Präsidium des 19. Deutschen Bundestages

Wolfgang Schäuble, Präsident des Bundestags (2017–2021)

Das Präsidium des 19. Deutschen Bundestages bestand aus dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) sowie am Ende der Wahlperiode aus den fünf Stellvertretern Hans-Peter Friedrich (CSU), Dagmar Ziegler (SPD), Petra Pau (Die Linke), Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen). Bis zu seinem Tod am 25. Oktober 2020 gehörte Thomas Oppermann (SPD) als Bundestagsvizepräsident dem Präsidium an. Am 26. November 2020 wurde Ziegler als seine Nachfolgerin gewählt.

Wahl des Präsidenten des Bundestages

Die Wahl des Bundestagspräsidenten fand in der konstituierenden Sitzung des am 24. September 2017 neu gewählten Bundestags am 24. Oktober 2017 statt. Den Wahlvorgang leitete der Alterspräsident Hermann Otto Solms (FDP). Der eigentliche Alterspräsident nach Jahren im Bundestag, Wolfgang Schäuble, hatte auf das Amt verzichtet, da wahrscheinlich war, dass er zum Bundestagspräsident gewählt werden würde.

Da die Union nach der Bundestagswahl weiterhin die stärkste Fraktion stellte, hatte sie traditionell das Recht, den Bundestagspräsidenten zu stellen. Die Unionsfraktion schlug den bisherigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor. Dieser erhielt 501 der 704 abgegebenen gültigen Stimmen, was 71,16 % entsprach, bei 173 Gegenstimmen, 30 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme.^[1]

Wahl der Vizepräsidenten

Der Wahl der Vizepräsidenten ging wie schon vier Jahre zuvor einer Abstimmung über die Zahl der Vizepräsidenten voraus. Jeder Fraktion wurde ein Vizepräsident zugebilligt; die Anzahl wurde auf sechs festgelegt. Wie zuvor wurden die Vizepräsidenten in geheimer Abstimmung gewählt, jedoch in einem zusammengefassten Wahlgang. Es kandidierten die bisherigen Vizepräsidentinnen Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen). Neu kandidierten Thomas Oppermann (SPD), Hans-Peter Friedrich (CSU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Albrecht Glaser (AfD).

Ergebnis der Wahl der Vizepräsidenten am 24. Oktober 2017

Erster Wahlgang

Kandidat	Ja	Nein	Enthaltungen	Ungültig
Hans-Peter Friedrich (CSU)	507	112	82	2
Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen)	489	166	45	3
Wolfgang Kubicki (FDP)	489	100	111	3
Petra Pau (Die Linke)	456	187	54	6
Thomas Oppermann (SPD)	396	220	82	6
Albrecht Glaser (AfD)	115	550	26	12

Damit waren Petra Pau, Claudia Roth, Thomas Oppermann, Hans-Peter Friedrich und Wolfgang Kubicki zu Bundestagsvizepräsidenten gewählt.

Zweiter Wahlgang

Da Albrecht Glaser im ersten Wahlgang nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt wurde, beantragte die AfD einen zweiten Wahlgang. Es wurden 697 Stimmen abgegeben.

Kandidat	Ja	Anteil	Nein	Enthaltungen	Ungültig
Albrecht Glaser (AfD)	123	17,67 %	549	24	1

Dritter Wahlgang

Da Albrecht Glaser auch im zweiten Wahlgang nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt wurde, beantragte die AfD einen dritten Wahlgang. Im dritten Wahlgang wäre Albrecht Glaser gewählt worden, wenn er eine relative Mehrheit der Stimmen erhalten hätte. Enthaltungen dabei blieben unberücksichtigt. Es wurden 685 Stimmen abgegeben.

Kandidat	Ja	Anteil	Nein	Enthaltungen	Ungültig
Albrecht Glaser (AfD)	114	16,64 %	545	26	0

Der wegen seiner Forderung, Muslimen Grundrechte zu entziehen, in den anderen Fraktionen umstrittene AfD-Kandidat Glaser scheiterte somit in allen drei Wahlgängen. Er hätte somit nur mit Zustimmung des Ältestenrates in einem vierten Wahlgang antreten können. Am 18. Januar 2018 entschied der Ältestenrat, eine weitere Kandidatur Glasers nicht zuzulassen.

Weitere Wahlgänge 2018 bis 2021

In weiteren Wahlgängen scheiterten die AfD-Fraktionsmitglieder Mariana Harder-Kühnel, Gerold Otten, Paul Podolay, Karsten Hilse und Harald Weyel jeweils dreimal.

Am 26. November 2020 wurde Dagmar Ziegler (SPD) als Nachfolgerin des verstorbenen Thomas Oppermann gewählt. Der gleichzeitig antretende Kandidat der AfD Harald Weyel scheiterte.^[2]^[3] Damit gab es im Laufe der Legislaturperiode 18 vergebliche Versuche, der Partei einen Posten im Präsidium zu verschaffen. Am 11. August 2021 scheiterte die Partei beim Bundesverfassungsgericht mit einem diesbezüglichen Eilantrag.^[4]

Datum	Name	Partei	Wahlgang	abgegebene Stimmen	benötigte Mehrheit	Ja	Nein	Enthaltungen	ungültige Stimmen
29. November 2018	Mariana Harder-Kühnel	AfD	1.	654	355	223	387	44	0
13. Dezember 2018			2.	659	355	241	377	41	0
04. April 2019			3.	665	312	199	423	43	0
11. April 2019	Gerold Otten	AfD	1.	634	355	210	393	31	0
16. Mai 2019			2.	631	355	205	399	26	1
06. Juni 2019			3.	667	319	211	426	30	0
26. September 2019	Paul Podolay	AfD	1.	645	355	214	397	33	1
07. November 2019			2.	638	355	189	430	19	0
12. Dezember 2019			3.	631	298	197	397	36	1
16. Januar 2020	Karsten Hilse	AfD	1.	657	355	154	473	30	0
05. März 2020			2.	644	355	120	509	15	0
07. Mai 2020			3.	656	316	129	501	26	0
26. November 2020	Dagmar Ziegler	SPD	1.	657	355	536	83	18	0
26. November 2020	Harald Weyel	AfD	1.	657	355	104	528	25	0
15. April 2021			2.	638	355	104	517	17	0
10. Juni 2021			3.	651	317	101	531	19	0

Quellen

19. Deutscher Bundestag – 1. Sitzung (PDF; 556,34 kB) auf der Website des Deutschen Bundestages

Einzelnachweise

↑ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw43-konstituierende-sitzung-nachher-530010
↑ Dagmar Ziegler zur Vizepräsidentin des Bundestages gewählt. In: bundestag.de. 26. November 2020, abgerufen am 27. November 2020.
↑ Vizepräsident des Bundestags: AfD-Mann Weyel versucht es erneut. 8. Juni 2021, abgerufen am 10. August 2021.
↑ Streit um Bundestagsvize – AfD mit Eilanträgen in Karlsruhe gescheitert. tagesschau.de, 11. August 2021, abgerufen am 11. August 2021.

[1] ttps://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw43-konstituierende-sitzung-nachher-530010

[2] Dagmar Ziegler zur Vizepräsidentin des Bundestages gewählt. In: bundestag.de. 26. November 2020, abgerufen am 27. November 2020.

[3] Vizepräsident des Bundestags: AfD-Mann Weyel versucht es erneut. 8. Juni 2021, abgerufen am 10. August 2021.

[4] Streit um Bundestagsvize – AfD mit Eilanträgen in Karlsruhe gescheitert. tagesschau.de, 11. August 2021, abgerufen am 11. August 2021.

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