. Dezember 2018 stimmte das Parlament einem Gesetzentwurf zu, der Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche und bei bestimmten medizinischen Gründen darüber hinaus erlaubt.^[2]

Vorgeschichte

Irland hatte eines der strengsten Abtreibungsgesetze in ganz Europa. Selbst nach Vergewaltigungen, Inzest oder bei einem kranken Fötus waren Schwangerschaftsabbrüche strafbar. Dies führte dazu, dass jedes Jahr tausende Frauen ins benachbarte Großbritannien flogen, um eine Abtreibung durchführen zu können.^[3] Diese strenge Gesetzgebung war auf den im Jahr 1861 vom britischen Parlament verabschiedeten Offences Against the Person Act zurückzuführen, der für Abtreibungen eine lebenslängliche Freiheitsstrafe vorsah und der nach der Unabhängigkeit Irlands weiter wirksam war. 1983 wurde das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in einem Referendum zum 8. Verfassungszusatz nochmal bestätigt und dem Fötus das gleiche Recht auf Leben wie der Mutter eingeräumt, so dass Abtreibungen nur bei Lebensgefahr für die Schwangere erlaubt sind. In zwei weiteren Referenden im Jahr 1992 wurde mit dem 13. und 14. Verfassungszusatz den Schwangeren explizit das Recht garantiert, sich ins Ausland zu begeben und dort Informationen oder Prozeduren im Rahmen der dort geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuholen bzw. anwenden zu lassen.^[4] Letztlich wurde mit diesen verklausulierten Verfassungszusätzen Schwangeren die Möglichkeit einer legalen Abtreibung im Ausland garantiert, was radikale Abtreibungsgegner auch hatten unter Strafe stellen wollen. Das Gesetz von 1861 wurde erst 2013 nach einem Gerichtsurteil abgeschafft und durch den Protection of Life During Pregnancy Act ersetzt, der es ermöglichte, dass in Irland Frauen bei Suizidalität, die durch eine Begutachtung attestiert werden muss, auch abtreiben dürfen.

2012 verstarb die 31-jährige Savita Halappanavar an den Folgen einer zu spät vorgenommenen Abtreibung, die eine Blutvergiftung zur Folge hatte und eine Woche später zum Tod führte. Halappanavar litt an gesundheitlichen Beschwerden und ihre Ärzte schätzten ein, dass der Fötus nicht lebensfähig sei und dass es sich um eine beginnende Fehlgeburt handle. Dennoch wurde ihr die Abtreibung verweigert, weil der Herzschlag des Fötus noch wahrnehmbar war. Dies verstärkte die öffentliche Debatte über das irische Abtreibungsrecht.^[5]

Der UN-Menschenrechtsrat nannte 2016 die Tatsache, dass irische Frauen, die wüssten, dass ihr ungeborenes Kind nicht überleben würde, dazu gezwungen seien, eine Abtreibungsmöglichkeit im Ausland zu suchen, „grausam, inhuman und erniedrigend“.^[6]

Im September 2017 kündigte die irische Regierung an, ein Referendum im Jahr 2018 durchführen zu lassen.^[7] Im Januar 2018 legte das irische Kabinett den Mai als Termin für das Referendum fest. Premierminister Leo Varadkar unterstützte die Forderung nach einem liberaleren Abtreibungsrecht, da das bisherige nach seiner Meinung zu restriktiv sei.

Vorgeschlagene Änderung des Verfassungszusatzes

Die Bestimmungen des 8. Zusatzartikels der irischen Verfassung (Artikel 40.3.3º) lauteten bisher wie folgt:^[8]

Die zur Abstimmung stehende, vorgeschlagene Änderung lautete wie folgt:^[9]

Vorgeschlagene Gesetzgebung

Das irische Gesundheitsministerium veröffentlichte am 9. März 2018 ein Papier zu einer möglichen gesetzlichen Regelung zum Schwangerschaftsabbruch. Der Gesetzesvorschlag, der nicht direkter Gegenstand des Referendums ist, sah vor, dass Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ohne Angabe von Gründen vorgenommen werden dürfen. Zusätzlich wären Abtreibungen im Falle von Gesundheitsrisiken für die Mutter, medizinischen Notfällen oder einer schwerwiegenden gesundheitlichen Schädigung des Fötus, die zu einer Fehlgeburt oder dem Tod kurz nach der Geburt führen würde, erlaubt. Für Letzteres brauchte es die medizinische Beurteilung von zwei Ärzten.^[10][11]

Haltungen der im Parlament vertretenen Parteien

Plakate in Dublin

Plakate in Dublin

Folgende im Parlament vertretene Parteien befürworteten eine Änderung des achten Zusatzartikels:^[12]

• Irish Labour Party
• Green Party
• Social Democrats
• Sinn Féin^[13]

Keine der im Parlament vertretenen Parteien lehnte eine Änderung des achten Zusatzartikels explizit ab.

Die folgenden im Parlament vertretenen Parteien gaben keine Wahlempfehlung ab:^[14]

• Fine Gael
• Fianna Fáil

Meinungsumfragen

Anmerkungen: ^A Unentschlossen, ^B Anzahl der Befragten nicht angegeben, ^C Prozentpunkte

Ergebnisse

Resultate in den einzelnen Wahlkreisen

Karte der Ergebnisse (Prozent Ja-Stimmen)

Wahl	Stimmen	%
J Ja	1.429.981	66,40
Nein	723.632	33,60
Gültige Stimmen	2.153.613	99,72
Ungültige Stimmen	6.042	0,28
Abgegebene Stimmen	2.159.655	64,13
Stimmberechtigte	3.367.556	100

Umsetzung

Nach dem Erfolg des Referendums akzeptierte das irische Parlament am 13. Dezember 2018 einen Gesetzentwurf, der legale Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche und bei bestimmten medizinischen Gründen auch später ermöglichte.^[18]

Einzelnachweise

1. ↑ Volksstimme Magdeburg: Iren stimmen über Abtreibung ab. Abgerufen am 24. Mai 2018. 
2. ↑ Neue Zürcher Zeitung: Irisches Parlament legalisiert Abtreibungen, 14. Dezember 2018.
3. ↑ Vor dem Referendum - Iren entscheiden über das Recht auf Abtreibung. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 24. Mai 2018]). 
4. ↑ Referendum results 1037 - 2015. (pdf) Department of the Environment, Community and local Government, 23. August 2016, abgerufen am 25. Mai 2018 (englisch). 
5. ↑ Ralf Sotscheck: Abtreibungsverbot in Irland: Glaube gerettet, Patientin tot. In: Die Tageszeitung: taz. 15. November 2012, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 24. Mai 2018]). 
6. ↑ Ireland abortion ban subjected woman to suffering and discrimination – UN experts. UNHRC, 9. Juli 2016, abgerufen am 26. Mai 2018 (englisch). 
7. ↑ Dublin: Irland hält Referendum über Abtreibung ab. ZEIT ONLINE, abgerufen am 24. Mai 2018. 
8. ↑ Verfassungen Irlands. verfassungen.eu, abgerufen am 27. Mai 2018 (im englischen Originaltext:
   The State acknowledges the right to life of the unborn and, with due regard to the equal right to life of the mother, guarantees in its laws to respect, and, as far as practicable, by its laws to defend and vindicate that right.
   This subsection shall not limit freedom to travel between the State and another state.
   This subsection shall not limit freedom to obtain or make available, in the State, subject to such conditions as may be laid down by law, information relating to services lawfully available in another state.). 
9. ↑ Thirty-sixth Amendment of the Constitution Bill 2018. Oireachtas, abgerufen am 25. Mai 2018 (englisch, im englischen Originaltext: Provision may be made by law for the regulation of termination of pregnancy.). 
10. ↑ Irland stimmt im Mai über fortschrittliches Abtreibungsrecht ab. Radio Dreyeckland, abgerufen am 25. Mai 2018. 
11. ↑ Policy Paper on Regulation of Termination of Pregnancy. Gesundheitsministerium Irlands, abgerufen am 25. Mai 2018 (englisch). 
12. ↑ Referendum in Irland: Ende des "Abtreibungstourismus"? In: Die Presse. (diepresse.com [abgerufen am 24. Mai 2018]). "
13. ↑ Sinn Fein: Keine Gewissensfreiheit bei Abstimmung über Abtreibung. (kath.net [abgerufen am 24. Mai 2018]). 
14. ↑ Referendum in Irland: Ende des "Abtreibungstourismus"? In: Die Presse. (diepresse.com [abgerufen am 24. Mai 2018]). "
15. ↑ Ben Kelly: Ireland abortion referendum: Repeal the eighth campaign maintains lead as Irish are urged to come 'Home To Vote'. 29. April 2018. 
16. ↑ General Election Opinion Poll - January 2018 - Red C. 5. Februar 2018. Archiviert vom Original am 5. Februar 2018. Abgerufen am 22. Mai 2018.
17. ↑ Referendum on the Thirty-sixth Amendment of the Constitution Bill 2018. referendum.ie, abgerufen am 26. Mai 2018 (englisch). 
18. ↑ Neue Zürcher Zeitung: Irisches Parlament legalisiert Abtreibungen, 14. Dezember 2018.

Wahlen in Irland

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