Parlamentswahl in der Türkei 2011

Die Wahl zur 24. Großen Nationalversammlung der Türkei fand am 12. Juni 2011 statt. Gewählt wurden die 550 Abgeordneten des nationalen Parlaments.

Die regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gewann zum dritten Mal in Folge die Parlamentswahl, verfehlte aber die angestrebte Zweidrittelmehrheit, um alleine die Verfassung ändern zu können. Die kemalistisch-sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP) trat zum ersten Mal mit ihrem neuen Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu zur Wahl an, erzielte Gewinne von mehr als fünf Prozentpunkten und blieb zweitstärkste Partei.

Wahlrecht

In der Türkei gilt mit der Zehn-Prozent-Hürde des Art. 33 Abs. 1 des Abgeordnetenwahlgesetzes^[1] die im Vergleich mit europäischen Staaten höchste Sperrklausel. Um diese Klausel zu umgehen, beschlossen einige Parteien mit örtlich begrenzter Wählerschaft wie die Barış ve Demokrasi Partisi (BDP), ihre Kandidaten als unabhängige Kandidaten in die Wahl zu schicken. Insgesamt stellten sich 230 unabhängige Kandidaten und 17 Parteien zur Wahl.

Das Mindestalter für das passive Wahlrecht wurde auf 25 Jahre (vorher 30) herabgesetzt.^[2] Im Wahlkampf durfte zum ersten Mal neben der türkischen Sprache auch die kurdische Sprache der größten ethnischen Minderheit verwendet werden. Es gab 50.189.930 wahlberechtigte Bürger, darunter mehr als 7 Millionen Erstwähler (siehe auch Demografie der Türkei).

In den Provinzen Adıyaman, Ağrı, Artvin, Bingöl, Bitlis, Diyarbakır, Elazığ, Erzincan, Erzurum, Gaziantep, Giresun, Gümüşhane, Hakkari, Kars, Malatya, Kahramanmaraş, Mardin, Muş, Ordu, Rize, Siirt, Sivas, Trabzon, Tunceli, Şanlıurfa, Van, Bayburt, Batman, Şırnak, Ardahan, Iğdır und Kilis waren die Wahllokale von 07:00 bis 16:00 UTC+2 geöffnet. In den restlichen Provinzen waren die Öffnungszeiten von 08:00 bis 17:00 UTC+2.^[3]

Teilnehmende Parteien

Der Oberste Wahlausschuss der Türkei (tr: Yüksek Seçim Kurulu) registrierte 27 Parteien, die zur Wahl antreten könnten. Doch neun der zugelassenen Parteien entschieden sich dazu, nicht anzutreten. Sie schickten entweder ihre Mitglieder als Unabhängige ins Rennen oder gingen ein Wahlbündnis mit anderen Parteien ein. Schließlich wurden noch am 19. April die Özgürlük ve Dayanışma Partisi und Yeni Parti ausgeschlossen, weil sie ihre Unterlagen nicht komplett eingereicht hatten. So traten am Ende 15 Parteien an. Im Einzelnen waren dies in der Reihenfolge des Stimmzettels:

Logo		Partei	Ausrichtung	Spitzenkandidat
		Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP)	islamisch-konservativ	Recep Tayyip Erdoğan
		Demokratische Partei (DP)	liberal-konservativ	Namık Kemal Zeybek
		Republikanische Volkspartei (CHP)	kemalistisch, sozialdemokratisch	Kemal Kılıçdaroğlu
		Partei der Arbeit (EMEP)	marxistisch-leninistisch	Haydar Kaya
		Volkspartei (MP)	nationalistisch	Aykut Edibali
		Liberaldemokratische Partei (LDP)	liberal	Cem Toker
		Glückseligkeitspartei (SP)	islamistisch	Mustafa Kamalak
		Partei für Recht und Gleichheit (HEPAR)	nationalistisch	Osman Pamukoğlu
		Partei der Stimme des Volkes (HAS)	religiös-konservativ	Numan Kurtulmuş
		Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)	rechtsextrem, nationalistisch	Devlet Bahçeli
		Partei des Rechten Weges (DYP)	konservativ	Çetin Özaçıkgöz
		Kommunistische Partei der Türkei (TKP)	kommunistisch	Erkan Baş
		Nationalistische und Konservative Partei (MMP)	nationalistisch	Ahmet Reyiz Yılmaz
		Partei der Großen Einheit (BBP)	islamistisch	Yalçın Topçu
		Demokratische Linkspartei (DSP)	sozialdemokratisch	Masum Türker

Unabhängige Kandidaten

Neben Parteien traten auch unabhängige Kandidaten zur Wahl an. Mit 230 unabhängigen Kandidaten gab es deutlich weniger Kandidaten als bei der Wahl im Jahr 2007 (699 Personen). 17 linke und sozialistische Parteien wie die BDP, die Emek Partisi und weitere schlossen sich zum Emek, Demokrasi ve Özgürlük Bloku (Block der Arbeit, Demokratie und Freiheit) zusammen und schickten 65 Kandidaten für 41 Provinzen ins Rennen. Der Großteil der Kandidaten stand der BDP nahe. Unter anderem traten prominente Persönlichkeiten wie Leyla Zana, Hatip Dicle, Ferhat Tunç, Şerafettin Elçi, Altan Tan und Yüksel Avşar (Cousin der Hülya Avşar) an. Auch sozialistische Kandidaten wie Ertuğrul Kürkçü (Mitgründer der THKP-C), Sırrı Süreyya Önder und Levent Tüzel (ehemaliger Vorsitzender der Emek Partisi) befanden sich darunter. Zu den Kandidaten gehörten auch Ahmet Türk und Aysel Tuğluk, die nach dem Verbot der Demokratik Toplum Partisi im Jahr 2009 ihre Mandate verloren hatten. Politikern mit kurdischer Herkunft wie Tuğluk und Türk ist es seit 1983 durch das türkische Gesetz Nr. 2820 über die politischen Parteien verboten, im Wahlkampf und im Parlament kurdisch zu sprechen,^[4] die Nichteinhaltung des Kurdischverbotes wurde im Wahlkampf 2011 erstmals toleriert bzw. nicht unterbunden und verfolgt.

Abgeordnetenzahl nach Provinzen

Die Zahl der Mandate für eine Provinz richtet sich nach deren Bevölkerungszahl. Somit schickt Istanbul, die bevölkerungsreichste Provinz, 85, Bayburt dagegen nur 1 Abgeordneten in das Parlament. Die einzelnen Zahlen sind:

Ergebnis

Parteien im Parlament

Von anfangs 27 zur Wahl angemeldeten Parteien traten wegen Nichtzulassung und Formfehlern nur 15 zur Wahl an. Aufgrund der in der Türkei geltenden 10%-Sperrklausel gelang nur drei Parteien der Einzug ins Parlament. Es wurden 36 unabhängige Kandidaten ins Parlament gewählt. Sie wurden von der Vereinigung Emek, Demokrasi ve Özgürlük Bloku unterstützt.

Logo		Partei	Ausrichtung	Vorsitzender	Sitze	Sitze 2007
		Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP)	islamisch-konservativ	Recep Tayyip Erdoğan	327	341
		Republikanische Volkspartei (CHP)	kemalistisch, sozialdemokratisch	Kemal Kılıçdaroğlu	135	112
		Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)	rechtsextrem	Devlet Bahçeli	53	70
		Unabhängige			36	26

Unabhängige Wahlsieger

Die unabhängigen Kandidaten, die ein Mandat gewonnen haben, sind:

Auswirkungen

Die regierende AKP konnte zum dritten Mal ihre Stimmenzahl steigern. Nur in drei (Hakkâri, Iğdır und Tunceli) von 81 Provinzen erhielt sie kein Mandat. Aufgrund einer Änderung der Wahlbezirke und einer Steigerung des Prozentsatzes der zu berücksichtigenden Stimmen von AKP, CHP und MHP (Parteien mit mehr als 10 % Stimmanteil) von 81,8 % auf 88,8 %, während der Anteil der AKP am Zuwachs von 7,0 % der zu berücksichtigenden Stimmen nur 3,24 % war, erhielt die Partei weniger Sitze im Parlament als nach der Wahl 2007. Sie verfehlte ihr Wahlziel, eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, die zu einer Änderung der türkischen Verfassung ohne Zustimmung anderer Parteien erforderlich ist. Bei dieser Wahl, der ersten nicht vorzeitig durchgeführten seit 34 Jahren,^[8] gab es die Überraschung, dass nach über 50 Jahren mit Erol Dora aus Mardin wieder ein Abgeordneter christlichen Glaubens einen Sitz im Parlament hat.

Auch andere Gruppen sind nach der Wahl stärker repräsentiert. In das Parlament wurden 78 Frauen gewählt, die bisher größte Anzahl. Ebenfalls erhöhte sich die Zahl der „Unabhängigen“, vor allem der BDP nahestehende Kurden, um 9 auf 36. Nachdem kurdische Politiker erstmals in kurdischer Sprache im Wahlkampf auftreten durften^[9] wird nach der Wahl erwartet, dass sich Erdoğan verstärkt der Lösung der kurdischen Frage zuwendet, zumal sich PKK-Führer Abdullah Öcalan verhandlungsbereit gezeigt hat.^[10][11]

Prozesse gegen gewählte Abgeordnete

Vier Angeklagte der Ergenekon- und Balyoz-Prozesse (Sinan Aygün, Mehmet Haberal, İlhan Cihaner und Mustafa Balbay) wurden über die Liste der CHP und einer über die MHP ins Parlament gewählt. Außerdem sind sechs, formal unabhängige, Abgeordnete der BDP (İbrahim Ayhan, Gürsel Yıldırım, Selma Irmak, Kemal Aktaş, Faysal Sarıyıldız und Hatip Dicle) im Rahmen des Prozesses gegen die verbotene Teilorganisation der PKK Koma Civakên Kurdistan in Haft.

Der Hohe Wahlrat entzog Hatip Dicle wenige Tage nach der Wahl sein Mandat wegen einer politisch begründeten Haftstrafe von April 2010. Die in der Direktwahl unterlegene AKP-Kandidatin Oya Eronat aus der Provinz Diyarbakır wird für Dicle nachrücken. Dadurch erhöht sich die Zahl der Sitze der Regierungspartei AKP in der türkischen Nationalversammlung um einen Sitz. Dicle will die Entscheidung anfechten. Die verbleibenden gewählten unabhängigen Abgeordneten beschlossen daraufhin einen Boykott des Parlaments. Des Weiteren wurde die Entlassung der restlichen fünf unabhängigen Abgeordneten abgelehnt.^[12] Auch Mehmet Haberal und Mustafa Balbay wurden nicht aus dem Gefängnis entlassen.

Eröffnung des Parlaments

Das neue Parlament konstituierte sich am 28. Juni 2011. Wie angekündigt blieben die unabhängigen Abgeordneten der Sitzung fern. An Stelle von Hatip Dicle leistete Oya Eronat ihren Amtseid. Die CHP war zwar anwesend, verweigerte jedoch (außer Oktay Ekşi) aus Protest gegen die Nichtfreilassung von Mehmet Haberal und Mustafa Balbay, den Eid zu schwören. Oktay Ekşi legte den Eid ab, weil er als Dienstältester die Sitzung leitete.^[13]

Einzelnachweise

1. ↑ Abgeordnetenwahlgesetz Nr. 2839 vom 10. Juni 1983, RG Nr. 18076 vom 13. Juni 1983 (online).
2. ↑ Per Gesetz Nr. 5551 vom 13. Oktober 2006 über die Änderung eines Artikels der Verfassung der Republik Türkei, RG Nr. 26322 vom 17. Oktober 2006 sowie das Änderungsgesetz Nr. 5552 vom 19. Oktober 2006 zum Abgeordnetenwahlgesetz, RG Nr. 26330 vom 28. Oktober 2006; vgl. auch Art. 67 Abs. 7 der Verfassung.
3. ↑ Beschlussnr. 2007-580 vom Yüksek Seçim Kurulu
4. ↑ Gesetz Nr. 2820 vom 22. April 1983 über die politischen Parteien, RG Nr. 18027 vom 24. April 1983; Deutsche Übersetzung von Ernst E. Hirsch in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart (Neue Folge). Bd. 13, Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 1983, S. 595 ff.
5. ↑ Offizielles Ergebnis der Parlamentswahl 2011 (Stimmen) (PDF) Hoher Wahlausschuss, PDF-Datei (türkisch)
6. ↑ Offizielles Ergebnis der Parlamentswahl 2011 (Sitzverteilung) (PDF) Hoher Wahlausschuss, PDF-Datei (türkisch)
7. ↑ tbmm.gov.tr
8. ↑ https://archive.today/2012.09.14-173232/http://www.todayszaman.com/newsDetail_getNewsById.action?load=detay&link=142125
9. ↑ Erdogans Wahlsieg Volkstribun mit gestutzten Flügeln
10. ↑ Überraschungssieger Kurden
11. ↑ Kurden hoffen auf den Tag danach
12. ↑ Gericht blockiert Freilassung unabhängiger kurdischer Kandidaten
13. ↑ https://www.tagblatt-wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/223824-Vereidigung-unter-Boykott.html

Weblinks

• Themenseite zur Wahl 2011, von Spiegel-online.de
• Interaktive Türkeikarte mit den vorläufigen Ergebnissen für jede Provinz und Landkreis, von google (türkisch)
• Mit dem Wahl-O-Mat vergleichbare Online-Wahlinformationen (türkisch, englisch)

Wahlen und Volksabstimmungen in der Türkei

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^§ = indirekte Wahl