Parlamentswahl in Israel September 2019

← April 2019Parlamentswahl September 2019März 2020 →
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Awoda–GescherVorlage:Wahldiagramm/Wartung/Kürzelh
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu April 2019
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Awoda–GescherVorlage:Wahldiagramm/Wartung/Kürzelh
DUi
Sonst.j
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
b April: Likud 26,46 % und Kulanu 3,54 % mit getrennten Listen
c April: Chadasch-Ta'al und Ra'am-Balad mit getrennten Listen
g April: Union der rechten Parteien 3,70 % und HaJamin HeChadasch 3,22 % mit getrennten Listen
h April: Awoda 4,43 % und Gescher 1,73 % mit getrennten Listen
i April: Meretz
j davon Otzma Jehudit 1,88 %
Sitzverteilung in der 22. Knesset
Insgesamt 120 Sitze

Die Wahl zur 22. Knesset fand am 17. September 2019 statt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem es Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) nach der letzten Wahl im April 2019 nicht gelungen war, eine Mehrheit für eine Regierungskoalition zu bilden. Daraufhin löste sich das Parlament auf Vorschlag des Likud auf.

Wie bei der vorangegangenen Wahl erreichte weder das Mitte-links-Lager, angeführt von Benny Gantz (Kachol Lavan), noch der rechts-religiöse Lager von Ministerpräsident Netanjahu die erforderliche Mehrheit von 61 Abgeordneten. Staatspräsident Reuven Rivlin beauftragte Netanjahu mit der Regierungsbildung, welcher das Mandat jedoch nach erfolglosen Verhandlungen wieder zurückgab. Daraufhin beauftragte Rivlin Gantz mit der Regierungsbildung, was auch diesem nicht gelang. Nachdem auch die Knesset bei dem Versuch scheiterte, eine Regierungsbildung in die Wege zu leiten, löste sie sich am 11. Dezember auf und setzte Neuwahlen für den 2. März an.

Hintergrund

Ausgangslage

Sitzverteilung 21. Knesset
Insgesamt 120 Sitze

Nachdem bei der Knessetwahl im April 2019 der Likud stärkste Kraft geworden war und sich eine Mehrheit für das rechte Lager angedeutet hatte, wurde der Likud-Vorsitzende und amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer Regierung beauftragt, für die er bis Ende Mai, einschließlich einer zweiwöchigen Verlängerung durch Präsident Reuven Rivlin, Zeit hatte.[1] Die Verhandlungen zwischen Netanjahu und einer Reihe potenzieller Koalitionspartner scheiterten jedoch, da sich Jisra’el Beitenu weigerte, einer Koalition beizutreten. Ein Knackpunkt zwischen Netanjahu und dem Jisra’el-Beitenu-Vorsitzenden Avigdor Lieberman war die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs, der von den ultra-orthodoxen Parteien (Schas und Vereinigtes Thora-Judentum) abgelehnt wird. Das Gesetz würde die derzeitige Freistellung ultra-orthodoxer Jeschiwa-Studenten von der Wehrpflicht beseitigen.[2] Für eine Mehrheit im Parlament benötigte Netanjahu sowohl Jisra’el Beitenu als auch die ultra-orthodoxen Parteien. Um Neuwahlen abzuwenden, wandte sich Netanjahu kurz vor Ende der Frist an den seinerzeitigen Awoda-Chef Avi Gabbay, der einen Eintritt seiner Partei in eine Koalition nach anfänglichem Zögern allerdings ablehnte.[3] Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen stimmte die Knesset auf Antrag des Likud für ihre Auflösung und Neuwahlen.[4][5] Damit war es erstmals in der Geschichte Israels einem vom Präsidenten mit der Regierungsbildung beauftragten Ministerpräsidenten nicht gelungen, eine Regierungskoalition zu bilden.[6]

Wahlrecht

Die Wähler haben eine Stimme zur Wahl einer Liste. Die 120 Sitze werden nach dem D’Hondt-Verfahren proportional unter den Listen verteilt, die mindestens 3,25 % der Stimmen erhalten. Die der Liste zugefallenen Sitze werden ihren Kandidaten gemäß der Listenreihenfolge zugeteilt. Zwei Parteien können eine Listenverbindung eingehen. In diesem Fall werden ihre Stimmen für die Sitzverteilung zusammengezählt, sofern beide jeweils die Sperrklausel überwinden. Innerhalb der Listenverbindung werden die Sitze nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt.[7][8]

Parteien und Wahlbündnisse

Im Vergleich zur Parlamentswahl im April 2019 kam es zu folgenden Veränderungen in der israelischen Parteienlandschaft:

  • Die Partei Kulanu, ursprünglich eine Abspaltung des Likuds, wurde wieder in den Likud integriert. Vier Mitglieder von Kulanu bekamen Plätze auf der Likud-Liste. Kulanu-Chef Mosche Kachlon wurde auf Position fünf platziert.[9]
  • Die arabischen Parteien Chadasch, Ta'al, Ra'am und Balad traten wie 2015 als Vereinte Liste an.
  • Ehud Barak, ehemaliger Ministerpräsident und Verteidigungsminister, gab am 26. Juni 2019 die Gründung einer neuen Partei namens Demokratisches Israel bekannt.[10] Am 25. Juli einigten sich Baraks Partei, Meretz, die Grüne Bewegung und die Awoda-Abgeordnete Stav Shaffir auf eine gemeinsame Wahlliste namens Demokratische Union. Angeführt wurde die Liste von Meretz-Chef Nitzan Horowitz, auf Platz zwei und drei folgten Shaffir und Jair Golan. Ehud Barak trat auf eigenen Wunsch auf Listenplatz zehn an.[11]
  • Die Awoda trat gemeinsam mit der Partei Gescher der ehemaligen Jisra’el-Beitenu-Abgeordneten Orly Levy an.
  • Die Union der rechten Parteien trat gemeinsam mit HaJamin HeChadasch an. Angeführt wurde die Liste namens Jamina von Ajelet Schaked. Otzma Jehudit hatte zuvor die Union der rechten Parteien verlassen und trat eigenständig an.[12]
  • Die Partei Zehut zog sich Ende August zurück, als absehbar wurde, dass die Partei den Einzug in die Knesset erneut nicht schaffen würde. Als Gegenleistung für den Rückzug versprach Netanjahu dem Parteichef Mosche Feiglin ein Ministeramt in seiner nächsten Regierung. Ziel der Vereinbarung war, andernfalls verlorene Wählerstimmen des rechten Lagers zur Regierungsbildung nutzbar zu machen.[13]

Listenverbindungen

Folgende Listenverbindungen, die beteiligten Parteien zu einem zusätzlichen Sitz verhelfen konnten, wurden eingegangen:

  • Awoda + Demokratische Union[14]
  • Kachol Lavan + Jisra’el Beitenu[15]
  • Likud + Jamina[16]
  • Schas + Vereinigtes Thora-Judentum[17]

Spitzenkandidaten

Umfragen

Bei israelischen Umfragen werden üblicherweise Sitzzahlen und nicht Stimmenanteile prognostiziert. Nachfolgend eine Übersicht über die Umfragen vor der Wahl:

veröffentlicht vonDatumLikudKachol LavanVereinte ListeSchasVTJAwoda–GescherJisra’el BeitenuJaminaDemokratische UnionOtzma Jehudit
Channel 13[18]13.09.3232126749954
Channel 12[18]13.09.3232107858864
Knesset Channel[19]12.09.363210784995-
103fm[20]12.09.333212874996-
Kan 11[21]12.09.3133117857954
Kan 11[22]10.09.3132107759964
Walla[22]09.09.323396768964
Israel Hayom[23]29.08.30321187511106-
Kan 11[24]26.08.3231117779106-
Channel 12[25]23.08.30301178610117-
Israel Hayom[26]23.08.32311287410106-
103fm[27]15.08.3230118761097-
Channel 13[28]15.08.3131967511128-
Channel 12[29]13.08.30291178710117-
103fm[30]08.08.3230118759108-
Walla[31]05.08.31291178610117-
Reshet Bet[32]04.08.29301177611118-
Channel 12[33]03.08.30291178610127-
103fm[34]02.08.31291187510118-
Israel Hayom[35]02.08.30281277610119-
Channel 13[36]01.08.30291167611119-
Channel 12[37]30.07.30301178510127-
Parlamentswahl April 201909.04.2019393510886554-
ältere Umfragen (25./26. Juli 2019)
veröffentlicht vonDatumLikud-KulanuKachol LavanVereinte ListeSchasVTJAwoda–GescherJisra’el BeitenuURPDemokratische UnionHayemin HehadashZehut
103fm[38]26.07.3028118769597-
Channel 13[39]25.07.28231156710412104
Channel 12[40]25.07.292711785104109-
Israel Hayom[41]25.07.3130127757696-
Kan 11[42]25.07.3030107859489-
Parlamentswahl April 201909.04.2019393510886554--
ältere Umfragen (Ende Juni bis Ende Juli 2019)
veröffentlicht vonDatumLikud-KulanuKachol LavanVereinte ListeSchasVTJAwodaJisra’el BeitenuURPMeretzHayemin HehadashZehutDemokratisches Israel
Walla[43]25.07.29291278810458--
Kan 11[44]21.07.30301078810458--
Channel 12[45]21.07.3029117879546-4
Maariw19.07.3229108769456-4
Makor Rishon[46]19.07.3229117868455-5
Arutz Scheva[47]17.07.3128118788474-4
Channel 12[48]16.07.31301178610445-4
Maariw[49]12.07.3330108758456-4
Walla[50]11.07.3030117869555-4
Israel Hayom[51]05.07.313096787864-4
Channel 12[52]03.07.3231127789545--
Channel 13[52]03.07.31299767844546
Channel 13[53]26.06.3232126657464–6
Parlamentswahl April 201909.04.2019393510886554--N/A
ältere Umfragen (bis Ende Juni 2019)
veröffentlicht vonDatumLikud-KulanuKachol LavanSchasVTJChadasch-Ta'alAwodaJisra’el BeitenuURPMeretzRa'am-BaladHayemin HehadashZehut
103fm[54]14.06.3533786485545-
Maariw[55]07.06.37337874764–6–
Israel Hayom[56]02.06.3634776484455–
Maariw[57]30.05.3733785-96645–
Channel 13[58]30.05.363377749764––
Kan 11[59]30.05.3534786584544–
Parlamentswahl April 201909.04.2019393588665544--

Ergebnis

ParteiStimmen%Sitze±
Kachol Lavan1.151.21425,9533−2
Likud1.113.53525,1032−7
Vereinte Liste470.21110,6013+3
Schas330.1997,449+1
Jisra’el Beitenu310.1546,998+3
Vereinigtes Thora-Judentum268.7756,067−1
Jamina260.6555,877+2
Awoda212.7824,8060
Demokratische Union192.4954,345+1
Otzma Jehudit83.6091,8800
Sonstige43.1770,9700
gültige Stimmen4.436.806100––
ungültige und leere Stimmzettel28.362–––
Stimmen gesamt4.465.168–––
Wahlberechtigte/Beteiligung6.394.03069,83––
Quelle: votes22.bechirot.gov.il

Nach der Wahl

Noch am Wahlabend löste sich das Wahlbündnis Jamina, bestehend aus den Parteien HaJamin HeChadasch, HaBajit haJehudi und Tkuma, wie vereinbart auf. Laut Listenführerin Ajelet Schaked werden die Parteien jedoch geschlossen in die Verhandlungen zur Regierungsbildung gehen.[60]

Zwei Tage nach der Wahl unterzeichneten die Parteien des rechts-religiösen Blocks (Likud, Schas, Vereinigtes Thora-Judentum, Jamina) eine Erklärung, in der sie sich darauf festlegten, Koalitionsgespräche nur als ein vereinter Block zu führen und ausschließlich Netanjahu für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Netanjahu wandte sich daraufhin an Gantz und schlug diesem eine „Einheitsregierung“ bestehend aus dem rechts-religiösen Block und Kachol Lavan vor. Gantz’ Partei wies den Vorschlag zurück. Vor der Wahl hatte Gantz ebenfalls für eine Einheitsregierung geworben, allerdings ohne Beteiligung der religiösen Parteien und ohne Netanjahu als Ministerpräsident.[61][62]

Laut dem Wahlausschuss gab es in sechs arabischen Wahllokalen Hinweise auf Wahlfälschungen. Die Stimmen dieser Wahllokale wurden nicht in das vorläufige amtliche Endergebnis einbezogen.[63]

Staatspräsident Rivlin empfing nach der Wahl alle im Parlament vertretenen Parteien. Dabei erhielt Netanjahu die Unterstützung von 55 Abgeordneten (Likud, Schas, Vereinigtes Thora-Judentum und Jamina) und Gantz die Unterstützung von 54 Abgeordneten (Kachol Lavan, Vereinigte Liste (zehn von dreizehn), Awoda–Gescher, Demokratische Union). Jisra’el Beitenu gab keine Empfehlung ab. Daraufhin beauftragte Rivlin Netanjahu mit der Regierungsbildung.[64][65]

Am 10. Oktober 2019 genehmigte der zuständige Knessetausschuss die Auflösung der Fraktion von Jamina. Mit dem Schritt erhält die Partei Neue Rechte drei Knessetsitze – die von Naftali Bennett, Ajelet Schaked und Matan Kahana. Der Partei HaBajit haJehudi gehören vier Abgeordnete an: Rafi Peretz, Moti Yogev, Bezalel Smotrich und Ofir Sofer.[66]

Am 21. Oktober erklärte Netanjahu seine Regierungsbildung als gescheitert, nachdem es ihm nicht gelang, Gantz zur Zusammenarbeit zu gewinnen, der dies aufgrund der Korruptionsanklage gegen Netanjahu ablehnte.[67][68] Daraufhin gab Staatspräsident Rivlin das Mandat zur Regierungsbildung an Gantz,[69] der nach einem Monat die Regierungsbildung ebenfalls für gescheitert erklärte.[70] Rivlin beauftragte daraufhin am 21. November erstmals in der Geschichte Israels die Knesset als Ganzes mit der Suche nach einem Regierungschef. Die Knesset hatte bis zum 11. Dezember Zeit, eine Lösung zu finden.[71] Nachdem auch auf diesem Weg die Bildung einer Regierung nicht gelungen war, löste sich die Knesset auf und setzte Neuwahlen für den 2. März 2020 an.[72]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Israel's Netanyahu gets two-week extension to form government. In: Reuters. 13. Mai 2019 (reuters.com [abgerufen am 11. Juni 2019]).
  2. ↑ Ahead of deadline, Liberman says he won’t cave to shocking, ‘powerful’ pressure. Abgerufen am 11. Juni 2019 (englisch).
  3. ↑ Labor leader says he considered offer from Netanyahu to save Israeli democracy. Abgerufen am 11. Juni 2019 (englisch).
  4. ↑ Likud prepares bill to dissolve Knesset as coalition talks snag. 26. Mai 2019, abgerufen am 2. Oktober 2019 (englisch).
  5. ↑ Bill to dissolve Knesset approved in second and third reading. Abgerufen am 11. Juni 2019 (englisch).
  6. ↑ Gil Hoffman und Lahav Harkov: Israel Goes Back to Elections as Netanyahu Fails to Form Coalition. In: The Jerusalem Post. 30. Mai 2019, abgerufen am 17. September 2019 (englisch).
  7. ↑ Electoral System of Israel. Abgerufen am 17. September 2019 (englisch).
  8. ↑ Distribution of Knesset Seats. Abgerufen am 17. September 2019 (englisch).
  9. ↑ Marissa Newman: Likud okays merger with Kulanu, confirms Netanyahu as PM candidate. Abgerufen am 11. Juni 2019 (englisch).
  10. ↑ Vor Neuwahlen: Israels Ex-Ministerpräsident Barak gründet neue Partei. In: Spiegel Online. 27. Juni 2019 (spiegel.de [abgerufen am 27. Juni 2019]).
  11. ↑ Raoul Wootliff: Meretz, former PM Barak, Labor defector Shaffir announce joint Knesset run. Abgerufen am 29. Juli 2019 (englisch).
  12. ↑ Resisting pressure from Netanyahu, far-right Otzma Yehudit runs alone. Abgerufen am 3. August 2019 (englisch).
  13. ↑ Zehut bows out of elections after Netanyahu promises Feiglin a cabinet post. Abgerufen am 31. August 2019 (englisch).
  14. ↑ Labor and the Democratic camp signed a surplus vote agreement. 21. August 2019, abgerufen am 30. Oktober 2020.
  15. ↑ Yisrael Beytenu signs vote-sharing agreement with Blue and White. 20. August 2019, abgerufen am 30. Oktober 2020.
  16. ↑ Yemina signs surplus voter agreement with the Likud. 21. August 2019, abgerufen am 30. Oktober 2020.
  17. ↑ Shas, UTJ sign vote-sharing agreement ahead of election. 4. September 2019, abgerufen am 30. Oktober 2020.
  18. ↑ a b Final polls have Netanyahu edging toward majority right-wing bloc. Abgerufen am 14. September 2019 (englisch).
  19. ↑ Survey shows Likud soaring to 36 seats, Otzma Yehudit out. Abgerufen am 14. September 2019 (englisch).
  20. ↑ 103 FM Poll: Likud 33, Blue & White 32, Joint List 12, Yamina 9, Yisrael Beitenu 9. In: Jeremy's Knesset Insider. 12. September 2019, abgerufen am 14. September 2019 (englisch).
  21. ↑ Blue and White’s lead grows slightly in poll. Abgerufen am 14. September 2019 (englisch).
  22. ↑ a b 4th poll shows extremist Otzma Yehudit in Knesset, Blue and White ahead of Likud. Abgerufen am 14. September 2019 (englisch).
  23. ↑ Poll: 55 seats for the right, 54 for the left and the Arabs. Abgerufen am 31. August 2019 (englisch).
  24. ↑ Poll: Right and left neck and neck. Abgerufen am 31. August 2019 (englisch).
  25. ↑ Poll: 56 seats for the right, 54 for center-left. Abgerufen am 31. August 2019 (englisch).
  26. ↑ Poll: Right - 57 seats, left - 53 seats. Abgerufen am 31. August 2019 (englisch).
  27. ↑ Poll: 56 seats for the right without Liberman. Abgerufen am 18. August 2019 (englisch).
  28. ↑ Poll: Blue & White 31, Likud 31, Yamina 12. Abgerufen am 18. August 2019 (englisch).
  29. ↑ Extremist right parties nearing threshold to enter Knesset – poll. Abgerufen am 18. August 2019 (englisch).
  30. ↑ 103FM Poll: Likud - 32, Blue and White - 30. Abgerufen am 10. August 2019 (englisch).
  31. ↑ Poll: Race tight between Likud, Blue and White. Abgerufen am 10. August 2019 (englisch).
  32. ↑ Poll: 54 seats for right-wing bloc without Liberman. Abgerufen am 4. August 2019 (englisch).
  33. ↑ New poll: More voters want a unity government without Liberman than one with him. Abgerufen am 4. August 2019 (englisch).
  34. ↑ Poll: United Right is stable with 11 seats. Abgerufen am 4. August 2019 (englisch).
  35. ↑ Poll: Right struggling to secure majority bloc, ties with Left. Abgerufen am 4. August 2019.
  36. ↑ Poll: Half of voters want unity government, as support for Liberman rises. Abgerufen am 4. August 2019 (englisch).
  37. ↑ After merger, poll predicts Shaked’s United Right will be third-largest party. Abgerufen am 4. August 2019 (englisch).
  38. ↑ 103 FM Radio Poll: Likud 30, Blue & White 28, Joint List 11, Yisrael Beitenu 9, Democratic Union 9. In: Jeremy's Knesset Insider. 26. Juli 2019, abgerufen am 29. Juli 2019 (englisch).
  39. ↑ Channel 13 Poll: Likud 28, Blue & White 23, Democratic Union 12, Joint List 11, YB 10, Shaked 10; Scenario Poll: United Right List 14. In: Jeremy's Knesset Insider. 25. Juli 2019, abgerufen am 29. Juli 2019 (englisch).
  40. ↑ Channel 12 Poll: Likud 29, Blue & White 28, Joint List 11, YB 10, Democratic Union 10, Shaked 9; Scenario Polls: United Left List 15, United Right List 14. In: Jeremy's Knesset Insider. 25. Juli 2019, abgerufen am 29. Juli 2019 (englisch).
  41. ↑ I24 News & Yisrael Hayom Poll: Likud 31, Blue & White 30, Joint List 12, Democratic Union 9, 3 tied at 7. In: Jeremy's Knesset Insider. 25. Juli 2019, abgerufen am 29. Juli 2019 (englisch).
  42. ↑ Channel 11 Poll: Likud 30, Blue & White 30, Joint List 10, YB 9, Shaked 9; Scenario Poll: United Right 15, United Left 14. In: Jeremy's Knesset Insider. 25. Juli 2019, abgerufen am 29. Juli 2019 (englisch).
  43. ↑ סקר וואלה! NEWS: שקד מתחזקת, ומה התמיכה באיחוד כולל בשמאל? 25. Juli 2019, abgerufen am 29. Juli 2019 (he-IL).
  44. ↑ סקר כאן חדשות: השוויון בצמרת נמשך – ברק מתחת לאחוז החסימה. Abgerufen am 29. Juli 2019.
  45. ↑ החדשות - בחירות 2019 | כמה שווה החיבור בין פרץ ללוי? סקר... 21. Juli 2019, abgerufen am 29. Juli 2019.
  46. ↑ Makor Rishon Poll: Likud 32, Blue & White 29, Joint List 11; Scenario Polls on Shaked vs A.Peretz united right list & Barak vs R.Peretz united left list. In: Jeremy's Knesset Insider. 19. Juli 2019, abgerufen am 29. Juli 2019 (englisch).
  47. ↑ Arutz Sheva poll: Likud 31, Blue and White 28. Abgerufen am 29. Juli 2019 (englisch).
  48. ↑ Channel 12 Poll: Likud 31, Blue & White 30, Joint List 11; Scenario Polls: United Left List 15; United Right List led by Shaked 12. In: Jeremy's Knesset Insider. 16. Juli 2019, abgerufen am 29. Juli 2019 (englisch).
  49. ↑ Poll: Likud leads by 3 seats - but lacks right-wing majority. Abgerufen am 12. Juli 2019 (englisch).
  50. ↑ Poll: Shaked leading candidate to head right-wing bloc. Abgerufen am 11. Juli 2019 (englisch).
  51. ↑ Poll: 'Mega-right' bloc would win 19 seats, Lieberman will decide. Abgerufen am 5. Juli 2019.
  52. ↑ a b TV surveys show Liberman holds balance of power, as Likud, Blue and White slip. Abgerufen am 3. Juli 2019 (englisch).
  53. ↑ After comeback announcement, poll gives Barak party 6 seats. Abgerufen am 27. Juni 2019 (englisch).
  54. ↑ Poll: Right-wing bloc leads with 68 seats. Abgerufen am 14. Juni 2019 (englisch).
  55. ↑ Right-wing government doesn't need Liberman, poll shows. Abgerufen am 12. Juni 2019 (englisch).
  56. ↑ סקר "ישראל היום": 59 מנדטים לגוש הימין בלי ליברמן - לא ברור מי יוכל להקים ממשלה. Abgerufen am 12. Juni 2019 (hebräisch).
  57. ↑ סקר מעריב: הליכוד וליברמן מתחזקים, העבודה מתחת לאחוז החסימה. Abgerufen am 12. Juni 2019.
  58. ↑ סקר: ליברמן מתחזק ל-9 מנדטים, איחוד של הליכוד וכולנו - 36. Abgerufen am 12. Juni 2019 (hebräisch).
  59. ↑ סקר כאן חדשות: ליברמן המרוויח הגדול, כחלון לא מוסיף מנדטים לליכוד. Abgerufen am 12. Juni 2019.
  60. ↑ Shaked’s Yamina faction dissolves an hour after polls close. Abgerufen am 22. September 2019 (englisch).
  61. ↑ Netanyahu locks in right, Haredi parties, then urges unity coalition with Gantz. Abgerufen am 22. September 2019 (englisch).
  62. ↑ Netanyahu will große Koalition mit Gantz. In: tagesschau.de, 19. September 2019 (abgerufen am gleichen Tag).
  63. ↑ 25. September 2019: Netanjahu erhält zusätzlichen Sitz, bleibt aber hinter Gantz auf Israelnetz
  64. ↑ Raoul Wootliff: Rivlin tasks Netanyahu with forming next government after unity talks fail. 25. September 2019, abgerufen am 25. September 2019 (englisch).
  65. ↑ Nach Wahl in Israel – Netanyahu soll Regierung bilden. Tagesschau, 25. September 2019, abgerufen am 25. September 2019.
  66. ↑ Jamina-Fraktion teilt sich auf. In: Israelnetz.de. 10. Oktober 2019, abgerufen am 19. Oktober 2019.
  67. ↑ Israel: Netanyahu scheitert mit Regierungsbildung und gibt Mandat zurück. In: Spiegel Online. 21. Oktober 2019 (spiegel.de [abgerufen am 21. Oktober 2019]).
  68. ↑ zeit.de: Benjamin Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung
  69. ↑ Jonathan Lis: Gantz Tasked With Forming Government After Netanyahu Failure. In: Haaretz. 23. Oktober 2019, abgerufen am 24. Oktober 2019.
  70. ↑ Neuwahl wahrscheinlich: Benny Gantz scheitert bei Regierungsbildung in Israel. In: Spiegel Online. 20. November 2019 (spiegel.de [abgerufen am 20. November 2019]).
  71. ↑ Nun soll die Knesset das Patt in Israel aufheben. Derstandard.at 21. November 2019, abgerufen am selben Tage.
  72. ↑ Christian Meier: Parlament stimmt für seine Auflösung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 12. Dezember 2019, abgerufen am 12. Dezember 2019.
Wahlen in Israel
Mandatsgebiet Palästina
Repräsentantenversammlung

1920 • 1925 • 1931 • 1944

Israel
Knesset

1949 • 1951 • 1955 • 1959 • 1961 • 1965 • 1969 • 1973 • 1977 • 1981 • 1984 • 1988 • 1992 • 1996 • 1999 • 2003 • 2006 • 2009 • 2013 • 2015 • 2019 (Apr.) • 2019 (Sep.) • 2020 • 2021 • 2022

..................Ministerpräsident

1996 • 1999 • 2001

Präsidentschaft§

1949 • 1951 • 1952 • 1957 • 1962 • 1963 • 1968 • 1973 • 1978 • 1983 • 1988 • 1993 • 1998 • 2000 • 2007 • 2014 • 2021

§ = indirekte Wahl

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Abgebildete Person: Benjamin Netanjahu – israelischer Politiker (Likud), langjährig und mehrfach Ministerpräsident seit 1996
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The President of Israel, Reuven Rivlin, presented the "President's Award for Volunteerism" for the year 2016-2017, at a ceremony at Beit HaNassi. Wednesday, June 28, 2017. Photo Credit: Mark Neyman / GPO.
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Secretary Rice meets with Israeli Defense Minister Amir Peretz in Jerusalem.
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איימן עאדל עוֹדֶה (בערבית: أيمن عادل عودة; נולד ב-1 בינואר 1975) הוא פוליטיקאי ערבי-ישראלי מכהן כחבר הכנסת, יו"ר הרשימה המשותפת ויו"ר מפלגת חד"ש. עורך דין במקצועו.
YakovLitzmanCongress.jpg
Yakov Litzman, Chairman of the Finance Committee of the Israeli Knesset, listened to a conference witness answer his question. Also pictured is Cofer Yazicoglu (back) a member of the Budget Committee of the Turkish Parliamant (photo caption). Taken at the second OECD conference.(