Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Argentinien 2011

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Argentinien 2011 fanden am 23. Oktober des Jahres statt. Gewählt wurden Präsident und Vizepräsident sowie für den Nationalkongress die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren (jeweils drei in acht Provinzen). Erstmals wurden im Vorfeld für alle Parteien gleichzeitig obligatorische Vorwahlen abgehalten.

Es gewann direkt im ersten Wahlgang die amtierende Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner; sie erhielt fast 54 Prozent der abgegebenen Stimmen.^[1] Sie war damit die erste Staatschefin Lateinamerikas, die im Amt bestätigt wurde.^[2] Auch im Kongress wurde ihre Mitte-links-Allianz Frente para la Victoria (FPV), die den linken Flügel der Peronisten sowie mehrere Kleinparteien umfasst, gestärkt.

Ausgangssituation

Die regierende FPV, der die Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und der linke Flügel des Partido Justicialista angehören, hatte bei den Wahlen im Juni 2009 deutliche Verluste erlitten und besonders nach dem Konflikt mit den Agrarverbänden 2008 und weiteren Skandalen auch an Popularität eingebüßt, blieb aber stärkste Kraft im Kongress. Nach dem Tod von Néstor Kirchner im Oktober 2010 ergaben Umfragen hohe Popularitätswerte für die Amtsinhaberin.^[3]

Die FPV-Mehrheit im Kongress hatte 2009 das Wahlrecht reformiert, dabei wurden unter anderem die Zugangsvoraussetzungen für Kleinparteien zu Wahlen verschärft. Laut der Regierung solle dies die große Anzahl der Parteien im Land (über 700)^[4] reduzieren und Zusammenschlüsse auf Provinz- wie auf Bundesebene fördern. Oppositionelle kritisierten, dadurch werde besonders die Peronistische Partei Fernández de Kirchners sowie die andere traditionelle Partei, die Unión Cívica Radical gestärkt, Argentinien sei so auf dem Weg in ein De-facto-Zweiparteiensystem^[5][6], außerdem sei die Reform vorschnell verabschiedet worden^[7]. Nach der Reform hatte sich die Anzahl der landesweit anerkannten Parteien auf 37 reduziert.^[8] Eine weitere wichtige Neuerung waren die nach dem Vorbild der Provinz Santa Fe veranstalteten allgemeinen Vorwahlen, die zwei Monate vor der Wahl stattfinden.

Vor den Vorwahlen war es in der Opposition zu zahlreichen Zerwürfnissen gekommen. Die meisten Kandidaten traten am Ende für kleine Parteien oder Wahlallianzen an, nur Carrió sowie die wenig bekannten Politiker José Bonacci und Sergio Pastore für ihre eigentliche Partei.

Vorwahlen

Die Vorwahlen betrafen sowohl die Kandidaten für das Präsidentenamt als auch die nach Provinzen aufgeteilten Listen für den Kongress. Sie fanden am 14. August statt und waren für alle Wahlberechtigten obligatorisch. Wer bei der Vorwahl nicht wählte und seine Nichtteilnahme dabei nicht offiziell entschuldigte (z. B. wegen Krankheit oder eines Aufenthalts mehr als 500 Kilometer vom Wahlort entfernt) sollte laut der Interpretation der Bundesrichterin María Romilda Servini de Cubría bei der eigentlichen Wahl aus dem Wählerverzeichnis ausgeschlossen werden.^[9]

Bei Ende der Meldefrist am 25. Juni 2011 hatte jede Partei oder Allianz genau einen Kandidaten für das Präsidentenamt eingetragen. Einige Konkurrenz gab es dagegen bei den Kandidaten für den Kongress, bei denen in vielen Provinzen konkurrierende Listen antraten, von denen jeweils nur die stärkste zur Teilnahme an der eigentlichen Wahl im Oktober berechtigt war. Gemäß den neuen Wahlgesetzen schieden zudem alle Kandidaten, die weniger als 1,5 % der Stimmen auf sich vereinigen können, nach dieser Vorwahl aus, weshalb mit einer Ausdünnung des Kandidatenfeldes gerechnet wurde.

Gewonnen wurde die Vorwahl deutlich von Cristina Fernández de Kirchner, die etwa 50 % der gültigen Stimmen erreichte. Es folgten mit großem Abstand Ricardo Alfonsín und Eduardo Duhalde mit jeweils etwa 12 %, Hermes Binner mit 10 % und Alberto Rodríguez Saá mit 8 %. Elisa Carrió konnte mit etwa 3 % nur einen Bruchteil ihres Stimmenanteils von 2007 (23 %) erreichen. Während von den weniger bekannten Kandidaten Jorge Altamira überraschend die Sperrklausel von 1,5 % überwand, scheiterten an ihr die drei Kandidaten Alcira Argumedo, Sergio Pastore und José Bonacci, die damit aus dem Kandidatenfeld ausschieden. Die Wahlbeteiligung lag mit über 78 % über den Erwartungen.^[10]

Ergebnis der Vorwahlen (Präsident und Vizepräsident)^[11]

Präsidentschaftswahlen

Kandidaten

Als Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen traten an (in alphabetischer Reihenfolge):

Kandidat Präsident	Kandidat Vizepräsident	Partei Bündnis	Anmerkungen
Ricardo Alfonsín	Javier González Fraga	Unión Cívica Radical Unión para el Desarrollo Social	Der Kongressabgeordnete und Sohn des ehemaligen Präsidenten Raúl Alfonsín galt als einer der aussichtsreichsten Oppositionskandidaten. Er verbündete sich im Vorfeld mit dem Rechtsperonisten Francisco De Narváez.
Jorge Altamira	Christian Castillo	Partido Obrero Frente de Izquierda y de los Trabajadores	Der trotzkistische Sozialist hatte bereits 1989, 1995, 1999 und 2003 für das Amt kandidiert, dabei jedoch nie mehr als 1 % der Stimmen erreicht. Ihm wurden im Vorfeld keine Chancen auf den Sieg zugestanden.
Hermes Binner	Norma Morandini	Partido Socialista Frente Amplio Progresista	Der Gouverneur der wirtschaftlich wichtigen Provinz Santa Fe hatte Anfang 2011 mit Ricardo Alfonsín über eine Zusammenarbeit und eine gemeinsame Formel verhandelt, kündigte jedoch nach der Kooperation Alfonsíns mit Francisco de Narváez die Zusammenarbeit auf und trat in einer Allianz mit mehreren linken Regionalparteien an.
Elisa Carrió	Adrián Pérez	Coalición Cívica ARI Coalición Cívica	Carrió war bereits zweimal (2003 und 2007) als Kandidatin angetreten und hatte 2007 den zweiten Platz erreicht. Dennoch wurden ihr 2011 nur geringe Chancen eingeräumt, in Umfragen lag sie auf einem der letzten Plätze.
Eduardo Duhalde	Mario Das Neves	Partido Justicialista, Unión Popular Frente Popular	Der Peronist hatte Argentinien als Präsident durch die Wirtschaftskrise 2001/02 geführt. Ursprünglich sollte er als offizieller Kandidat des Peronismo Federal, des rechten Flügels der PJ, antreten, er verwarf sich jedoch mit dem anderen Aspiranten auf den Posten, Alberto Rodríguez Saá und trat letztendlich für die Kleinpartei Unión Popular an.
Cristina Fernández de Kirchner	Amado Boudou	Partido Justicialista Frente para la Victoria	Die amtierende Präsidentin gab erst im Juni ihre Kandidatur bekannt. Sie galt seit dem Tod ihres Ehemanns Néstor Kirchner als große Favoritin auf den Wahlsieg in der ersten Runde. Sollte eine Stichwahl nötig sein, wurden allerdings wegen der polarisierten öffentlichen Meinung auch dem Oppositionskandidaten Chancen eingeräumt.
Alberto Rodríguez Saá	José María Vernet	Partido Justicialista Compromiso Federal	Der Gouverneur der Provinz San Luis und Bruder des ehemaligen Präsidenten Adolfo Rodríguez Saá gehört zum konservativen PJ-Flügel Peronismo Federal, der sich zur Kirchner-Regierung dissident verhält. Er war bereits 2007 angetreten. Seine Wähler sind regional stark auf die kleine Provinz San Luis und ihre Nachbarprovinzen konzentriert, so dass ihm kaum Chancen eingeräumt wurden.

In der Vorwahl ausgeschieden

Kandidat Präsident	Kandidat Vizepräsident	Partei Bündnis	Anmerkungen
Alcira Argumedo	Jorge Cardelli	Proyecto Sur Movimiento Proyecto Sur	Die unabhängige Kandidatur von Proyecto Sur war überraschend erfolgt, da der Parteichef, der bekannte Filmregisseur Fernando E. Solanas, zunächst als klarer Verbündeter von Hermes Binner aufgetreten war. Unstimmigkeiten über die Aufteilung der Listen führten zur Kandidatur unter dem Dach einer eigenen Wahlallianz mit mehreren kleinen Linksparteien. Der Soziologin Argumedo wurden kaum Chancen auf den Wahlsieg eingeräumt.
José Bonacci	José Villena	Partido del Campo Popular	Der wenig bekannte Politiker trat für die rechtsnationalistische Partido del Campo Popular der Provinz Santa Fe an, die aus dem MODIN hervorging.[12][13]
Sergio Pastore[13]	Gilda Rodríguez[14]	Partido de Acción Vecinal de Córdoba	Die Partei ist hauptsächlich in der Provinz Córdoba aktiv und eine Abspaltung der Partido Justicialista in der Provinz Córdoba (Unión por Córdoba). Laut einem Interview mit dem nahezu unbekannten Politiker soll die syrisch-libanesische Gemeinschaft Argentiniens hinter dem Kandidaten stehen.[14]

Weitere Politiker, die 2011 eine Kandidatur erwogen, aber letztendlich absagten, waren der amtierende Vizepräsident Julio Cobos (UCR), der Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio Macri (PRO), der UCR-Präsident Ernesto Sanz und der Filmregisseur Fernando "Pino" Solanas.

Ergebnis

Meinungsumfragen

Trotz zum Teil deutlicher Unterschiede belegte in allen Umfragen die amtierende Präsidentin mit großem Vorsprung den ersten Platz. Als Zweitplatzierter wurde vor den Vorwahlen meist Alfonsín ermittelt, gefolgt von Duhalde, Rodríguez Saá, Binner und Carrió. Nach den Vorwahlen deutete sich in der Opposition ein Stimmungswandel weg von Duhalde und Alfonsín hin zu Hermes Binner als potenziellem Zweitplatzierten an, der große Vorsprung von Fernández de Kirchner konsolidierte sich jedoch als Folge ihres hohen Ergebnisses.

Parlamentswahlen

Bei den Parlamentswahlen wurden die Hälfte der Abgeordneten des Nationalkongresses erneuert. Die Provinzen galten dabei jeweils als Wahlkreise; in jeder Provinz mussten sich die Listen einzeln anmelden. Mehrere Parteien treten dabei in verschiedenen Provinzen in anderen Allianzen an.

Gleichzeitig werden die jeweils drei Senatoren in den Provinzen Buenos Aires, Formosa, Jujuy, La Rioja, Misiones, San Juan, San Luis und Santa Cruz erneuert. Dabei stehen jeweils der siegreichen Partei zwei, der größten Minderheitspartei ein Sitz zu; wenn der Wahlsieger mehr als doppelt so viele Stimmen auf sich vereinigt wie der Zweitplatzierte, erhält er jedoch alle drei Sitze.

Ergebnis

Auch bei den wie in Argentinien üblich auf Provinzebene ausgezählten Parlamentswahlen setzte sich das Frente para la Victoria in den meisten Provinzen durch. Nur in der Provinz San Luis konnte wie bereits bei den Präsidentschaftswahlen mit Compromiso Federal eine Oppositionspartei den Sieg erringen. In den anderen Provinzen, in denen das FPV nicht gewann, waren die Wahlgewinner mit der Regierungsallianz verbündet: so gewann das Regionalbündnis Frente Renovador de la Concordia in Misiones sowohl bei den Senatoren als auch bei den Abgeordneten, und in Santiago del Estero siegte das dem Bundes-FPV nahestehende UCR-geführte Frente Cívico por Santiago. In La Pampa gewann mit der Humanistischen Partei ein Kooperationspartner des FPV, das dort nur zur Präsidentschaftswahl angetreten war. In La Rioja erhielt das FPV die Mehrheit bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, während sich bei den Senatoren das Frente Popular dank des dort noch populären ehemaligen Präsidenten Carlos Menem durchsetzte.^[34]

Insgesamt konnte das FPV seine nach den Wahlen 2009 geschrumpfte Mehrheit wieder ausbauen.

Abgeordnetenhaus nach der Wahl

Das neue Abgeordnetenhaus setzt sich wie folgt zusammen:^[35]

Senat nach der Wahl

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Endergebnis (Memento des Originals vom 6. September 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.elecciones2011.gov.ar bei elecciones2011.gov.ar (spanisch; abgerufen am 16. Mai 2022).
2. ↑ Argentinien: Präsidentin Cristina Kirchner feiert Erdrutschsieg bei abendblatt.de, 24. Oktober 2011 (abgerufen am 24. Oktober 2011).
3. ↑ A Cristina le sienta bien el negro, El País, 3. Juli 2011, abgerufen am 11. Juli 2011
4. ↑ Récord histórico: en la Argentina ya hay más de 700 partidos políticos, La Nación, 18. Februar 2008, abgerufen am 11. Juli 2011
5. ↑ Alberto Fernández: “La reforma política trata de fortalecer el bipartidismo”, Info Región, 25. November 2009
6. ↑ Con críticas a la Casa Rosada, la oposición cuestiona un posible retorno al bipartidismo, La Nación, 26. Oktober 2009
7. ↑ Rechazo opositor a la reforma política, La Nación, 27. Oktober 2009
8. ↑ Partidos de órden nacional y sus distritos, Publikation der Cámara Electoral Nacional (PDF), Februar 2011. Link
9. ↑ Servini de Cubría advirtió que quienes no voten en las primarias no podrán hacerlo en octubre, Ámbito Financiero, 6. Juli 2011
10. ↑ Vorläufige Auszählung der Vorwahl vom offiziellen Portal der argentinischen Regierung Primarias 2011 (Memento des Originals vom 23. August 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.primarias2011.gob.ar (abgerufen am 15. August 2011)
11. ↑ Amtliches Endergebnis (PDF) der Vorwahlen, Quelle: argentinisches Justizministerium. Abgerufen am 5. September 2011.
12. ↑ Funes tiene candidato a presidente, Funes Justicialista, 29. Juni 2011
13. ↑ ^{a b} Argentina Elecciones, 13. Juli 2011
14. ↑ ^{a b} Apareció el candidato cordobés a Presidente, La Voz del Interior, 24. Juli 2011, abgerufen am 29. Juli 2011
15. ↑ Néstor Kirchner con 78 puntos de buena imagen, Página/12, 30. Oktober 2010
16. ↑ La muerte de Néstor Kirchner revitalizó el kirchnerismo (Memento des Originals vom 14. Mai 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/demo.ibarometro.com (PDF; 57 kB) Ibarómetro, 29. Oktober 2010.
17. ↑ Los números de las encuestas nacionales hoy@1@2Vorlage:Toter Link/www.elurbanoweb.com.ar (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. , El Urbano, 26. November 2010.
18. ↑ Para Equis Cristina K gana en la primera vuelta, con el 44 % (Memento des Originals vom 13. Januar 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ramallociudad.com.ar Ramallo Ciudad, 23. Dezember 2010.
19. ↑ Cristina Kirchner en primera vuelta@1@2Vorlage:Toter Link/www.diario1588.com (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Diario1588, 23. Dezember 2010.
20. ↑ Cristina con amplias ventajas para quedarse con la Presidencia de la Nación Informe Corrientes, 4. Januar 2011.
21. ↑ Cristina se impone como referente para resolver problemas que preocupan a la ciudadanía (Memento vom 3. Juli 2012 im Webarchiv archive.today) Télam, 12. Januar 2011.
22. ↑ Cristina Fernández lidera la intención de voto en Argentina, según un sondeo, El Mundo, 18. Februar 2011.
23. ↑ Para las encuestas, ni siquiera hay campaña, Página/12, 4. April 2011.
24. ↑ Para las encuestas, ni siquiera hay campaña Página/12, 4. April 2011.
25. ↑ Cristina alcanza el 50 por ciento de intención de voto (Memento des Originals vom 20. Mai 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.argentina.ar, Argentina.ar, Mai 2011.
26. ↑ «Cristina alcanza el 50 por ciento de intención de voto» (Memento des Originals vom 20. Mai 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.argentina.ar, Argentina.ar, Mai 2011.
27. ↑ Donde la oposición aún no despega Página/12, 12. Juni 2011.
28. ↑ CFK decae en el primer sondeo fuerte agenciacna.com, 14. Juni 2011.
29. ↑ Intenciones de primera vuelta Página/12, 26. Juni 2011.
30. ↑ Binner, segundo Página/12, 28. August 2011.
31. ↑ Con una diferencia que se consolida Página/12, 5. September 2011.
32. ↑ Elecciones 2011: Cristina crece y Hermes Binner está segundo en las encuestas (Memento des Originals vom 14. Mai 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.unosantafe.com.ar, Uno Santa Fe, 9. September 2011.
33. ↑ Análisis y expectativas, Página/12, 11. September 2011.
34. ↑ Endgültiges Wahlergebnis der Wahlen 2011. Website des argentinischen Innenministeriums (PDF; 72 kB). Abgerufen am 8. Januar 2012
35. ↑ Bloques, Website des argentinischen Abgeordnetenhauses. Abgerufen am 8. Januar 2012
36. ↑ Bloques (Memento des Originals vom 23. Februar 2009 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.senado.gov.ar, Website des argentinischen Senats, abgerufen am 15. März 2012

Wahlen und Volksabstimmungen in Argentinien

Präsidentschaft	1826 • 1853 • 1860 • 1862 • 1868 • 1874 • 1880 • 1886 • 1892 • 1898 • 1904 • 1910 • 1916 • 1922 • 1928 • 1931 • 1937 • 1946 • 1951 • 1954 • 1958 • 1963 • 1973 (März) • 1973 (Sep.) • 1983 • 1989 • 1995 • 1999 • 2003 • 2007 • 2011 • 2015 • 2019 • 2023
Abgeordnetenkammer	1854 • 1856 • 1858 • 1860 • 1862 • 1864 • 1866 • 1868 • 1870 • 1872 • 1873 • 1874 • 1876 • 1878 • 1880 • 1882 • 1884 • 1886 • 1888 • 1890 • 1892 • 1894 • 1896 • 1898 • 1900 • 1902 • 1904 • 1906 • 1908 • 1910 • 1912 • 1914 • 1916 • 1918 • 1920 • 1922 • 1924 • 1926 • 1928 • 1930 • 1931 • 1934 • 1936 • 1938 • 1940 • 1942 • 1946 • 1948 • 1951 • 1954 • 1958 • 1960 • 1962 • 1963 • 1965 • 1973 • 1983 • 1985 • 1987 • 1989 • 1991 • 1993 • 1995 • 1997 • 1999 • 2001 • 2003 • 2005 • 2007 • 2009 • 2011 • 2013 • 2015 • 2017 • 2019 • 2021 • 2023
Senat	1854 • 1857 • 1860 • 1862 • 1865 • 1868 • 1871 • 1874 • 1877 • 1880 • 1883 • 1886 • 1889 • 1892 • 1895 • 1898 • 1901 • 1904 • 1907 • 1910 • 1913 • 1916 • 1919 • 1922 • 1925 • 1928 • 1931 • 1935 • 1938 • 1941 • 1946 • 1949 • 1951 • 1954 • 1958 • 1961 • 1963 • 1966 • 1973 • 1983 • 1986 • 1989 • 1992 • 1995 • 1998 • 2001 • 2003 • 2005 • 2007 • 2009 • 2011 • 2013 • 2015 • 2017 • 2019 • 2021
Verfassunggebende Versammlung	1866 • 1898 • 1948 • 1957 • 1994
Volksabstimmungen	1984