Personalausweisgesetz

Das Personalausweisgesetz (PAuswG) regelt in Deutschland die Ausweispflicht (§ 1) und den Inhalt (§ 5) von Personalausweisen, ihre Gültigkeitsdauer (§ 6), die Führung von Personalausweis­registern (§§ 23 bis 26) sowie die Nutzung der Ausweisdaten.

Die in § 1 statuierte – grundsätzlich ab dem 17. Lebensjahr geltende – Ausweispflicht ist die Pflicht zum Besitz eines Personalausweises oder Reisepasses. Sie ist von einer Pflicht zum Mitführen des Personalausweises zu unterscheiden, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht besteht.

Wer es unterlässt, seinen Ausweis auf Verlangen einer „zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde“ (§ 1 Abs. 1 S. 2) vorzulegen, handelt gem. § 32 Abs. 1 Nr. 2 PAuswG ordnungswidrig; die Weigerung oder Falschangabe von Personalien gegenüber einer zuständigen Stelle ist nach § 111 OWiG eine Ordnungswidrigkeit.

Nach den Polizei- bzw. Sicherheits- und Ordnungsgesetzen der Länder darf unter bestimmten Umständen (in Zusammenhang mit Gefahr oder Straftatenbegehung) die Identität einer Person festgestellt werden (Identitätsfeststellung). Wenn die Identität einer Person nicht anders oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann, dürfen Polizeivollzugsbeamte die betreffende Person auch festhalten oder zur Dienststelle verbringen sowie sie und die von ihr mitgeführten Sachen zum Zwecke der Identitätsfeststellung durchsuchen.

Mit dem Artikelgesetz Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 dürfen auch biometrische Merkmale mit aufgenommen werden.^[1] Seit 1. November 2007 werden im Reisepass zusätzlich die Fingerabdrücke des rechten und linken Zeigefingers gespeichert. Ein Gesetzesvorhaben, unter anderem die (freiwillige) Angabe des Doktorgrades im Personalausweis zu streichen, scheiterte im Jahr 2007.

Konkretisierungen zu den im Gesetz enthaltenen Regelungen finden sich zusätzlich in der Personalausweisverordnung (PAuswV)^[2] und Personalausweisgebührenverordnung (PAuswGebV).^[3]

Mit Inkrafttreten der Neufassung des Personalausweisgesetzes am 1. November 2010 wurden mehrere Änderungen für den neuen elektronischen Personalausweis vorgenommen. So darf laut § 1 Abs. 1 S. 3 PAuswG grundsätzlich nicht mehr vom Ausweisinhaber verlangt werden, den Personalausweis als Sicherheit zu hinterlegen oder aus sonstigen Gründen aus der Hand zu geben. Zudem ist der Ausweisinhaber gemäß § 27 Abs. 2 PAuswG für den Schutz seiner Geheimnummer vor Missbrauch verantwortlich.

Personalausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.

Literatur

• Gerrit Hornung, Jan Möller: PassG. PAuswG. Kommentar, 1. Aufl., München 2011, ISBN 978-3-406-61579-5.
• Georg Borges: Der neue Personalausweis und der elektronische Identitätsnachweis. In: Neue Juristische Wochenschrift, 2010, S. 3334.

Weblinks

• Text des Personalausweisgesetzes
• Text des Gesetz über Personalausweise (galt bis 1. November 2010)
• Aktuelle Kurzmeldungen des BMI zum Personalausweis personalausweisportal.de
• Wann ist das Kopieren des Personalausweises erlaubt? datenschutzbeauftragter-info.de von Intersoft consulting services AG

Einzelnachweise

1. ↑ Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven: @1@2Vorlage:Toter Link/eudo-citizenship.eu Erklärung zur Ausfertigung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes eudo-citizenship.eu 2002 (PDF; 6 kB)
2. ↑ Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis. Bei: gesetze-im-internet.de
3. ↑ Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis. Bei: gesetze-im-internet.de

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