Provinziallandtag der Provinz Sachsen

Der Provinziallandtag der Provinz Sachsen war der preußische Provinziallandtag für die Provinz Sachsen.

Geschichte

Bildung des Provinziallandtags

Die Provinz Sachsen war nach dem Wiener Kongress aus unterschiedlichen Teilen entstanden. Sie umfasste sowohl altpreußische Teile, preußische Erwerbungen aus dem Reichsdeputationshauptschluss 1803, die zwischenzeitlich für Preußen verloren waren und bisher königlich sächsische Gebiete. Entsprechend bestand eine sehr unterschiedliche Tradition landständiger Vertretungen.

Preußen hatte sich in § 13 der Deutschen Bundesakte verpflichtet, eine landständige Verfassung zu erlassen. Es wurde jedoch kein allgemeiner Landtag eingesetzt, sondern es wurden auf Provinzebene Provinziallandtage geschaffen. Rechtsgrundlage war das Allgemeine Gesetz wegen Anordnung der Provinzialstände vom 5. Juni 1823.^[1] Für die Provinz Sachsen erfolgte dies durch das Gesetz, wegen Anordnung der Provinzialstände in der Provinz Sachsen vom 27. März 1824. Der Provinziallandtag der Provinz Sachsen bestand nur aus Abgeordneten der Provinz Sachsen ohne der Altmark (siehe hierzu Kommunallandtag der Altmark). Der so geschaffene Provinziallandtag bestand aus vier Ständen:

Der erste Stand, der Fürstenstand setzte sich aus den Domkapiteln und den Standesherren zusammen:

1. Das Dom-Kapitel zu Merseburg
2. Das Dom-Kapitel zu Naumburg
3. Der Graf zu Stolberg-Wernigerode
4. Der Graf zu Stolberg-Stolberg
5. Der Graf zu Stolberg-Roßla
6. Der Besitzer des Amts Walternienburg

Den zweiten Stand (29 Abgeordnete) bildete die Ritterschaft, den dritten Stand (24 Abgeordnete) die Vertreter der Städte und der vierte Stand (13 Abgeordnete) wurde aus den übrigen Gutsbesitzern, Erbpächtern und Bauern gebildet. Damit hatte der Provinziallandtag 72 Mitglieder. Mit Allerhöchster Kabinettsorder vom 22. Juni 1839 erhielten die Besitzer größerer Familienfideikommisse eine zusätzliche Kollektivstimme. Damit wuchs der Provinziallandtag auf 73 Mitglieder an.

Die Mitglieder des ersten Standes konnten sich durch Mitglieder des zweiten Standes vertreten lassen. Voraussetzung für die Wählbarkeit war in allen vier Kurien Grundbesitz, der zehn Jahre lang ununterbrochen im Besitz gewesen sein musste, die Mitgliedschaft in einer der christlichen Kirchen, die Vollendung des dreißigsten Lebensjahres und der unbescholtene Ruf. Das Wahlrecht im zweiten Stand war an den Besitz eines Ritterguts, nicht jedoch an die Zugehörigkeit zum Adel geknüpft. Das Rittergut musste über Patrimonialgerichtsbarkeit verfügen. Für die Abgeordneten der Städte war ein Wert des Grundbesitzes oder des Gewerbes von 2.000, 4.000 oder 10.000 Talern (je nach Größe der Städte), für die Abgeordneten des Landes ein Grundbesitz von 40 bzw. 80 Morgen Voraussetzung. Die Wahl erfolgte auf sechs Jahre. Alle drei Jahre schied die Hälfte des Landtags aus und wurde neu gewählt. Die Wiederwahl war zulässig. Es wurden auch Stellvertreter gewählt.

Der Provinziallandtag trat nur auf Anweisung des Königs zusammen. Ein Recht, selbst über die Einberufung zu entscheiden, bestand nicht. Er tagte turnusmäßig alle zwei Jahre. Der Vorsitzende des Provinziallandtags, der Landtags-Marschall, wurde vom König ernannt. Der Provinziallandtag beschloss grundsätzlich gemeinsam mit allen Abgeordneten. Bei Angelegenheiten, die nur einzelne Kurien betrafen, entschieden nur die Abgeordneten dieser Kurien. 1842 wurde erstmals ein ständischer Ausschuss für die Zeit zwischen den Landtagen bestellt.^[2]

Der Provinziallandtag der Provinz Sachsen war im Vormärz (verglichen mit anderen Parlamenten im Frühkonstitutionalismus) konservativ. Noch 1841 lehnte er mit 61 gegen 9 Stimmen die Öffentlichkeit der Landtagssitzungen ab. 1843 wurde die Bindung der Landtagsfähigkeit der Rittergüter an Patrimonialgerichtsbarkeit mit 34 zu 33 Stimmen bestätigt. Erst 1845 begannen sich liberale Positionen durchzusetzen.^[3]

Sitzungsperioden

Die Sitzungsperioden des Provinziallandtags der Provinz Sachsen waren:

1. 2. Oktober 1825 bis 27. November 1825, Landtagsabschied vom 17. Mai 1827, für die Abgeordneten siehe Liste der Mitglieder des Provinziallandtags der Provinz Sachsen (1. Sitzungsperiode)
2. 28. Oktober 1827 bis 29. November 1827, Landtagsabschied vom 22. Februar 1829
3. 25. Oktober 1829 bis 6. Dezember 1829, Landtagsabschied vom 24. Oktober 1831, für die Abgeordneten siehe Liste der Mitglieder des Provinziallandtags der Provinz Sachsen (3. Sitzungsperiode)
4. 13. Januar 1833 bis 24. Februar 1833, Landtagsabschied vom 22. Juni 1834, für die Abgeordneten siehe Liste der Mitglieder des Provinziallandtags der Provinz Sachsen (4. Sitzungsperiode)
5. 29. Januar 1837 bis 4. April 1837, Landtagsabschied vom 20. November 1838
6. 28. Februar 1841 bis 4. Mai 1841, Landtagsabschied vom 6. August 1841, für die Abgeordneten siehe Liste der Mitglieder des Provinziallandtags der Provinz Sachsen (6. Sitzungsperiode)^[4]
7. 5. März 1843 bis 5. Mai 1843, Landtagsabschied vom 30. Dezember 1843
8. 9. Februar 1845 bis 13. April 1845, Landtagsabschied vom 27. Dezember 1845

Der Gemeinsame Landtag und die Märzrevolution

Im Oktober 1842 wurde der Landtagsausschuss erstmals gemeinsam mit den ständischen Ausschüssen der anderen Provinzen zu einer „Versammlung der vereinigten ständischen Ausschüsse sämmtlicher Provinzen der Preußischen Monarchie“ berufen. Die Mitglieder des Provinziallandtags waren 1847 und 1848 Mitglieder des „Ersten bzw. Zweiten Vereinigten Landtags der Preußischen Monarchie“ nach der Verfassung vom 3. Februar 1847.

Nach der Märzrevolution wurde der Provinziallandtag durch die Kreis-, Bezirks- und Provinzialordnung vom 11. März 1850^[5] aufgehoben. In der Reaktionsära erfolgte die Wiederherstellung vorläufig durch den Erlaß des königlich preußischen Ministeriums des Innern vom 28. Mai 1851, bestätigt durch den Allerhöchsten Erlaß vom 19. Juni 1852^[6] und zuletzt durch das Gesetz über die Aufhebung der … Provinzial-Ordnung vom 11. März 1850 vom 24. Mai 1853^[7]

Mit dem Gesetz, betreffend die Erweiterung der Provinzialverbände der Provinz Sachsen und der Rheinprovinz vom 24. Februar 1872^[8] wurden die Regelungen über den Provinziallandtag ergänzt.

Die Neuregelungen der Provinzialordnung von 1875

Siegelmarke Der Vorsitzende des Landtages der Provinz Sachsen

Mit der Provinzialordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 29. Juni 1875^[9] wurden Wahl und Aufgabe des Provinziallandtags der Provinz Sachsen völlig neu geregelt. Der Provinziallandtag bestand nun aus Abgeordneten der Land- und Stadtkreise der Provinz Sachsen. Jeder Kreis wählte zwei Abgeordnete. Kreise mit mehr als 50.000 Einwohnern wählten drei Abgeordnete, bei größeren Kreisen kam für jede volle Zahl von weiteren 50.000 Einwohnern ein weiterer Abgeordneter hinzu. Die Abgeordneten der Landkreise wurden von den Kreistagen gewählt. Sie mussten weiterhin ein Mindestalter von 30 Jahren haben. Die Wahldauer betrug sechs Jahre. Die erste Wahl erfolgte 1875. Es wurden keine Stellvertreter gewählt, stattdessen kam es zu Ergänzungswahlen. Der Vorsitzende des Provinziallandtags wurde nun von diesem selbst gewählt.^[10]

Für die erstmals nach diesem Wahlrecht gewählten Abgeordneten siehe Liste der Mitglieder des Provinziallandtags der Provinz Sachsen (1876–1881).

In der Weimarer Republik

Nach der Novemberrevolution vom 9. November 1918 wurde in Preußen 1919 für die Parlamente und der kommunalen Volksvertretungen allgemeine und gleiche Wahlen nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt und erstmals auch das Frauenwahlrecht bewilligt. Hierbei wurden allerdings die Provinziallandtag nicht neu gewählt. Das Gesetz betreffend die Neuwahl der Provinziallandtage vom 16. Juli 1919^[11] regelte, dass die Provinziallandtage aufgelöst und durch die (nun demokratisch gewählten) Kreistage bis zum 1. September 1919 neu gewählt werden sollten. Mit Art. 74 der Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920^[12] wurde die Wahl der Provinziallandtage durch das Volk festgeschrieben. Diese Verfassungsbestimmung wurde mit dem Gesetz betreffend die Wahlen zu den Provinziallandtagen und zu den Kreistagen vom 3. Dezember 1920^[13] umgesetzt. Nun wurden die Abgeordneten auf vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Die Zahl der Abgeordneten hing von der Einwohnerzahl ab. Für die erste und zweite Million Einwohner wurde je ein Abgeordneter für 25.000 Einwohnern gewählt. Für die dritte Million Einwohner wurde je ein Abgeordneter für je 35.000 Einwohnern und in der vierten Million Einwohner ein Abgeordneter je 50.000 Einwohnern gewählt. Zuletzt hatte die Provinz Sachsen 3,6 Millionen Einwohner. Die Verteilung der Mandate erfolgte zunächst auf der Ebene der Regierungsbezirke Magdeburg, Merseburg und Erfurt.^[14] Mit dem Wahlgesetz für die Provinziallandtage und Kreistage vom 7. Oktober 1925^[15] wurden kleinere Wahlrechtsänderungen eingeführt.

Wahlergebnisse in der Weimarer Republik

Stimmenanteile der Parteien in Prozent

Sitzverteilung

Fußnoten

^[16][17]

Machtergreifung und Ende des Provinziallandtags

Die Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 bedeutete auch das Ende des Provinziallandtags. Mit dem Gesetz über die Übertragung von Zuständigkeiten der Provinzial- (Kommunal-) Landtage, … auf die Provinzial- (Landes-) Ausschüsse, … vom 17. Juli 1933^[18] verlor der Provinziallandtag seine Aufgaben, mit dem Gesetz über die Erweiterung der Befugnisse des Oberpräsidenten (Oberpräsidentengesetz) vom 15. Dezember 1933^[19] wurde geregelt: „Die Provinziallandtage, Provinzialausschüsse und Provinzialkommissionen werden aufgelöst. Eine Neubildung findet nicht statt.“

Nach dem Zweiten Weltkrieg ging die Provinz Sachsen im neuen Land Sachsen-Anhalt auf. Entsprechend wurde der Provinziallandtag nicht neu gebildet. Nachfolger wurde stattdessen die Beratende Versammlung (Sachsen-Anhalt) bzw. danach der Landtag Sachsen-Anhalt.

Landtagsgebäude

Tagungsort des Landtages ab 1825 – Schlossgartensalon in Merseburg

Parteien

1861 organisierten sich die hessischen Liberalen in der Deutschen Fortschrittspartei. Als Antwort darauf bildeten auch die Konservativen eine eigene Organisation. Otto zu Stolberg-Wernigerode und Heinrich von Nathusius luden zu einer Provinzialversammlung am 8. Oktober 1863 in Magdeburg ein, wo der „Konservative sächsische Provinzialverband“ gegründet wurde. Dieser konstituierte sich auf seiner ersten Sitzung am 15. Dezember 1863 in Halle.^[20]

Soziologie der Abgeordneten

Bedingt durch das Wahlrecht wurde der Provinziallandtag anfangs durch die Großgrundbesitzer der Provinz bestimmt. Auch nach der Neuregelung von 1875 war der Großgrundbesitz die weitaus überproportional vertretene Gruppe im Provinziallandtag. Der Einfluss des Großgrundbesitzes war deutlich höher als in den anderen Provinziallandtagen. Am Vorabend des Ersten Weltkrieges waren 39 % der Abgeordneten Großgrundbesitzer. Mit acht von 13 Mitgliedern im Provinzialausschuss waren die Großgrundbesitzer 1913 dort noch stärker vertreten als im Parlament. Mit dem Beginn der Weimarer Republik ging der Einfluss der Großgrundbesitzer (die sich überwiegend in der DNVP organisiert hatten) massiv zurück.

^[21]

Persönlichkeiten

Landtagskommissare

Der Landtagskommissar war der Beamte, der den Provinziallandtag im Auftrag der Königs eröffnete und den Landesherren auf dem Landtag vertrat. Für den Provinziallandtag der Provinz Sachsen waren dies:

• 1825: Wilhelm Anton von Klewiz
• 1841: Adolf Heinrich von Arnim-Boitzenburg
• 1843: Eduard von Flottwell
• 1845: Wilhelm von Wedell

Präsidenten

Graf Henrich zu Stolberg-Wernigerode, Landtagspräsident 1829–1831

Julius Graf Zech-Burkersroda, Landtagspräsident 1845–1860

• Henrich zu Stolberg-Wernigerode (1825–1845)
• Julius von Zech-Burkersroda 1845–1860
• Otto zu Stolberg-Wernigerode 1863–1880
• Vollrath von Krosigk 1880–

Preußischer Staatsrat

Der Provinziallandtag der Provinz Sachsen wählte in der Weimarer Republik sechs (ab 1926 sieben) Abgeordnete in den Preußischen Staatsrat. Dies waren:

^[22]

Reichsrat

Nicht der Provinziallandtag der Provinz Sachsen direkt, sondern der von ihm gewählte Provinzialausschuss wählte in der Weimarer Republik ein Mitglied in den Reichsrat. Dies waren 1921 bis 1930 Otto Hörsing (SPD) und 1930 bis 1933 Paul Weber (SPD).^[23]

Literatur

• Gerhard Segler: Der erste Provinziallandtag der Provinz Sachsen im Jahre 1825. Diss., 1931.
• Karl Friedrich Rauer (Hrsg.): Hand-Matrikel der in sämmtlichen Kreisen des Preussischen Staats auf Kreis- und Landtagen vertretenen Rittergüter. Berlin 1857, S. 340 ff. (Digitalisat; Liste der landtagsfähigen Rittergüter in Sachsen).
• Werner Schubert: Preußen im Vormärz: die Verhandlungen der Provinziallandtage von Brandenburg, Pommern, Sachsen und Schlesien … (1841–1845). 1999, ISBN 3-631-33608-X, S. 26–28, 269–330.

Einzelnachweise

1. ↑ Allgemeines Gesetz wegen Anordnung der Provinzialstände vom 5. Juni 1823
2. ↑ Gesetz, wegen Anordnung der Provinzialstände in der Provinz Sachsen vom 27. März 1824
3. ↑ Werner Schubert: Preußen im Vormärz, S. 27–28.
4. ↑ J. A. F. Hermes: Historisch-geographisch-statistisch-topographisches Handbuch vom Regierungsbezirke Magdeburg von J. A. F. Hermes u. M. J. Weigelt. Allgemeiner Theil, Band 1. 1843, S. 185 (Digitalisat).
5. ↑ GS 251
6. ↑ GS. S. 388
7. ↑ GS 238
8. ↑ GS. S. 172
9. ↑ GS. S. 385
10. ↑ Provinzialordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 29. Juni 1875
11. ↑ GS S. 129
12. ↑ GS S. 543
13. ↑ GS 1921 S. 1
14. ↑ Gesetz betreffend die Wahlen zu den Provinziallandtagen und zu den Kreistagen vom 3. Dezember 1920
15. ↑ GS S. 123
16. ↑ Wahlen in Deutschland: Weimarer Republik: Preußische Provinziallandtagswahlen
17. ↑ Wahlen in der Weimarer Republik
18. ↑ GS. S. 257
19. ↑ GS, S. 477, Art. II (3)
20. ↑ Eberhard Boch: Die Konservativen in der Provinz Sachsen (1848–1870). In: Sachsen und Anhalt: Jahrbuch der Historischen Kommission für Sachsen-Anhalt, Band 8, 1932, S. 350.
21. ↑ Thomas Nabert: Der Großgrundbesitz in der preußischen Provinz Sachsen 1913–1933. Diss., 1992, ISBN 3-412-08392-5, insbesondere Tabellen auf S. 204.
22. ↑ Joachim Lilla: Der Preußische Staatsrat 1921–1933. Ein biographisches Handbuch. Mit einer Dokumentation der im „Dritten Reich“ berufenen Staatsräte (= Handbücher zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien. Band 13). Droste, Düsseldorf 2005, ISBN 3-7700-5271-4, S. 275.
23. ↑ Helmut Klaus: Der Dualismus Preussen versus Reich in der Weimarer Republik in Politik und Verwaltung (= Studien zur Kultur- und Rechtsgeschichte, Band 3). 2006, ISSN 1861-5929, ISBN 3-936999-23-6, S. 74 (Digitalisat).