Parlamentswahl in Marokko 2011

  • Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (107 Sitze)
  • Istiqlal (60 Sitze)
  • Nationale Sammlung der Unabhängigen (52 Sitze)
  • Authentizitäts- und Modernitätspartei (47 Sitze)
  • Sozialistische Union der Volkskräfte (39 Sitze)
  • Volksbewegung (32 Sitze)
  • Union constitutionnelle (UC) (23 Sitze)
  • Partei des Fortschritts und des Sozialismus (18 Sitze)
  • Arbeitspartei (4 Sitze)
  • Sonstige (13 Sitze)

    • Am 25. November 2011 fand die erste Parlamentswahl in Marokko nach einer Verfassungsänderung unter dem Eindruck des Arabischen Frühlings statt.[1]

    Vorgeschichte

    Die vorige Parlamentswahl fand im September 2007 statt. Sie galt als geordnet und transparent, allerdings lag die Wahlbeteiligung aufgrund des komplizierten Wahlsystems bei nur 37 %.[2] Nach der Wahl bildeten fünf Parteien gemeinsam eine Koalitionsregierung, Abbas El Fassi, der Vorsitzende der stärksten Partei Istiqlal, wurde vom marokkanischen König zum neuen Premierminister ernannt.

    Unter dem Eindruck der Revolutionen in Tunesien und Ägypten demonstrierten am 20. Februar 2011 unter dem Titel „Tag der Würde“ tausende Marokkaner für politische Reformen und mehr Demokratie. Dabei kam es in einigen Landesteilen zu gewaltsamen Ausschreitungen und Todesopfern.[3][4]

    Als Reaktion auf die Unruhen kündigte König Mohammed VI. politische Reformen an und stellte am 17. Juni 2011 Details einer Verfassungsreform vor, die am 1. Juli 2011 in einem Referendum nach offiziellen Angaben durch 98 Prozent der Abstimmenden bestätigt wurde.[5] Gemäß der Reform gab der König einen Teil seiner bisherigen Rechte an das Parlament und den Premierminister ab. Er wurde außerdem verpflichtet, den Regierungschef aus der Partei mit den meisten Parlamentssitzen auszuwählen. Zudem sieht die neue Verfassung eine Gleichberechtigung der Berbersprache Marokkanisches Tamazight mit dem Arabischen und eine deutlichere Trennung von Judikative und Exekutive vor.[6] Der König bleibt trotz einiger Zugeständnisse auf diesen Gebieten auch nach der Reform oberste militärische und religiöse Autorität.[7]

    Um die Reformen zügig umsetzen zu können, wurde die Parlamentswahl um etwa zehn Monate auf den 25. November 2011 vorverlegt.[8] Mehrere Oppositionsgruppen halten die Reform für rein kosmetische Änderungen und fordern eine parlamentarische Monarchie.[9]

    Wahl

    In der Wahl wurden insgesamt 395 Parlamentssitze vergeben, davon 305 Sitze über Parteilisten in 92 Wahlbezirken. Die weiteren 90 Sitze werden über eine sogenannte „nationale Liste“ gewählt; davon sind 60 Sitze für Frauen und 30 Sitze für junge Abgeordnete unter 40 Jahren reserviert.[10]

    Insgesamt traten zur Wahl 31 Parteien an.[1] Als Favoriten für die Parlamentswahl galten die gemäßigt islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, frz. Parti de la justice et du développement (PJD), sowie die konservative Partei Istiqlal und das Parteienbündnis Koalition für Demokratie. In diesem hatten sich acht Partei zusammengeschlossen, darunter die bisherigen Regierungsparteien Volkbewegung und RNI.[10]

    Wahlergebnis

    Die Wahlbeteiligung lag trotz Boykottaufrufen einiger Oppositionsgruppen bei etwa 45 % und war damit deutlich höher als bei der letzten Wahl.[11][12] Dieser Prozentsatz bezieht sich allerdings lediglich auf die Zahl der registrierten Wähler, die trotz Bevölkerungswachstums mit rund 13,5 Millionen geringer war als 2007 (ca. 15 Millionen).[13] Die wahlberechtigte Bevölkerung insgesamt beträgt rund 21 Millionen.[14]

    ParteiAusprägungFührender KopfResultate 2007Resultate 2011[15]
    Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD)Konservatismus, Islamismus,
    Wirtschaftsliberalismus    		Abdelillah Benkirane
    (neu ernannter Regierungschef)    		10,9 % der Stimmen
    46 Abgeordnete[16]    		22,8 % der Stimmen
    107 Abgeordnete[17]
    Istiqlal oder „Partei der Unabhängigkeit“Konservatismus,
    Nationalismus    		Abbas El Fassi
    (ehemaliger Ministerpräsident)    		10,7 % der Stimmen
    52 Abgeordnete[18]    		11,9 % der Stimmen
    60 Abgeordnete[17]
    Nationaler Zusammenschluss der Unabhängigen (RNI)Liberalismus, Mitte-rechtsSalaheddine Mezouar9,7 % der Stimmen
    39 Abgeordnete    		11,3 % der Stimmen
    52 Abgeordnete[17]
    Authentizitäts- und Modernitätsparteiunbestimmt, vom König favorisiertMohamed Cheikh Biadillah2008 gegründet
    21 % bei den Kommunalwahlen 2009[19]    		11,1 % der Stimmen
    47 Abgeordnete[17]
    Sozialistische Union der VolkskräfteSozialdemokratieAbdelwahed Radi8,9 % der Stimmen
    38 Abgeordnete    		8,6 % der Stimmen
    39 Abgeordnete[17]
    VolksbewegungRoyalismus,
    Vertretung des ländlichen Raums    		Mohand Laenser9,3 % der Stimmen
    41 Abgeordnete    		7,5 % der Stimmen
    32 Abgeordnete[17]
    Konstitutionelle Union (UC)Royalismus, Konservatismus,
    Wirtschaftsliberalismus    		Mohamed Abied7,3 % der Stimmen
    27 Abgeordnete    		5,8 % der Stimmen
    23 Abgeordnete[17]
    Partei des Fortschritts und des Sozialismus (PPS)SozialismusMohamed Nabil Benabdallah5,4 % der Stimmen
    17 Abgeordnete    		5,7 % der Stimmen
    18 Abgeordnete[17]

    Die restlichen 17 Sitze verteilen sich auf zehn weitere Parteien.

    Regierungsbildung

    Am 29. November ernannte König Mohammed VI. den PJD-Generalsekretär Abdelillah Benkirane zum neuen Ministerpräsidenten (offiziell: Chef du Gouvernement) Marokkos. Benkirane bildete darauf eine Regierungskoalition aus PJD, Istiqlal, PPS sowie der Volksbewegung (MP).[20]

    Siehe auch

    Fußnoten

    1. ↑ a b Morocco votes in first election since reforms. Al Jazeera English, 25. November 2011, abgerufen am 25. November 2011 (englisch).
    2. ↑ Spiegel Online: Konservative gewinnen, Islamisten sprechen von Betrug. 9. September 2007.
    3. ↑ Alexander Göbel: Tausende fordern demokratische Reformen – Marokkaner demonstrieren am „Tag der Würde“. tagesschau.de, 21. Februar 2011, archiviert vom Original am 16. November 2012; abgerufen am 25. Dezember 2015.
    4. ↑ Aufruhr in der arabischen Welt – Fünf Tote in Marokko, Demos im Jemen. tagesschau.de, 21. Februar 2011, archiviert vom Original am 24. Februar 2011; abgerufen am 21. Februar 2011.
    5. ↑ 98 Prozent für Verfassungsreform. Archiviert vom Original am 16. November 2012; abgerufen am 25. Dezember 2015.
    6. ↑ Mohammed VI. gibt Verfassungsreform bekannt: Marokkos König will einen Teil seiner Macht abgeben. tagesschau.de, archiviert vom Original am 19. Juni 2011; abgerufen am 25. November 2011.
    7. ↑ König will Machtbefugnisse abgeben. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. Juni 2011, abgerufen am 25. November 2011.
    8. ↑ Bikya Masr November 25 set for vote (Memento vom 1. Mai 2012 im Internet Archive)
    9. ↑ zeit.de: Islamisten gewinnen bei Wahl in Marokko ZEIT ONLINE, AFP 26. November 2011
    10. ↑ a b Morocco votes in first election since reforms vom 25. November 2011
    11. ↑ Marokkos Islamisten versprechen nach Wahlsieg einen Wandel. tagesschau.de, 26. November 2011, archiviert vom Original am 27. November 2011; abgerufen am 27. November 2011.
    12. ↑ Islamist party claims victory in Morocco vote. Al Jazeera English, 26. November 2011, abgerufen am 27. November 2011 (englisch).
    13. ↑ Moroccans vote in modest numbers (Memento vom 27. November 2011 im Internet Archive)
    14. ↑ Projections de la population totale par groupe d’âge et sexe. Royaume de Maroc – Haut-Commission du Plan, abgerufen am 2. Dezember 2011 (französisch).
    15. ↑ psephos.adam-carr.net
    16. ↑ Wahlen in Marokko: PJD erklärt sich zum Sieger
    17. ↑ a b c d e f g h Résultats définitifs du scrutin du 25 novembre portant sur les 395 sièges. (Memento vom 30. November 2011 im Internet Archive) In: Le Matin. 27. November 2011, abgerufen am 27. November 2011.
    18. ↑ Nach den Wahlen: Gemäßigte Islamisten überraschend erfolglos. Alawiten-Monarchie stärkt ihre Macht
    19. ↑ Neue Modernisierungspartei gewinnt Wahlen in Marokko
    20. ↑ Konrad-Adenauer-Stiftung Wahlanalyse vom 30. November 2011

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    Diagram of the Moroccan 2011 assembly of representatives.