Parlamentswahl in Syrien 2012

Sitzverteilung:

Nationale Fortschrittsfront, 168 Sitze

Volksfront für Wandel und Freiheit, 5 Sitze

Unabhängige, 77 Sitze

Die Wahl zum Volksrat in Syrien 2012 fand am 7. Mai 2012 statt.^[1] Sie folgte auf die Annahme einer neuen Verfassung in einem Volksentscheid am 26. Februar.^[2]

Hintergrund

Die Wahlen sollten ursprünglich im Mai 2011 stattfinden und wurden zunächst auf Februar 2012 verschoben. Aufgrund des syrischen Bürgerkrieges ab 2011 und des Verfassungsreferendums wurden die Wahlen erneut auf den aktuellen Termin verschoben.^[3] Die Legislaturperiode des 250 Sitze starken Parlaments lief bereits letzten März ab, wurde allerdings in Einklang mit der neuen Verfassung des Landes weiter verlängert.^[4] Wenige Tage vor Ankündigung des Termins erklärte Friedensbotschafter Kofi Annan, dass er auf konkrete Vorschläge, die er dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in zwei Gesprächsrunden gemacht hatte, eine Antwort erwarte.^[5] Der Zeitpunkt der Abstimmung wurde an dem Tag angekündigt, als die syrischen Regierungseinheiten einen neuen Sturmangriff auf Rebellenhochburgen im Nordwesten des Landes einleiteten.^[6]

Regeln

Die Wahlen am 7. Mai waren die ersten Wahlen, die dem Entwurf der neuen Verfassung für politischen Pluralismus folgten. Dieser hebt die vom Vater und Vorgänger des Präsidenten, Hafiz al-Assad, aufgestellte Klausel auf, die besagte, dass Assads regierende Baath-Partei die führende Rolle im Staat und der Gesellschaft habe. Unter der neuen Verfassung darf eine Partei nicht auf einer religiösen, regionalen, konfessionellen, berufsbezogenen oder Stammesbasis gegründet werden und auch kein Ableger bzw. Verbündeter einer nichtsyrischen Partei oder politischen Organisation sein. Damit sind die in Syrien verbotene Muslimbruderschaft oder kurdische Parteien, welche nach regionaler Autonomie streben, von der Wahl ausgeschlossen.

Im Juli 2011 bestätigte das syrische Kabinett eine Gesetzesvorlage für allgemeine Wahlen als Teil des Reformprogramms der Regierung, um die Monate des Aufruhrs zu Ende zu bringen. Der Gesetzesentwurf legt die Gründung der obersten Kommission für Wahlen zur Leitung des Wahlprozesses fest.

Wahl

Aufgrund der andauernden Kämpfe in Syrien kamen Fragen über die Organisation der Wahl auf, da in den Städten von Homs, Hama, Daraa und in der nördlichen Provinz von Idlib Kampfhandlungen zwischen Rebellen und den Regierungstruppen im Gange waren. Am Tag der Ankündigung der Wahl erklärten Melhem al-Droubi, ein Mitglied der syrischen Muslimbruderschaft und des Syrischen Nationalrates, dass sie die Wahlen „selbstverständlich“ boykottieren werden, da der Wahlausgang festgelegt wäre. Aber dies sei nicht der Schwerpunkt ihres Interesses. Was sie wollen, sei ein echter Wandel mit einer echten Präsidentschaftswahl, die Assad sicherlich verlieren würde.^[7]

Am 26. März 2012 berichtete die staatseigene Nachrichtenagentur SANA, dass das syrische Parlament den Präsidenten Baschar al-Assad bitte, die Verschiebung des Wahltermins in Betracht zu ziehen, sodass die übergreifenden Reformen konsolidiert sind, und man das Ergebnis des umfangreichen nationalen Dialogs abwarten sowie die zugelassenen Parteien im Lichte des neuen Parteiengesetzes stärken kann.^{[8][9][10][11]}

Die größte Oppositionsgruppe, die teilnahm, war die Volksfront für Wandel und Freiheit, die 45 Kandidaten hatte, einschließlich 6 im Damaskus-Governorat, und von Qadri Dschamil geleitet wurde. Die Volksfront brachte Dschamils unlizenzierte Partei des Volkswillens mit der Sozialen Nationalistischen Partei zusammen, die innerhalb von Assads Baath-Partei geleiteten Nationalen Fortschrittsfront toleriert wurde.^[12]

Ergebnis

Im Folgenden ist die Sitzverteilung dargestellt:

Nach der Wahl wurde Mohammad Dschihad al-Lahham zum Parlamentssprecher und Riad Farid Hedschab zum Ministerpräsidenten ernannt. Die beiden Oppositionsführer Qadri Dschamil und Ali Haidar wurden ebenfalls in die Regierung aufgenommen.

Einzelnachweise

1. ↑ Neues Kabinett, alte Gesichter (Memento vom 26. Juni 2012 im Internet Archive)
2. ↑ Syria parliament election 90 days after new constitution. In: Reuters. 15. Februar 2012, abgerufen am 15. Februar 2012. 
3. ↑ Syria postpones parliamentarian elections: report. In: People's Daily Online. 8. Juli 2011, abgerufen am 27. Februar 2012. 
4. ↑ "Syria's Assad orders parliamentary elections on May 7", Xinhua
5. ↑ "Assad sets date for parliamentary elections as Annan awaits response", Middle East Online
6. ↑ "Syria Sets May 7 as Parliamentary Polls Date", RIA Novosti
7. ↑ Reuters: "Assad announces Syria parliamentary poll date", World Bulletin
8. ↑ "Syrian Parliament Calls on Assad to Postpone Elections", RIA Novosti, 26. März 2012.
9. ↑ "People's Assembly Appeals to the President for Delaying Legislative Elections until Comprehensive Reforms Consolidated", SANA, 26. März 2012. (Memento vom 30. März 2012 im Internet Archive)
10. ↑ "Syrian Parliament urges Assad deferral of May 7 elections", AGI.it, 26. März 2012. (Memento des Originals vom 18. Juli 2012 im Webarchiv archive.today)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.agi.it
11. ↑ "Assad asked to postpone elections", Voice of Russia, 26. März 2012. (Memento vom 28. März 2012 im Internet Archive)
12. ↑ Syrian Parliamentary Elections: Cynicism Wins The Day (Memento vom 11. August 2012 im Internet Archive), al Akhbar, 7. Mai 2012
13. ↑ Syrisches Parlament (Memento vom 8. Oktober 2012 im Internet Archive)

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