Parlamentswahl in Polen 2011

2007Parlamentswahl in Polen 20112015
Ergebnis (in %) [1]
 %
40
30
20
10
0
39,2
29,9
10,0
8,4
8,2
2,2
1,1
1,0
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2007
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
−2,3
−2,2
+10,0
−0,5
−5,0
+2,2
+1,1
−3,3
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
e 2007 als Politisches Bündnis LiD (SLD, SDPL, PD und UP) angetreten
Sitzverteilung Sejm
Insgesamt 460 Sitze
Sitzverteilung Senat
Insgesamt 100 Sitze

Die Parlamentswahlen in Polen 2011 fanden am 9. Oktober statt. Die Platforma Obywatelska (PO) gewann eine absolute Mehrheit der Sitze im Sejm. Die Polnische Bauernpartei (PSL), die bereits seit November 2007 der Juniorpartner im Kabinett Tusk I war, setzte die Koalition fort. Donald Tusk wurde vom Sejm wiedergewählt und bildete im November 2011 das Kabinett Tusk II. Tusk ist der erste wiedergewählte polnische Ministerpräsident seit dem Ende der Volksrepublik Polen.

Wahl und Termin

Bei den Wahlen entschieden die Stimmberechtigten über die Zusammensetzung der zwei Kammern (Sejm und Senat) des polnischen Parlaments.

Polens Staatspräsident Bronisław Komorowski hatte den Termin am 4. August 2011 bekanntgegeben[2] und damit offiziell ein Datum bestätigt, das er im Monat zuvor öffentlich angeregt hatte.

Wahlsystem

Der Sejm wurde nach Verhältniswahl und der Senat nach relativer Mehrheitswahl gewählt. Es gab eine Sperrklausel von 5 % und bei Parteienbündnissen 8 %. Die Legislaturperiode betrug für beide Parlamentskammern vier Jahre.

Teilnehmende Parteien und Spitzenkandidaten

Folgende 7 Parteien kandidierten in allen 41 Wahlbezirken für den Sejm:

ParteiAusrichtungSpitzenkandidat
Platforma Obywatelska (PO)
Bürgerplattform
wirtschaftsliberal,
liberal-konservativ
Donald Tusk
Prawo i Sprawiedliwość (PiS)
Recht und Gerechtigkeit
nationalkonservativJarosław Kaczyński
Logo der SLDSojusz Lewicy Demokratycznej (SLD)
Bund der Demokratischen Linken
sozialdemokratischGrzegorz Napieralski
Logo der PSLPolskie Stronnictwo Ludowe (PSL)
Polnische Bauernpartei
christdemokratisch
agrarisch
Waldemar Pawlak
Ruch Palikota (RP)
Palikot-Bewegung
antiklerikal,
linksliberal
Janusz Palikot
Logo der PJNPolska Jest Najważniejsza (PJN)
Polen ist das Wichtigste
wirtschaftsliberal,

konservativ

Paweł Kowal
Logo der PPPPolska Partia Pracy (PPP)
Polnische Partei der Arbeit
sozialistischBogusław Ziętek

Weitere teilnehmende Parteien, welche nicht in allen Bezirken kandidierten:

Mit Ausnahme der deutschen Minderheit, die als ethnische Minderheitenpartei von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreit ist, erreichte in den Wahlumfragen keine der auch als Sonstige bezeichneten Parteien den Einzug in den Sejm. Einige weitere kleinere Parteien hatten beschlossen, nicht an der Wahl teilzunehmen, sondern sich um Kandidatenplätze auf den Wahllisten größerer Parteien zu bewerben.

Wahlkampf

Wahlplakat der PiS an einer Bushaltestelle in der Stadt Sanok

Donald Tusk hob auf Wahlkampfveranstaltungen die wirtschaftlichen Erfolge Polens während seiner Regierungszeit hervor. Er sprach sich auch für eine weitere Annäherung an Russland aus.
Die PiS-Partei hielt an ihrem misstrauischen Kurs gegenüber Russland und Deutschland fest.[3] In seinem kurz vor der Wahl erschienenen Buch Das Polen unserer Träume warf Jarosław Kaczyński Merkel vor, sie gehöre „dieser Generation deutscher Politiker an, die die imperiale Macht Deutschlands wiederherstellen wollen“ und bilde eine „strategische Achse mit Moskau“, in der Polen „nur ein Hindernis“ sein könne. „Unser Land muss daher unterworfen werden, auf die eine oder andere Weise.“[4]

Umfragen

Meinungsumfragen 2011

Meinungsumfragen zu den polnischen Parlamentswahlen wurden erstmals am 16. Mai 2010 erstellt und bis kurz vor dem Wahltag am 9. Oktober durchgeführt. Die beiden größten Parteien, PO und PiS, verzeichneten deutliche Rückgänge in der Wählerzustimmung; die zunehmende Popularität der Palikot-Bewegung wurde als Überraschung gewertet.

Umfragen (in %)
DatumInstitutPOPiSSLDPSLRPPJNPPP
Oktober 2011[5]CBOS342096711
September 2011[6]CBOS372076210
August 2011[7]CBOS362084100
Juli 2011[8]CBOS381794100
Juni 2011[9]CBOS3422115130
Mai 2011[10]CBOS3721124110
April 2011[11]CBOS3123125120
März 2011[12]CBOS3518164130
Februar 2011[13]CBOS3720124040
Januar 2011[14]CBOS392096131
Dezember 2010[15]CBOS4121116010
November 2010[16]CBOS401911600
Wahl 200741,5132,1113,158,91NeuNeu0,99

Wahlergebnis

(c) Robert Wielgórski, CC BY 3.0
Ergebnisse nach Landkreisen. Wie schon bei vorangegangenen Wahlen zu beobachten zeigt sich tendenziell eine Teilung in einen liberaleren europafreundlichen Westen (Orange) und einen konservativeren Osten (blau)
Ergebnis der Wahlen zum Senat (Farbgebung wie in der Tabelle)
Sitzverteilung im Sejm nach der Wahl 2011

Die liberalkonservative PO von Ministerpräsident Donald Tusk gewann mit deutlichem Vorsprung vor der nationalkonservativen PiS-Partei des früheren Regierungschefs Jarosław Kaczyński. Die Auszählung von 99 Prozent der Stimmen ergab 39,2 Prozent für die PO, die damit 207 der 460 Abgeordnetenmandate gewann und stärkste Partei im neuen Sejm wurde. Die PiS erhielt 29,9 Prozent der Stimmen und 157 Abgeordnetensitze. Die neue linksliberale Palikot-Bewegung (RP) erhielt 10,0 Prozent und 40 Abgeordnetensitze. Die Bauernpartei PSL erhielt 28 Abgeordnetensitze, der Bund der Demokratischen Linken 27 Sitze. Die Wahlbeteiligung betrug 48,9 Prozent.[17]

Das Wahlergebnis wurde als Resultat einer jungen Mittelschicht gesehen, die Kontinuität von der Politik erwartet. Zugleich kann das Ergebnis als Bestätigung des integrationsfreundlichen europapolitischen Kurses der Bürgerplattform gesehen werden. Dass die PO es schaffte, Polen in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise stabil zu halten, war ein weiterer Grund für ihr gutes Abschneiden. Die PiS, die den Bruch mit der bisherigen Politik ankündigte, mobilisierte damit PO-Wähler, die einen solchen verhindern wollten. Das ruhige Regieren ohne hektische Reformen war eine Stütze für das Wahlergebnis der PO.
Die Polnische Verfassung begrenzt die Staatsschulden auf 60 % des Bruttoinlandsprodukts, weshalb eine Verminderung der Ausgaben erfolgen muss.[18] Als besonders bemerkenswert wurde der Erfolg der Ruch Palikota angesehen. Vor allem junge Studenten unterstützten die Partei, die eine stärkere Säkularisierung Polens fordert. Erstmals zogen ein offen Homosexueller (Robert Biedroń) und eine Transperson (Anna Grodzka) in den Sejm ein.[18]

Ergebnis der Parlamentswahl in Polen 2011
ParteiSejmSenat
Stimmen%+/−Sitze+/−Sitze+/−
Platforma Obywatelska (PO)5.629.77339,18−2,33207−263+3
Recht und Gerechtigkeit (PiS)4.295.01629,89−2,22157−931−8
Palikot-Bewegung (RP)1.439.49010,02+10,0240+40
Polnische Volkspartei (PSL)1.201.6288,36−0,5528−32+2
Bund der Demokratischen Linken (SLD)1.184.3038,24−4,9127−26
Polen ist das Wichtigste (PJN)(2)315.3932,19+2,19
Kongress der Neuen Rechten (KNP)151.8371,06+1,06
Polska Partia Pracy (PPP)79.1470,55−0,44
Rechte der RepublikUnion für Realpolitik (Prawica)35.1690,24+0,24
Wahlkomitee Deutsche Minderheit (MN)(1)28.0140,19−0,011
Unser Haus Polen - Selbstverteidigung9.7330,07−1,46
Unabhängige4+3
Gesamt14.369.503100,00460100
Gültige Stimmen14.369.50395,48
Ungültige Stimmen680.5244,52
Wahlbeteiligung15.050.02748,92
Wahlberechtigte30.762.931100,00
Quelle: Staatliche Wahlkommission[1]

(1) Für die Deutsche Minderheit (MN) galt die 5-%-Sperrklausel nicht.
(2) PJN gab es bei der vorangegangenen Wahl zum Sejm noch nicht, jedoch hatte die Partei 15 Sitze im Sejm und einen im Senat, als das vorangegangene Parlament aufgelöst wurde.

Verweise

Siehe auch

Weblinks

Commons: Parlamentswahl in Polen 2011 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten

  1. a b Offizielles Ergebnis der Parlamentswahl 2011 Staatliche Wahlkommission, (polnisch, englisch)
  2. Postanowienie Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej. Dz.U. z 2011 r. nr 162 poz. 978. 4. August 2011; (polnisch).
  3. Poland re-elects PM Donald Tusk, BBC News, 10. Oktober 2011 (englisch)
  4. Kaczynski: Merkel will West-Polen n-tv, 4. Oktober 2011
  5. Umfrage 10/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)
  6. Umfrage 09/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)
  7. Umfrage 08/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)
  8. Umfrage 07/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)
  9. Umfrage 06/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)
  10. Umfrage 05/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)
  11. Umfrage 04/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)
  12. Umfrage 03/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)
  13. Umfrage 02/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)
  14. Umfrage 01/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)
  15. Umfrage 12/2010 CBOS, PDF-Datei (polnisch)
  16. Umfrage 11/2010 CBOS, PDF-Datei (polnisch)
  17. Historischer Sieg für Tusk in Polen@1@2Vorlage:Toter Link/www.abendzeitung-muenchen.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Mai 2019. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Abendzeitung München, 10. Oktober 2011
  18. a b Wahlanalyse 2011 Länder-Analysen, PDF-Datei

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