Parlamentswahl in den Niederlanden 2017

Die Parlamentswahl in den Niederlanden 2017 fand am 15. März 2017 statt.^[2] Gewählt wurden die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer.

Stärkste Partei war nach der Wahl mit 21,3 % der Stimmen die konservativ-liberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte. Geert Wilders und seine rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) wurden mit 13,1 % zweitstärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei 81,9 % und war damit 7,3 Prozentpunkte höher als bei der letzten Wahl im Jahre 2012.

Die Umfragen hatten zunächst lange Zeit einen deutlichen Sieg der oppositionellen und EU-skeptischen Ein-Mann-Partei PVV von Geert Wilders prognostiziert, welcher auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa Ende 2015 und Anfang 2016 in Umfragen teilweise über 40 Sitze erreichte sowie einen Vorsprung von 20 Sitzen gegenüber der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte.

Im Verlauf des Jahres 2016 entwickelte sich jedoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rutte und Wilders, wobei Rutte immer häufiger vorne gesehen wurde. Es wird unter anderem ein Zusammenhang mit der begonnenen Präsidentschaft von Donald Trump in den Vereinigten Staaten vermutet, der von Wilders regelmäßig gelobt wurde, bei vielen Niederländern jedoch unbeliebt ist.

Wenige Tage vor der Wahl prognostizierten die Meinungsforscher einen relativ deutlichen Sieg für Mark Rutte und die VVD, da Ruttes Auftreten in der diplomatischen Krise mit der Türkei positiv gesehen wurde. Hinter VVD und PVV lagen in den Umfragen vier Parteien konstant relativ gleichauf. Dies waren die linksgerichteten Parteien Democraten 66 (D66), GroenLinks (GL) und Socialistische Partij (SP) sowie die mitte-rechts-orientierte Christen-Democratisch Appèl (CDA). Der Partij van de Arbeid (PvdA), die bei den vorangegangenen Wahlen noch aussichtsreich um das Amt des Ministerpräsidenten konkurriert hatte und seit 2012 Koalitionspartner der VVD in der Regierung war, wurde in Umfragen ein massiver Sitzverlust von bis zu 30 Sitzen prognostiziert.

Nach der Wahl stand die VVD mit 21,3 % aller Stimmen und 33 Sitzen in der Zweiten Kammer trotz deutlicher Verluste als stärkste Partei fest. Die VVD verlor damit acht Sitze, platzierte sich aber dennoch überraschend deutlich vor der PVV, die mit 13,1 % der abgegebenen Stimmen zweitstärkste Kraft wurde und 20 Sitze erhielt, was einem Zugewinn von fünf Sitzen gegenüber 2012 entsprach.

Dicht dahinter lagen CDA mit 12,4 % und D66 mit 12,2 %, die beide mit jeweils 19 Sitzen in der Zweiten Kammer vertreten sind. Etwas zurück erreichten GroenLinks und SP mit jeweils 9,1 % je 14 Sitze. Die Partei GroenLinks wurde des Weiteren mit zehn hinzugewonnenen Sitzen und einer Verdreifachung ihres Ergebnisses der größte Wahlgewinner.

Größter Wahlverlierer wurde die PvdA, die praktisch an alle anderen Parteien Stimmen verlor. Mit 5,7 % der Stimmen und nur neun Sitzen musste die Partei ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten hinnehmen.

Die ChristenUnie (CU) sowie die Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) hielten ihren Stimmenanteil gegenüber der Wahl 2012 und zogen mit fünf bzw. drei Sitzen in die Zweite Kammer ein. Die Partij voor de Dieren (PvdD) war bisher mit zwei Sitzen vertreten, schaffte erneut den Einzug und gewann drei zusätzliche Sitze. Die Partei 50PLUS gewann zwei Sitze hinzu und ist nun mit vier Sitzen vertreten.

Denk (drei Sitze) ist eine Partei, die sich gegen Diskriminierung einsetzen will und vor allem von Türkeistämmigen getragen wird. Durch Abspaltung von der PvdA gab es bereits seit 2014 eine entsprechende Fraktion. Wirklich neu in der Kammer ist die EU-skeptische Partei Forum voor Democratie (zwei Sitze).

Eine Regierungsbildung konnte anhand der Wahlergebnisse nur durch eine Koalition zwischen mindestens vier Parteien erfolgen. Die VVD, die mit der Regierungsbildung beauftragt war, schloss ebenso wie die meisten anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der PVV aus. Von 2010 bis 2017 waren nur zwei Parteien in der Regierung vertreten, davor waren Koalitionen von drei Parteien häufig^[3]. Im Oktober 2017 einigten sich VVD, CDA, D66 und CU auf die Bildung des Kabinetts Rutte III.

Wahlsystem

Die 150 Sitze in der Zweiten Kammer werden gemäß den landesweiten Stimmenzahlen nach dem D’Hondt-Verfahren proportional auf die Parteien verteilt. Listenverbindungen (im Wahlgesetz werden sie Listenkombination genannt) sind möglich.

Innerhalb einer Listenverbindung werden die Sitze nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren verteilt. An der Sitzverteilung nehmen alle Parteien teil, die mindestens 1/150 der Stimmen (ca. 0,67 %) erhalten.

Zur Ausgangslage

Bei der Wahl 2012 erhielt die rechtsliberale VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) mit ihrem Spitzenkandidaten Mark Rutte vor der sozialdemokratischen PvdA (Partij van de Arbeid) um Diederik Samson die meisten Stimmen.

Die rechtspopulistische PVV (Partij voor de Vrijheid) erhielt ein Drittel weniger Wählerstimmen und landete knapp vor der SP (Socialistische Partij) und der CDA (Christen-Democratisch Appèl). Der CDA war 2006 noch stärkste Partei, verlor wie bereits 2010 stark an Zustimmung und erhielt das schlechteste Ergebnis seiner Geschichte.

D66 (Democraten 66), die ChristenUnie und die SGP (Staatkundig Gereformeerde Partij) hielten ihre Ergebnisse in etwa, während die Partei GroenLinks das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erreichte (2,33 % nach 6,67 % 2010 und 4,60 % 2006). Auch die Partij voor de Dieren und die Partei 50PLUS zogen in die Zweite Kammer ein.

Die Parteivorsitzende von GroenLinks, Jolande Sap, trat nach der Wahl von ihrem Amt zurück. Mark Rutte (VVD) bildete eine Koalition zwischen VVD und PvdA und wurde zum neuen Premierminister ernannt.

Kandidaturen

Parteien können unter ihrem Namen an der Wahl teilnehmen, wenn sie im Parteienregister, geführt von der niederländischen Wahlbehörde (Kiesraad), stehen oder spätestens am 86. Tag vor der Wahl (19. Dezember 2016) die Aufnahme in dieses Register beantragt haben. An der Wahl am 15. März 2017 können 81 Parteien teilnehmen.^[5] Es können auch Listen ohne Parteibezeichnung eingereicht werden. Die Kandidatenlisten wurden am 30. Januar 2017 eingereicht. Parteien, die neu antreten oder bei der letzten Wahl kein Mandat errungen haben, mussten eine Kaution von 11.250 € bezahlen sowie 30 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreis^[6] nachweisen. Die Kaution wird zurückgezahlt, wenn die Partei mindestens 0,5 % der Stimmen erhält.

Am 3. Februar wurden insgesamt 28 Parteien zur Wahl zugelassen, hiervon kandidierten 16 in allen 20 Wahlkreisen. Weitere vier Parteien kandidierten überall außer auf den BES-Inseln. Die zugelassenen Parteien erschienen in dieser Reihenfolge und mit folgenden Parteibezeichnungen auf den Stimmzetteln:^[7]

Der Kandidat auf dem ersten Listenplatz einer Partei (Lijsttrekker) führt diese politisch an. Ministerpräsident Mark Rutte trat erneut als Spitzenkandidat der VVD an. Auch die Spitzenkandidaten von PVV, SP, CDA, D66, SGP, Partij voor de Dieren und 50Plus waren dieselben wie 2012. Lijsttrekker der mitregierenden PvdA wurde am 9. Dezember 2016 der Vizepremier Lodewijk Asscher. Er erhielt bei einer Mitgliederbefragung 54,5 %; der (damalige) Fraktionsvorsitzende Diederik Samsom 45,5 %.

Im Vorfeld der Wahl international am meisten beachtet und kommentiert waren die Umfragewerte und das mögliche Abschneiden der PVV (Partij voor de Vrijheid) von Geert Wilders. Die PVV wird von ihren Kritikern als „rechtspopulistisch“, „anti-islamisch“, fremdenfeindlich und anti-europäisch charakterisiert – Zuschreibungen, die Wilders und seine Anhänger zurückweisen.^[9]

Umfragen

Umfragen in den Niederlanden werden von den meisten Meinungsforschungsinstituten nicht im prozentualen Ergebnis für die Partei, sondern in der Anzahl der Sitze für die Partei, die ihr nach dem prozentualen Ergebnis zustünden, angegeben. Einige wenige Institute (hauptsächlich Ipsos) veröffentlichen allerdings auch prozentuale Ergebnisse neben den Sitzprognosen.

Verlauf

Während die PVV von Geert Wilders lange Zeit in den Umfragen in Führung lag, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa Ende 2015 mit bis zu 42 Sitzen und etwa 20 Sitzen Vorsprung, nahmen ihre Zustimmungswerte in den Wochen vor der Wahl ab und sie rutschte auf den zweiten Platz hinter der Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte.^[10]

Als Ursache hierfür wurde zum Teil vermutet, dass dies mit der Erklärung der VVD, jede Koalition mit Wilders kategorisch auszuschließen, zusammenhängen könnte. Wilders-Anhänger könnten sich daher fragen, ob es Sinn habe, für eine Partei zu stimmen, die in jedem Fall in der Opposition bleibt.^[11] Im Wahlkampf war Wilders außerdem durch kontroverse Äußerungen gegenüber marokkanischen Zuwanderern, die er zum Teil als „Abschaum“ bezeichnete, aufgefallen. Viele Niederländer reagierten negativ auf das Lob, das Wilders für US-Präsident Donald Trump geäußert hatte. In den Niederlanden ist Trump nicht sehr beliebt.^[12]

Die VVD erhielt in Prognosen unmittelbar vor der Wahl einen Schub. Vermutet wird ein Zusammenhang mit dem Verhalten von Mark Rutte in der diplomatischen Krise mit der Türkei. Einhergehend ist ein deutlicher Verlust in Umfragen für die PVV, die bei einer Umfrage einen Tag vor der Wahl nur noch viertstärkste Kraft war.^[13] Die Umfragen am Tag vor der Wahl unterscheiden sich jedoch teilweise drastisch. Einzig die VVD wird von allen Meinungsforschern als relativ deutlich stärkste Kraft gesehen.

Übereinstimmend prognostizierten die Institute auch extreme Verluste (25 bis 29 Sitze) für den Koalitionspartner der VVD in der Regierung, die PvdA. Diese Verluste sowie die Verluste auf Seiten der VVD (12 bis 17) verteilen sich laut Umfragen auf fast alle andere Parteien, die allesamt mit Gewinnen rechnen durften. Neben der PVV und der mitte-rechts-gerichteten CDA profitierten auch die linke Partei GroenLinks und die mitte-orientierte D66 mit teilweise zweistelligen Zugewinnen.

Letzte Umfragen vor der Wahl

Ergebnisse

Das offizielle Ergebnis wurde am 21. März 2017 festgestellt.^[1] Hieraus ergibt sich landesweit folgendes Resultat:

Wahlbeteiligung und Quote

Regierungsbildung

Am 16. März wurde die ehemalige Gesundheitsministerin Edith Schippers (VVD) von der Vorsitzenden der Zweiten Kammer Khadija Arib als „Verkenner“ (ndl. für Erforscher) und anschließend von der Kammer als Informateur bestellt, um mit den führenden Köpfen der größten Fraktionen die Möglichkeiten der Bildung einer neuen Regierungskoalition auszuloten. Am 29. März begann Schippers mit Vertretern von VVD, CDA, D66 und GroenLinks über die Bildung einer Viererkoalition aus diesen Parteien zu beraten. Am 15. Mai teilte sie offiziell mit, dass sich die Verhandlungen beim Themenkomplex Einwanderung festgefahren hätten und kündigte einen Abschlussbericht an.^[29] Nach einer Aussprache über ihren ersten Abschlussbericht erneuerte die Kammer den Auftrag für Schippers am 17. Mai. Als jedoch auch die von ihr nun ins Auge gefasste Variante VVD, CDA, D66 und ChristenUnie bei bilateralen Unterhandlungen zwischen den beiden letzteren Parteien verworfen wurde, legte Schippers am 29. Mai erneut einen Abschlussbericht vor, der die Bildung einer Mehrheitskoalition für derzeit nicht realisierbar erklärte und empfahl, als neuen Informateur Herman Tjeenk Willink (PvdA) zu berufen, der bereits bei früheren Regierungsbildungen diese Funktion übernommen hatte.^[30]

Am 12. Juni 2017 gab Willink in seinem Zwischenbericht bekannt, dass auch ein zweiter Anlauf zur Koalitionsbildung mit VVD, CDA, D66 und GroenLinks gescheitert war.^[31][30] Nachdem sein Versuch, noch andere Konstellationen zusammenzubringen, erfolglos geblieben war, legte er am 27. Juni seinen Abschlussbericht vor, woraufhin Gerrit Zalm (VVD) am 28. Juni als neuer Informateur bestellt wurde. Er bemühte sich um eine Koalitionsbildung mit VVD, CDA, D66 und ChristenUnie. Ende August gab er ein Statement ab, wonach er nicht vor dem Prinsjesdag, mithin dem 19. September 2017, die Bildung eines neuen Kabinetts erwarte.^[32]

Schließlich dauerte es bis zum 10. Oktober 2017, also allein dreieinhalb Monate, bis Zalm seinen Abschlussbericht veröffentlichen konnte und Vertreter der vier Parteien die Absicht zur Bildung einer Regierung bekanntgaben. Zu deren Programm gehören unter anderem die Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen sowie der Einkommensteuer, außerdem eine stärkere steuerliche Förderung von Familien mit Kindern. Der Verteidigungsetat soll um anderthalb Milliarden Euro angehoben werden. Finanziert werden soll dies durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer, eine Verringerung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen, reduzierte Leistungen für Asylbewerber sowie durch neu einzuführende Umwelt- und Finanztransfersteuern. Bis 2030 soll ein Ausstieg aus der Verstromung von Kohle umgesetzt werden.^[33] Infolgedessen wurde Mark Rutte am 12. Oktober mit der Regierungsbildung beauftragt und schloss die Verhandlungen am 25. Oktober mit seinem Abschlussbericht ab, so dass er mit seinem Kabinett Rutte III am 26. Oktober von König Willem-Alexander vereidigt wurde. Mit 225 Tagen gilt die Phase der Regierungsbildung als die längste in den Niederlanden seit dem Zweiten Weltkrieg. Hinter der Regierung stehen 76 Parlamentsabgeordnete, die Opposition zählt 74 Mandate.^[34]

Siehe auch

• Politisches System der Niederlande
• Politische Parteien in den Niederlanden
• Parlamentswahl in den Niederlanden 2012 → Kabinett Rutte II
• Parlamentswahl in den Niederlanden 2010 → Kabinett Rutte I

Weblinks

Commons: Parlamentswahl in den Niederlanden 2017 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• zeit.de: Trotz Aufschwung sind die Niederländer frustriert
• Friso Wielenga (Interview nach der Wahl): „Macht Populisten nicht größer, als sie sind“

Einzelnachweise

Wahlen und Volksabstimmungen in den Niederlanden

Wahlen zur Zweiten Kammer	1888 • 1891 • 1894 • 1897 • 1901 • 1905 • 1909 • 1913 • 1917 • 1918 • 1922 • 1925 • 1929 • 1933 • 1937 • 1946 • 1948 • 1952 • 1956 • 1959 • 1963 • 1967 • 1971 • 1972 • 1977 • 1981 • 1982 • 1986 • 1989 • 1994 • 1998 • 2002 • 2003 • 2006 • 2010 • 2012 • 2017 • 2021 • 2023
Wahlen zur Ersten Kammer§	1888 • 1890 • 1893 • 1896 • 1899 • 1902 • 1904 • 1907 • 1910 • 1913 • 1916 • 1917 • 1919 • 1922 • 1923 • 1926 • 1929 • 1932 • 1935 • 1937 • 1946 • 1948 • 1951 • 1952 • 1955 • 1956 (Juni) • 1956 (Okt.) • 1960 • 1963 • 1966 • 1969 • 1971 • 1974 • 1977 • 1980 • 1981 • 1983 • 1986 • 1987 • 1991 • 1995 • 1999 • 2003 • 2007 • 2011 • 2015 • 2019 • 2023
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Volksabstimmungen	2005 • 2016 • 2018

^§ = indirekte Wahl