Präsidentschaftsübergang der Vereinigten Staaten
Der Präsidentschaftsübergang der Vereinigten Staaten von Amerika (engl. United States presidential transition) ist der in einem mehrmonatigen politischen Prozess organisierte Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten. Es ist die Übertragung der Amtsgeschäfte und exekutiven Rechte eines noch amtierenden, aber ausscheidenden Präsidenten an den gewählten Nachfolger (President elect) im Zeitraum zwischen Wahl und Amtseinführung.
Wesentlich für die Formalisierung der Präsidentschaftswechsel war der Presidential Transitions Act of 1963 („Präsidentschaftsübergangsgesetz von 1963“), der mehrfach geändert wurde.[1]
Geschichte
In der Geschichte der Vereinigten Staaten bestanden Präsidentschaftsübergaben bis Harry Trumans Präsidentschaft (1945–1953) zumeist ausschließlich aus einem symbolisch-feierlichen Akt der Amtseinführung selbst. Manche von den Regierungswechseln verliefen ohne weitere Zwischenfälle, andere Regierungswechsel waren chaotisch wie die Amtseinführung von Abraham Lincoln (1861).[2]
Nach der US-Präsidentschaftswahl 1952 war es der scheidende Truman selbst, der seinen Nachfolger Dwight D. Eisenhower nach dem Wahlsieg in das Weiße Haus einlud und die Bundesbehörden anwies, der neuen Eisenhower-Regierung schon vor dessen Regierungsantritt zuzuarbeiten. Von 1960 bis 1961 organisierte John F. Kennedy den Machtwechsel nach seinem Wahlsieg eigenständig; dieser umfasste umfangreiche Planungen der Übernahme, die auch das weitere innen- und außenpolitische Vorgehen betrafen. Auch er traf sich, wie viele US-Präsidenten vorher, erst am eigentlichen Tag der Amtseinführung mit seinem Vorgänger.[3]
Nach der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2000 war längere Zeit nicht klar, ob Al Gore oder George W. Bush gewonnen hatte. Es dauerte daher bis zu dem Gerichtsurteil am 12. Dezember 2000, bis der Amtsübergang von Bill Clinton zu George W. Bush gestartet werden konnte. Die 9/11-Kommission, die die Terroranschläge vom 11. September 2001 aufarbeitete, kam zu dem Ergebnis, dass auch der verzögerte Beginn des Amtsübergangs von Clinton zu Bush mitursächlich dafür war, dass die Terroranschläge nicht verhindert werden konnten.[4]
Nach der US-Präsidentschaftswahl 2020 dauerte die Auszählung der Wählerstimmen wegen der COVID-19-bedingt sehr zahlreichen Briefwahlstimmen und wegen der hohen Wahlbeteiligung einige Tage. Donald Trump hat den Wahlsieg Joe Bidens bislang nicht anerkannt. Die Leiterin der General Services Administration erkannte Biden und Harris erst am 24. November als „offensichtliche Sieger der Wahl“ an.[5] Sie hatte sich vorher geweigert, Biden und seinen Mitarbeitern zur Vorbereitung der Regierungsübernahme den Zugang zu Behördengebäuden, Finanzmitteln und Angestellten zu gewähren.[6][7] Trump selbst sagte erst am 7. Januar 2021 erstmals eine geordnete Machtübergabe zu, ohne den Wahlsieg seines Herausforderers anzuerkennen. Trumps Erklärung vorausgegangen war ein gewaltsamer Sturm auf das Kapitol in Washington.
Presidential Transition Act
Mit dem Presidential Transition Act of 1963 Pub.L. 88-277 wurden erstmals klare Regeln für die Machtübergaben eingeführt, um auch im Übergang eine gute Staatsführung zu gewährleisten. Diese Grundlage wurde mehrfach geändert, durch den Presidential Transitions Effectiveness Act of 1998 Pub.L. 100-398 („Wirksamkeitsgesetz für Präsidentschaftsübergänge von 1998“), den Presidential Transition Act of 2000 Pub.L. 106-293 („Präsidentschaftsübergangsgesetz von 2000“) und durch den Presidential Transitions Improvements Act of 2015 („Verbesserungsgesetz für Präsidentschaftsübergänge von 2015“) Pub.L. 114-136.[8]
Dieses Gesetz weist die General Services Administration an, mit einer Finanzierungshilfe von jeweils etwa 5 Millionen Dollar die in dem Gesetz festgeschriebenen Maßnahmen umzusetzen, darunter die Amtshilfe der staatlichen Einrichtungen bei den Regierungswechseln, die Unterstützung für die von den Präsidenten aufgestellten Übergangsteams sowie die Einarbeitung des neuen Regierungspersonals in ihre Stellen.[9]
Ablauf des Regierungswechsels
Die Vorbereitungen beginnen bereits vor der eigentlichen Wahl während der Wahlkämpfe der Präsidentschaftsbewerber. Planungen für die Regierungsübernahme umfassen neben der Aufstellung eines Kabinetts
- das Zusammenstellen eines Organisationsteams für die Zeit zwischen Wahl und Amtseinführung,
- die Verteilung der Zuständigkeiten und das Erstellen eines Zeitplans für die Übergangs- sowie die eigentliche Amtszeit,
- das Einstellen weiteren Personals für die im Weißen Haus frei werdenden Stellen.
Zudem werden Netzwerke und Beziehungen zu Kongressmitgliedern ausgebaut und gepflegt, Kontakte zu dem scheidenden Regierungsteam geknüpft, Verbindungen zur General Services Administration, dem Office of Government Ethics, dem FBI und dem Office of Personnel Management hergestellt, um beispielsweise rechtzeitig Sicherheitsfreigaben für neues Personal zu erhalten.[9][10]
Der eigentliche Regierungsübergang beginnt unmittelbar nach dem Wahltag der Präsidentschaftswahl. Bei einer zweiten Amtszeit, das heißt der erfolgreichen Wiederwahl eines amtierenden Präsidenten, wird – auch wenn es zu Personalveränderungen in der Regierung kommt – kein Präsidentschaftsübergang auf Grundlage des Übergangsgesetzes durchgeführt. Es gibt de facto keinen Regierungswechsel.
In dem 72 bis 78 Tage dauerndem Übergang treffen sich der ausscheidende Präsident und der neu gewählte Präsident regelmäßig zu Konsultationen und Diskussionen zu politischen Themen.
Es erfolgt die Weitergabe sensibler Sicherheitsdaten an den Nachfolger, der mit den administrativen Gegebenheiten der Amtsführung vertraut gemacht wird.[10]
Das Ende des Übergangsprozesses und der eigentliche Beginn einer US-Präsidentschaft ist mit der Amtseinführung und dem darin enthaltenen Amtseid verbunden. Am selben Tag findet der Auszug des ausscheidenden Präsidenten aus dem Weißen Haus und der Einzug des neugewählten Präsidenten statt.[11]
Liste von Präsidentschaftsübergängen der Vereinigten Staaten
Partei | F1 | F2 | Link |
---|---|---|---|
Rep | Rep. | ||
Dem | Dem. | ||
Union | Union | ||
Whig | Whig | ||
DmRp | DmRp | ||
Fed | Fed |
Weblinks
- Presidential Transition Directory der General Services Administration (englisch).
Einzelnachweise
- ↑ Presidential Transition Act of 1963. In: General Services Administration, 7. März 1964.
- ↑ Notable presidential transitions. In: Chicago Tribune, 2. Dezember 2008.
- ↑ Ready to Govern: Improving the Presidential Transition. (Memento vom 10. Januar 2017 im Internet Archive) In: Partnership for Public Service, Januar 2010, S. 1.
- ↑ Former Bush chief of staff cites 9/11 Commission, warns about slow transition
- ↑ Nick Visser: Trump Administration Finally Clears Way For Biden Transition To Begin. 23. November 2020, abgerufen am 14. Januar 2021 (englisch).
- ↑ Michael Crowley, Michael D. Shear: Denied Briefings by Trump, Biden Meets With Former National Security Officials. In: The New York Times. 18. November 2020, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 14. Januar 2021]).
- ↑ Lisa Rein, Jonathan O'Connell, Josh Dawsey: A little-known Trump appointee is in charge of handing transition resources to Biden — and she isn’t budging. In: Washington Post. ISSN 0190-8286 (washingtonpost.com [abgerufen am 14. Januar 2021]).
- ↑ Tal Kopan: What is a transition? Presidential turnover explained. In: CNN.com, 3. November 2016.
- ↑ a b L. Elaine Halchin: Presidential Transitions: Issues Involving Outgoing and Incoming Administrations. In: Congressional Research Service, 16. November 2016.
- ↑ a b Presidential Transition Guide. In: Center For Presidential Transition, Januar 2016.
- ↑ Hannah Parry: White House staff reveal preparations for inauguration moving day. In: Daily Mail Online, 2. Januar 2017.
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Autor/Urheber: Pete Souza , Lizenz: CC BY 2.0
Outside the Depth of Field, the linear perspective is focusing on the tabernacle of presidential power, the legendary Resolute desk.
“Two days after the election on November 10th 2016, the President meets with President-elect Donald Trump.” (Official White House Photo by Pete Souza, Behind the Lens: 2016 Year in Photographs)
The Oval_Office Oval Office[1] is the president's formal workspace, where he confers with heads of state, diplomats, his staff, and other dignitaries; where he often addresses the American public and the world on television or radio; and where he deals with the issues of the day. Size of the room: • Long axis: 35' 10" (10.9m) • Short axis: 29' (8.8m) • Height: 18' 6" (5.6m)
The Resolute desk is a large, nineteenth-century partners' desk mostly chosen by presidents of the United States for use in the White House Oval Office as the Oval Office desk. It was a gift from Queen Victoria to President Rutherford B. Hayes in 1880 and was built from the timbers of the British Arctic exploration ship Resolute. Franklin Roosevelt requested the addition of a door with the presidential seal to conceal his leg braces.[1] Many presidents since Hayes have used the desk at various locations in the White House, but it was Jackie Kennedy who brought the desk into the Oval Office in 1961 for President John F. Kennedy for the first time. It was removed from the White House only once, after the assassination of President Kennedy in 1963, when President Johnson allowed the desk to go on a traveling exhibition with the Kennedy Presidential Library. After this it was on display in the Smithsonian Institution. President Jimmy Carter brought the desk back to the Oval Office, where Presidents Ronald Reagan, Bill Clinton and George W. Bush used it. It is currently in use by President Barack Obama ...
The tabernacle (Hebr.: מִשְׁכַּן, mishkan, "residence" or "dwelling place"), according to the Hebrew Bible, was the portable earthly meeting place of God with the children of Israel from the time of the Exodus from Egypt through the conquering of the land of Canaan. Built of woven layers of curtains along with 48 standing boards clad with polished gold and held in place by 5 bars per side with the middle bar shooting through from end to end and other items made from the gold, silver, brass, furs, jewels, and other valuable materials taken out of Egypt at God's orders, and according to specifications revealed by Yahweh (God) to Moses at Mount Sinai, it was transported [1] by the Israelites on their journey through the wilderness and their conquest of the Promised Land. Solomon's Temple in Jerusalem superseded it as the dwelling-place of God some 300 years later. The English word "tabernacle" is derived from the Latin tabernāculum meaning "tent" or "hut", which in ancient Roman religion was a ritual structure. Other uses of this word include nautical usage, referring to a mast step, which by its arrangement of boards allows the mast to be raised and lowered, and textiles industry usage, referring to a similar wooden bar scaffold used for holding a large rug while weaving. The word sanctuary is also used for the biblical tabernacle, as is the phrase "tent of meeting". The Hebrew word mishkan implies "dwell", "rest", or "to live in", that dwelt within this divinely ordained structure.
Barack Hussein Obama II (US Listeni/bəˈrɑːk huːˈseɪn oʊˈbɑːmə/ bə-RAHK hoo-SAYN oh-BAH-mə; born August 4, 1961) is an American politician and the 44th and current President of the United States. He is the first African American to be elected to that office and the first president born outside the contiguous United States. Born in Honolulu, Hawaii, Obama is a graduate of Columbia University and Harvard Law School, where he was president of the Harvard Law Review. He was a community organizer in Chicago before earning his law degree. He worked as a civil rights attorney and taught constitutional law at the University of Chicago Law School from 1992 to 2004. While serving three terms representing the 13th District in the Illinois Senate from 1997 to 2004, he ran unsuccessfully in the Democratic primary for the United States House of Representatives in 2000 against incumbent Bobby Rush. In 2004, Obama received national attention during his campaign to represent Illinois in the United States Senate with his victory in the March Democratic Party primary, his keynote address at the Democratic National Convention in July, and his election to the Senate in November. He began his presidential campaign in 2007 and, after a close primary campaign against Hillary Clinton in 2008, he won sufficient delegates in the Democratic Party primaries to receive the presidential nomination. He then defeated Republican nominee John McCain in the general election, and was inaugurated as president on January 20, 2009. Nine months after his inauguration, Obama was named the 2009 Nobel Peace Prize laureate.
During his first two years in office, Obama signed into law economic stimulus legislation in response to the Great Recession in the form of the American Recovery and Reinvestment Act of 2009 and the Tax Relief, Unemployment Insurance Reauthorization, and Job Creation Act of 2010. Other major domestic initiatives in his first term included the Patient Protection and Affordable Care Act, often referred to as "Obamacare"; the Dodd–Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act; and the Don't Ask, Don't Tell Repeal Act of 2010. In foreign policy, Obama ended U.S. military involvement in the Iraq War, increased U.S. troop levels in Afghanistan, signed the New START arms control treaty with Russia, ordered U.S. military involvement in Libya in opposition to Muammar Gaddafi, and ordered the military operation that resulted in the death of Osama bin Laden. In January 2011, the Republicans regained control of the House of Representatives as the Democratic Party lost a total of 63 seats; and, after a lengthy debate over federal spending and whether or not to raise the nation's debt limit, Obama signed the Budget Control Act of 2011 and the American Taxpayer Relief Act of 2012. Obama was re-elected president in November 2012, defeating Republican nominee Mitt Romney, and was sworn in for a second term on January 20, 2013. During his second term, Obama has promoted domestic policies related to gun control in response to the Sandy Hook Elementary School shooting, and has called for greater inclusiveness for LGBT Americans, while his administration has filed briefs that urged the Supreme Court to strike down part of the federal Defense of Marriage Act (United States v. Windsor) and state level same-sex marriage bans (Obergefell v. Hodges) as unconstitutional. In foreign policy, Obama ordered U.S. military intervention in Iraq in response to gains made by ISIL after the 2011 withdrawal from Iraq, continued the process of ending U.S. combat operations in Afghanistan, promoted discussions that led to the 2015 Paris Agreement on global climate change, brokered a nuclear deal with Iran, and normalized U.S. relations with Cuba.
In ancient Roman religion and myth, Janus (/ˈdʒeɪnəs/; Latin: Ianus, pronounced [ˈjaː.nus]) is the god of beginnings, gates, transitions, time, doorways, passages, and endings. He is usually depicted as having two faces, since he looks to the future and to the past. It is conventionally thought that the month of January is named for Janus (Ianuarius), but according to ancient Roman farmers' almanacs Juno was the tutelary deity of the month.
Janus presided over the beginning and ending of conflict, and hence war and peace. The doors of his temple were open in time of war, and closed to mark the peace. As a god of transitions, he had functions pertaining to birth and to journeys and exchange, and in his association with Portunus, a similar harbor and gateway god, he was concerned with travelling, trading and shipping.
Janus had no flamen or specialised priest (sacerdos) assigned to him, but the King of the Sacred Rites (rex sacrorum) himself carried out his ceremonies. Janus had a ubiquitous presence in religious ceremonies throughout the year, and was ritually invoked at the beginning of each one, regardless of the main deity honored on any particular occasion.
The ancient Greeks had no equivalent to Janus, whom the Romans claimed as distinctively their own.