Parlamentswahl in der Türkei 2007

Die vorgezogene Wahl zur 23. Großen Nationalversammlung der Türkei fand am 22. Juli 2007 statt. Gewählt wurden die 550 Abgeordneten des nationalen Parlaments. Die Neuwahlen kamen zustande, weil die 11. Präsidentschaftswahl am Mindestquorum scheiterte und kein Präsident gewählt werden konnte. Die Verfassung schreibt in diesem Fall Neuwahlen vor, so verkündete das Verfassungsgericht gemäß § 101 der Verfassung das Vorziehen der Wahl, die turnusgemäß erst im Oktober 2007 stattfinden sollte. Das Parlament beschloss am 3. Mai 2007, die Parlamentswahl vorzuziehen und am 22. Juli 2007 abzuhalten.^[1]

Drei Parteien schafften den Einzug in das Parlament: die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), die Republikanische Volkspartei (CHP) und die Partei der Nationalistischen Bewegung Milliyetçi Hareket Partisi (MHP). Mehrere unabhängige Kandidaten haben sich nach der Wahl zu unterschiedlichen Parteien zusammengeschlossen, darunter die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP), die mit 20 Abgeordneten sogar Fraktionsstärke aufweisen konnte.

Allgemeines

Wahlplakate der DP, CHP und AKP in Etiler, Istanbul

In der Türkei gilt mit 10 Prozent die in Europa höchste Sperrklausel (gemäß § 33 des Wahlgesetzes). Um diese Klausel zu umgehen, beschlossen einige Parteien mit örtlich begrenzter Wählerschaft wie die DTP, ihre Kandidaten als unabhängige Kandidaten in die Wahl zu schicken. Insgesamt stellten sich 699 unabhängige Kandidaten und 14 Parteien zu Wahl.

Das Mindestalter für das passive Wahlrecht lag bei 30 Jahren. 42.799.303 Millionen Menschen waren wahlberechtigt, 36.056.293 Millionen gaben ihre Stimmen an 158.967 Wahlurnen ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 84,25 Prozent.^[2] Der Hohe Wahlausschuss (Yüksek Seçim Kurulu) veröffentlichte am 4. Mai 2007 die Liste aller teilnehmender Parteien und Unabhängigen.^[3]

In den Provinzen Adıyaman, Ağrı, Artvin, Bingöl, Bitlis, Diyarbakır, Elazığ, Erzincan, Erzurum, Gaziantep, Giresun, Gümüşhane, Hakkari, Kars, Malatya, Kahramanmaraş, Mardin, Muş, Ordu, Rize, Siirt, Sivas, Trabzon, Tunceli, Şanlıurfa, Van, Bayburt, Batman, Şırnak, Ardahan, Iğdır und Kilis waren die Wahllokale von 07:00 bis 16:00 UTC+2 geöffnet. In den restlichen Provinzen waren die Öffnungszeiten von 08:00 bis 17:00 UTC+2.^[4]

Vor der Wahl kam es zu einem Wahlbündnis zwischen der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) und der Demokratik Sol Parti (DSP). Es wurde beschlossen, dass die DSP nicht zur Wahl antritt und ihre Kandidaten auf die Liste der CHP setzt. So traten 13 Kandidaten der DSP aus ihrer Partei aus, wurden auf der Liste der CHP in das Parlament gewählt und traten nach der Wahl wieder in die DSP ein.

Wahlumfragen von verschiedenen Instituten

Teilnehmende Parteien

Alphabetische Reihenfolge nach den türkischen Namen der 14 teilnehmenden Parteien:

Logo		Partei	Ausrichtung	Spitzenkandidat
		Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP)	islamisch-konservativ	Recep Tayyip Erdoğan
		Partei der Erleuchteten Türkei (ATP)	nationalistisch	Oktay Öztürk
		Partei der unabhängigen Türkei (BTP)	nationalistisch	Haydar Baş
		Republikanische Volkspartei (CHP)	kemalistisch, sozialdemokratisch	Deniz Baykal
		Demokratische Partei (DP)	liberal-konservativ	Mehmet Ağar
		Partei der Arbeit (EMEP)	marxistisch-leninistisch	Abdullah Levent Tüzel
		Junge Partei (GP)	nationalistisch	Ufuk Alkan
		Partei für den Aufstieg des Volkes (HYP)	kemalistisch	Yaşar Nuri Öztürk
		Arbeiterpartei (İP)	sozialistisch	Doğu Perinçek
		Liberaldemokratische Partei (LDP)	liberal	Cem Toker
		Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)	rechtsextrem	Devlet Bahçeli
		Partei der Freiheit und Solidarität (ÖDP)	sozialistisch	Mehmet Ufuk Uras
		Partei der Glückseligkeit (SP)	islamistisch	Recai Kutan
		Kommunistische Partei der Türkei (TKP)	kommunistisch	Aydemir Güler

Staatliche Parteienfinanzierung

Logo		Partei	Vorsitzender	Summe (YTL)	Summe (EUR)
		Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP)	Recep Tayyip Erdoğan	141.216.258	82.249.419
		Republikanische Volkspartei (CHP)	Deniz Baykal	79.874.759	46.528.688
		Demokratische Partei (DP)	Mehmet Ağar	30.306.255	17.654.016
		Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)	Devlet Bahçeli	26.547.814	15.464.647
		Junge Partei (GP)	Cem Uzan	23.020.688	13.410.023
Quelle:[8]

Amtliches Endergebnis

(c) I, Randam, CC-BY-SA-3.0

Gewinner nach Provinzen:

AKP

Unabhängige

CHP

MHP

Gewinner nach Landkreisen

Das amtliche Wahlergebnis wurde am 30. Juli bekanntgegeben.^[9][10] Am 27. Juli bekam Recep Tayyip Erdoğan vom Staatspräsidenten Sezer den Auftrag der Regierungsbildung.^[11] Das neue Parlament trat zum ersten Mal am 4. August zusammen.^[12]

⁽¹⁾ Durch den Unfalltod eines Abgeordneten blieb ein Sitz vakant. Daher hatte die MHP nur 70 statt 71 Sitze.

Unabhängige Abgeordnete

Einige Parteien stellten ihre Kandidaten als Unabhängige für diese Wahl auf, da sie befürchteten, an der Sperrklausel zu scheitern. Auch ehemalige Spitzenpolitiker wie Mesut Yılmaz oder Kamer Genc gingen diesen Weg, um ins Parlament gewählt zu werden. Pro forma sind die unabhängigen Kandidaten aus ihren Parteien ausgetreten. Allerdings können sie, wenn sie gewählt worden sind, wieder in ihre Parteien eintreten. Über diesen Umweg können dann kleinere Parteien im Parlament vertreten sein. Außerdem kann man mit 20 unabhängigen Abgeordneten eine Fraktion gründen. Die Kandidaten der kurdischen DTP gründeten die Kampagne der Tausend Hoffnungen (Türk.: Bin Umut; Kurd.: Heviyan Hezar), um ihre Kandidaten landesweit zu unterstützen und zu präsentieren.^[15] Dieser Kampagne schlossen sich auch Kandidaten anderer Parteien, wie der ÖDP und der SDP an.

Insgesamt nahmen 699 Unabhängige an dieser Wahl teil.

Zahl der Abgeordneten nach Provinzen

Quelle:^[16]

(c) Bahar101 in der Wikipedia auf Türkisch, CC-BY-SA-3.0

Ein Wahlzettel für das 1. Gebiet Istanbul

Meldungen

• Die Partei für Freiheit und Wandel (Hürriyet ve Değişim Partisi) nahm trotz Zulassung zur Wahl nicht an den Wahlen teil.
• Die Mutterlandspartei (Anavatan Partisi) und die Partei des Rechten Weges (Doğru Yol Partisi) wollten sich zur Demokratischen Partei (Demokrat Parti) vereinen. Allerdings scheiterte dies, so dass nur die DYP sich in DP umbenannte und an den Wahlen teilnahm. Die ANAP verzichtete am 6. Juni auf die Wahlen.
• Die Demokratische Linkspartei (DSP), die prokurdische Demokratik Toplum Partisi und die Sozialdemokratische Volkspartei nahmen nicht an der Wahl teil.
• Die Demokratische Linkspartei ließ stattdessen ihre Kandidaten auf der Liste der CHP antreten.^[17]
• Der unabhängige Kandidat für das 2. Gebiet in İstanbul Tuncay Şeyranlıoğlu wurde während einer Autofahrt von unbekannten Tätern erschossen.^[18]
• In diesem Parlament werden 49 Frauen vertreten sein: 28 Frauen von der AKP, 10 von der CHP, 9 Unabhängige und 2 von der MHP. Dies entspricht mit 8,9 % dem höchsten Frauenanteil in der Geschichte der Türkei.^[19]
• Der neugewählte Abgeordneter der MHP für Istanbul Prof. Dr. Mehmet Cihat Özönder verunglückte wenige Tage nach der Wahl bei einem Autounfall.^[20] Der hohe Wahlausschuss entschied, dass kein anderer Kandidat nachrücken darf, somit blieb ein Sitz im Parlament unbesetzt.

Auswirkungen der Wahl

• Der Vorsitzende der Demokrat Parti Mehmet Ağar gab während der Wahlauswertung (22. Juli 2007) bekannt, dass er von seinem Posten als Parteichef zurücktritt. Der stellvertretende Vorsitzende Nüzhet Kandemir gab daraufhin ebenfalls seinen Rücktritt bekannt.^[21]
• Für die Entsorgung der Wahlplakate, Fahnen und anderer Propagandamittel wurden allein in Istanbul 100.000 Euro (178.200 YTL) ausgegeben.^[22]

Siehe auch

• Große Nationalversammlung der Türkei
• Politisches System der Türkei

Weblinks

Commons: Parlamentswahlen 2007 in der Türkei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• BBC Türkçe servisinden interaktif seçim sonuçları haritası
• T.C. Yüksek Seçim Kurulu Başkanlığı Der Hohe Wahlrat
• Wahlergebnis (Zaman)
• Wahlergebnis (CNN TÜRK)

Einzelnachweise

1. ↑ orf.at: Türkei: Neuwahl am 22. Juli fix@1@2Vorlage:Toter Link/orf.at (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. , abgerufen am 3. Mai 2007.
2. ↑ Endgültiges amtliches Wahlergebnis, Der Hohe Wahlrat (YSK), abgerufen am 1. August 2007
3. ↑ Seçime katılacak partiler belli oldu (Memento vom 11. August 2007 im Internet Archive) Von NTVMSNBC vom 7. Mai 2007 (Türkisch)
4. ↑ Beschlussnr. 2007-580 vom Yüksek Seçim Kurulu
5. ↑ Bugün seçim olsa Die Sabah vom 23. Juli 2006 (Türkisch)
6. ↑ SONAR Araştırma (Memento vom 16. Februar 2008 im Internet Archive) Von der Seite des SONAR Institutes (Türkisch)
7. ↑ SONAR Araştırma Die Milliyet vom 20. Februar 2007 (Türkisch)
8. ↑ Cevap ve düzeltme metni Vatan (Tageszeitung) vom 1. Juli 2007 (Türkisch)
9. ↑ Yüksek Seçim Kurulu (Memento des Originals vom 21. Juli 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ysk.gov.tr Von der Seite der YSK aufgerufen am 1. August 2007 (Türkisch)
10. ↑ Türkiye geneli secim sonuclari Die Hürriyet (Türkisch)
11. ↑ Präsident Sezer beauftragte Erdoğan mit Bildung einer neuen Regierung Der Standard vom 27. Juli 2007
12. ↑ Liste kesinleşti, takvim başladı (Memento vom 30. September 2007 im Internet Archive) Die Zaman vom 31. Juli 2007 (türkisch)
13. ↑ Offizielles Ergebnis der Parlamentswahl 2007 (Stimmen) Hoher Wahlausschuss, PDF-Datei (türkisch)
14. ↑ Offizielles Ergebnis der Parlamentswahl 2007 (Sitzverteilung) Hoher Wahlausschuss, PDF-Datei (türkisch)
15. ↑ Bin umut vekilleri (Memento des Originals vom 28. September 2007 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.dtpgm.org.tr Von der Seite der DTP (Türkisch)
16. ↑ Seçime katılacak partiler belli oldu Von NTVMSNBC 7. Mai 2007 (Türkisch)
17. ↑ CHP-DSP nişan yaptı, nikâh seçimden sonra (Memento vom 14. Juli 2007 im Internet Archive) Die Radikal vom 7. Mai 2007 (Türkisch)
18. ↑ Bağımsız aday silahlı saldırıda öldürüldü Von NTVMSNBC am 18. Juli 2007 aufgerufen (Türkisch)
19. ↑ Parlament mit bisher höchster Frauenrate Der Standard vom 24. Juli 2007
20. ↑ MHP'den milletvekili seçilen Özönder, trafik kazasında yaşamını yitirdi Die Milliyet vom 26. Juli 2007 (türkisch)
21. ↑ DP'de seçim depremi; Ağar istifa etti (Memento vom 10. August 2007 im Internet Archive), Zaman online, abgerufen am 22. Juli 2007 (Türkisch)
22. ↑ Seçim temizliğine 178 bin YTL harcandı (Memento vom 30. September 2007 im Internet Archive) Zaman online vom 28. Juli 2007 (türkisch)