Parteitag der CDU Deutschlands 2022 (Januar)

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Titel34. ordentlicher Parteitag
Ordnungsnummer34
OrtBerlin/digital
Beginn22. Januar 2022
Dauer (in Tagen)1
Delegierte1.001
Websitewww.cdu-parteitag.de

Der 34. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands fand am 22. Januar 2022 zum zweiten Mal als digitale Veranstaltung ohne örtliche Präsenz von Delegierten statt. Wichtigster Programmpunkt war die Neuwahl des gesamten CDU-Bundesvorstands nach der für die Union verlustreichen Bundestagswahl 2021. Erstmals wurde zuvor ein neuer Parteivorsitzender in einem Mitgliederentscheid im Dezember 2021 bestimmt und von den Delegierten des Bundesparteitages im Januar 2022 gewählt.

Vorgeschichte

Die Wahl eines neuen Bundesvorstandes wurde nach dem Rücktritt von Armin Laschet notwendig. Unter dem Kanzlerkandidaten Laschet erreichten CDU und CSU mit bundesweit insgesamt 24,1 % ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis in der Geschichte der Union. Die Union stellte zum ersten Mal seit 2005 nicht die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag und damit auch nicht mehr den Bundeskanzler.

Die Kreisvorsitzenden entschieden sich auf einer Konferenz nach der Bundestagswahl, erstmals eine Mitgliederbefragung in der CDU durchzuführen. Helge Braun, Norbert Röttgen und Friedrich Merz warben hierbei um die Stimmen der Mitglieder. Die erste Abstimmungsrunde erfolgte vom 18. November bis 2. Dezember. Am 17. Dezember gab die CDU bekannt, dass bei einer Wahlbeteiligung von 66,02 Prozent Friedrich Merz im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit in Höhe von 62,1 % erhalten hat. Eine Stichwahl war daraufhin nicht notwendig.[1]

Ergebnis der Mitgliederbefragung
Kandidat1. Wahlgang
Friedrich Merz158.32862,1 %
Norbert Röttgen065.77925,8 %
Helge Braun030.85012,1 %
Prozentwerte beziehen sich auf die Anzahl der abgegeben gültigen Stimmen.
Stimmberechtigte Mitgliederca. 386.200100,0 %
Abgegebene Stimmen254.95766,0 %
davon online132.63852,0 %
davon postalisch122.31948,0 %

Verfahren (Digitalparteitag und Briefwahl)

Vorab festgelegt wurde wie schon auf dem Digitalparteitag 2021, den gesamten neuen CDU-Bundesvorstand inklusive des Vorsitzenden zunächst digital zu wählen (am 22. Januar). Anschließend folgte eine rechtlich verbindliche Schlussabstimmung per Briefwahl, deren Ergebnis am 31. Januar 2022 verkündet wurde. Es wurde davon abgesehen, Anträge oder Satzungsänderungen zu beraten. Im Vordergrund des Parteitages standen ausschließlich Personalentscheidungen.

Personalien

Neben dem Bundesvorsitzenden wurden satzungsgemäß fünf stellvertretende CDU-Vorsitzenden, sieben weitere gewählte Mitglieder des Präsidiums sowie 26 Frauen und Männer als Beisitzer gewählt. Darüber hinaus wurde der Generalsekretär auf Vorschlag des neuen Bundesvorsitzenden gewählt.

Bundesvorsitz

Friedrich Merz im Frühjahr 2022

Friedrich Merz wurde mit 94,6 % der Stimmen ohne Gegenkandidaten gewählt.[2][3]

Ergebnis der Parteitagsabstimmung
Kandidat1. Wahlgang
Friedrich Merz91594,6 %
Der Prozentwert bezieht sich auf die Anzahl der abgegeben gültigen Stimmen.
Stimmberechtigte Delegierte1.001100,0 %
Abgegebene Stimmen96796,6 %

Bei der anschließenden Briefwahl erhielt Merz 95,33 % der Stimmen.[4]

Kandidaten und Ergebnisse

Kandidat[5]FunktionErgebnis Digitalparteitag in %Ergebnis Briefwahl in %
Mario CzajaGeneralsekretär92,8994,24
Silvia BreherStellvertretende Bundesvorsitzende81,9587,97
Andreas JungStellvertretender Bundesvorsitzender80,5986,64
Michael KretschmerStellvertretender Bundesvorsitzender92,6594,10
Carsten LinnemannStellvertretender Bundesvorsitzender82,0687,42
Karin PrienStellvertretende Bundesvorsitzende70,8374,50
Julia KlöcknerSchatzmeisterin72,6977,15
Bernd AlthusmannMitglied des Präsidiums81,5788,84
Ines ClausMitglied des Präsidiums71,9485,83
Reiner HaseloffMitglied des Präsidiums82,8389,40
Ronja KemmerMitglied des Präsidiums70,0580,13
Karl-Josef LaumannMitglied des Präsidiums83,6689,84
Ina ScharrenbachMitglied des Präsidiums68,3883,93
Jens SpahnMitglied des Präsidiums60,2170,09
Annette Widmann-MauzMitglied des Präsidiums45,45 %nicht gewählt
Henning OtteMitgliederbeauftragter91,9195,19
Thomas BareißMitglied des Bundesvorstands53,9082,30
Ruth BaumannMitglied des Bundesvorstands57,4487,47
Peter BeuthMitglied des Bundesvorstands62,8587,93
Steffen BilgerMitglied des Bundesvorstands63,6890,11
Joe ChialoMitglied des Bundesvorstands83,1494,71
Birte GlißmannMitglied des Bundesvorstands64,0087,93
Hermann GröheMitglied des Bundesvorstands63,6885,86
Serap GülerMitglied des Bundesvorstands62,3376,90
Elke HannackMitglied des Bundesvorstands63,7988,62
Barbara HavlizaMitglied des Bundesvorstands54,3288,28
Stefan HeckMitglied des Bundesvorstands63,8991,26
Mechthild Heil Mitglied des Bundesvorstands65,6691,38
Jessica HellerMitglied des Bundesvorstands73,3693,79
Laura HopmannMitglied des Bundesvorstands71,8091,95
Franziska HoppermannMitglied des Bundesvorstands57,3490,00
Thomas JarzombekMitglied des Bundesvorstands62,1286,90
Thomas KufenMitglied des Bundesvorstands76,0792,30
Mike MohringMitglied des Bundesvorstands59,2181,15
Lucia PuttrichMitglied des Bundesvorstands62,2388,74
Jan RedmannMitglied des Bundesvorstands61,2991,61
Bastian SchneiderMitglied des Bundesvorstands60,1587,24
Sven SchulzeMitglied des Bundesvorstands60,4690,23
Marc SpeicherMitglied des Bundesvorstands63,7990,80
Johannes SteinigerMitglied des Bundesvorstands62,0289,89
Wiebke WinterMitglied des Bundesvorstands64,5282,76
Otto WulffMitglied des Bundesvorstands76,1790,46
Dennis RadtkeMitglied des Bundesvorstands52,86nicht gewählt
Jana SchimkeMitglied des Bundesvorstands50,78nicht gewählt
Stefan BergerMitglied des Bundesvorstands49,64nicht gewählt
Andrea KlieveMitglied des Bundesvorstands48,80nicht gewählt
Monica WüllnerMitglied des Bundesvorstands47,87nicht gewählt
Maria-Lena WeissMitglied des Bundesvorstands47,55nicht gewählt
Anja KarliczekMitglied des Bundesvorstands42,98nicht gewählt
Veronika KochMitglied des Bundesvorstands40,37nicht gewählt
Ilka LochnerMitglied des Bundesvorstands36,84nicht gewählt
Bettina WiesmannMitglied des Bundesvorstands32,80nicht gewählt
Martina SchweinsburgMitglied des Bundesvorstands28,80nicht gewählt
Dennis JunkMitglied des Bundesvorstands27,68nicht gewählt
Sylvia PantelMitglied des Bundesvorstands22,32nicht gewählt

Auf dem Digtalparteitag gab es, wie schon auf dem Bundesparteitag 2021, mehr Kandidaten als Plätze im Bundesvorstand. Das führte insbesondere auf der Ebene der 26 Beisitzer zu Kampfkandidaturen. Insgesamt wurden 14 Personen nicht gewählt. Beste Wahlergebnisse mit über 90 % der Stimmen erzielten auf dem Digitalparteitag neben dem neuen Bundesvorsitzenden Merz, der neue Generalsekretär Czaja, Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und der Mitgliederbeauftragte Otte. Überraschend wurde die Vorsitzende der Frauen-Union Widmann-Mauz nicht ins Präsidium der CDU Deutschlands wiedergewählt. Auch die ehemalige Bildungsministerin Karliczek konnte mit 42,98 % der Stimmen des Digitalparteitags nicht Mitglied des Bundesvorstandes werden. Im digitalen Wahlvorgang hatte der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß das schlechteste Ergebnis der gewählten Mitglieder des Bundesvorstandes (53,9 %). Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel hatte mit 22,32 % das schlechteste Ergebnis aller Kandidaten. Die schlechtesten Briefwahlergebnisse erhielten Serap Güler mit 76,90 %, Karin Prien mit 74,50 % und Jens Spahn mit 70,09 %. Die Briefwahl diente der formalen Bestätigung der digitalen Wahlvorgänge. Durch den Ausschluss der Nichtgewählten zeigen sich teils deutliche Abweichungen der Briefwahlergebnisse von den ursprünglichen digitalen Wahlergebnissen.

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Friedrich Merz ist designierter CDU-Vorsitzender. Christlich Demokratische Union Deutschlands, abgerufen am 17. Dezember 2021.
  2. Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. In: Tagesschau. Norddeutscher Rundfunk, 22. Januar 2022, abgerufen am 22. Januar 2022.
  3. Ergebnisse der digitalen Wahlen. Christlich Demokratische Union Deutschlands, abgerufen am 17. Dezember 2021.
  4. Merz als CDU-Chef offiziell bestätigt. In: tagesschau. 31. Januar 2022, abgerufen am 27. Februar 2022.
  5. Wahlergebnispräsentation. In: cdu-parteitag.de. CDU, abgerufen am 26. April 2022.

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Porträt von Prof. Dr. Helge Braun, Mitglied des Bundestags (CDU) und seit dem 14. März 2018 Chef des Bundeskanzleramts.
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Friedrich Merz, Rechtsanwalt, Lobbyist und Politiker der CDU am 18. Januar 2020 auf einer CSU-Veranstaltung in München.


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