Parlamentswahl in Südafrika 2014

2009Wahl zur Nationalversammlung
von Südafrika 2014
2019
(Stimmenanteile in %)
 %
70
60
50
40
30
20
10
0
62,15
22,23
6,35
2,40
1,57
1,00
0,90
0,67
2,73
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2009
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
−3,75
+5,57
+6,35
−2,15
+1,57
+0,15
+0,07
−6,75
−0,33
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
c Die Economic Freedom Fighters (EFF) wurden 2013 als politische Partei gegründet.
e Die National Freedom Party wurde 2011 von ehemaligen Mitgliedern der Inkatha Freedom Party gegründet.
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Altes Ergebnis nicht 100%
Insgesamt 400 Sitze
Sitzungssaal der Nationalversammlung

Die südafrikanischen Parlamentswahlen 2014 fanden am 7. Mai 2014 statt. Dabei wurden die südafrikanische Nationalversammlung (National assembly) und die neun Provinzversammlungen (Provincial legislatures) neu gewählt. Für den Ablauf der Wahlen war die Independent Electoral Commission (IEC) zuständig.[1]

Der African National Congress (ANC) konnte seine absolute Mehrheit verteidigen, verlor allerdings fast vier Prozentpunkte. Offizielle Oppositionspartei wurde erneut die Democratic Alliance (DA), die gleichzeitig die zweitstärksten Zugewinne aller Parteien aufwies. Drittstärkste Partei wurden die erstmals angetretenen Economic Freedom Fighters (EFF), die über sechs Prozent der Stimmen erhielt. Der ANC gewann außerdem – wie schon 2009 – die Wahlen in acht der neun Provinzen. In der Provinz Westkap siegte wie vor fünf Jahren die DA.

Wahlen zur Nationalversammlung

Ausgangslage

Wahlgewinner 2009 nach Wahlkreis. Dunklere Färbung bedeutet absolute Mehrheit, hellere Färbung relative Mehrheit.
 African National Congress
 Democratic Alliance
 Congress of the People
 Inkatha Freedom Party
 Independent Democrats
 United Democratic Movement

Bei den letzten Wahlen im April 2009 konnte der African National Congress (ANC) unter dem designierten Staatspräsidenten Jacob Zuma seine absolute Mehrheit verteidigen, verlor jedoch knapp die Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen und Mandate. 13 Parteien gelang der Einzug in die Nationalversammlung. Stärkste Oppositionspartei und damit Oppositionsführer wurde die Democratic Alliance (DA). Die Wahlbeteiligung betrug 77,3 %, die Wahlen verliefen friedlich, frei und fair. Der Wahltermin für die nach dem Ende der Legislaturperiode fälligen Wahlen 2014 wurde von Jacob Zuma am 21. Februar 2014 bekanntgegeben.[2]

Ergebnis 2009

ParteiSpitzenkandidatErgebnisSitze
African National Congress (ANC)Jacob Zuma65,90 %264
Democratic Alliance (DA)Helen Zille16,66 %67
Congress of the People (COPE)Mosiuoa Lekota7,42 %30
Inkatha Freedom Party (IFP)Mangosuthu Buthelezi4,55 %18
Independent Democrats (ID)Patricia de Lille0,92 %4
United Democratic Movement (UDM)Bantu Holomisa0,85 %4
Vryheidsfront Plus (FF+)Pieter Mulder0,83 %4
African Christian Democratic Party (ACDP)Kenneth Meshoe0,81 %3
United Christian Democratic Party (UCDP)Lucas Mangope0,37 %2
Pan Africanist Congress (PAC)Motsoko Pheko0,27 %1
Minority Front (MF)Amichand Rajbansi0,25 %1
Azanian People’s Organisation (AZAPO)Mosibudi Mangena0,22 %1
African People’s Convention (APC)Nelson Themba Godi0,20 %1
Sonstige0,76 %

Parteipolitische Entwicklungen seit 2009

Der ANC regierte, wie schon seit 1994, mit absoluter Mehrheit in der Tripartite Alliance, der neben dem ANC die South African Communist Party und der Gewerkschaftsdachverband Congress of South African Trade Unions (COSATU) angehören, die beide auf den Listen des ANC vertreten sind. Allerdings war dieser nun von Parteispaltungen betroffen. So sprach sich die COSATU-Gewerkschaft National Union of Metalworkers of South Africa (NUMSA) gegen eine Zusammenarbeit mit dem ANC aus und beschloss eine Öffnung zugunsten der Economic Freedom Fighters (ECC), die 2013 von Julius Malema, dem ehemaligen Vorsitzenden der ANC Youth League, gegründet worden waren. Malema war zuvor nach internen Streitigkeiten aus dem ANC ausgeschlossen worden. Die ECC steht links des ANC. Die Independent Democrats gingen in der DA auf. Mamphela Ramphele gründete ebenfalls 2013 die Partei Agang South Africa. Ramphele wurde die Spitzenkandidatur auf der Liste der DA angeboten, die sie erst annahm, dann aber auf Druck ihrer eigenen Partei ablehnte.

Vom Congress of the People (COPE) spaltete sich der United Congress (UC) unter Mluleki George ab. Die Workers and Socialist Party (WASP) wurde 2013 in der Folge des Bergarbeiterstreiks 2012 von unzufriedenen Bergleuten und dem trotzkistischen Democratic Socialist Movement gegründet. Die ehemals dem COSATU angehörende Gewerkschaft National Transport Movement unterstützte nunmehr die WASP. Von der Inkatha Freedom Party (IFP) spaltete sich die National Freedom Party (NFP) unter Führung von Zanele kaMagwaza-Msibi ab. South Africa First (SAF) wurde ebenfalls 2013 von ehemaligen Kämpfern des Umkhonto we Sizwe gegründet, die wegen ihrer Kritik am ANC aus dem Veteranenverband ausgeschlossen worden waren, nahmen aber nicht an den Wahlen teil. Schließlich entstand die Partei Front Nasionaal (FN), um die auf einen Volkstaat zielenden Interessen rechtsgerichteter Buren zu vertreten.

Zugelassene Parteien

Neben dem ANC und der DA waren weitere zehn der elf bisher im Parlament vertretenen Parteien (ohne die ID) zugelassen sowie die erstmals antretenden Parteien EFF, Agang South Africa, UC, WASP, NFP und FN. Außerdem traten die folgenden Parteien und Gruppen an: African Independent Congress, Al Jama-ah, Bushbuckridge Residents Association, First Nation Liberation Alliance, Independent Civic Organisation of South Africa, Keep It Straight and Simple, Kingdom Governance Movement, Pan Africanist Movement, Patriotic Alliance, Peoples Alliance und Ubuntu Party.[3][4] Insgesamt wurden damit 29 Parteien auf den Stimmzetteln aufgeführt.

Registrierung

Registrierung (Februar 2014)

Rund 25,3 Millionen Menschen ließen sich registrieren, also 80,5 % der wahlberechtigten Bevölkerung.[5] Die Registrierung fand am 9./10. November 2013 und am 8./9. Februar 2014 statt.[5] Das Mindestwahlalter betrug 18 Jahre. Von den fast zwei Millionen 18- und 19-Jährigen, die nach dem Ende der Apartheid geboren wurden und daher als born-frees (etwa: „Frei Geborene“) bezeichnet werden, ließen sich weniger als 700.000 registrieren.[6] Zu den Registrierten zählten 9949 Gefängnisinsassen.[5] Nach Verabschiedung des Electoral Amendment Act (etwa: „Änderung des Wahlgesetzes“) im November 2013 durften erstmals Südafrikaner mit Wohnsitz im Ausland an der Wahl zur Nationalversammlung teilnehmen.[7]

Ablauf

Die Mandate für die Nationalversammlung wurden nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. Es gab keine Sperrklausel. Für ein Mandat reichten daher etwa 0,2 % der Stimmen. Die Wahlen zur Nationalversammlung und zu den Provinzversammlungen fanden an einem Mittwoch statt. Die Wahllokale waren von 7 Uhr bis 21 Uhr geöffnet.[8] Einige Wahllokale öffneten verspätet oder blieben wegen des starken Andrangs länger geöffnet. An jedem Wahllokal war mindestens ein Polizist oder Soldat stationiert. Jeder Wähler erhielt am Daumennagel einen Fleck waschechter Tinte. Vor der Wahl wurde der Daumen mit UV-Licht untersucht, um ein mehrfaches Abstimmen zu verhindern.[1] Es wurden je ein Stimmzettel für die Wahlen zur Nationalversammlung und zur jeweiligen Provinzversammlung ausgegeben, auf denen je eine Liste angekreuzt werden konnte. Neben dem Parteinamen enthielt jede Zeile den Namen des Spitzenkandidaten, das Logo der Partei und ein Stimmfeld.[1] Gewählt wurden 400 Parlamentarier, darunter 200 über landesweite Listen und 200 über Provinzlisten.

Die Wahlen verliefen im Allgemeinen friedlich.[9]

Ergebnis

Landesweite Ergebnisse nach Wahlbezirken. Dunklere Färbung bedeutet absolute Mehrheit, hellere Färbung relative Mehrheit.
 Afrikanischer Nationalkongress
 Demokratische Allianz
 Congress of the People
 Inkatha Freedom Party
 National Freedom Party
 Andere Parteien

Am 9. Mai 2014 wurde das Endergebnis mitgeteilt. Es wurden 18.654.457 Stimmen abgegeben, davon 251.960 ungültige Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 73,4 %.[10] Es ergaben sich die folgenden Stimmanteile[10] und Mandatszahlen.

ParteiSpitzenkandidatErgebnisSitze+/−
African National Congress (ANC)Jacob Zuma62,15 %249– 15  
Democratic Alliance (DA)Helen Zille22,23 %89+ 22  
Economic Freedom Fighters (EFF)Julius Malema6,35 %25+ 25  
Inkatha Freedom Party (IFP)Mangosuthu Buthelezi2,40 %10– 8  
National Freedom Party (NFP)Zanele kaMagwaza-Msibi1,57 %6+ 6  
United Democratic Movement (UDM)Bantu Holomisa1,00 %4± 0  
Freedom Front Plus (FF+)Pieter Mulder0,90 %4± 0  
Congress of the People (COPE)Mosiuoa Lekota0,67 %3– 27  
African Christian Democratic Party (ACDP)Kenneth Meshoe0,57 %3± 0  
African Independent Congress (AIC)Mandla Galo0,53 %3+ 3  
Agang South Africa (Agang SA)Mamphela Ramphele0,28 %2+ 2  
Pan Africanist Congress (PAC)Seropane Sengane Altoa0,21 %1± 0  
African People’s Convention (APC)Nelson Themba Godi0,17 %1± 0  
Al Jama-ahGanief Hendricks0,14 %± 0  
Minority Front (MF)Shameen Thakur Rajbansi0,12 %– 1  
United Christian Democratic Party (UCDP)Issac Sipho Mfundisi0,12 %– 2  
Azanian People’s Organisation (AZAPO)Koti Dikobo0,11 %– 1  
Bushbuckridge Residents Association (BRA)Delta Mokoena0,08 %± 0  
Independent Civic Organisation of South Africa (ICOSA)Vlancio Mardoek Donson0,08 %± 0  
Patriotic Alliance (PA)Charles Henry Cilliers0,07 %± 0  
Workers and Socialist Party (WASP)Moses Mayekiso0,05 %± 0  
Ubuntu Party (Ubuntu)Michael Tellinger0,04 %± 0  
Kingdom Governance Movement (KGM)Mkhangeli Matomela0,03 %± 0  
Front Nasionaal (FN)Hannes Engelbrecht0,03 %± 0  
Keep It Straight and Simple (KISS)Claire Gaiford0,02 %± 0  
Pan Africanist Movement (PAM)Mandla Maseko0,02 %± 0  
First Nation Liberation Alliance (FINLA)Larry Varrie0,02 %± 0  
United Congress (UC)Mluleki George0,02 %± 0  
Peoples Alliance (PAL)Samuel Kennedy0,01 %± 0  
Summe100,00 %400

Folgen

Am 24. Mai 2014 wurde Jacob Zuma erneut als Präsident vereidigt.[11] Am Folgetag stellte er sein Kabinett vor. Dabei gab es zahlreiche Umbesetzungen und neue Kabinettsmitglieder. Insgesamt umfasst es 35 Mitglieder.[12]

Wahlen zu den Provinzversammlungen

Die Provinzversammlungen wurden parallel zur Nationalversammlung gewählt. Bis zu den Wahlen hatte die DA in der Provinz Westkap die Mehrheit und stellt damit die Premierministerin, die anderen acht Provinzen wurden vom ANC regiert. In den Wahlen wurden alle neun Regierungen bestätigt. Den EFF gelang es, in Limpopo und Nordwest offizielle Opposition zu werden. In KwaZulu-Natal wurde die DA offizielle Opposition und verdrängte somit die IFP. Die größten Verluste hatte auch hier der COPE. Neben den zur Wahl der Nationalversammlung zugelassenen Parteien hatten sich zahlreiche weitere Gruppen um Mandate beworben;[13] sie blieben jedoch erfolglos.

Sitzverteilungen in den Provincial Legislatures bzw. dem Western Cape Provincial Parliament

Angegeben sind alle Parteien, die Mandate gewonnen haben. Die jeweils erste Partei stellt die Provinzregierung mit absoluter Mehrheit, die jeweils zweite Partei die oppositionelle Opposition. Die Farben in den Karten haben die folgende Bedeutung:

Ostkap

Ostkap: absolute/ relative Mehrheit für:
 ANC
 DA
 IFP
 UDM
ParteiSitze+/−
African National Congress (ANC)45+ 1  
Democratic Alliance (DA)10+ 4  
United Democratic Movement (UDM)4+ 1  
Economic Freedom Fighters (EFF)2+ 2  
Congress of the People (COPE)1– 8  
African Independent Congress (AIC)1± 0  
Summe63

Freistaat

Freistaat: absolute/ relative Mehrheit für:
 ANC
 DA
ParteiSitze+/−
African National Congress (ANC)22± 0  
Democratic Alliance (DA)5+ 2  
Economic Freedom Fighters (EFF)2+ 2  
Freedom Front Plus (FF+)1± 0  
Summe30

Gauteng

Gauteng: absolute/ relative Mehrheit für:
 ANC
 DA
ParteiSitze+/−
African National Congress (ANC)40– 7  
Democratic Alliance (DA)23+ 6  
Economic Freedom Fighters (EFF)8+ 8  
Freedom Front Plus (FF+)1± 0  
Inkatha Freedom Party (IFP)1± 0  
Summe73

KwaZulu-Natal

KwaZulu-Natal: absolute/ relative Mehrheit für:
 ANC
 DA
 IFP
 NFP
ParteiSitze+/−
African National Congress (ANC)52+ 1  
Democratic Alliance (DA)10+ 3  
Inkatha Freedom Party (IFP)9– 9  
National Freedom Party (NFP)6+ 6  
Economic Freedom Fighters (EFF)2+ 2  
Minority Front (MF)1– 1  
Summe80

Limpopo

Limpopo: absolute/ relative Mehrheit für:
 ANC
 DA
ParteiSitze+/−
African National Congress (ANC)39– 4  
Economic Freedom Fighters (EFF)6+ 6  
Democratic Alliance (DA)3+ 1  
Congress of the People (COPE)1– 4  
Summe50

Mpumalanga

Mpumalanga: absolute/ relative Mehrheit für:
 ANC
 DA
 BRA
ParteiSitze+/−
African National Congress (ANC)24– 3  
Democratic Alliance (DA)3+ 1  
Economic Freedom Fighters (EFF)2+ 2  
Bushbuckridge Residents Association (BRA)1+ 1  
Summe30

Nordwest

Nordwest: absolute/ relative Mehrheit für:
 ANC
 DA
 EFF
ParteiSitze+/−
African National Congress (ANC)23– 2  
Economic Freedom Fighters (EFF)5+ 5  
Democratic Alliance (DA)4+ 1  
Freedom Front Plus (FF+)1+ 1  
Summe33

Nordkap

Nordkap: absolute/ relative Mehrheit für:
 ANC
 DA
ParteiSitze+/−
African National Congress (ANC)20+ 1  
Democratic Alliance (DA)7+ 1  
Economic Freedom Fighters (EFF)2+ 2  
Congress of the People (COPE)1– 4  
Summe30

Westkap

Westkap: absolute/ relative Mehrheit für:
 ANC
 DA
 ICOSA
ParteiSitze+/−
Democratic Alliance (DA)26+ 2  
African National Congress (ANC)14± 0  
Economic Freedom Fighters (EFF)1+ 1  
African Christian Democratic Party (ACDP)1± 0  
Summe42

Folgen der Provinzwahlen

Am 22. Mai 2014 konstituierte sich das National Council of Provinces, in dem der ANC aufgrund der Wahlergebnisse zu den Provincial Legislatures mit 60 Sitzen zwei Drittel der Abgeordneten stellt. Vertreten sind dort auch die DA (20 Sitze), die EFF (sieben Sitze) sowie IFP, NFP und UDM mit je einem Sitz.

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. a b c Information zur IEC (Memento vom 27. März 2014 im Internet Archive) (englisch)
  2. Proklamation des Wahltermins 2014 (englisch), abgerufen am 5. April 2014
  3. IEC-Liste der Parteien, die die Teilnahme beantragt haben (englisch), abgerufen am 5. April 2014
  4. IEC-Liste der Parteien, die nicht zugelassen wurden (englisch), abgerufen am 5. April 2014
  5. a b c Details zur Registrierung bei politicsweb.co.za (englisch), abgerufen am 5. April 2014
  6. The A – Zuma of South African elections. Mail & Guardian vom 13. März 2014 (englisch), abgerufen am 5. April 2014
  7. Electoral Amendment Act in force. Bericht bei sabinetlaw.co.za (englisch), abgerufen am 5. April 2014
  8. Informationen der IEC (englisch, PDF), abgerufen am 5. April 2014
  9. No significant problems at the polls. Business Day vom 7. Mai 2014 (englisch), abgerufen am 9. Mai 2014
  10. a b Ergebnis der Wahlen auf der Website der IEC (englisch), abgerufen am 10. Mai 2014
  11. Bericht bei thepresidency.gov.za (englisch), abgerufen am 24. Mai 2014
  12. Kabinettsliste vom 25. Mai 2014 (Memento vom 17. Januar 2016 im Internet Archive) (englisch)
  13. Liste aller Kandidaten, Stand 26. März 2014, zum Herunterladen, abgerufen am 6. April 2014

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Aankomst op Schiphol van Chief Mangosuthu Gatsha Buthelezi, leider van Zoeloeland (Zuid-Afrika) en voorzitter van de Inkatha Vrijheidspartij
  • 10 juni 1983
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Map showing, for each electoral ward in the Eastern Cape, the party taking the largest number of votes in the 2014 provincial legislature election. A lighter shade indicates a non-majority plurality.
 
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Federal Congress 2010: Helen Zille and James Selfe: DA Leader Helen Zille presents a fundraising award to James Selfe MP
Mpumalanga provincial election 2014 winner by ward.svg
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Map showing, for each electoral ward in Mpumalanga, the party taking the largest number of votes in the 2014 provincial legislature election. A lighter shade indicates a non-majority plurality.
 
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Map showing, for each electoral ward in the Western Cape, the party taking the largest number of votes in the 2014 provincial legislature election. A lighter shade indicates a non-majority plurality.
 
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South Africa national election 2009 winner by ward.svg
Map showing, for each electoral ward in South Africa, the party taking the largest number of votes in the 2009 National Assembly election. A lighter shade indicates a non-majority plurality.
 
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Limpopo provincial election 2014 winner by ward.svg
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Map showing, for each electoral ward in Limpopo, the party taking the largest number of votes in the 2014 provincial legislature election. A lighter shade indicates a non-majority plurality.
 
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Map showing, for each electoral ward in North West, the party taking the largest number of votes in the 2014 provincial legislature election. A lighter shade indicates a non-majority plurality.
 
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Julius Malema, while still a member of the ANC Youth League
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Map showing, for each electoral ward in South Africa, the party taking the largest number of votes in the 2014 National Assembly election. A lighter shade indicates a non-majority plurality.
 
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South African youths registering to vote, St Johns Anglican Church, Kayamandi, Western Cape. A total of 2.3 million new voters registered during the first voter registration weekend held in November 2013 and the second and final voter registration weekend held in February 2014, increasing the number of registered voters to over 25 million. The South African general election to be held on 7 May 2014 after 20 years of democracy will be the first general election in which the "born-free" generation will be eligible to vote.
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DAVOS/SWITZERLAND, 27JAN10 - Jacob G. Zuma, President of South Africa, speaks at the Opening Media Lunch 'World Cup 2010 - before the kick-off' during the Annual Meeting 2010 of the World Economic Forum in Davos, Switzerland, January 27, 2010 at the Central Sport Hotel.

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Map showing, for each electoral ward in KwaZulu-Natal, the party taking the largest number of votes in the 2014 provincial legislature election. A lighter shade indicates a non-majority plurality.
 
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Mosiuoa Gerard Patrick Lekota, Minister of Defense of South Africa 1999 – 2008, during a talk with U.S. Minister of Defense William S. Cohen on February 15, 2000 in Pretoria.
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