Parlamentswahl in Israel 2013

2009Parlamentswahl 20132015
(in %)
 %
30
20
10
0
23,34
14,33
13,91
11,39
9,12
4,99
4,55
3,67
2,99
2,56
2,08
7,07
Likud-BeitenuVorlage:Wahldiagramm/Wartung/Kürzel
Ultra-orthodoxe ParteienVorlage:Wahldiagramm/Wartung/Kürzelc
Ha-Tnu’aVorlage:Wahldiagramm/Wartung/Kürzel
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2009
 %p
 15
 10
   5
   0
  −5
−10
−15
−20
−25
−9,99
+14,33
+1,03
+1,46
+2,91
+4,99
+1,60
+0,29
+0,07
+0,08
−20,39
+3,62
Likud-BeitenuVorlage:Wahldiagramm/Wartung/Kürzel
Ultra-orthodoxe ParteienVorlage:Wahldiagramm/Wartung/Kürzelc
Ha-Tnu’aVorlage:Wahldiagramm/Wartung/Kürzel
Sonst.
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
c Schas 8,75 % (+,26 %p) und VTJ 5,16 % (+0,77 %p)
e 2009: HaBajit haJehudi (2,87 %) und Nationale Union (wegen Tkuma; 3,34 %)
Sitzverteilung 19. Knesset
Insgesamt 120 Sitze

Die Parlamentswahl in Israel 2013 fand am 22. Januar 2013 statt. Der eigentlich erst im Herbst 2013 anstehende Wahltermin wurde vom Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgezogen, nachdem sich seine Regierungskoalition nicht auf einen Haushalt hatte einigen können.[1] Wahlberechtigt waren mehr als 5,6 Millionen Menschen. Um die 120 Sitze in der Knesset bewarben sich 32 Parteien und Listen.[2]

Wahlkampf

Der Likud-Block, der sich auf Empfehlung des US-amerikanischen Spin-Doctors Arthur Finkelstein mit dem früheren Außenminister Avigdor Lieberman zusammengeschlossen hatte,[3] hob vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik Israels in den Vordergrund, während die Mitte-Links-Parteien die sozialen Probleme des Staates thematisierten (vgl. Proteste in Israel 2011/2012). Die liberale Partei Jesch Atid forderte zudem einen Säkularismus; so sollten ultra-orthodoxe Juden nicht mehr vom Wehrdienst verschont werden.[4] Der Wahlkampf drehte sich hauptsächlich um soziale Fragen,[5] die Wehrpflicht oder um „jüdische Werte“. Laut Umfragen standen bei den Wählern vor allem wirtschaftliche und soziale Themen im Vordergrund, während der Nahost-Friedensprozess sowie der Atomstreit mit dem Iran nicht im Zentrum ihrer Wahlentscheidung standen.[6][7]

Im Wahlkampf nannte Netanjahu an erster Stelle, sich für ein Ende des iranischen Atomprogramms einsetzen zu wollen: „Wir müssen vor allem das iranische Nuklearprogramm stoppen, die Zeit dafür läuft aus; das wird meine erste Mission als Regierungschef sein“. Zur Siedlungspolitik Israels sagte der zurückgetretene Außenminister Avigdor Lieberman: „Wir haben einen Streit mit der Welt. Bei dem Streit geht es um den Bau in Jerusalem und den Siedlungsblöcken“; daher sei eine vereinte und starke Regierung notwendig, die dem internationalen Druck standhalten könne. Mahmud Abbas habe alle Friedensangebote Israels abgelehnt und sei daher kein Partner.[8]

Meinungsumfragen vor der Wahl

Umfragen vor der Wahl prophezeiten einen Sieg Benjamin Netanjahus und Avigdor Liebermans mit 25 bis 33 Prozent der Stimmen. Ihr Block Likud-Beitenu könne demnach eine Koalition mit kleineren Parteien des rechten Flügels oder den Ultra-Orthodoxen eingehen und damit erneut die Regierung stellen. Insgesamt käme der rechte Flügel auf rund 60 Prozent der Stimmen.[9]

Spitzenkandidaten der größten Parteien

Ergebnis

Nach der Parlamentswahl ergab sich ein leichter Vorteil für das rechte politische Lager;[10] das Parteienbündnis um Ministerpräsident Netanjahu ging trotz deutlicher Verluste als stärkste Kraft aus der Wahl hervor. 12 Parteien und Listen zogen in die Knesset ein und teilen sich 120 Sitze.

Unter der Bezeichnung Likud Jisra’el bejtejnu erreichte der von Netanjahu geführte rechtsorientierte Block Likud-Beitenu 31 (gegenüber zuvor 42) Mandaten. Damit stellt das Bündnis die größte politische Kraft in der neuen Knesset. Als Chef des stärksten Blocks wurde Netanjahu von Staatspräsident Peres trotz des schlechten Abschneidens erneut mit der Regierungsbildung betraut. Auf Platz zwei bei der Parlamentswahl in Israel kam mit 19 Sitzen überraschend die von Jair Lapid neu gegründete liberale Zukunfts-Partei Jesch Atid. Es folgten die sozialdemokratische Awoda mit 15 Mandaten sowie die von dem Unternehmer Naftali Bennett angeführte nationalreligiöse Partei HaBajit haJehudi („Jüdisches Heim“) mit 12 Sitzen. Die ultra-orthodoxe Schas-Partei zog mit 11 Abgeordneten in die Knesset ein. Die neugegründete Hatnua-Partei[11] der früheren Außenministerin Livni erreichte ebenso sechs Sitze wie die linksgerichtete Partei Meretz. Die Kadima, die bislang mit 28 Abgeordneten in der Knesset vertreten war, erlitt schwere Verluste und überwand die 2%-Hürde nur knapp; sie errang 2 Mandate.

Die Wahlbeteiligung lag bei 67,77 %, was die höchste Wahlbeteiligung seit 1999 darstellt.[12][13][14]

Statistik
WahljahrWahlberechtigteWahlbeteiligungAbgegebene StimmenUngültige StimmenGültige Stimmen
2013[14][15]5.656.70567,77 %3.833.64640.9043.792.742
2009[16][17]5.278.98564,72 %3.416.58743.0973.373.490
20065.014.62263,54 %3.186.73949.6753.137.064

Amtliches Endergebnis

Die Wahlergebnisse nach dem Stand vom 5. Februar 2013, 14:49 Uhr (OEZ):[14][15][18]

RangParteiStimmenStimmenanteil (in %)+/- zu 2009 (in %)Sitze+/- zu 2009
   In der Knesset vertretene Parteien
1.LikudIsrael Beiteinu „Zusammenschluss“ – „Unser Heim Israel“885.16323,34−9,9931−11
2.Jesch Atid „Es gibt eine Zukunft“543.45814,33+14,3319+19
3.Awoda „Die Arbeit“432.11811,39+1,4615+2
4.HaBajit haJehudi (mit Echud Leumi) „Jüdisches Heim“345.9859,12+6,2512+5
5.Schas „Sephardische Tora-Wächter“331.8688,75+0,26110
6.Vereinigtes Thora-Judentum195.8925,16+0,777+2
7.Hatnua „Die Bewegung“189.1674,99+4,996+6
8.Meretz „Energie“172.4034,55+1,606+3
9.Vereinigte Arabische Liste138.4503,65+0,2740
10.Chadasch „Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung“113.4392,99+0,0740
11.Balad „Nationales demokratisches Bündnis“97.0302,56+0,0830
12.Kadima „Vorwärts“78.9742,08−20,392−26
Summe Knesset3.523.94792,91120
   An der 2%-Hürde gescheiterte Parteien (Sonstige)
13.Otzma LeYisrael „Stärke für Israel“66.7751,76+1,760
14.Am Shalem „Die ganze Nation“45.6901,20+1,200
15.Ale Yarok „Grünes Blatt“43.7341,15+0,7600
16.Eretz Hadasha „Neues Land“28.0800,74+0,7400
17.Koah Lehashpi'a „Kraft für Einfluss“28.0490,74+0,630
18.HaYisraelim „Die Israelis“18.9390,50+0,4700
19.HaJerukim „Die Grünen und die Jungen“8.1170,21−0,1600
20.Gimla’ei Israel LaKnesset „Israelische Rentner in die Knesset“5.9750,16−0,3600
21.Chaim Bekavod „Leben mit Würde“3.6400,10+0,100
22.Da'am Workers Party3.5460,09+0,0100
23.We are Brothers2.8990,08+0,080
24.Tzedek Hevrati2.8770,08+0,080
25.Kulanu Haverim „Wir sind alle Freunde“2.1760,06+0,060
26.Piratenpartei Israel2.0760,05+0,050
27.The Economics Party1.9720,05+0,050
28.Leader (Miflaga Mitkademet Liberalit Demokratit)1.3520,04−0,0200
29.Or „Licht“1.0270,03+0,0100
30.Brit Olam7610,02+0,0200
31.Hatikva Leshinui „Hoffnung auf Wandel“6490,02+0,020
32.Moreshet Avot4610,01+0,010
Summe Sonstige268.7957,08+4,0000
Ungültige Stimmen40.904
Gültige Stimmen3.792.74210000

Regierungsbildung

Regierungskoalition 2013
Insgesamt 120 Sitze
  • Likud-Beitenu: 31
  • Jesch Atid: 19
  • haBajit haJehudi: 12
  • Hatnua: 6
  • Sonstige: 52

Nach rund zweimonatigen Verhandlungen wurde am 15. März 2013 zwischen dem Bündnis Likud-Beitenu unter der Führung von Benjamin Netanjahu, der Zukunftspartei (auch: Zentrumspartei) von Yair Lapid, Naftali Bennets rechtsgerichteten Siedlerpartei Jüdisches Heim und der Hatnua-Partei von Zipi Livni eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Die Koalition stellt 68 der 120 Sitze im Parlament.[19] Sie wurde am 18. März durch das Parlament mit allen Stimmen der neuen Koalition bestätigt.[20]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Netanjahu kündigt vorgezogene Neuwahlen an Spiegel Online 9. Oktober 2012
  2. The State of Israel: Election for the Nineteenth Knesset. Lists and Candidates. 2013, abgerufen am 27. Januar 2013 (englisch).
  3. Wahlen in Israel: Der Sieger hat verloren Spiegel Online vom 23. Januar 2013
  4. Senkrechtstart der Liberalen, Frankfurter Rundschau vom 22. Januar 2013
  5. Angelika Timm: Wahlen zur 19. Knesset - Ergebnisse und Perspektiven. In: Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel Office. Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel, 29. Januar 2013, abgerufen am 20. Juni 2017.
  6. Neue Knesset vor großen Problemen, Frankfurter Rundschau vom 23. Januar 2013
  7. Netanjahu muss um Mehrheit bangen, Focus Online vom 22. Januar 2013
  8. Netanjahu macht Iran zum Thema Nummer eins, Zeit Online vom 26. Dezember 2012
  9. Wirklichkeitsferner Wahlkampf in Israel, Zeit online vom 17. Dezember 2012
  10. Lahav Harkov: Final poll tally: Bayit Yehudi up, UAL-Ta'al down. In: The Jerusalem Post. 24. Januar 2013, abgerufen am 24. Januar 2013 (englisch).
  11. Hatnua: Official Hatnua Homepage. 24. Januar 2013, archiviert vom Original am 14. September 2014; abgerufen am 24. Januar 2013 (englisch).
  12. The State of Israel: Voting Percentages in Past Elections. 24. Januar 2013, abgerufen am 24. Januar 2013 (englisch).
  13. Botschaft des Staates Israel in Berlin: Israel hat gewählt. Endergebnis der Knessetwahlen. 24. Januar 2013, abgerufen am 24. Januar 2013.
  14. a b c The State of Israel: Elections Results. 24. Januar 2013, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 9. Februar 2013; abgerufen am 13. Februar 2013 (hebräisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.votes-19.gov.il
  15. a b The State of Israel: Elections Results. Final official results of the Elections for the Nineteenth Knesset. 24. Januar 2013, abgerufen am 13. Februar 2013 (englisch).
  16. The State of Israel: Knesset Elections Results. Eighteenth Knesset. 18. Februar 2009, abgerufen am 23. Januar 2013 (hebräisch).
  17. The State of Israel: Knesset Elections Results. Eighteenth Knesset. 18. Februar 2009, abgerufen am 23. Januar 2013 (englisch).
  18. Haaretz: 2013. Make up of the 19th Knesset. In: haaretz.com. Election Results, 24. Januar 2013, abgerufen am 24. Januar 2013 (englisch).
  19. Süddeutsche.de: Einigung über Koalition. Neue Regierung in Israel steht. 14. März 2013, abgerufen am 17. März 2013.
  20. tagesschau.de: Regierung in Israel. Netanjahus neue Koalition nimmt die Arbeit auf. 18. März 2013, archiviert vom Original am 21. März 2013; abgerufen am 22. März 2013.

Auf dieser Seite verwendete Medien

Israel 2013 election opinion polling.png
Autor/Urheber: Ynhockey, Lizenz: CC0
Opinion polling for the January 2013 Israeli elections, starting with the October 28, 2012 polls.
Benjamin Netanyahu 2012.jpg
U.S. Secretary of State Hillary Rodham Clinton meets with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu in New York, New York on September 27, 2012. [State Department photo/ Public Domain]
Yair Lapid - portrait.jpg
Autor/Urheber: , Lizenz: CC BY-SA 3.0
Yair Lapid