Präsidium des 20. Deutschen Bundestages

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Das Präsidium des 20. Deutschen Bundestages besteht aus der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sowie den fünf Stellvertretern Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (CDU), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Die Linke). Bis zu ihrem Ausscheiden am 8. Dezember 2021 gehörte Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) als Bundestagsvizepräsidentin dem Präsidium an. Am 9. Dezember 2021 wurde Göring-Eckardt als ihre Nachfolgerin gewählt.

Wahl des Präsidenten des Bundestages

Die Wahl des Bundestagspräsidenten fand am 26. Oktober 2021 in der konstituierenden Sitzung des am 26. September 2021 neu gewählten Bundestags statt. Den Wahlvorgang – in geheimer Wahl – leitete der Alterspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der in der 19. Legislaturperiode Bundestagspräsident war.

Die SPD-Fraktion hat, als stärkste Fraktion, traditionell das Gewohnheitsrecht, den Bundestagspräsidenten zu stellen. Sie schlug die Abgeordnete Bärbel Bas vor, eine Gegenkandidatur gab es nicht.

Sie wurde im ersten Wahlgang zur Präsidentin gewählt.^[1]

Wahl der Vizepräsidenten

Wahlgang am 26. Oktober 2021

Es kandidierten die Vizepräsidenten des 19. Deutschen Bundestages Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Die Linke) sowie Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (Union) und Michael Kaufmann (AfD), die jeweils von ihren Fraktionen vorgeschlagen worden sind.

Damit sind Aydan Özoğuz, Yvonne Magwas, Claudia Roth, Wolfgang Kubicki und Petra Pau im ersten Wahlgang zu Bundestagsvizepräsidenten gewählt, Michael Kaufmann verfehlte die nötige Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.^[1][2]

Nach einer ca. halbstündigen Sitzungsunterbrechung, auf Antrag der AfD-Fraktion, gaben Alice Weidel und Michael Kaufmann anschließend eine Erklärung ab, dass sie weder einen anderen Kandidaten vorschlagen noch einen zweiten Wahlgang beantragen werden.^[3]

Weitere Wahlgänge

Nachdem die bisherige Vizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Staatsministerin für Kultur und Medien ernannt worden war, trat als ihre Nachfolgerin am 9. Dezember 2021 die ehemalige Fraktionsvorsitzende und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt an. Sie wurde im ersten Wahlgang zur Stellvertreterin der Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Am selben Tag trat der im ersten Wahlgang gescheiterte Kandidat der AfD Michael Kaufmann für einen zweiten und am 7. April 2022 für einen dritten Wahlgang an. Er scheiterte in beiden Wahlgängen und ist damit nicht als Stellvertreter der Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt.^[4] Als weitere Kandidaten der AfD scheiterten bisher Malte Kaufmann in zwei Wahlgängen^[5][6] sowie Peter Boehringer^[7], Stephan Protschka^[8], Sebastian Münzenmaier^[9], Gerold Otten^[10], Stephan Brandner^[11], Kay-Uwe Ziegler^[12], Tobias Matthias Peterka, Edgar Naujok, Mariana Harder-Kühnel, Jörg Schneider und Hannes Gnauck im jeweils ersten Wahlgang. Seit 2017 scheiterte die AfD damit bislang in 34 Wahlgängen.

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt. In: Tagesschau. Norddeutscher Rundfunk, 26. Oktober 2021, abgerufen am 26. Oktober 2021. 
2. ↑ Sitzungsverlauf 26. Oktober 2021 (1. Sitzung). In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, 26. Oktober 2021, abgerufen am 15. Juli 2022. 
3. ↑ Bundestag: AfD-Eklat um Schäuble - Neue Bundestagspräsidentin Bas direkt mit Gänsehaut-Moment – Politik. In: merkur.de. 27. Oktober 2021, abgerufen am 27. Oktober 2021. 
4. ↑ Wahlvorschläge zum PKGr und zum Vizepräsidenten abgelehnt auf bundestag.de, abgerufen am 7. April 2022.
5. ↑ Malte Kaufmann nicht zum Vizepräsidenten des Bundestages gewählt auf bundestag.de, 19. Mai 2022, abgerufen am 18. Januar 2023.
6. ↑ Malte Kaufmann verfehlt erforderliche Mehrheit für das Vizepräsidentenamt auf bundestag.de, 22. September 2022, abgerufen am 18. Januar 2023.
7. ↑ Keine Mehrheit für Peter Boehringer als Bundestagsvizepräsident auf bundestag.de, 20. Oktober 2022, abgerufen am 18. Januar 2023.
8. ↑ Keine Mehrheit für Stephan Protschka als Vizepräsident des Deutschen Bundestages auf bundestag.de, 10. November 2022, abgerufen am 18. Januar 2023.
9. ↑ Sebastian Münzenmaier nicht zum Vizepräsident des Bundestages gewählt auf bundestag.de, 15. Dezember 2022, abgerufen am 18. Januar 2023.
10. ↑ Gerold Otten verfehlt erforderliche Mehrheit für das Vizepräsidentenamt auf bundestag.de, 19. Januar 2023, abgerufen am 19. Januar 2023.
11. ↑ Stephan Brandner kandidiert erfolglos als Vizepräsident des Bundestages auf bundestag.de, 9. Februar 2023, abgerufen am 9. Februar 2023.
12. ↑ Kay-Uwe Ziegler scheitert mit Kandidatur als Vizepräsident des Bundestages auf bundestag.de, 16. März 2023, abgerufen am 16. März 2023.
13. ↑ Stenografischer Bericht. In: Deutscher Bundestag. 20. Wahlperiode, 85. Sitzung. Berlin 9. Februar 2023, S. 10147, 10230 (bundestag.de [PDF; abgerufen am 15. Februar 2023]). 
14. ↑ Götz Hausding: Deutscher Bundestag - Tobias Peterka kandiert erfolglos als Vizepräsident des Bundestages. Abgerufen am 7. Juni 2023. 
15. ↑ Volker Müller: Deutscher Bundestag - Edgar Naujok verfehlt erforderliche Mehrheit für das Vizepräsidentenam … Abgerufen am 7. Juni 2023. 
16. ↑ Deutscher Bundestag - Mariana Harder-Kühnel verfehlt Mehrheit für das Vizepräsidentenamt. Abgerufen am 16. Juni 2023. 
17. ↑ Volker Müller: Deutscher Bundestag - Jörg Schneider verfehlt Mehrheit für das Amt als Bundestagsvizepräsident. Abgerufen am 7. September 2023. 
18. ↑ Volker Müller: Deutscher Bundestag - Hannes Gnauck scheitert mit Kandidatur als Vizepräsident des... Abgerufen am 28. September 2023.