Parlamentswahl in Kroatien 2016

2015Parlamentswahl in Kroatien 20162020
(in %)
 %
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20
10
0
36,3
33,8
9,9
6,2
4,0
2,3
2,1
1,3
4,1
NKb
ZZ
KRS
PNSf
Pametno-Za Grad
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu
 %p
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
+2,9
+0,6
−3,9
+1,9
+0,6
+0,4
+2,1
−0,2
−4,4
NKb
ZZ
KRS
PNSf
Pametno-Za Grad
Sonst.
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
b unter anderem SDP
f Koalition aus mehreren istrischen Parteien, darunter IDS
Insgesamt 151 Sitze

Die Parlamentswahl in Kroatien 2016, das heißt die Wahl zum Sabor, fand am 11. September 2016 statt. Entgegen der meisten Umfragen wurde die nationalkonservative HDZ bei der Wahl stärkste Kraft, bei einer Wahlbeteiligung von 52,59 %. Auch diese Wahl brachte, wie bereits die Wahl 2015, keine klaren Mehrheiten im Parlament. Als Ergebnis kam es zu einer Neuauflage der Koalition aus HDZ und Most, gestützt von den Vertretern der Minderheiten. Premierminister wurde Andrej Plenković.

Vorgeschichte

Bei der vorangegangenen Wahl im November 2015 hatte das bis dahin regierende Mitte-links-Bündnis unter Ministerpräsident Zoran Milanović seine parlamentarische Mehrheit verloren. Gewinner waren das Parteienbündnis Patriotische Koalition (Domoljubna koalicija) unter Führung der christdemokratisch-nationalkonservativen HDZ sowie die erstmals auf nationaler Ebene angetretene Reformgruppierung MOST. Nach schwierigen Koalitionsverhandlungen einigten sich beide schließlich auf eine Koalitionsregierung unter dem parteilosen Ex-Manager Tihomir Orešković, der am 22. Januar 2016 zum neuen Premierminister gewählt wurde.[1]

Die neue Regierung stand von Anfang an in der Kritik, da man ihr vorwarf, zu nationalistische Politiker in das Kabinett aufgenommen zu haben. Veteranenminister Mijo Crnoja, der angekündigt hatte, ein Register mit Personen zu erstellen, die er als „Verräter des nationalen Interesses“ sehe, trat nach nur 6 Tagen Amtszeit am 28. Januar 2016 zurück. Zum Verhängnis gerieten ihm insbesondere Gerüchte über ein umstrittenes Grundstücksgeschäft sowie undurchsichtige Kreditvergaben.[2]

Kulturminister Zlatko Hasanbegović wurde vorgeworfen, einen „Kulturkampf von Rechts“ zu führen, indem er beispielsweise das Wirken der historischen faschistischen Ustascha-Bewegung verharmlose, die umstrittene staatliche Mitfinanzierung von Feierlichkeiten aus Anlass des Massakers von Bleiburg unterstütze, politisch unliebsamen Kultur- und Medienprojekten die Finanzierung kürze oder streiche und mehr Patriotismus an Schulen und im Fernsehen propagiere. Schließlich sah sich die konservative Staatspräsidentin Grabar-Kitarović dazu veranlasst, davor zu warnen, das antifaschistische Fundament des Staates infrage zu stellen.[3]

Auch galt das Verhältnis zwischen den beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten, Tomislav Karamarko von der HDZ und Božo Petrov von MOST, als konfliktbeladen. Im Spätfrühling 2016 eskalierte die Situation. Im Mai leitete die oppositionelle Sozialdemokratische Partei ein Amtsenthebungsverfahren gegen Karamarko ein. Hintergrund waren Presseberichte, wonach Karamarkos Ehefrau Ana Šarić-Karamarko vom ungarischen Mineralölkonzern MOL 60.000 Euro für Beratungstätigkeiten erhalten habe. Karamarkos HDZ ihrerseits hatte den politisch umstrittenen Verkauf von Anteilen des teilstaatlichen kroatischen Mineralölkonzerns INA an MOL befürwortet. MOST kündigte an, Karamarkos Abwahl unterstützen zu wollen.[4] Im Gegenzug bezeichnete die HDZ MOST als unfähig und forderte Petrov zum Rücktritt auf. Nachdem Premierminister Orešković sowohl Karamarko als auch Petrov zum Amtsverzicht aufgefordert hatte, entzog ihm Karamarkos HDZ am 3. Juni 2016 das Vertrauen.[5]

Am 16. Juni 2016 fand ein von der HDZ initiiertes Misstrauensvotum gegen Orešković statt. 125 der 151 Abgeordneten stimmten für seine Absetzung.[6] Karamarko war bereits am Tage vorher seiner Abwahl zuvorgekommen und zurückgetreten.[7] Am 20. Juni machte der Sabor mit breiter Mehrheit von seinem Selbstauflösungsrecht Gebrauch.[8] Die dadurch notwendig gewordene vorgezogene Neuwahl fand am 11. September 2016 statt.[9]

Umfragen

DatumInstitutŽivi zidHRORaHIDSMB365MOSTDKSonstige
04.05.2016Promocija Plus8.238.00.91.21.86.439.24.3
24.04.2016Ipsos[10]7.334.61.11.75.07.435.97.0
07.04.2016Promocija Plus[11]6.837.21.31.82.47.137.85.6
21.03.2016Ipsos[12]6.834.01.21.74.08.237.66.5
Wahl 20154.232.81.71.93.313.434.08.7

Wahlverfahren

Wahldistrikte Kroatiens, Wahldistrikt XI war für die Bürger Kroatiens wohnhaft im Ausland, Wahldistrikt XII für die nationalen Minderheiten in Kroatien

Kroatien ist in zehn Wahlkreise eingeteilt. In jedem Wahlkreis werden 14 Sitze proportional nach dem D’Hondt-Verfahren vergeben, hierbei gilt eine 5 %-Hürde. Drei Sitze werden von den Auslandskroaten nach Proporz gewählt. Acht Sitze werden von Angehörigen nationaler Minderheiten gewählt.

Ergebnis

Mehrheiten nach Wahlkreisen:
HDZ (6 Wahlkreise)
SDP (4 Wahlkreise)
KoalitionHauptparteiAusrichtungStimmen-
anteil
Kroatien
Stimmen-
anteil
Auslands-
kroaten
Sitze
Kroatien
Sitze
Auslands-
kroaten
Sitze
insgesamt
Domoljubna koalicija
Patriotische Koalition
Hrvatska demokratska zajednica (HDZ)
Kroatische Demokratische Union
christdemokratisch, nationalkonservativ36,362,759261
Hrvatska raste
Kroatien wächst
Socijaldemokratska partija Hrvatske (SDP)
Sozialdemokratische Partei Kroatiens
sozialdemokratisch, liberal33,85454
Most nezavisnih lista (MOST)
Brücke unabhängiger Listen
zentristisch, wirtschaftsliberal9,93,11313
Živi zid
Lebende Wand
linkspopulistisch, EU-skeptisch6,288
Rada i solidarnosti
Arbeit und Solidarität
Bandić Milan 365 – Stranka rada i solidarnosti
Bandic Milan 365 – Partei für Arbeit und Solidarität
sozialdemokratisch, linkspopulistisch4,04,522
Pravo na svoje
Unser eigenes Recht
Istarski demokratski sabor (IDS)
Istrische Demokratische Versammlung
regionalistisch, liberal2,233
Hrvatski Demokratski savez Slavonije i Baranje (HDSSB)
Kroatische Demokratische Allianz Slawoniens und der Baranja
regionalistisch, rechtsgerichtet1,30,511
PAMETNO2,10
Održivi razvoj Hrvatske (ORaH)
Nachhaltige Entwicklung Kroatiens
Grüne0,80,30
Sonstige3,528,811
Minderheiten8

Einzelnachweise

  1. Parlament billigt neue Regierung. In: Zeit Online. 23. Januar 2016, abgerufen am 20. Juni 2016.
  2. Kroatien: Minister tritt nach sechs Tagen im Amt zurück. Spiegel Online, 29. Januar 2016, abgerufen am 20. Juni 2016
  3. Keno Verseck: Kroatiens Nationalismus: Die Angst vor dem nächsten Ungarn Spiegel Online, 3. Mai 2016, abgerufen am 20. Juni 2016
  4. Adelheid Wölfl: Kroatiens Regierung spaziert auf dünnem Eis. Der Standard, 30. Mai 2016, abgerufen am 20. Juni 2016
  5. Krise in Kroatien: Regierung vor dem Aus. Spiegel Online, 3. Juni 2016, abgerufen am 20. Juni 2016
  6. Adelheid Wölfl: Kroatisches Parlament setzt Premier ab. Der Standard, 16. Juni 2016, abgerufen am gleichen Tage.
  7. Adelheid Wölfl: Kroatiens Vizepremier Karamarko tritt zurück. Der Standard, 15. Juni 2016, abgerufen am 20. Juni 2016
  8. Kroatien: Parlament in Zagreb löst sich selbst auf Spiegel Online, 20. Juni 2016, abgerufen am gleichen Tage
  9. orf.at
  10. electograph.com
  11. electograph.com
  12. electograph.com

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Flag of Croatia.svg
Das Bild dieser Flagge lässt sich leicht mit einem Rahmen versehen
Flag of Europe.svg
Die Europaflagge besteht aus einem Kranz aus zwölf goldenen, fünfzackigen, sich nicht berührenden Sternen auf azurblauem Hintergrund.

Sie wurde 1955 vom Europarat als dessen Flagge eingeführt und erst 1986 von der Europäischen Gemeinschaft übernommen.

Die Zahl der Sterne, zwölf, ist traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit. Nur rein zufällig stimmte sie zwischen der Adoption der Flagge durch die EG 1986 bis zur Erweiterung 1995 mit der Zahl der Mitgliedstaaten der EG überein und blieb daher auch danach unverändert.
Flag of Portugal.svg
Flagge Portugals, entworfen von Columbano Bordalo Pinheiro (1857-1929), offiziell von der portugiesischen Regierung am 30. Juni 1911 als Staatsflagge angenommen (in Verwendung bereits seit ungefähr November 1910).
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Man sagt, dass der grüne Teil die Mehrheit der katholischen Einwohner des Landes repräsentiert, der orange Teil die Minderheit der protestantischen, und die weiße Mitte den Frieden und die Harmonie zwischen beiden.
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