Präsidentschaftswahl in Guinea 2010

Die Präsidentschaftswahl in Guinea 2010 war die erste freie Wahl in der Geschichte Guineas überhaupt. Die erste Runde fand am 27. Juni 2010 statt und machte eine Stichwahl nötig zwischen dem ehemaligen Premierminister Cellou Dalein Diallo und dem 73-jährige Alpha Condé, der in Opposition zu allen drei Staatsoberhäuptern Guineas seit der Unabhängigkeit des Landes 1958 gestanden hatte.^[1] Aus der mehrfach verschobenen Stichwahl ging Alpha Condé, der Unterlegene der ersten Runde, nach einem im Gegensatz zur ersten Runde zunehmend mit ethnischen Argumenten – Fulbe gegen Malinke – geführten Wahlkampf als Sieger hervor, was massive Zusammenstöße zwischen Diallo-Anhängern und der Polizei auslöste. Cellou Dallei Diallo erklärte, dass er das Wahlergebnis nicht akzeptiere.^[2] Am 15. November wurde Condé von der Wahlkommission zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Condé rief zur Versöhnung auf und auch sein Gegenspieler Diallo forderte seine Anhänger auf, Ruhe zu bewahren und kündigte eine juristische Anfechtung der Wahl an.^[3] Bemerkenswert ist im gesamten Wahlprozess die Rolle von General Sékouba Konaté, dem Interims-Präsidenten der Militär-Junta, der auf die Macht verzichtete und für demokratische Wahlen eintrat.^[4] Die Parlamentswahlen in Guinea waren zunächst für 2011 geplant. Jedoch wurden auch diese mehrfach verschoben, fanden erst am 28. September 2013 statt.^[5][6][7] Ihnen gingen die Zusammenstöße in Guinea 2013 voraus.

Vorgeschichte der Wahlen

Siehe auch Hauptartikel Geschichte Guineas

2008 hatte kurz nach dem Tod des langjährigen, diktatorisch regierenden Präsidenten Lansana Conté das guineische Militär unter Moussa Dadis Camara geputscht und direkt freie Wahlen für das Jahr 2009 angekündigt. Seine ursprüngliche Ankündigung, sich nicht persönlich zur Wahl zu stellen, hatte der Putschführer Camara allerdings bald darauf relativiert. Ein Attentat auf Camara am 3. Dezember 2009 zwang diesen zur medizinischen Versorgung nach Burkina Faso und löste chaotische Verhältnisse in Guinea aus, die erst durch ein in Burkina Faso unterzeichnetes Abkommen beendet wurden, nach dem General Sékouba Konaté die Wahlen organisieren sollte.^[8]

Mehrfache Verschiebung der Stichwahl

Die ursprünglich am 18. Juli geplante Stichwahl^[9] wurde jedoch erst auf den 19. September 2010 und später ein weiteres Mal auf den 24. Oktober 2010 verschoben. Als zwei Tage vor der geplanten Wahl im Oktober auch dieser Termin abgesagt wurde – diesmal ohne Angabe eines neuen Termins – ^[10] kam es in mehreren Städten des Landes zu schweren Ausschreitungen mit Todesopfern zwischen Fulbe und Malinke, also den beiden Ethnien, denen die Stichwahl-Kandidaten angehören. Das immer noch regierende Militär verhängte daraufhin ein Versammlungsverbot.^[11] Wenige Tage später bestätigte Guineas staatliches Fernsehen, den 7. November 2010 als Termin für die endgültige Stichwahl.^[12] Die Verschiebung des Septembertermins hatte die Wahlkommission mit Verzögerungen bei der Vorbereitung des Wahlganges erklärt.^[13] Zuvor war es in der Hauptstadt Conakry zu heftigen Ausschreitungen zwischen den Anhängern der beiden verbliebenen Kandidaten gekommen, die mindestens zwei Menschenleben und 50 Verletzte forderten.^[14] Im Vorfeld des 2. geplanten Termins im Oktober war der plötzlich verstorbene Chef der Wahlkommission durch einen dem Kandidaten Condé nahestehenden Gewerkschafter ersetzt worden. Als daraufhin Diallou mit Wahlboykott drohte^[15] wurde der General Siaka Toumany Sangaré aus dem benachbarten Mali zum neuen Wahlkommissionschef ernannt, der dann am 22. Oktober, zwei Tage vor der geplanten Stichwahl, die Wahl "wegen unvollendeter technischer Vorbereitungen sowie Unklarheiten über die Wahllisten" absagte.^[16] Tatsächlich hatte Condés Partei RPG beanstandet, dass 600.000 der 4 Millionen Wähler noch keine Wahlkarten hätten.^[17]

In den Monaten zwischen der ersten Runde der Wahl und dem nun abgesagten Stichwahltermin hatte sich die Auseinandersetzung zwischen den beiden Kandidaten Cellou und Conté zunehmend zu einem ethnischen Konflikt zwischen den beiden Volksgruppen entwickelt, aus denen die beiden Kandidaten stammen: Cellou Dallein Diallo ist Angehöriger des Volkes der Fulbe, Alpha Condé gehört dem Volk der Malinke an. Condé hatte Diallou als Vertreter des alten Establishments aus der Zeit der Diktatur dargestellt, sich selbst als Kraft der Erneuerung. Diallou hatte daraufhin die ethnische Karte gespielt und gekontert, Condé gehöre als Malinke derselben Ethnie wie der ehemalige, langjährige Diktator Sekou Touré an. Nun aber sei es an der Zeit, dass ein Vertreter der Fulbe den Präsidenten stelle.^[18] Die Fulbe stellen etwa 40 % der Bevölkerung Guineas, womit sie die größte ethnische Gruppe des Landes sind, gefolgt von den Malinke, denen etwa 30 % der Bevölkerung angehören.

1. Runde der Präsidentschaftswahl

24 Kandidaten wurden zur Wahl zugelassen:^[19]., darunter vier ehemalige Premierminister (Cellou Dalein Diallo, François Lonseny Fall, Lansana Kouyaté und Sidya Touré). Hinter den Namen der bekannteren Kandidaten wird jeweils die französische Originalbezeichnung seiner Partei samt Abkürzung aufgeführt, bei den übrigen nur die Abkürzungen. Von den 24 Kandidaten, die zur ersten Runde der Wahl angetreten waren, hatten nur vier Kandidaten mehr als 5 % der Stimmen erringen können.

• Alpha Condé (Rassemblement du peuple de Guinée, RPG, Versammlung des guineischen Volkes)
• Sidya Touré (Union des Forces Républicaines, UFR, Union der republikanischen Kräfte)
• Cellou Dalein Diallo (Union des Forces Démocratiques de Guinée, UFDG, Union der demokratischen Kräfte Guineas)
• Jean Marc Telliano (DIG)
• François Lounceny Fall (FUDEC)
• Elhadj Mamadou Sylla (UDG)
• Mamadou Diawara (PTS)
• Bouna Keita (RGP)
• Ibrahima Abe Sylla (NGR)
• Boubacar Barry (PNR)
• M'bemba Traoré PDU)
• Ousmane Kaba (PLUS)
• Abraham Bouré (RGUD)
• Ousmane Bah (Union pour le Progrès et le Renouveau, UPR Union für den Fortschritt und die Erneuerung)
• Saran Daraba Kaba (Convention Démocratique Panafricaine, CDP, Panafrikanischer Demokratischer Konvent)
• Fodé Mohamed Soumah (GECI)
• Boubacar Bah (ADPG)
• Lansana Kouyaté (Parti de l’Espoir pour le Développement National, (PEDN, Partei der Hoffnung auf Nationale Entwicklung)
• Mamadou Baadiko Bah (UFD)
• Aboubacar Somparé (Parti de l'Unité et du Progrès, PUP, - Partei der Einheit und des Fortschritts)
• Papa Koly Kouroumah (RDR)
• Alpha Ibrahima Keïra (PR)
• Joseph Bangoura (UDIG)

Ergebnisse

Ergebnisse der Stichwahl

Knapper Gewinner der am 7. November 2010 durchgeführten Stichwahl war der in der ersten Runde unterlegene Alpha Condé. Nach dem inoffiziellen Endergebnis gewann Condé 52,6 %, während sein Gegenkandidat Diallo 47,4 % erhielt. Diese Verkehrung der Ergebnisse der ersten Runde, in denen Diallo noch doppelt so viele Stimmen gewonnen hatte wie Condé, war offenkundig das Ergebnis eines ethnisch geprägten Abstimmungsverhaltens. Condé war es gelungen, Ressentiments gegen die Guinea wirtschaftlich dominierende Ethnie der Fulbe zu wecken, der Diallo angehört. Das Ergebnis löste massive Zusammenstöße zwischen Diallo-Anhängern und der Polizei aus. Cellou Dalein Diallo erklärte, dass er das Wahlergebnis nicht akzeptiere und verlangte Nachwahlen in zwei Distrikten der Hauptstadt Conakry, in denen seine Anhänger eingeschüchtert worden seien. Der Wahlsieg, den Condé auch hier in der Hauptstadt errungen hatte, gilt als besonders überraschend.^[20] Die geographische Verteilung der Stimmergebnisse zeigt die Spaltung des Landes und die Wahl überwiegend nach ethnischen Kriterien: Im Osten des Landes hat durchgehend Condé die Mehrheit errungen, in den Fulbegebieten des Westens dagegen Diallo. Einzige Ausnahme ist hier die im Westen gelegene Hauptstadt Conakry, in der Condé die Mehrheit errang.^[21]

Endergebnis:^[22]

Reaktionen

Der Gewinner Conde sprach von einem „historischen Moment“ und einer „neuen Ära“ und betonte er sei ein Präsident für alle Menschen Guineas. Der Unterlegene Diallo sprach hingegen von Wahlbetrug. In Moyen Guinee, einer Hochburg Diallos, kam es zu Unruhen und Demonstrationen am Tag nach der Stichwahl.^[23] Am 17. November rief die Regierung wegen gewalttätigen Zusammenstößen mit mindestens 7 Toten^[24] den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre in der Hauptstadt Conakry aus^[25] die bis zur offiziellen Veröffentlichung der Wahlergebnisse dauern soll. In Labé und anderen Städten im Norden des Landes gilt auch tagsüber eine Ausgangssperre. Der unterlegene Kandidat Diallo sprach von „brutaler Unterdrückung“ der Proteste durch Sicherheitskräfte.^[24]

Am 16. November gab die Polizei aus Sierra Leone bekannt, dass sich die ethnischen Unruhen auf ihr Staatsgebiet ausgeweitet haben. 20 Personen wurden wegen ethnisch motivierten Ausschreitungen zwischen Mitgliedern der Fulbe- und Malinke-Volksgruppen in der Stadt Kenema festgenommen.^[26]

Einzelnachweise

1. ↑ AllAfrica.com: Guinea: Second Round of Presidential Race Postponed
2. ↑ http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/oppositionsfuehrer-wittert-wahlsieg/ Internetseite der taz, abgerufen am 6. November 2010. Ebenso Taz-Artikel "Guineas historische Stunde" vom 16. November 2010
3. ↑ taz-Artikel "Eine neue Aäre für Westafrikas Armenhaus", 17. November 2010.
4. ↑ Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 4. März 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.consultancyafrica.com
5. ↑ Reuters: Guinea opposition pulls out of legislative elections process. Reuters. 24. Februar 2013. Abgerufen am 28. Dezember 2013.
6. ↑ Xinhua: News Analysis: Guinea's legislative election delayed again for more time to resolve differences. Xinhua. 7. März 2013. Abgerufen am 28. Dezember 2013.
7. ↑ IFES Election Guide | Country Profile: Guinea. In: www.electionguide.org. Abgerufen am 1. Februar 2016. 
8. ↑ http://allafrica.com/stories/201006251111.html timeline of elections
9. ↑ http://allafrica.com/stories/201007040001.html
10. ↑ http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/gewaltausbruch-nach-absage/ taz
11. ↑ taz-Artikel "Versammlungsverbot und Appelle zur Ruhe", 27. Oktober 2010.
12. ↑ Guinea run-off election date set english.aljazeera.net
13. ↑ BBC News: Guinea's presidential elections 'postponed', 15. September 2010.
14. ↑ Taz-Artikel: "Welle der Gewalt in Guinea vom 14. September 2010"
15. ↑ http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/westafrika-zittert-um-die-demokratie/
16. ↑ http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/gewaltausbruch-nach-absage/ taz
17. ↑ http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/westafrika-zittert-um-die-demokratie/
18. ↑ http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/westafrika-zittert-um-die-demokratie/
19. ↑ Présidentielle en Guinée : 24 candidats pour un fauteuil, Afrik.com, 26. Mai 2010
20. ↑ http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/oppositionsfuehrer-wittert-wahlsieg/ Internetseite der taz, abgerufen am 6. November 2010. Ebenso Taz-Artikel "Guineas historische Stunde" vom 16. November 2010
21. ↑ taz-Artikel "Eine neue Aäre für Westafrikas Armenhaus", 17. November 2010.
22. ↑ Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 11. November 2010 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.presidentielle2010.ceniguinee.org presidentielle2010.ceniguinee
23. ↑ Oppositionsführer Conde wohl neuer Präsident. In: Frankfurter Rundschau. 16. November 2010, abgerufen am 17. November 2010. 
24. ↑ ^{a b} Notstand in Guinea: Weitere Gewalt befürchtet. In: ORF. 18. November 2010, abgerufen am 18. November 2010. 
25. ↑ Ausnahmezustand in Guinea. In: Neue Zürcher Zeitung. 17. November 2010, abgerufen am 17. November 2010. 
26. ↑ Ausnahmezustand in Guinea. In: Neue Zürcher Zeitung. 17. November 2010, abgerufen am 19. November 2010.