Parlamentswahl in Slowenien 2018

2014Parlamentswahl in Slowenien 20182022
Ergebnis (in %) [1]
 %
30
20
10
0
24,92
12,60
9,93
9,75
9,33
7,16
5,11
4,93
4,17
2,62
2,15
7,33
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2014
 %p
 15
 10
   5
   0
  -5
-10
-15
-20
-25
+4,21
+12,60
+3,95
−24,74
+3,36
+1,57
+0,73
−5,25
+1,97
−1,36
+0,81
+2,15
Sitzverteilung
Insgesamt 90 Sitze

Die Wahl zur Nationalversammlung in Slowenien 2018 fand am 3. Juni 2018 statt. Gewählt wurden die 90 Abgeordneten des Parlamentes.

Vorgeschichte

Bei der Wahl handelte es sich formal um eine vorgezogene Wahl. Die Wahl hätte turnusmäßig eigentlich erst am 10. Juni 2018 stattfinden sollen. Nach dem Rücktritt von Premierminister Miro Cerar am 14. März 2018 war es jedoch zu einer Regierungskrise gekommen.

Staatspräsident Pahor verzichtete darauf, einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung zu beauftragen, und sprach sich stattdessen für die Vorziehung des Wahltermins zum Parlament aus.[2]

Diese Position unterstützten die im Parlament vertretenen politischen Parteien.[3]

Da sich kein Nachfolger für Cerar fand, löste Präsident Pahor am 14. April 2018 die Nationalversammlung auf und ließ die Neuwahl für den 3. Juni 2018 ausschreiben – eine Woche früher als ursprünglich vorgesehen.[4]

Wahlkampf

Der offizielle Wahlkampf begann am 4. Mai 2018. Ein Wahlkampfthema war das Verhältnis zum Nachbarstaat Kroatien. Hier gibt es seit längerem einen Grenzstreit über die genaue Grenzziehung in der Bucht von Piran und auch an verschiedenen Stellen der gemeinsamen Landgrenze, der bisher trotz verschiedener Schlichtungsversuche nicht beigelegt werden konnte. Verschiedene Politiker warfen sich im Wahlkampf gegenseitig Versäumnisse und Fehler in den bisherigen Verhandlungen vor.

Ein anderes Thema war die Flüchtlings- und Migrationsproblematik. Hier war vor allem die konservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) unter ihrem Vorsitzenden, dem Ex-Regierungschef Janez Janša zu hören, die für eine verstärkte Abschottung und Zurückweisung von Migranten und gegen EU-Flüchtlingsquoten argumentierte.

Janez Janša mit Viktor Orbán im Wahlkampf

Der SDS wurden in Umfragen die höchsten Stimmenanteile vorausgesagt. Der Parteivorsitzende Janša ist in Slowenien sehr umstritten und war im Jahr 2014 rechtswirksam wegen Korruption im Amt zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Im Wahlkampf wurde er prominent vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf Wahlkampfveranstaltungen unterstützt.

Janšas politische Gegner warnten vor einer drohenden „Orbanisierung“ Sloweniens und vor der Entwicklung hin zum Modell einer „illiberalen Demokratie“. Auch der Liste Marjan Šarec (LMŠ) des Politik-Quereinsteigers und Ex-Präsidentschaftskandidaten Marjan Šarec wurden Stimmenanteile von bis deutlich über 10 Prozent vorausgesagt.[5][6]

Ein weiteres Thema des Wahlkampfes war die gefühlte Unterfinanzierung des slowenischen Gesundheitssystems, das trotz guter Gesamtwirtschaftsdaten (im Jahr 2018 wurde Slowenien ein Wirtschaftswachstum von über 5 % prognostiziert) mit Personal- und Ressourcenknappheit zu kämpfen hat.[7]

Wahlsystem

Die 8 Wahlkreise Sloweniens:
1 Kranj (Krainburg)
2 Postojna
3 Ljubljana, Center (Laibach-Zentrum)
4 Ljubljana, Bežigrad (L.-Bežigrad)
5 Celje (Zilli)
6 Novo mesto
7 Maribor (Marburg a. d. Drau)
8 Ptuj

Die Nationalversammlung wird in Slowenien nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt. Zu vergeben sind insgesamt 90 Sitze, von denen je einer für die ungarische und italienische Minderheit reserviert ist. Das Land ist in 8 Wahlkreise unterteilt, die wiederum in 11 Wahldistrikte zerfallen. Die Mandate werden in jedem der 8 Wahlkreise nach dem Droop-Quotensystem verteilt.

Im Prinzip ist zwar angestrebt, dass in jedem Distrikt ein Abgeordneter gewählt wird, jedoch ist dies in der Realität aufgrund des Wahlverfahrens in Mehrpersonenwahlkreisen in der Regel nicht der Fall.

Meist gibt es Distrikte, aus denen mehr als ein Abgeordneter gewählt wird, und solche, die durch keinen Abgeordneten vertreten werden. Es gibt eine Sperrklausel von vier Prozent, die sowohl auf Ebene der Wahlkreise, als auch national gilt.

Auf nationaler Ebene erfolgt eine Angleichung nach dem D’Hondt-Verfahren. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre.[8]

Ergebnis

Gesamtergebnis

Gewählte Abgeordnete nach Wahlkreisen
Zwischenergebnis der Parlamentswahl in Slowenien 2018
(Endergebnis)
ParteiStimmenSitze
Anzahl%+/−Anzahl+/−
Slowenische Demokratische Partei (SDS)222.04224,92+4,2125+4
Liste Marjan Šarec (LMŠ)112.25012,60Neu13Neu
Sozialdemokraten (SD)88.5249,93+3,9510+4
Partei des modernen Zentrums (SMC)86.8689,75−24,7410−26
Vereinigte Linke (ZL)83.1089,33+3,369+3
Neues Slowenien (NSi)63.7927,16+1,577+2
Partei von Alenka Bratušek (SAB)45.4925,11+0,735+1
Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens (DeSUS)43.8894,93−5,255−5
Slowenische Nationale Partei (SNS)37.1824,17+1,974+4
Slowenische Volkspartei (SLS)23.3292,62−1,330
Sonstige94.97810,54+2,930
Minderheiten2
Gesamt901.454100,0090
Gültige Stimmen891.09798,87+0,20
Ungültige Stimmen10.3571,14−0,20
Wahlbeteiligung901.45452,63+0,90
Nichtwähler811.21347,37−0,90
Wahlberechtigte1.712.667
Quelle: Nationale Wahlkommission[1]

Gewählte Abgeordnete nach Wahlkreisen

Gewählte Abgeordnete nach Wahlkreisen[1]
NrWahlkreisSDSLMSSDSMCZLNSiDeSUSSABSNSGesamt
1Kranj (Krainburg)33111101011
2Postojna31211111011
3Ljubljana, Center (Laibach-Zentrum)32121101011
4Ljubljana, Bežigrad (L.-Bežigrad)32112101011
5Celje (Zilli)32111011111
6Novo mesto31211110111
7Maribor (Marburg a. d. Drau)31121110111
8Ptuj41111110111
Summe251310109755488

Einzelnachweise

  1. a b c Offizielles Ergebnis der Parlamentswahl 2018 Nationale Wahlkommission (Slowenisch, Englisch)
  2. Neuwahl in Slowenien nach Rücktritt von Premier Cerar. ORF, 15. März 2018, abgerufen am 3. Juni 2018.
  3. Poslanci SD in DeSUS za predčasne volitve, SMC velike razlike ne vidi („SD- und DeSUS-Abgeordnete für vorgezogene Wahlen, SMC sieht keine großen Unterschiede“). Večer, 15. März 2018, abgerufen am 3. Juni 2018 (slowenisch).
  4. Nina Vogrin: Pahor je določil: volitve v državni zbor bodo 3. junija („Pahor bestimmt: Am 3. Juni finden Wahlen zur Nationalversammlung statt“). SioINet, 14. März 2018, abgerufen am 3. Juni 2018 (slowenisch).
  5. EU-Mitglied Slowenien vor dem Rechtsruck? Deutsche Welle, 3. Juni 2016, abgerufen am 3. Juni 2018.
  6. Wahlkampf in Slowenien. (Nicht mehr online verfügbar.) ORF TVthek, 1. Juni 2016, ehemals im Original; abgerufen am 3. Juni 2018.@1@2Vorlage:Toter Link/tvthek.orf.at (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  7. Toni Skorić: Wählt auch Slowenien einen Anti-Migrations-Kurs? Vor den Parlamentswahlen in Slowenien. freiheit.org (Friedrich-Naumann-Stiftung), 28. Mai 2018, abgerufen am 3. Juni 2018.
  8. The electoral system in Slovenia. Staatliche Wahlkommission Sloweniens, abgerufen am 3. Juni 2018 (englisch).

Auf dieser Seite verwendete Medien

Flag of Europe.svg
Die Europaflagge besteht aus einem Kranz aus zwölf goldenen, fünfzackigen, sich nicht berührenden Sternen auf azurblauem Hintergrund.

Sie wurde 1955 vom Europarat als dessen Flagge eingeführt und erst 1986 von der Europäischen Gemeinschaft übernommen.

Die Zahl der Sterne, zwölf, ist traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit. Nur rein zufällig stimmte sie zwischen der Adoption der Flagge durch die EG 1986 bis zur Erweiterung 1995 mit der Zahl der Mitgliedstaaten der EG überein und blieb daher auch danach unverändert.
Flag of Finland.svg
Flagge Finnlands
Flag of Ireland.svg
Man sagt, dass der grüne Teil die Mehrheit der katholischen Einwohner des Landes repräsentiert, der orange Teil die Minderheit der protestantischen, und die weiße Mitte den Frieden und die Harmonie zwischen beiden.
Wahlkreise Slowenien.svg
Autor/Urheber: Furfur, Lizenz: CC BY-SA 4.0
Wahlkreise in Slowenien
  • VE1 Kranj (Krainburg)
  • VE2 Postojna
  • VE3 Ljubljana, Center (Laibach-Zentrum)
  • VE4 Ljubljana, Bežigrad (Laibach-Bežigrad)
  • VE5 Celje (Zilli)
  • VE6 Novo mesto
  • VE7 Maribor (Marburg)
  • VE8 Ptuj
Wahlkreisergebnisse Slowenien 2018.svg
Autor/Urheber: Furfur, Lizenz: CC BY-SA 4.0
Gewählte Abgeordnete nach Parteien in den 8 Wahlkreisen bei der Parlamentswahl in Slowenien 2018.
EPP Summit, 22 March 2018 (40954072611).jpg
Autor/Urheber: European People's Party, Lizenz: CC BY 2.0
EPP Summit, 22 March 2018