Präsident des Europäischen Parlaments

Präsident des Europäischen Parlaments
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Europaflagge
Amtierend Malta Roberta Metsola seit dem 18. Januar 2022
Anrede	Frau Präsidentin bzw. Herr Präsident
Amtssitz	Straßburg, Frankreich Frankreich
Vorsitzender von	Europäisches Parlament
Amtszeit	2 1⁄2 Jahre
Stellvertreter	Erster Vizepräsident
Ernennung durch	Europäisches Parlament
Schaffung des Amtes	1952
Erster Amtsinhaber	Belgien Paul-Henri Spaak
Website	[1]

Der Präsident des Europäischen Parlaments, auch oft als EU-Parlamentspräsident bezeichnet, leitet die Aktivitäten des Europäischen Parlaments und die dem Parlament unterstellten Institutionen. Seit dem 18. Januar 2022 ist Roberta Metsola Präsidentin des Europäischen Parlaments.

Als Parlamentspräsident hat sie den Vorsitz bei den Plenarsitzungen und repräsentiert das Parlament in allen Außenangelegenheiten, etwa gegenüber anderen EU-Institutionen oder auf internationaler Ebene. Bei den Gipfeltreffen des Europäischen Rates erstattet sie den Staats- und Regierungschefs Bericht über die Standpunkte des Parlaments.

Zusammen mit dem Vorsitzenden des Rates der EU unterzeichnet sie die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassenen EU-Rechtsakte, bevor diese im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden (Art. 297 AEU-Vertrag).

Im Einzelnen sind die Aufgaben des Parlamentspräsidenten in Art. 20 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments geregelt.^[1]

Die Präsidentin wird von einem Präsidium unterstützt, das auch als Büro bezeichnet wird. Das Büro ist die für das Budget des Parlaments und für Verwaltungsangelegenheiten verantwortliche Behörde. Es besteht aus der Präsidentin, insgesamt vierzehn Vize-Präsidenten und fünf Quästoren, die die Interessen der Parlamentarier als Abgeordnete vertreten. Die Mitglieder des Präsidiums werden von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus deren Mitte gewählt.

Des Weiteren führt der Parlamentspräsident den Vorsitz bei der Konferenz der Präsidenten, die aus ihr selbst sowie den Vorsitzenden der Fraktionen des Europäischen Parlaments besteht. Die Konferenz der Präsidenten ist insbesondere für die Festlegung der Tagesordnung der Parlamentssitzungen zuständig.

Der Parlamentspräsident wird nach Art. 14 Abs. 4 EU-Vertrag vom Parlament aus seiner Mitte gewählt. Er benötigt die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wenn dies nicht im ersten Wahlversuch zustande kommt, können neue Kandidaten für die Präsidentschaft, in dem zweiten und dritten Wahlversuch, hinzukommen, jedoch können im vierten Wahlversuch nur die beiden Kandidaten des dritten teilnehmen, die die meisten Stimmen erzielt haben.^[2] Die Amtszeit des Parlamentspräsidenten sowie der anderen Mitglieder des Präsidiums beträgt zweieinhalb Jahre, also eine halbe Legislaturperiode des Parlaments.^[3]

Üblicherweise teilen sich jeweils die beiden größten Fraktionen des Europäischen Parlaments, nämlich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) je zwei Amtszeiten auf, sodass in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ein Vertreter der einen und in der zweiten Hälfte ein Vertreter der anderen Fraktion das Parlament leitet.

Auch die weiteren Mitglieder des Präsidiums werden vom Europäischen Parlament aus seiner Mitte gewählt, wobei hier im Allgemeinen auch die anderen Fraktionen entsprechend ihrer Größe zum Zuge kommen. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2009–2014 waren jedoch die kleine europaskeptische Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) sowie anfangs auch die nationalkonservative Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR) nicht im Präsidium vertreten; die Linksfraktion GUE/NGL stellte keinen Vizepräsidenten, sondern nur einen Quästor. Der EKR-Abgeordnete Edward McMillan-Scott, der gegen den Willen seines Fraktionsvorsitzenden zum Vizeparlamentspräsidenten gewählt worden war, wurde unmittelbar danach aus seiner Fraktion ausgeschlossen und schloss sich später der liberalen Fraktion ALDE an. Im Gegenzug wurde nach dem Rücktritt der ALDE-Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin als Vizepräsidentin im Juli 2011 das EKR-Mitglied Giles Chichester nachgewählt. Bei der Neuwahl des Präsidiums für die zweite Hälfte der Legislaturperiode wurden am 18. Januar 2012 Mitglieder aller Fraktionen mit Ausnahme der EFD gewählt, wobei die GUE/NGL erneut nur mit einem Quästor vertreten war.

Bezeichnung	Amtszeit	Bild	Name	Politische Zugehörigkeit	Herkunftsstaat
Allgemeine Versammlung	1952–1954		Paul-Henri Spaak	Sozialist	Belgien Belgien
	1954		Alcide De Gasperi (starb am 19. August 1954)	Christdemokrat	Italien Italien
	1954–1956		Giuseppe Pella	Christdemokrat	Italien Italien
	1956–1958		Hans Furler	Christdemokrat	Deutschland Deutschland
Parlamentarische Versammlung	1958–1960		Robert Schuman	Christdemokrat	Frankreich Frankreich
	1960–1962		Hans Furler	Christdemokrat	Deutschland Deutschland
Europäisches Parlament (ernannt)	1962–1964		Gaetano Martino	Liberaler	Italien Italien
	1964–1965		Jean Pierre Duvieusart	Christdemokrat	Belgien Belgien
	1965–1966		Victor Leemans	Christdemokrat	Belgien Belgien
	1966–1969		Alain Poher	Christdemokrat	Frankreich Frankreich
	1969–1971		Mario Scelba	Christdemokrat	Italien Italien
	1971–1973		Walter Behrendt	Sozialdemokrat	Deutschland Deutschland
	1973–1975		Cornelis Berkhouwer	Liberaler	Niederlande Niederlande
	1975–1977		Georges Spénale	Sozialist	Frankreich Frankreich
	1977–1979		Emilio Colombo	Christdemokrat	Italien Italien
1. Wahlperiode	1979–1982		Simone Veil	LDR	Frankreich Frankreich
	1982–1984		Piet Dankert	Soc	Niederlande Niederlande
2. Wahlperiode	1984–1987		Pierre Pflimlin	EVP	Frankreich Frankreich
	1987–1989		Lord Plumb	ED	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
3. Wahlperiode	1989–1992		Enrique Barón Crespo	Soc	Spanien Spanien
	1992–1994		Egon Klepsch	EVP	Deutschland Deutschland
4. Wahlperiode	1994–1997		Klaus Hänsch	SPE	Deutschland Deutschland
	1997–1999		José María Gil-Robles	EVP	Spanien Spanien
5. Wahlperiode	1999–2002		Nicole Fontaine	EVP	Frankreich Frankreich
	2002–2004		Pat Cox	ELDR	Irland Irland
6. Wahlperiode	2004–2007		Josep Borrell Fontelles	SPE	Spanien Spanien
	2007–2009		Hans-Gert Pöttering	EVP	Deutschland Deutschland
7. Wahlperiode	2009–2012		Jerzy Buzek	EVP	Polen Polen
	2012–2014		Martin Schulz	SPE	Deutschland Deutschland
	2014		Gianni Pittella	SPE	Italien Italien
8. Wahlperiode	2014–2017		Martin Schulz	SPE	Deutschland Deutschland
	2017–2019		Antonio Tajani	EVP	Italien Italien
9. Wahlperiode	2019–2022		David Sassoli (starb am 11. Januar 2022)	SPE	Italien Italien
	2022–		Roberta Metsola	EVP	Malta Malta

Am 16. Juli 2024 wurde zu Beginn der 10. Wahlperiode Roberta Metsola als Präsidentin des Europäischen Parlaments bestätigt. Die 14 Vizepräsidenten wurden:^[4]

• Sabine Verheyen (EVP, DE)
• Ewa Kopacz (EVP, PL)
• Esteban González Pons (EVP, ES)
• Katarina Barley (S&D, DE)
• Pina Picierno (S&D, IT)
• Victor Negrescu (S&D, RO)
• Martin Hojsík (Renew, SK)
• Christel Schaldemose (S&D, DK)
• Javi López (S&D, ES)
• Sophie Wilmès (Renew, BE)
• Nicolae Ştefănuţă (Grüne/EFA, RO)
• Roberts Zīle (EKR, LV)
• Antonella Sberna (EKR, IT)
• Younous Omarjee (Die Linke, FR)

Nach dem Tod von David Sassoli im Januar 2022 wurde Roberta Metsola zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. Sie hat 14 Stellvertreter (Vizepräsidenten).^[5][6] Neun Vizepräsidenten wurden im ersten Wahlgang gewählt, drei im zweiten Wahlgang und zwei im dritten Wahlgang. Anstelle der bisherigen Vizepräsidenten Klára Dobrev, Lívia Járóka, Marcel Kolaja und Fabio Massimo Castaldo wurden Pina Picierno, Eva Kaili, Evelyn Regner, Michal Šimečka und Roberts Zīle Vizepräsidenten.^[7] Nach der Absetzung von Eva Kaili wurde Marc Angel neuer Vizepräsident.^[8] Nachdem Michal Šimečka nach der Nationalratswahl in der Slowakei 2023 seinen Posten im Europäischen Parlament aufgab und als Oppositionsführer in den Slowakischen Nationalrat wechselte, wurde sein Parteikollege Martin Hojsík zu seinem Nachfolger gewählt.^[9]

Name	Fraktion	Herkunftsstaat	Anmerkungen
Pedro Silva Pereira	S&D	Portugal Portugal
Rainer Wieland	EVP	Deutschland Deutschland
Katarina Barley	S&D	Deutschland Deutschland
Othmar Karas	EVP	Osterreich Österreich
Ewa Kopacz	EVP	Polen Polen
Dita Charanzová	Renew Europe	Tschechien Tschechien
Jan-Christoph Oetjen	Renew Europe	Deutschland Deutschland
Heidi Hautala	Grüne/EFA	Finnland Finnland
Dimitrios Papadimoulis	GUE/NGL	Griechenland Griechenland
Pina Picierno	S&D	Italien Italien
Marc Angel	S&D	Luxemburg Luxemburg
Evelyn Regner	S&D	Osterreich Österreich
Martin Hojsík	Renew Europe	Slowakei Slowakei
Roberts Zīle	ECR	Lettland Lettland

In der Legislaturperiode ab 2019 war David Sassoli bis zu seinem Tod im Januar 2022 Präsident des Europäischen Parlaments. Er hatte 14 Stellvertreter (Vizepräsidenten).^[10][11]

Name	Fraktion	Herkunftsstaat	Anmerkungen
Mairead McGuinness	EVP	Irland Irland
Pedro Silva Pereira	S&D	Portugal Portugal
Rainer Wieland	EVP	Deutschland Deutschland
Katarina Barley	S&D	Deutschland Deutschland
Othmar Karas	EVP	Osterreich Österreich
Ewa Kopacz	EVP	Polen Polen
Klára Dobrev	S&D	Ungarn Ungarn
Dita Charanzová	Renew Europe	Tschechien Tschechien
Nicola Beer	Renew Europe	Deutschland Deutschland
Lívia Járóka	EVP	Ungarn Ungarn
Heidi Hautala	Grüne/EFA	Finnland Finnland
Marcel Kolaja	Grüne/EFA	Tschechien Tschechien
Dimitrios Papadimoulis	GUE-NGL	Griechenland Griechenland
Fabio Massimo Castaldo	NI	Italien Italien

In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode 2014 bis 2019 war Antonio Tajani (EVP) Präsident des Europäischen Parlaments. Er hatte 14 Stellvertreter (Vizepräsidenten).^[12]

Name	Fraktion	Herkunftsstaat	Anmerkungen
Antonio Tajani	EVP	Italien Italien	Präsident
Mairead McGuinness	EVP	Irland Irland
Bogusław Liberadzki	S&D	Polen Polen
David Sassoli	S&D	Italien Italien
Rainer Wieland	EVP	Deutschland Deutschland
Sylvie Guillaume	S&D	Frankreich Frankreich
Ryszard Czarnecki	EKR	Polen Polen
Ramón Luis Valcárcel	EVP	Spanien Spanien
Evelyne Gebhardt	S&D	Deutschland Deutschland
Pavel Telička	ALDE	Tschechien Tschechien
Lívia Járóka	EVP	Ungarn Ungarn	Ersatz für Ildikó Gáll-Pelcz
Ioan Mircea Pașcu	S&D	Rumänien Rumänien
Dimitrios Papadimoulis	GUE-NGL	Griechenland Griechenland
Heidi Hautala	Grüne/EFA	Finnland Finnland	Ersatz für Ulrike Lunacek
Fabio Massimo Castaldo	EFDD	Italien Italien	Ersatz für Alexander Graf Lambsdorff

Außerdem gibt es fünf Quästoren.^[13]

Name	Fraktion	Herkunftsstaat
Elisabeth Morin-Chartier	EVP	Frankreich Frankreich
Andrej Kowatschew	EVP	Bulgarien Bulgarien
Vladimír Maňka	S&D	Slowakei Slowakei
Catherine Bearder	ALDE	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
Karol Karski	EKR	Polen Polen

Commons: Präsident des Europäischen Parlaments – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Präsident des Europäischen Parlaments – Wahlverfahren und Aufgaben, Website des Europäischen Parlaments (mehrsprachig)

1. ↑ Art. 20 der Geschäftsordnung auf der Homepage des Europäischen Parlaments.
2. ↑ Art. 14 der Geschäftsordnung auf der Homepage des Europäischen Parlaments.
3. ↑ Art. 17 der Geschäftsordnung auf der Homepage des Europäischen Parlaments.
4. ↑ Neues Präsidium des Europäischen Parlaments gewählt. In: europarl.europa.eu. 16. Juli 2024, abgerufen am 16. Juli 2024. 
5. ↑ Karas und Regner zu Parlamentsvizepräsidenten gewählt. In: ORF.at. 19. Januar 2022, abgerufen am 19. Januar 2022. 
6. ↑ Roberta Metsola zur neuen Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. In: europarl.europa.eu. 18. Januar 2021, abgerufen am 19. Januar 2021. 
7. ↑ Die neuen Vizepräsidenten und Quästoren des Parlaments. In: europarl.europa.eu. 18. Januar 2021, abgerufen am 20. Januar 2021. 
8. ↑ https://www.tageblatt.lu/author/no-author/
9. ↑ Šimečka má náhradu! Tento Slovák bol zvolený za predsedu Európskeho parlamentu. Nový Čas, 18. Oktober 2023, abgerufen am 19. Juli 2024 (slowakisch). 
10. ↑ Vierzehn Vizepräsidenten des europäischen Parlaments gewählt. 4. Juli 2019, abgerufen am 6. Juli 2019. 
11. ↑ Mitgliederverzeichnis
12. ↑ Mitgliederverzeichnis
13. ↑ Mitgliederverzeichnis