Präsidentschaftswahl in Malawi 2020

Die Präsidentschaftswahl in Malawi 2020 fand am 23. Juni statt. Mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen gewann Lazarus Chakwera und übernahm das Amt des Präsidenten von Malawi am 28. Juni 2020.^[1]

Die Präsidentschaftswahl 2019, die Amtsinhaber Peter Mutharika gewonnen hatte, war am 3. Februar 2020 für ungültig erklärt worden. Es war nach der Präsidentschaftswahl in Kenia im Jahr 2017 das zweite Mal in der afrikanischen Geschichte, dass eine landesweite Wahl aufgrund eines Gerichtsbeschlusses wiederholt wurde.^[2] Die Malawi Electoral Commission (MEC) war für die Organisation der Wahl verantwortlich. Bei dieser Wahl entschied erstmals die absolute Mehrheit der Stimmen.

Registrierung und Wahllokale

2019 waren 6.859.570 Malawier für die Wahl registriert. Es gab 5002 Wahllokale.^[3] Diese Zahlen wurden auch für die Wiederholungswahl angegeben.^[4]

Vorgeschichte

Mutharika (Democratic Progressive Party, DPP) hatte nach Angaben der Wahlkommission mit rund 39 % der Stimmen die Wahl im Jahr 2019 gewonnen. Sein größter Konkurrent Lazarus Chakwera (Malawi Congress Party, MCP) hatte 35 % erhalten, Saulos Chilima (United Transformation Movement, UTM) rund 20 %. Nach dem damaligen Wahlrecht blieb Mutharika somit Präsident. Dies löste monatelange Unruhen aus. Am 3. Februar 2020 erklärte das malawische Verfassungsgericht das Ergebnis der Präsidentschaftswahl für ungültig und ordnete eine neue Abstimmung binnen 150 Tagen an. Als Begründung wurden schwere Unregelmäßigkeiten, etwa die „signifikante“ Anwendung von Korrekturflüssigkeit, genannt. Nach dem Gerichtsbeschluss sollte die Wiederholungswahl anders als die ungültige Wahl in einer Stichwahl entscheiden werden, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten hat.^[5] Außerdem ordnete das Gericht an, dass bei der Wiederholungswahl nur Kandidaten antreten dürfen, die bereits 2019 zur Wahl gestanden hatten.^[6]

Im Vorfeld der Wahl schlossen sich am 19. März 2020 sieben Oppositionsparteien unter Führung von MCP, UTM und People’s Party zum Wahlbündnis Tonse Alliance zusammen;^[7][8] bis zum Wahltag waren es neun Parteien.^[9]

Der Termin der Abstimmung wurde erst auf den 19. Mai 2020 festgelegt, dann auf den 2. Juli^[10] und schließlich auf den 23. Juni, damit die 150-Tage-Frist eingehalten werden konnte.

Die Abstimmung fand während der COVID-19-Pandemie statt. Trotz der Warnungen der MEC, dessen Führung Anfang Juni ausgetauscht wurde, wurden Kundgebungen abgehalten, bei denen Hygieneregeln missachtet wurden.^[11] Zum Zeitpunkt der Wahl gab es in Malawi rund 800 bestätigte COVID-19-Fälle.^[12]

Wahlverfahren

Im Falle keiner absoluten Mehrheit sollte eine Stichwahl entscheiden.^[13]

Kandidaten

Amtsinhaber Peter Mutharika von der Democratic Progressive Party (DPP) trat erneut an, sein Vizepräsidentschaftskandidat war sein vormaliger Gegenkandidat Atupele Muluzi (United Democratic Front, UDF). Lazarus Chakwera von der MCP mit dem Vizepräsidentschaftskandidaten Saulos Chilima (UTM) war der Kandidat des Oppositionsbündnisses. Der dritte Kandidat war Peter Kuwani vom Mbakuwaku Movement for Development (MMD), der mit Archibald Kalawang’oma antrat.

• 

  Peter Mutharika (DDP; Amtsinhaber)

• 

  Lazarus Chakwera (MCP)

• 

  Peter Kuwani (MMD)

Ablauf

Nationale Wahlbeobachter lobten die reibungslose Organisation, einschließlich der Umsetzung der Hygienemaßnahmen.^[14]

Ergebnis

Mit 58 % der Stimmen gewann Lazarus Chakwera die Wahl und übernahm das Amt des Präsidenten am 28. Juni 2020.^[15]

Im August 2021 prüfte das Verfassungsgericht eine Klage der Progressiven Demokratischen Partei von Peter Mutharika. Er forderte die Annullierung der Präsidentschaftswahl 2020, weil vier seiner Vertreter mit Sitzverbot in der Wahlkommission belegt worden seien.

Weblinks

• Website der MEC (englisch)
• Mavhuto Banda: Im zweiten Anlauf. taz.de vom 23. Juni 2020

Einzelnachweise

1. ↑ Opositionskandidat Chakwera siegt bei Präsidentschaftswahl. In: deutschlandfunk.de. 28. Juni 2020, abgerufen am 29. Juni 2020. 
2. ↑ Martin Ronceray: First Kenya, now Malawi: The challenge-annul-rerun pattern in African elections. ecdpm.org vom 17. Februar 2020 (englisch), abgerufen am 22. Juni 2020.
3. ↑ Elections. mec.org.mw (englisch), abgerufen am 28. Mai 2019.
4. ↑ Ergebnisse fpe2020.com vom 25. Juni 2020 (englisch), abgerufen am 25. Juni 2020
5. ↑ Malawi top court annuls presidential election results. aljazeera.com vom 3. Februar 2020 (englisch), abgerufen am 3. Februar 2020.
6. ↑ Malawi court throws out Mutharika poll challenge. africanews.com vom 11. Mai 2020 (englisch), abgerufen am 11. Mai 2020.
7. ↑ In virus-free Malawi thousands attend opposition alliance announcement. africanews.com vom 19. März 2020 (englisch), abgerufen am 22. Juni 2020.
8. ↑ Wongani Chiuta: DPP’s Chimunthu Banda endorses Tonse Alliance: ’Chakwera and Chilima good for Malawi’. nyasatimes.com vom 18. Juni 2030 (englisch), abgerufen am 22. Juni 2020.
9. ↑ Covid-10 doesn’t keep Malawians away from historic election. ewn.co.za vom 24. Juni 2020 (englisch), abgerufen am 24. Juni 2020
10. ↑ Malawi election body sets July 2 for rerun of annulled poll. africanews.com vom 24. März 2020 (englisch), abgerufen am 24. März 2020.
11. ↑ Malawi: Campaign rallies begin in Lilongwe and Mzuzu. garda.com vom 10. Mai 2020 (englisch), abgerufen am 23. Juni 2020.
12. ↑ Johns Hopkins University: COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU). coronavirus-jhu.edu vom 23. Juni 2020 (englisch), abgerufen am 23. Juni 2020.
13. ↑ Malawi wiederholt annullierte Präsidentenwahl. evangelisch.de vom 22. Juni 2020, abgerufen am 22. Juni 2020.
14. ↑ Malawians vote in crucial presidential poll re-run despite virus. africanews.com vom 24. Juni 2020 (englisch), abgerufen am 24. Juni 2020
15. ↑ Opositionskandidat Chakwera siegt bei Präsidentschaftswahl. In: deutschlandfunk.de. 28. Juni 2020, abgerufen am 29. Juni 2020.