Pedro Agramunt Font de Mora

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Pedro Agramunt (2016)

Pedro Agramunt Font de Mora (* 12. September 1951 in Valencia) ist ein spanischer Politiker. Agramunt kommt aus Valencia und ist seit 2008 Mitglied des spanischen Parlaments, des Oberhauses (Senado). Von 1989 bis 1991 vertrat er die Provinz Valencia im spanischen Unterhaus (Abgeordnetenkongress – Congreso de los Diputados) und von 1991 bis 1994 war er auch im Regionalparlament von Valencia. Er ist Mitglied der spanischen Volkspartei (Partido Popular). Von 2016 bis 2017 war er Vorsitzender der Europäischen Volkspartei. Zudem ist er Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, von 2016 bis zu seinem Rücktritt am 6. Oktober 2017 war er deren Präsident.

Leben

Agramunt hat ein Studium der Rechte an der Universität Valencia abgeschlossen (1969–1974) und am Instituto de Estudios Superiores de la Empresa (IESE) in Barcelona Management Development studiert (1980).^[1]

Er ist als Rechtsanwalt zugelassen und seit 1975 Mitglied der Rechtsanwaltskammer von Valencia. Er hatte in verschiedenen Unternehmen, vor allem der Textil- und Bekleidungsindustrie, führende Positionen inne.

Agramunt spricht neben Spanisch auch Französisch und Englisch.

Er ist seit 1979 verheiratet und hat zwei Kinder.^[2]

Kritik

Agramunt wird im Hinblick auf seine Tätigkeit beim Europarat unter anderem deshalb kritisiert, weil er im Zusammenhang mit der so genannten „Kaviar-Diplomatie“ eine zu große Nähe zum Regime in Aserbaidschan habe und gleichzeitig Berichterstatter des Europarates sei.^[3]

Die Europäische Stabilitätsinitiative e.V. forderte Agramunt auf, seine Position als Berichterstatter aufzugeben, da er systematische Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan decke.^[4]

Agramunt hielt sich im März 2017 auf einer von russischen Abgeordneten organisierten Reise in Syrien auf und traf sich unter anderem mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.^[5] In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verlangten daraufhin Abgeordnete fraktionsübergreifend seinen Rücktritt. Da sich Agramunt weigerte, entzog ihm das Präsidium am 28. April 2017 das Vertrauen und teilte mit, dass es Agramunt nicht mehr erlaubt sei, im Namen der Versammlung zu reisen, Stellungnahmen abzugeben oder diese zu repräsentieren.^[6] Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedete am 27. Juni 2017 mit deutlicher Mehrheit der Abgeordneten (154:30) eine Regelung, die eine Abwahl des Präsidenten der Versammlung und anderer Amtsträger erlaubt, wenn diese nicht länger das Vertrauen der Versammlung genießen. Eine Amtsenthebung des Präsidenten Pedro Agramunt wurde damit möglich.^[7] Am 6. Oktober 2017 erklärte Agramunt seinen Rücktritt.^[8] Für den Beginn der nächsten Sitzungswoche am 9. Oktober 2017 war eine Abstimmung über seine Amtsenthebung angesetzt worden.^[9]

Provisorischer Nachfolger von Agramunt wurde sein Stellvertreter, der Anführer der britischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung, Roger James Gale.

Weblinks

Commons: Pedro Agramunt – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

1. ↑ Pedro Agramunt: Biography. Website des Europarates, 22. Januar 2016, abgerufen am 23. April 2018 (englisch). 
2. ↑ Pedro Agramunt, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. (pdf; 407 kB) Website der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, 25. Januar 2016, abgerufen am 23. April 2018. 
3. ↑ Sabina Akhmedova: PACE co-rapporteurs give assessment of situation in Azerbaijani legal system. Trend News Agency (Kasachstan), 6. September 2014, abgerufen am 23. April 2018 (englisch). 
   Faik Medzhid: Human rights defenders believe Pedro Agramunt is not best candidate for position of PACE Rapporteur on political prisoners in Azerbaijan. Caucasian Knot, 27. Juni 2014, abgerufen am 23. April 2018 (englisch). 
   Arrested. In a bus with great people! Amnesty International UK, 26. Januar 2013, abgerufen am 23. April 2018 (englisch). 
   Azerbaijan: Leading Rights Defender Arrested. Human Rights Watch, 5. August 2014, abgerufen am 23. April 2018 (englisch). 
   Claudia von Salzen: Korruptionsskandal im Europarat – Showdown in Straßburg. In: Der Tagesspiegel. 24. April 2017, abgerufen am 23. April 2018. 
4. ↑ A Portrait of Deception: Monitoring Azerbaijan or Why Pedro Agramunt should resign. (pdf, 310 kB) Europäische Stabilitätsinitiative (ESI), 22. Januar 2013, abgerufen am 23. April 2018. 
5. ↑ https://www.tagesspiegel.de/politik/amtsenthebung-wegen-reise-nach-syrien-3843847.html
6. ↑ Teddy Jaans: Wegen Syrien-Reise: Europarat-Versammlung entmachtet Präsidenten. In: Luxemburger Wort. 28. April 2017, abgerufen am 23. April 2018. 
   Wegen Treffen mit syrischem Staatschef – Parlamentarier-Versammlung des Europarats entzieht ihren Präsidenten das Vertrauen. In: Epoch Times. 28. April 2017, abgerufen am 23. April 2018. 
7. ↑ Claudia von Salzen: Entscheidung im Europarat – Parlamentschef darf abgewählt werden. In: Der Tagesspiegel. 26. Juni 2017, abgerufen am 23. April 2018. 
8. ↑ Pedro Agramunt resigns as PACE President. Website des Europarates, 6. Oktober 2017, archiviert vom Original am 8. Oktober 2017; abgerufen am 23. April 2018. 
9. ↑ Dritter Teil der Sitzungsperiode 2017 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Aussendung des Österreichischen Parlaments, archiviert vom Original am 8. Oktober 2017; abgerufen am 23. April 2018.