Präfekturparlament Okinawa

Das Präfekturparlament Okinawa (jap. 沖縄県議会Okinawa kengikai) ist das Parlament (gikai) der japanischen Präfektur (ken) Okinawa. Heute funktioniert es grundsätzlich wie andere Präfekturparlamente: Es verabschiedet den Präfekturhaushalt, Satzungen (jōrei) und muss wichtigen Personalnominierungen des Gouverneurs für die Präfekturverwaltung Okinawa zustimmen; die Abgeordneten werden alle vier Jahre direkt durch nicht übertragbare Einzelstimmgebung gewählt. Seine Vorgeschichte ist aber ein Sonderfall in Japan.

Zusammensetzung und letzte Wahl

Das Parlament von Okinawa hat heute regulär 48 Mitglieder, die in 13 Wahlkreisen gewählt werden, darunter kein einziger Einmandatswahlkreis (winner-take-all) und sechs Zweimandatswahlkreise, in denen eine Sitzteilung zwischen den beiden größten Lagern oder Parteien wahrscheinlich ist; die meisten übrigen Wahlkreise haben Magnituden zwischen drei und fünf, der Wahlkreis 那覇市・南部離島Naha-shi/nanbu ritō (Stadt Naha/südliche äußere Inseln), der aus der Hauptstadt Naha und einem Teil des dem Landkreises Shimajiri besteht, wählt elf Abgeordnete.^[2]

Das Parlament ist neben denen von Tokio, Ibaraki, Iwate, Miyagi und Fukushima eines von zuletzt sechs Präfekturparlamenten, die nicht bei einheitlichen Regionalwahlen gewählt werden. Stattdessen hat es seit der Wiedereinrichtung nach der Rückgabe der US-Ryūkyū-Inseln im Juni 1972 einen eigenen Wahlzyklus, dem auch noch eine Reihe von Kommunalwahlen in Okinawa folgen (daher manchmal als „kleine/Mini-/lokale/Okinawa-einheitliche Regionalwahlen“ bezeichnet).

Bei den letzten Wahlen im Juni 2020 gewann die Liberaldemokratische Partei (LDP) zwar Sitze hinzu und wurde mit 17 Sitzen stärkste Einzelpartei; aber die „Präfekturregierungsparteien“, das heißt die linken Stüzpunktgegner, die seit 2014 den Gouverneur von Okinawa stellen, verteidigten mit 25 Sitzen (KPJ 7, SDP 4, Shadaitō 2, KDP 1, Unabh. 11) eine Mehrheit. Die Kōmeitō fiel auf zwei Sitze zurück. „Oppositions-“ und „neutrale“ Unabhängige gewannen jeweils zwei Sitze.^[3][4][5][6] Die Begriffe „Präfekturregierungs-“ und „-oppositionsparteien“ (kensei-yotō/yatō) werden in Japan zwar verwendet, haben aber nicht die gleiche engere Bedeutung wie in parlamentarischen Systemen wie etwa auf Nationalebene: Da der Gouverneur in einem Präsidialsystem direkt gewählt wird, ist er nicht zwangsläufig auf eine feste Mehrheit im Parlament angewiesen.

Geschichte

Okinawa war seit der vollen Eingliederung in das japanische Kaiserreich zwar bereits Präfektur (ken), aber anfangs ähnlich wie die Hokkaidō (heute als „Nordmeerpräfektur/Präfektur Hokkai“ interpretiert, damals zählten aber nur -fu und -ken vollwertig als Präfekturen, die -dō wurde erst 1946 ganz gleichgestellt) noch nicht voll mit den anderen Präfekturen des japanischen Mutterlands gleichgestellt und erhielt erst schrittweise die gleichen (ohnehin sehr begrenzten) Selbstverwaltungsrechte. Erst 1909 wurde in Okinawa die Präfekturordnung (fukensei) von 1890 gültig, und es erhielt eine gewählte Präfekturversammlung (kenkai). Sie erlosch mit Beginn der US-Militärregierung der Ryūkyū-Inseln. In der USCAR wurde nach einem provisorischen Vorläufer 1952 ein gewähltes Parlament eingerichtet, das Rippōin (立法院 englisch Legislature of the Government of the Ryukyu Islands). Als die US-Ryūkyū-Inseln 1972 wieder zur japanischen Präfektur Okinawa wurden, entstand wieder ein Präfekturparlament, nun wie im Rest Japans seit 1947 unter dem Namen -gikai und mit den von Verfassung und Selbstverwaltungsgesetz garantierten umfassenderen Selbstverwaltungsrechten.^[7] (In der Praxis sind allerdings viele japanische Präfektur- und Kommunalparlamente zu den meisten Zeiten sehr „zahm“: der Anteil der von der Exekutive eingebrachten und vom Parlament ohne grundsätzliche Änderungen verabschiedeten Satzungsinitiativen/Haushaltsentwürfe/Personalnominierungen ist insgesamt hoch.) In Okinawa bleibt die weiterhin umfangreiche US-Militärpräsenz ein Streitthema, und besonders, wenn wie in den letzten Jahren eine linke Mehrheit im Präfekturparlament besteht und ein linker Gouverneur regiert, sind politische Konflikte mit japanischer Nationalregierung und Pentagon über die Militärstützpunkte an der Tagesordnung.

Einzelnachweise

1. ↑ Abgeordnete nach Fraktion, abgerufen am 22. Mai 2023.
2. ↑ 県議会の組織>各選挙区ごとの定数 (Organisation des Präfekturparlaments: Wahlkreise und Mandatszahlen), abgerufen am 11. Juni 2020.
3. ↑ 沖縄県議選. In: NHKSenkyoWeb. 7. Juni 2020, abgerufen am 11. Juni 2020 (japanisch). 
4. ↑ 沖縄県議選　辺野古移設中止訴える知事与党が過半数維持　投票率過去最低. In: Mainichi Shimbun. 8. Juni 2020, abgerufen am 11. Juni 2020 (japanisch). 
5. ↑ 沖縄県議選、知事派が過半数維持　辺野古対立続く. In: Nihon Keizai Shimbun. 8. Juni 2020, abgerufen am 11. Juni 2020 (japanisch). 
6. ↑ Wahlseiten der Präfekturverwaltung von Okinawa zur Parlamentswahl 2020: 令和２年沖縄県議会議員一般選挙Reiwa 2-nen Okinawa kengikai giin ippan senkyo
7. ↑ 沖縄県議会のあゆみ (Entwicklung des Präfekturparlaments Okinawa), abgerufen am 31. Okboter 2019.

Weblinks

• Webseiten des Präfekturparlaments bei der Präfekturverwaltung Okinawa (japanisch), Resolutionen des Präfekturparlaments mit Bezug zur US-Militärpräsenz auch englisch