Proteste in Jordanien ab 2011

Samir ar-Rifaʿi, von 2009 bis 2011 Premierminister Jordaniens

Die Proteste in Jordanien ab 2011 begannen am 7. Januar 2011.^[1]

Die Islamische Aktionsfront rief am 26. Januar 2011 zu Protesten gegen die jordanische Regierung von Samir Rifai auf. König Abdullah II. bin al-Hussein mahnte aufgrund der Entwicklungen in Tunesien und Ägypten im Januar 2011 echte Reformen an. Dabei wurde Ministerpräsident Samir Rifai abgesetzt und am 1. Februar 2011 Maʿruf al-Bachit mit der Regierungsbildung beauftragt, der bereits von 2005 bis 2007 das Amt des Premierministers innehatte.^[2]

Auch nach der Ankündigung von Reformen demonstrierten viele Menschen weiter. Dabei wurden 130 Menschen verletzt und ein Mann getötet.^[3] Drei Männer starben, nachdem sie sich im Laufe der Proteste aus unterschiedlichen Gründen angezündet hatten.^[4]

Als Reaktion auf die Proteste wurde ein Wahlgesetz verabschiedet und eine unabhängige Wahlkommission geschaffen. Das Wahlrecht sollte bis zur Wahl im Januar 2013 noch einmal verbessert werden.^[5][6]

Kundgebung in Amman am 16. November 2012

Bis auf kleinere Proteste im April 2012 hatte sich die Lage zunächst stabilisiert,^[7] allerdings fanden im November 2012 nach einer Kürzung der Subventionen auf Benzin, Diesel und Gas zum Kochen die größten Proteste seit Anfang 2011 statt.^[8]

Am 23. Januar 2013 wurde die Parlamentswahl durchgeführt, die die Muslimbrüder, die stärkste Oppositionskraft, boykottierten. Zuvor änderte das Königshaus das Wahlrecht, indem es die Möglichkeit einer Zweitstimme einführte.^[8] Außerdem änderte der König die Verfassung und bestimmte, dass die Wahl des Regierungschefs und des Kabinetts vom Parlament getroffen werden sollte; allerdings „in Abstimmung“ mit ihm selbst. Das Recht des Monarchen, das Parlament aufzulösen und die Regierung abzuberufen, wurde nicht angetastet.^[9]

Nach der Wahl, die mit einem Sieg der Loyalisten endete, kam es zu teilweise gewaltsamen Protesten in Maʿan und Mafrak.^[9]

Weblinks

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Einzelnachweise

1. ↑ Proteste in Jordanien – Nieder mit der Regierung! Es lebe der König!, spiegel.de, abgerufen am 30. März 2011
2. ↑ Jordanischer König ordnet nach Unruhen politische Reformen an vom 2. Februar 2011 auf welt.de
3. ↑ https://www.abc.net.au/news/2011-03-26/man-dies-130-injured-in-jordan-clashes/2641714?pfm=ms
4. ↑ http://www.gmanetwork.com/news/story/244289/news/world/second-jordanian-dies-after-setting-himself-on-fire
5. ↑ Daoud Kuttab, Helga Klinger-Groier: Jordanien. Frühling – eine Jahreszeit, die immer wiederkehrt. In: Welt online. 11. Juli 2012, abgerufen am 16. Juli 2012. 
6. ↑ Jordanien. Innenpolitik. Auswärtiges Amt, November 2012, abgerufen am 9. Dezember 2012. 
7. ↑ Großes Dossier Jordanien. In: Focus online. Abgerufen am 16. Juli 2012. 
8. ↑ ^{a b} Ann-Kathrin Seidel: Die Klientelpolitik bleibt. In: TAZ. 23. Januar 2013, abgerufen am 25. Januar 2013. 
9. ↑ ^{a b} Ausschreitungen in Jordanien. In: TAZ. 24. Januar 2013, abgerufen am 25. Januar 2013.