Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
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Logo des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Thomas Haldenwang[1]
Ernannt durchBundesminister des Innern
derzeit: Nancy Faeser
Erster AmtsinhaberOtto John
(1950 bis 1954)
Derzeitiger AmtsinhaberPräsident des BfV
Thomas Haldenwang
Schaffung des Amtes7. November 1950
auf Grundlage des BVerfSchG
StellvertreterVizepräsident des BfV
Michael Niemeier[2]
Vizepräsident des BfV
Sinan Selen[3]
Website[1]

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, derzeit Thomas Haldenwang, führt das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den zivilen für das Inland zuständigen Nachrichtendienst des Bundes.

Als Amtsleiter ist der Präsident für die Aufgabenerfüllung des BfV zuständig, den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Spionageabwehr. Er ist in Besoldungsgruppe B 9 Bundesbesoldungsgesetz eingruppiert[4] und verfügt über zwei Stellvertreter, die Vizepräsidenten.

Bisherige Präsidenten

ZeitraumPräsidentBemerkung
1950–1954Otto JohnLaut einem Dokument des CIA schlugen die USA dem damaligen Bundeskanzler, Konrad Adenauer, 1950 vor, Fabian von Schlabrendorff, der im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv war, zum ersten Leiter des BfV zu berufen; doch habe Schlabrendorff selbst aus gesundheitlichen Gründen diesen Vorschlag zurückgewiesen.[5] Stattdessen wurde Otto John erster Präsident. Im Juli 1954 tauchte er in der DDR auf. Nach dortigen Rundfunk-Propaganda­auftritten und Verhören durch MfS und KGB kehrte er überraschend Ende 1955 in die Bundesrepublik zurück und wurde vom BGH zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Der nach eigener Aussage erzwungen erfolgte Aufenthalt Otto Johns in der DDR war einer der ersten großen politischen Skandale der jungen Bundesrepublik.
1954–1955Hanns Jess (CDU), (kommissarisch)Nach der mutmaßlichen Flucht von Otto John in die DDR wurde Jess mit der kommissarischen Leitung des Amtes bis zur Ernennung von Hubert Schrübbers betraut.
1955–1972Hubert Schrübbers (CDU)Rücktritt, nachdem seine Tätigkeit in der NS-Justiz während der Zeit des Nationalsozialismus bekannt wurde. Unter Schrübbers sollen auffällig viele hohe Positionen im Bundesamt mit ehemaligen SS- bzw. SD-Angehörigen besetzt worden sein. 1962–1967 war Ernst Brückner sein Vizepräsident. Ab 1970 wurde Werner Smoydzin, der 1943 in die NSDAP eintrat, Vizepräsident des BfV.[6]
1972–1975Günther NollauRücktritt nach der Entdeckung des DDR-Spions Günter Guillaume im Bundeskanzleramt von Willy Brandt.
1975–1983Richard MeierRücktritt wegen einer Privataffäre (verurteilt wegen fahrlässiger Tötung in einem Verkehrsunfall).
1983–1985Heribert Hellenbroich (CDU)Im Juli 1985 wurde er Präsident des Bundesnachrichtendienstes und bereits am 29. August 1985 als BND-Präsident in den einstweiligen Ruhestand, nachdem sich sein ehemaliger Untergebener, der Regierungsdirektor im BfV Hansjoachim Tiedge in die DDR abgesetzt hatte. Tiedge war Gruppenleiter in der Spionageabwehr.
1985–1987Ludwig-Holger Pfahls (CSU)Im Juli 1999 wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit in seinem späteren Amt als Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung untergetaucht und international gesucht, im Juli 2004 in Paris verhaftet, am 12. August 2005 wegen Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung zu 2 Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, der Vorwurf der Bestechlichkeit musste fallengelassen werden; seit 1. September 2005 unter Auflagen wieder auf freiem Fuß. Im November 2011 zu 4½ Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, wegen Betrugs und Bankrotts.[7]
1987–1991Gerhard Boeden (CDU)Amtsantritt nach Pensionierung als Vizepräsident des BKAs
1991–1995Eckart Werthebach (CDU)Rücktritt aufgrund Wiederaufnahme von Ermittlungen wegen Verdachts auf Geheimnisverrat.
1995–1996Hansjörg GeigerAb 1996 Präsident des Bundesnachrichtendienstes, ab 1998 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz
1996–2000Peter Frisch (SPD)Mitglied im „Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland e. V.“
2000–2012Heinz Fromm (SPD)Nach Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (sowie Vernichtung von Akten) bat Fromm um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand[8] zum 31. Juli 2012,[9] die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich angenommen wurde.[10]
2012–2018Hans-Georg Maaßen (CDU)Am 8. November 2018 aufgrund seiner Abschiedsrede zur Kontroverse um die Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz in den einstweiligen Ruhestand versetzt.[11] Zuvor von seinen Aufgaben freigestellt.[12]
2018Thomas Haldenwang (CDU)Seit dem 15. November 2018 amtierender Präsident.[13] Zuvor hatte er das Amt schon kommissarisch geleitet und war seit 1. August 2013 Vizepräsident der Behörde.

Einzelnachweise

  1. ↑ Präsident Thomas Haldenwang. In: https://www.verfassungsschutz.de/. Bundesamt für Verfassungsschutz, abgerufen am 2. August 2019.
  2. ↑ Vizepräsident Michael Niemeier. In: https://www.verfassungsschutz.de/. Bundesamt für Verfassungsschutz, 21. Januar 2019, abgerufen am 21. Januar 2019.
  3. ↑ Vizepräsident Sinan Selen. In: https://www.verfassungsschutz.de/. Bundesamt für Verfassungsschutz, 21. Januar 2019, abgerufen am 21. Januar 2019.
  4. ↑ Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen; Rundschreiben zur Bundesbesoldungsordnung B (BBesO B) – RdSchr. d. BMI v. 25.3.2021 – D3-30200/183#5 –. In: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. 25. März 2021, abgerufen am 14. Dezember 2021.
  5. ↑ Delmege Trimble: The Defections of Dr. John. 18. September 1995, abgerufen am 27. September 2018 (englisch).
  6. ↑ Constantin Goschler und Michael Wala: Keine neue Gestapo. Rowohlt, Reinbek 2015, ISBN 978-3-498-02438-3, S. 300 ff.
  7. ↑ Ex-Staatssekretär Pfahls muss viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Augsburg hat den ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Pfahls wegen Bankrotts und Betrugs zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Pfahls habe sein Vermögen systematisch vor dem Finanzamt versteckt, so der Richter. In: http://www.spiegel.de/. 9. November 2011, abgerufen am 27. September 2018 (Autorenkürzel: anr).
  8. ↑ Ulla Fiebig (ARD Berlin) über den Rücktritt von Verfassungsschutzchef Fromm. tagesschau.de, 2. Juli 2012, abgerufen am 16. April 2017.
  9. ↑ Verfassungsschutzchef Fromm tritt zurück. tagesschau.de, 2. Juli 2012, archiviert vom Original am 4. Juli 2012; abgerufen am 2. Juli 2012.
  10. ↑ Verfassungsschutzpräsident bietet Rücktritt an RP-Online, 2. Juli 2012. Abgerufen am 2. Juli 2012
  11. ↑ Maaßen in einstweiligen Ruhestand versetzt. www.sueddeutsche.de, 8. November 2018, abgerufen am 15. November 2018.
  12. ↑ WELT: Horst Seehofer lässt Maaßen fallen wegen „inakzeptabler Formulierungen“. In: DIE WELT. 5. November 2018 (welt.de [abgerufen am 5. November 2018]).
  13. ↑ Präsident Thomas Haldenwang. In: https://www.verfassungsschutz.de/. Bundesamt für Verfassungsschutz, 15. November 2018, abgerufen am 21. Januar 2019.

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