Parlamentswahl in Schottland 2016

2011Parlamentswahl
in Schottland 2016
2021
(Parteilisten-Stimmenanteile in %)[1]
 %
50
40
30
20
10
0
41,7
22,9
19,1
6,6
5,2
2,0
0,6
0,5
1,4
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2011
 %p
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
−2,3
+10,5
−7,2
+2,2
± 0,0
+1,5
+0,5
−0,3
−4,9
Sitzverteilung
Insgesamt 129 Sitze
Orientierung
Insgesamt 129 Sitze

Die Parlamentswahl in Schottland 2016 am 5. Mai 2016 war die fünfte Wahl des schottischen Parlaments, seitdem dieses 1998 im Rahmen der Devolution des Vereinigten Königreichs neu eingerichtet wurde. Am gleichen Tag fanden auch die Wahl des Bürgermeisters von London sowie die Wahl zur Nordirland-Versammlung und die Wahl zur walisischen Nationalversammlung statt.
Die Scottish National Party (SNP) wurde zwar erneut stärkste Partei, verlor jedoch die absolute Mehrheit der Parlamentsmandate, die sie seit der Wahl zuvor innegehabt hatte. Die Scottish Labour Party erlitt starke Stimmenverluste, während die Konservativen deutlich hinzugewannen und zur zweitstärksten Partei aufstiegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,6 % und damit höher als bei der letzten Wahl 2011.

Vorgeschichte

Meinungsumfragen seit 2014:
             Scottish National Party              Scottish Labour Party              Scottish Conservatives              Scottish Liberal Democrats              UK Independence Party              Scottish Green Party              Scottish Socialist Party

Bei der letzten Parlamentswahl 2011 erreichte die Scottish National Party (SNP) unter ihrem damaligen Vorsitzenden Alex Salmond erstmals die absolute Mehrheit der Mandate und konnte eine Alleinregierung in Schottland bilden. Alex Salmond wurde zum Ersten Minister, d. h. Regierungschef Schottlands gewählt. Das wohl herausragendste Ereignis der sich anschließenden Legislaturperiode war das Unabhängigkeitsreferendum am 18. September 2014. Alex Salmond hatte mit dem britischen Premierminister David Cameron am 15. Oktober 2012 das sogenannte Abkommen von Edinburgh geschlossen, in dem beide Seiten vereinbarten, dass ein Referendum in Schottland abgehalten werden solle, ob das Land unabhängig werden wolle. Cameron hatte sich davon eine Beruhigung der Unabhängigkeitsdebatte, die ständig neu durch die SNP angefacht wurde, erhofft. Er war wohl auch davon ausgegangen, dass eine deutliche Mehrheit der Schotten vor einer endgültigen Unabhängigkeitserklärung zurückschrecken würde. Je näher der Termin des Referendums rückte, desto realer erschien auch nach den Meinungsumfragen die Möglichkeit, dass eine Mehrheit der Schotten für die Unabhängigkeit stimmen würde. Cameron beeilte sich daher, den Schotten Zusagen hinsichtlich einer noch größeren Autonomie zu machen. Letztlich stimmte dann beim Referendum, das eine Rekord-Wahlbeteiligung von 85 % aufwies, eine Mehrheit von 55 % für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Die SNP konnte das Ganze als großen Erfolg ihrer Politik verkaufen. Einerseits mobilisierte sie das schottische regionale Selbstbewusstsein und präsentierte sich als Vertreterin schottischer Interessen, andererseits hatte sie der Regierung in London unter dem Druck des Referendums erhebliche Zugeständnisse abgerungen. Nach dem Referendum trat Alex Salmond als First Minister zurück und Nicola Sturgeon wurde seine Nachfolgerin im Amt des First Ministers und Parteiführers. Nach dem Referendum verzeichnete die SNP einen erheblichen Zustrom, wodurch sich die Mitgliederzahl von 25.200 im Jahr 2013 auf über 100.000 im Jahr 2015 erhöhte.[2] Auf dieser Welle der Popularität schwimmend, gelang es der SNP, bei der Unterhauswahl am 7. Mai 2015 mit 50,0 % der Stimmen 56 von 59 schottischen Wahlkreisen zu gewinnen.

Die anderen Parteien waren angesichts des dominierenden Themas der Unabhängigkeit eher in der Defensive. Insbesondere die Labour-Partei, die früher lange Zeit eine sehr starke Position in Schottland innegehabt hatte, konnte ihren Positionen nur noch mit Mühe Gehör verschaffen. Bei der öffentlichen Debatte der Spitzenkandidaten am 2. Mai 2016 stand die Frage eines eventuellen zweiten Unabhängigkeitsrefendums im Zentrum. Nicola Sturgeon beharrte darauf, dass ein zweites Referendum gerechtfertigt sei, wenn eine Mehrheit der Schotten dies wünsche. Die anderen Spitzenkandidaten beriefen sich auf die viel zitierte „once in a lifetime“-Aussage von Alex Salmond und lehnten ein zweites Referendum in absehbarer Zeit ab. Das Ergebnis des ersten Referendums sei eindeutig gewesen und müsse respektiert werden. Schottland könne nicht ständig in der Unabhängigkeitsdebatte verharren, sondern müsse sich anderen wichtigen Problemen zuwenden.[3]

Andere politische Themen in der Legislaturperiode bildeten Problemkreise, die auch das übrige Vereinigte Königreich betrafen, beispielsweise die Wirtschaftskrise, die Schottland genauso wie das restliche Vereinigte Königreich stark getroffen hatte. Weiterhin thematisiert wurden ferner Studiengebühren und der nach verbreiteter Meinung unterfinanzierte und deswegen kaum leistungsfähige National Health Service etc.

Spitzenkandidaten
Partei:
Scottish National Party
(SNP)
Scottish Labour Party
(Labour)
Scottish Conservative Party
(Tories)
Scottish Liberal Democrats
(LibDem)
Scottish Green Party
(SGP)
Parteiführer/in:
Nicola Sturgeon election infobox 3.jpgKezia Dugdale 2016 (cropped).jpgRuthDavidsonMSP.jpgWillie Rennie 2016.jpgPatrickHavieMSP2013 (cropped).jpgCllr Maggie Chapman Portrait.jpg
Nicola SturgeonKezia DugdaleRuth DavidsonWillie RenniePatrick Harvie/Maggie Chapman
Politische Ausrichtung:
Schottischer Separatismus, LinksliberalismusDemokratischer SozialismusKonservatismusLiberalismusSchottischer Separatismus, Grüne Politik

Wahltermin

Die Legislaturperiode des schottischen Parlaments dauerte bislang 4 Jahre und zuletzt wurde im Jahr 2011 gewählt. Eigentlich hätte deswegen schon im Jahr 2015 eine Wahl stattfinden sollen und zwar spätestens im Mai 2015. Hiergegen wurden jedoch Bedenken laut, da die folgenden Unterhauswahlen durch den Fixed-term Parliaments Act 2011 regulär auch im Mai 2015 stattfinden musste.

Gegen die Abhaltung von zwei Wahlen mit verschiedenem Wahlrecht (relatives Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht) möglicherweise am selben Tag bestanden daher Einwände, so dass der damalige stellvertretende Premierminister Nick Clegg den Vorschlag unterbreitete, die schottische Wahl um ein Jahr zu verschieben.[4] Diesem Vorschlag stimmten schließlich alle im schottischen Parlament vertretenen Parteien zu.[5] Der Wahltermin wurde daher auf den ersten Donnerstag im Mai 2016 verschoben, das heißt auf den 5. Mai 2016. Die Legislaturperiode des 2011 gewählten Parlaments verlängerte sich dadurch um ein Jahr auf fünf Jahre.[6]

Es gab zusätzlich noch einige Diskussionen hinsichtlich des Termins des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union. Die Erste Ministerin Nicola Sturgeon hätte genau so wie ihre Kollegen in Wales und Nordirland, Carwyn Jones und Arlene Foster, einen Termin mit größerem zeitlichen Abstand vorgezogen um eine Vermischung beider Wahlkämpfe zu vermeiden. Premierminister Cameron legte den Termin für das Referendum jedoch auf den 23. Juni 2016 fest. Sturgeon nannte dieses Handeln des Premierministers „respektlos“ (disrespectful).[7]

Wahlsystem

Die Wahl zum schottischen Parlament erfolgt im Gegensatz zu den britischen Unterhauswahlen nach einem Mixed-Member Proportionalsystem. Die Gesamtzahl der Abgeordneten beträgt 129. Schottland ist in 73 Wahlkreise aufgeteilt, in denen je ein Abgeordneter mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Zusätzlich werden in den 8 Regionen je 7 Abgeordnete gewählt. Die 7 Abgeordneten pro Region werden entsprechend den Stimmenanteilen der Parteien so auf die Parteien verteilt (D’Hondt-Verfahren), dass die Gesamtheit der Abgeordneten der Region möglichst weitgehend einer Verhältniswahl-Verteilung entspricht. Eine Regelung für Überhangmandate gibt es nicht. Das Wahlalter wurde im Jahr 2015 durch Beschluss des schottischen Parlaments von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt.[8]

Ergebnis

Mehrheiten in den Wahlkreisen (links, Mehrheitswahl) und Sitze, die über die Regionen besetzt wurden (rechts, Verhältniswahl)
Schottische Parlamentswahlen 2016
ParteiPersonalisiertes VerhältniswahlrechtGesamt-
mandate
Wahlkreis-DirektmandateRegion (Listenmandate)
Wahlkreis-
stimmen
In %+/−Wahlkreis-
mandate
+/−Listen-
stimmen
In %+/−Listen-
mandate
+/−Gesamt-
mandate
+/−In %
SNP1.059.89746,5 % 1,1 %59 6953.98741,7 % 2,3 %4 1263 648,8 %
 Conservative501.84422,0 % 8,1 %7 4524.22222,9 % 10,6 %24 1231 1624,0 %
Labour514.26122,6 % 9,2 %3 12435.91919,1 % 7,2 %21 124 1318,6 %
Scottish Green13.1720,6 % 0,6 %00150.4266,6 % 2,2 %6 46 44,7 %
Liberal Democrats178.2387,8 % 0,1 %4 2119.2845,2 %±0,0 %1 2503,9 %
UKIP46.4262,0 % 1,1 %00000,0 %
Solidarity14.3330,6 % 0,5 %00000,0 %
Scottish Christian1.1620,1 %±0,0 %0011.6860,5 % 0,3 %00000,0 %
RISE10.9110,5 % 0,5 %00000,0 %
Women’s Equality5.9680,3 % 0,3 %00000,0 %
Unabhängige6.0110,3 % 0,3 %004.4200,2 % 0,9 %0 10 10,0 %
A Better Britain –
Unionist Party
2.4530,1 % 0,1 %00000,0 %
Animal Welfare1.8190,1 % 0,1 %00000,0 %
Libertarian1190,0 %0,0 %001.6860,1 % 0,1 %00000,0 %
Clydesdale and South
Scotland Independent
9090,0 %0,0 %001.4850,1 % 0,1 %00000,0 %
National Front 0,1 %006170,0 %0,0 %00000,0 %
Communist 0,0 %005100,0 %0,0 %00000,0 %
TUSC3.5400,1 % 0,1 %00000,0 %
Gesamt2.279.153100 %732.285.752100 %56129100 %
Anzahl der WahlberechtigtenWahlbeteiligung[1]
In %+/−
4.099.40755,6 % 5,4 %

Zusammenfassung des Wahlergebnisses

Wahlkreis-Direktmandate
SNP
  
46,5 %
Labour
  
22,6 %
Conservative
  
22,0 %
Lib. Dem.
  
7,6 %
Green
  
0,6 %
Sonst.
  
0,5 %
Region (Listenmandate)
SNP
  
41,7 %
Conservative
  
22,9 %
Labour
  
19,1 %
Green
  
6,6 %
Lib. Dem.
  
5,2 %
UKIP
  
2,0 %
Sonst.
  
2,5 %
Parlamentssitze
SNP
  
48,8 %
Conservative
  
24,0 %
Labour
  
18,6 %
Green
  
4,7 %
Lib. Dem.
  
3,9 %

Zusammenfassung nach Direktmandaten (Wahlkreis) und Listenmandaten (Region)

Central Scotland

Schottische Parlamentswahlen 2016: Central Scotland
WahlkreisGewählte AbgeordnetePartei
Airdrie and ShottsAlex NeilSNP gehalten
Coatbridge and ChrystonFulton MacGregorSNP gewonnen von Labour
Cumbernauld and KilsythJamie HepburnSNP gehalten
East KilbrideLinda FabianiSNP gehalten
Falkirk EastAngus MacDonaldSNP gehalten
Falkirk WestMichael MathesonSNP gehalten
Hamilton, Larkhall and StonehouseChristina McKelvieSNP gehalten
Motherwell and WishawClare AdamsonSNP gewonnen von Labour
Uddingston and BellshillRichard LyleSNP gewonnen von Labour
Schottische Parlamentswahlen 2016: Central Scotland
ParteiGewählte KandidatenSitze±Stimmen%±
SNP0−3129.08247,7 %+1,3 %
LabourRichard Leonard
Monica Lennon
Mark Griffin
Elaine Smith
4+167.10324,8 %−10,5 %
ConservativeMargaret Mitchell
Graham Simpson
Alison Harris
3+243.60216,1 %+9,7 %
Scottish Green0±012.7224,7 %+2,3 %

Glasgow

Schottische Parlamentswahlen 2016: Glasgow
WahlkreisGewählte AbgeordnetePartei
Glasgow AnnieslandBill KiddSNP gehalten
Glasgow CathcartJames DornanSNP gehalten
Glasgow KelvinSandra WhiteSNP gehalten
Glasgow Maryhill and SpringburnBob DorisSNP gewonnen von Labour
Glasgow PollokHumza YousafSNP gewonnen von Labour
Glasgow ProvanIvan McKeeSNP gewonnen von Labour
Glasgow ShettlestonJohn MasonSNP gehalten
Glasgow SouthsideNicola SturgeonSNP gehalten
RutherglenClare HaugheySNP gewonnen von Labour
Schottische Parlamentswahlen 2016: Glasgow
ParteiGewählte KandidatenSitze±Stimmen%±
SNP0−2111.10144,8 %+4,9 %
LabourAnas Sarwar
Johann Lamont
James Kelly
Pauline McNeill
4+159.15123,8 %−11,1 %
ConservativeAdam Tomkins
Annie Wells
2+129.53311,9 %+5,8 %
Scottish GreenPatrick Harvie1±023.3989,4 %+3,5 %

Highlands and Islands

Schottische Parlamentswahlen 2016: Highlands and Islands
WahlkreisGewählte AbgeordnetePartei
Argyll and ButeMichael RussellSNP gehalten
Caithness, Sutherland and RossGail RossSNP gehalten
Inverness and NairnFergus EwingSNP gehalten
MorayRichard LochheadSNP gehalten
Na h-Eileanan an IarAlasdair AllanSNP gehalten
OrkneyLiam McArthurLiberal Democrats gehalten
ShetlandTavish ScottLiberal Democrats gehalten
Skye, Lochaber and BadenochKate ForbesSNP gehalten
Schottische Parlamentswahlen 2016: Highlands and Islands
ParteiGewählte KandidatenSitze±Stimmen%±
SNPMaree Todd1−281.60039,7 %−7,8 %
ConservativeDouglas Ross
Edward Mountain
Donald Cameron
3+144.69321,8 %+10,1 %
Liberal Democrats0±027.22313,3 %+1,2 %
LabourRhoda Grant
David Stewart
2±022.89411,2 %−3,3 %
Scottish GreenJohn Finnie1+114.7817,2 %+2,1 %

Lothian

Schottische Parlamentswahlen 2016: Lothian
WahlkreisGewählte AbgeordnetePartei
Almond ValleyAngela ConstanceSNP gehalten
Edinburgh CentralRuth DavidsonConservative gewonnen von SNP
Edinburgh EasternAsh DenhamSNP gehalten
Edinburgh Northern and LeithBen MacphersonSNP gewonnen von Labour
Edinburgh PentlandsGordon MacDonaldSNP gehalten
Edinburgh SouthernDaniel JohnsonLabour gewonnen von SNP
Edinburgh WesternAlex Cole-HamiltonLiberal Democrats gewonnen von SNP
LinlithgowFiona HyslopSNP gehalten
Midlothian North and MusselburghColin BeattieSNP gehalten
Schottische Parlamentswahlen 2016: Lothian
ParteiGewählte KandidatenSitze±Stimmen%±
SNP0±0118.54636,2 %−2,9 %
ConservativeMiles Briggs
Gordon Lindhurst
Jeremy Balfour
3+174.97222,9 %+11,3 %
LabourKezia Dugdale
Neil Findlay
2−167.99120,8 %−4,1 %
Scottish GreenAlison Johnstone
Andy Wightman
2+134.55110,6 %+3,0 %
Unabhängige0−1−6,6 %

Mid Scotland and Fife

Schottische Parlamentswahlen 2016: Mid Scotland and Fife
WahlkreisGewählte AbgeordnetePartei
Clackmannanshire and DunblaneKeith BrownSNP gehalten
CowdenbeathAnnabelle EwingSNP gewonnen von Labour
DunfermlineShirley-Anne SomervilleSNP gehalten
KirkcaldyDavid TorranceSNP gehalten
Mid Fife and GlenrothesJenny GilruthSNP gehalten
North East FifeWillie RennieLiberal Democrats gewonnen von SNP
Perthshire NorthJohn SwinneySNP gehalten
Perthshire South and Kinross-shireRoseanna CunninghamSNP gehalten
StirlingBruce CrawfordSNP gehalten
Schottische Parlamentswahlen 2016: Mid Scotland and Fife
ParteiGewählte KandidatenSitze±Stimmen%±
SNP0−1120.12841,3 %−3,9 %
ConservativeMurdo Fraser
Elizabeth Smith
Alexander Stewart
Dean Lockhart
4+273.29325,2 %+11,0 %
LabourClaire Brennan-Baker
Alex Rowley
2−151.37317,6 %−7,4 %
Liberal Democrats0−120.4017,0 %+1,2 %
Scottish GreenMark Ruskell1+117.8606,1 %+1,9 %

North East Scotland

Schottische Parlamentswahlen 2016: North East Scotland
WahlkreisGewählte AbgeordnetePartei
Aberdeen CentralKevin StewartSNP gehalten
Aberdeen DonsideMark McDonaldSNP gehalten
Aberdeen South and North KincardineMaureen WattSNP gehalten
Aberdeenshire EastGillian MartinSNP gehalten
Aberdeenshire WestAlexander BurnettConservative gewonnen von SNP
Angus North and MearnsMairi EvansSNP gehalten
Angus SouthGraeme DeySNP gehalten
Banffshire and Buchan CoastStewart StevensonSNP gehalten
Dundee City EastShona RobisonSNP gehalten
Dundee City WestJoe FitzPatrickSNP gehalten
Schottische Parlamentswahlen 2016: North East Scotland
ParteiGewählte KandidatenSitze±Stimmen%±
SNP0−1137.08644,7 %−8,1 %
ConservativeAlex Johnstone
Ross Thomson
Peter Chapman
Liam Kerr
4+285.84828,0 %+13,9 %
LabourJenny Marra
Lewis Macdonald
2−138.79112,6 %−3,8 %
Liberal DemocratsMike Rumbles1±018.4446,0 %−0,8 %
Scottish Green0±015.1234,9 %+1,0 %

South Scotland

Schottische Parlamentswahlen 2016: South Scotland
WahlkreisGewählte AbgeordnetePartei
AyrJohn ScottConservative gehalten
Carrick, Cumnock and Doon ValleyJeane FreemanSNP gehalten
ClydesdaleAileen CampbellSNP gehalten
DumfriesshireOliver MundellConservative gewonnen von Labour
East LothianIain GrayLabour gehalten
Ettrick, Roxburgh and BerwickshireJohn LamontConservative gehalten
Galloway and West DumfriesFinlay CarsonConservative gehalten
Kilmarnock and Irvine ValleyWillie CoffeySNP gehalten
Midlothian South, Tweeddale and LauderdaleChristine GrahameSNP gehalten
Schottische Parlamentswahlen 2016: South Scotland
ParteiGewählte KandidatenSitze±Stimmen%±
SNPJoan McAlpine
Paul Wheelhouse
Emma Harper
3−1120.21738,3 %−2,7 %
ConservativeRachael Hamilton
Brian Whittle
2+2100.75332,1 %+12,6 %
LabourClaudia Beamish
Colin Smyth
2±056.07217,8 %−7,5 %
Scottish Green0±014.7734,7 %+1,6 %
Liberal Democrats0−111.7753,7 %−1,7 %

West Scotland

Schottische Parlamentswahlen 2016: West Scotland
WahlkreisGewählte AbgeordnetePartei
Clydebank and MilngavieGil PatersonSNP gehalten
Cunninghame NorthKenneth GibsonSNP gehalten
Cunninghame SouthRuth MaguireSNP gehalten
DumbartonJackie BaillieLabour gehalten
EastwoodJackson CarlawConservative gewonnen von Labour
Greenock and InverclydeStuart McMillanSNP gewonnen von Labour
PaisleyGeorge AdamSNP gehalten
Renfrewshire North and WestDerek MackaySNP gehalten
Renfrewshire SouthTom ArthurSNP gewonnen von Labour
Strathkelvin and BearsdenRona MackaySNP gehalten
Schottische Parlamentswahlen 2016: West Scotland
ParteiGewählte KandidatenSitze±Stimmen%±
SNP0−2135.82742,2 %+0,6 %
LabourMary Fee
Neil Bibby
Ken Macintosh
3±072.54422,5 %−10,2 %
ConservativeJamie Greene
Maurice Golden
Maurice Corry
3+171.52822,2 %+9,5 %
Scottish GreenRoss Greer1+117.2185,3 %+2,4 %

Weitere Entwicklung

Am 17. Mai 2016 wurde Nicola Sturgeon mit 63 Stimmen bei 5 Stimmen für den einzigen Gegenkandidaten Willie Rennie (Liberal Democrats) erneut zur Ersten Ministerin gewählt. 59 Abgeordnete hatten sich bei der Wahl der Stimme enthalten.[9]

Einzelnachweise

  1. a b Results. BBC News, 6. Mai 2016, abgerufen am 6. Mai 2016 (englisch).
  2. Michael Wilkinson, Jonathan Frayman: The rise of the SNP and Nicola Sturgeon in three charts. The Telegraph, 29. April 2015, abgerufen am 27. Dezember 2015 (englisch).
  3. Holyrood 2016: Independence row dominates TV debate. BBC News, 2. Mai 2016, abgerufen am 2. Mai 2016 (englisch).
  4. UK government offers Holyrood five-year terms. BBC News, 17. Februar 2011, abgerufen am 27. Dezember 2015 (englisch).
  5. Holyrood set for a five-year term to avoid clash with general election. The Scotsman, 18. Februar 2011, abgerufen am 27. Dezember 2015 (englisch).
  6. Fixed-term Parliaments Act 2011: Section 4. legislation.gov.uk, 2011, abgerufen am 27. Dezember 2015 (englisch).
  7. Sturgeon: June EU referendum would be 'disrespectful'. BBC News, 24. Januar 2016, abgerufen am 24. Februar 2016 (englisch).
  8. Cut in Scottish voting age passed unanimously. 18. Juni 2015, abgerufen am 2. Mai 2016 (englisch).
  9. Nicola Sturgeon wins Scottish first minister vote. BBC News, 17. Mai 2016, abgerufen am 17. Mai 2016 (englisch).

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Official portrait of Nicola Sturgeon, 5th First Minister of Scotland
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Willie Rennie - Liberal Democrats - North East Fife May 2016. Pic - Andrew Cowan/Scottish Parliament
Kezia Dugdale 2016 (cropped).jpg
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Kezia Dugdale
PatrickHavieMSP2013 (cropped).jpg
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Patrick Harvie, Scottish Greens MSP for Strathclyde, at the Carbon Accounting Reception in the Scottish Parliament, 14 March 2013.
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Rut Davidson MSP, May 2016. Pic - Andrew Cowan/Scottish Parliament.
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SNP
 
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Head and shoulders picture of Councillor Maggie Chapman.