Parlamentswahl in Kambodscha 2018

Die Parlamentswahl in Kambodscha 2018 (Wahl zur sechsten kambodschanischen Nationalversammlung) wurde am 29. Juli 2018 durchgeführt. Die Zahl der Wahlberechtigten sank zum ersten Mal seit 1993, und zwar um 13,39 %. Die Wahlen ergaben einen erdrutschartigen Sieg der regierenden Kambodschanischen Volkspartei des Premierministers Hun Sen, die 76,85 % der Stimmen und sämtliche 125 Sitze gewann. Möglich wurde dieses Resultat durch die Auflösung der größten Oppositionspartei, der Nationalen Rettungspartei Kambodschas (Cambodian National Rescue Party, CNRP) im November 2017.^[1] Die CNRP hatte daraufhin zum Boykott der Wahlen durch Nichtteilnahme oder Abgabe ungültiger Wahlzettel aufgerufen. 16,98 % der Wahlberechtigten nahmen nicht teil, 8,55 % legten ungültige Wahlzettel ein. Von den übrigen 19 Parteien, die an der Wahl teilnahmen, kamen die monarchistische FUNCINPEC auf 5,89 %, die Liga für Demokratie (Ligue for Democracy Party, LDP) auf 4,86 % und die Khmer Will Party (KWP) auf 3,35 % der gültigen Stimmen. Die übrigen 16 Parteien erhielten insgesamt 9,06 %.^[2] Die offiziellen Zahlen wichen nur wenig von den provisorischen ab,^[3] gegen die in der gesetzlichen Frist von 72 Stunden keine Einwände erhoben worden waren. Umstritten ist die angeblich hohe Wahlbeteiligung von 83,02 %, die für die regierende CPP ein wichtiges Merkmal für die Legitimität des Resultats ist.^[4]

Ergebnisse

an der Wahl teilnehmende Parteien

Partei		Stimmen	%	Sitze	±*
	Kambodschanische Volkspartei (CPP)	4.889.113	76,85	125	+57
	FUNCINPEC	374.510	5,89	0	0
	Liga für Demokratie	309.364	4,86	0	0
	Khmer Will Party	212.869	3,35	0	neu
	Khmer National United Party	99.377	1,56	0	neu
	Grassroots Democratic Party	70.567	1,11	0	neu
	Beehive Social Democratic Party	56.024	0,88	0	neu
	Khmer Anti-Poverty Party	55.298	0,87	0	0
	Khmer United Party	48.785	0,77	0	neu
	Cambodian Nationality Party	45.370	0,71	0	0
	Khmer Republican Party	41.631	0,65	0	neu
	Cambodian Youth Party	39.333	0,62	0	neu
	Dharmacracy Party	29.060	0,46	0	neu
	Khmer Economic Development Party	23.255	0,37	0	0
	Khmer Rise Party	22.002	0,35	0	neu
	Ponleu Thmey Party	13.509	0,21	0	neu
	Cambodian Indigenous Democracy Party	10.197	0,16	0	neu
	Our Motherland Party	9.174	0,14	0	neu
	Democratic Republican Party	8.591	0,14	0	0
	Reaksmey Khemara Party	4.212	0,07	0	neu
ungültige/leere Stimmen		594.659	–	–	–
Total		6.956.900	100,0	125	+2
Wahlberechtigte/Wahlbeteiligung		8,380,217	83,02	–	–
Quelle: National Election Committee[3][2] 55 Sitze der aufgelösten Nationalen Rettungspartei Kambodschas entfielen

^* Die Angaben zu den Änderungen der Anzahl Sitze beziehen sich auf die Situation vor der Auflösung der CNRP und vor der Aufteilung von deren Sitzen

Einzelnachweise

1. ↑ Manfred Rist: Hun Sen zementiert die Diktatur. In: Neue Zürcher Zeitung. 16. November 2017.
2. ↑ ^{a b} Ben Sokhean: Final poll results confirm first single-party Assembly. In: The Phnom Penh Post. 16. August 2018.
3. ↑ ^{a b} The Preliminary Result of the Election of Members of the National Assembly in the 6^th Legislature 2018. National Election Committee, 30. Juli 2018.
4. ↑ Manfred Rist: Die verdächtig hohe Wahlbeteiligung in Kambodscha soll dem Regime zu mehr Legitimität verhelfen. In: Neue Zürcher Zeitung. 29. Juli 2018.